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Herzlich willkommen!
In Deutschland vollzieht sich seit Jahrzehnten ein beachtlicher Vorgang: ein Wirtschaftsunternehmen namens Industrie- und Handelskammer (IHK) begibt sich unter die schützende Hand des Gesetzgebers und presst von Unternehmern Zwangsabgaben auf der Grundlage einer von diesen nicht gewollten Zwangsmitgliedschaft ab.
Die abenteuerliche Begründung der IHKn lautet: “Wir wollen diesen Unternehmen helfen.” (Erinnert Sie das vielleicht auch an Stasi-Chef Erich Mielke, der 32 Jahre lang den totalen Ãœberwachungsstaat steuerte, morden und foltern ließ und dann am 13.11.1989 vor der DDR-Volkskammer stammelte: “Ich liebe – ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setze mich doch dafür ein!”? Klar, dass das im höhnischen Gelächter der Anwesenden unterging.)
Seltsam. Die übergroße Mehrheit der Unternehmen – wohl 95% – will diese Hilfe (und diese Liebe) nicht. Sie will diesen milliardenschweren Staat im Staat nicht, in dem sich deren Bosse nach Herzenslust selbst bedienen und das übrige Volk mit abenteuerlichen Behauptungen wie “Wir vertreten das gesamtwirtschaftliche Interesse” oder “Wir haben eine freiheitssichernde Funktion” für dumm verkaufen.
“Wollen Sie sich wirklich später einmal von Ihren Kindern sagen lassen, Sie hätten nichts dagegen unternommen? Sie hätten das Unrecht geduldet? Handeln Sie jetzt! Machen Sie mit bei kammerwatch, beteiligen Sie sich an den Aktivitäten oder spenden
Sie einen Geldbetrag Ihrer Wahl.”
Und deshalb muss der Kammerzwang abgeschafft werden. Dafür setze ich mich ein. Unterstützen Sie bitte unseren Aufruf Es lebe die Freiheit! für eine Klage gegen den menschenverachtenden, leistungsfeindlichen deutschen Kammerzwang vor dem EuGH und werden Sie Sponsor.
Wenn Sie das Kammerunwesen ein wenig entspannter mitbetrachten wollen, dann schauen Sie doch einmal auf sitzsack.de vorbei – hier finden Sie zwar nicht, wie der gute Mielke, die Liebe Ihre Lebens, aber mit Sicherheit den Sitzsack Ihres Lebens. Damit macht die kammerwatch gleich noch einmal soviel Spaß! Und wenn Sie dann aufstehen und sich mit all den anderen Unternehmerinnen und Unternehmern gegen den deutschen Kammerzwang engagieren – gar nicht auszudenken, was wir gemeinsam erreichen können!
Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen
Ihr Frank Lange
Und hier einige aktuelle Berichte – mehr davon gibt es unter Aktuelles:
Unethischer DIHK fordert Wirtschaftsethik-Unterricht für Kinder
Wer erinnert sich noch an Stasi-Chef Erich Mielke, der 32 Jahre lang den totalen Ãœberwachungsstaat steuerte, morden und foltern ließ und dann am 13.11.1989 vor der DDR-Volkskammer stammelte: “Ich liebe – ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setze mich doch dafür ein!”? Nun, solchen gefährlichen Unsinn kennen wir ja zur Genüge – auch aus dem Dritten Reich und auch aus der heutigen Propaganda.
kammerwatch fordert bekanntlich seit langem den Rücktritt von Hans Heinrich Driftmann vom “Präsidenten”-Pöstchen des DIHK. Driftmann war nach seinem Versagen als Aufsichtsratsmitglied der HSH Nordbank und somit seinem Mitverschulden an dem berühmten 2,7 Milliarden Euro Verlust der Bank in 2008 nach Berlin entsorgt worden. Nach “Focus”-Berichten diskutierten Driftmann und Konsorten im HSH-Aufsichtsrat bereits am 17.12.2003 die Vorteile der Steueroase Cayman-Inseln. Der Aufsichtrat “stimmte der Einrichtung einer Cayman Islands Branch zu”. Und wie tat sich Driftmann vor einigen Tagen hervor? Er lenkte von sich ab, geißelte in einem “Welt“-Interview diese Woche andere und schwamm auf der vermeintlich sicheren Empörungswelle mit: Managerboni sind seiner Ansicht nun auf einmal “unanständig”. kammerwatch berichtete erst kürzlich über Onkel Driftmanns Märchenstunde und vermerkte:
“Dieser Mann hat keine Skrupel, von seinem HSH-Nordbank-Versagen abzulenken. Ganz in der Tradition des überflüssigen DIHK plustert er sich auf und sondert staatstragend Worthülsen ab. Leere Worte sind wir Unternehmer und Handwerker vom DIHK gewohnt. Aber mit Hans Heinrich Driftmann an der Spitze dieser umstrittenen Organisation bekommen sie eine ganz neue Bedeutung. “Es gibt unanständig hohe Gehälter, Boni und Tantiemen”, sagte Driftmann “Welt online“. Trotzdem ist er gegen gesetzliche Regelungen, das sei ein “ethisches Problem”.”
Nun haben Driftmann und Konsorten einen ganz neuen Dreh entdeckt. Denn täuschen, tarnen, tricksen allein langt ihnen nicht mehr. Jetzt erfolgt der propagandistische Frontalangriff auf unsere Kinder. Da wundert es nicht, wenn die “Volksstimme” heute titelt: DIHK fordert Wirtschaftsethik-Unterricht in Schulen.
Man lese dort und staune:
“In der Debatte um den Verfall der Moral unter Managern hat der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, gefordert, Wirtschaftsethik als Unterrichtsstoff in die Lehrpläne aufzunehmen.
“Wir können nicht zusehen, wie zwei Hände voll von Managern das Renommee einer ganzen Berufsgruppe durch ihre Unmäßigkeit verschandeln”, sagte Driftmann dem “Weser Kurier” (Freitag). Das sei kein ethisches Verhalten. “Wir werden also in den Lehrplänen auch Wirtschaftsethik einbauen müssen”, forderte der DIHK-Chef. Dazu sei es auch nötig, die Lehrerausbildung zu reformieren.”
Das ist starker Tobak. Will der DIHK seinen Frontmann Driftmann an die vorderste Schul-Front schicken und unseren Schülern sozusagen aus erster Hand zeigen, wie man 2,7 Milliarden Euro verzockt und dann den Steuerzahler – ethisch natürlich völlig einwandfrei – dafür bluten lässt?
Oder schickt man Driftmann an die Front, damit er die 10 Milliarden Bürgschaft des Landes Schleswig-Holstein für die HSH Nordbank, die er ja als Aufsichtsratsmitglied an vorderster Front geführt hat, erklären soll? Oder dass das am Rand der Pleite stehende Bundesland Schleswig-Holstein bei Fälligwerden dieser Bürgschaft vollends in die Pleite abgleitet?
Oder ist dieser geplante Ethik-Unterricht in Wirklichkeit nur ein ganz trickreiches Manöver, damit Driftmann vor den Kiddies für seine Kölln-Flocken werben kann? Driftmanns jüngste, nur dürftig als Interview getarnte, einstündige Dauerwerbesendung im NDR könnte bei einem solchen hinterhältigen Plan Pate gestanden haben.
Wir Unternehmer, Manager und Handwerker schütteln ob soviel geronnenen Unsinns nur angewidert den Kopf. Da will der DIHK einen Mann, der mit unethischen, gierigen Kollegen 2.700 Millionen Euro fremdes Geld verzockt hat, unsere hilflosen Kinder mit Propaganda einer Zwangsorganisation infiltrieren, die ihre Daseinsberechtigung aus der Nazi-Zeit ableitet?
Himmel, hilf!
Der Autor dieses Beitrags ist der CDU-Politiker und Unternehmer Frank Lange, der nachgewiesenermaßen
- keine 2,7 Milliarden Euro fremdes Geld verzockt hat
- das Land Schleswig-Holstein, dass für diese 2,7 Milliarden Euro einstehen musste, nicht an den Rand der Pleite geführt hat
- das Land Schleswig-Holstein durch unethisches, gieriges Handeln nicht zu einer 10-Milliarden-Euro-Bürgschaft gezwungen hat
- nicht wie Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann in einem von IHK-Zwangsmitgliedern zwangsfinanzierten DIHK-Palast residiert
- nicht dummschwätzt und die Jugend via Eingriff in die Schullehrpläne propagandistisch für dumm verkaufen will
Frank Lange – Unternehmer, Politiker und Kammerwatch-Redakteur
Zu diesem unerhörten Vorgang hier nun der Kommentar des kammerwatch-Redakteurs Heinrich Vetter:
Uns wurde und wird bekanntlich immer erzählt, dass unsere Vorfahren (”und damit auch noch immer wir”) die Haupt-Schuld trügen, dass Adolf Hitler an die Macht kam.
In Wirklichkeit waren es Ende 1932 aber führende Wirtschaftsbosse, die mit einem äußerst schmalzigen Schreiben (siehe unten) den greisen Hindenburg unter Druck setzten, damit er letztendlich Hitler in den Machtsessel hievte.
19. 11. 1932:
Großkapital fordert von Hindenburg die Machtübertragung an die Nazis
Die Eingabe führender Großindustrieller, Bankiers und Großgrundbesitzer an Reichspräsident Hindenburg vom 19. November 1932 enthält die Forderung nach sofortiger Übertragung der Kanzlerschaft an Adolf Hitler.
Damit wollte der besonders aggressive Teil des Großkapitals einem weiteren Rückgang des Einflusses der Nazis zuvorkommen. Die Veränderung dieses Einflusses lässt sich an den Wahlergebnissen der Jahre 1928 bis 1932 ablesen.
In drei von vier Reichstagswahlen hatten die Nazis jeweils erheblich hinzugewonnen. In der letzten Wahl der Weimarer Republik vom 6.11.1932 hatte die NSDAP jedoch über 2 Millionen Stimmen bzw. 4,3% und damit 34 Reichstagsabgeordnete verloren.
Die KPD hatte dagegen knapp 700.000 Stimmen bzw. 2,3% und damit 11 Reichstagsabgeordnete gewonnen. KPD und SPD hatten zusammen knapp 1,5 Millionen Stimmen bzw. 4,2% und damit 25 Reichstagsabgeordnete mehr als die Nazis erhalten. Der Faschismus war also zu schlagen.
Diese prägnante Entscheidung der Wähler zu Ungunsten der Nazis ließ beim Großkapital die Alarmglocken schrillen. So kurz vor Erreichen des Ziels einer faschistischen Mehrheit wollte man die Nazis nicht scheitern lassen.
“Als die NSDAP am 6. November 1932 ihren ersten Rückschlag erlitt und somit also ihren Höhepunkt überschritten hatte, wurde eine Unterstützung durch die deutsche Wirtschaft besonders dringend.”
Kurt von Schröder im Nürnberger Prozess
Hier der genaue Wortlaut des schmalzigen Schreibens vom 19. November 1932:
Ew. Exzellenz,
Hochzuverehrender Herr Reichspräsident!
Gleich Eurer Exzellenz durchdrungen von heißer Liebe zum deutschen Volk und Vaterland, haben die Unterzeichneten die grundsätzliche Wandlung, die Eure Exzellenz in der Führung der Staatsgeschäfte angebahnt haben, mit Hoffnung begrüßt. Mit Eurer Exzellenz bejahen wir die Notwendigkeit einer vom parlamentarischen Parteiwesen unabhängigen Regierung, wie sie in dem von Eurer Exzellenz formulierten Gedanken eines Präsidialkabinetts zum Ausdruck kommt.
Der Ausgang der Reichstagswahl vom 6. November d. J. hat gezeigt, daß das derzeitige Kabinett, dessen aufrechten Willen niemand im deutschen Volke bezweifelt, für den von ihm eingeschlagenen Weg keine ausreichende Stütze im deutschen Volk gefunden hat, daß aber das von Eurer Exzellenz gezeigte Ziel eine volle Mehrheit im deutschen Volke besitzt, wenn man – wie es geschehen muß – von der staatsverneinenden kommunistischen Partei absieht. Gegen das bisherige parlamentarische Parteiregime sind nicht nur die Deutschnationale Volkspartei und die ihr nahestehenden kleineren Gruppen, sondern auch die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei grundsätzlich eingestellt und haben damit das Ziel Eurer Exzellenz bejaht. Wir halten dieses Ergebnis für außerordentlich erfreulich und können uns nicht vorstellen, daß die Verwirklichung des Zieles nunmehr an der Beibehaltung einer unwirksamen Methode scheitern sollte.
Es ist klar, daß eine des öfteren wiederholte Reichstagsauflösung mit sich häufenden, den Parteikampf immer weiter zuspitzenden Neuwahlen nicht nur einer politischen, sondern auch jeder wirtschaftlichen Beruhigung und Festigung entgegenwirken muß. Es ist aber auch klar, daß jede Verfassungsänderung, die nicht von breitester Volksströmung getragen ist, noch schlimmere wirtschaftliche, politische und seelische Wirkungen auslösen wird.
Wir erachten es deshalb für unsere Gewissenspflicht, Eure Exzellenz ehrerbietigst zu bitten, daß zur Erreichung des von uns allen unterstützten Zieles Eurer Exzellenz die Umgestaltung des Reichskabinetts in einer Weise erfolgen möge, die die größtmögliche Volkskraft hinter das Kabinett bringt.
Wir bekennen uns frei von jeder engen parteipolitischen Einstellung. Wir erkennen in der nationalen Bewegung, die durch unser Volk geht, den verheißungsvollen Beginn einer Zeit, die durch Überwindung des Klassengegensatzes die unerläßliche Grundlage für einen Wiederaufstieg der deutschen Wirtschaft erst schafft. Wir wissen, daß dieser Aufstieg noch viele Opfer erfordert. Wir glauben, daß diese Opfer nur dann willig gebracht werden können, wenn die größte Gruppe dieser nationalen Bewegung führend an der Regierung beteiligt wird.
Die Übertragung der verantwortlichen Leitung eines mit den besten sachlichen und persönlichen Kräften ausgestatteten Präsidialkabinetts an den Führer der größten nationalen Gruppe wird die Schlacken und Fehler, die jeder Massenbewegung notgedrungen anhaften, ausmerzen und Millionen Menschen, die heute abseits stehen, zu bejahender Kraft mitreißen.
In vollem Vertrauen zu Eurer Exzellenz Weisheit und Eurer Exzellenz Gefühl der Volksverbundenheit begrüßen wir Euer Exzellenz mit größter Ehrerbietung
Dr. Hjalmar Schacht, Berlin (ehem. Reichsbankpräsident)
Kurt Freiherr von Schröder, Köln (Bankier)
Fritz Thyssen, Mülheim (Konzernführer, Schwerindustrie)
Eberhard Graf von Kalckreuth, Berlin (Präs. d. Reichslandbundes)
Friedrich Reinhart, Berlin (Bankier)
Kurt Woermann, Hamburg (Großreeder u. Großkaufmann)
Fritz Beindorff, Hamburg (Großreeder)
Kurt von Eichhorn, Breslau (Bankier)
Ernil Helfferich, Breslau (Großreeder, Hapag)
Ewald Hecker, Hannover (Schwerindustrie)
Carl Vincent Krogmann (Finanzkapital)
Dr. Erich Lübbert, Berlin (Stahlhelmwirtschaftsrat)
Erwin Merck, Hamburg (Handelskapital)
Joachim von Oppen (Großgrundbesitzer)
Rudolf Ventzki, Eßlingen/Württ. (Maschinenbau)
Franz Heinrich Witthoefft (Großkaufmann)
August Rosterg, Berlin (Chemische Industrie)
Robert Graf von Keyserlingk, Cammerau (Großgrundbesitzer)
Kurt Gustav Ernst von Rohr-Manze (Großgrundbesitzer)
Engelbert Beckmann, Hengstey (Vors. d. Rhein. Landesbank)
Hinweise:
06.11.1932 Reichstagswahl
17.11.1932 vorsorglicher Rücktritt des Reichskanzlers Franz von Papen
19.11.1932 Friedrich Reinhart (Commerz- und Privat-Bank) überreicht dem Staatssekretär des Reichspräsidenten, Otto Meißner, obiges Schreiben. Im Laufe des November gingen noch weitere Unterschriften ein.
Dr. Albert Vögler (Vereinigte Stahlwerke), Dr. Paul Reusch (Gutehoffnungshütte) und Dr. Fritz Springorum (Hoesch) ließen ihre Zustimmung mitteilen.
3.12.1932 Kurt von Schleicher wird zum Reichskanzler ernannt
30.1.1933 Adolf Hitler wird zum Reichskanzler ernannt
Anmerkung:
Beweisdokument PS 3901 im Nürnberger Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher, Bd. XXXIII, S. 531 ff. (Angaben in Klammern zur Orientierung von Reinhard Kühnl.)
Quelle: Reinhard Kühnl, Der deutsche Faschismus in Quellen und Dokumenten, Pahl-Rugenstein Vlg. 1980, S. 160 ff, Zitat Kurt von Schröder: ebenda, S. 174
siehe auch: Ulrike Hörster-Philipps, Großkapital und Faschismus 1918 – 1945, Dokumente, Pahl-Rugenstein Vlg. 1981, S. 154 f, Wolfgang Ruge u. a., Dokumente zur deutschen Geschichte, 1929 – 1933, Röderberg Vlg. 1977, S. 83 f, Renzo Vespignani, Faschismus, Elefanten Press Vlg. 1976, S. 11 (Faksimile)
Entspannt sitzen. Scharf beobachten. Kammerzwang abschaffen.
Onkel Driftmanns Märchenstunde: ein Lehrstück der DIHK-Propaganda
kammerwatch fordert seit langem den Rücktritt von Hans Heinrich Driftmann vom “Präsidenten”-Pöstchen des DIHK. Driftmann war nach seinem Versagen als Aufsichtsratsmitglied der HSH Nordbank und somit einem Mitverschulden an dem berühmten 2,7 Milliarden Euro Verlust der Bank in 2008 nach Berlin entsorgt worden. Nach “Focus”-Berichten diskutierten Driftmann und Konsorten im HSH-Aufsichtsrat bereits am 17.12.2003 die Vorteile der Steueroase Cayman-Inseln. Der Aufsichtrat “stimmte der Einrichtung einer Cayman Islands Branch zu”. Und wie tut sich Driftmann heute hervor? Er lenkt von sich ab, geißelt im heutigen “Welt“-Interview andere und schwimmt auf der vermeintlich sicheren Empörungswelle: Managerboni sind seiner Ansicht nun auf einmal “unanständig”. Märchenstunde mit Onkel Driftmann.
Dieser Mann hat keine Skrupel, von seinem HSH-Nordbank-Versagen abzulenken. Ganz in der Tradition des überflüssigen DIHK plustert er sich auf und sondert staatstragend Worthülsen ab. Leere Worte sind wir Unternehmer und Handwerker vom DIHK gewohnt. Aber mit Hans Heinrich Driftmann an der Spitze dieser umstrittenen Organisation bekommen sie eine ganz neue Bedeutung.
“Es gibt unanständig hohe Gehälter, Boni und Tantiemen”, sagte Driftmann “Welt online“. Trotzdem ist er gegen gesetzliche Regelungen, das sei ein “ethisches Problem”.
Aha. Ist das nicht wieder ganz in der Tradition des “Täuschen, tarnen, tricksen“, das erst kürzlich Gegenstand der kammerwatch-Berichterstattung war? Man könnte denken, dies sei reine Dummschwätzerei. Aber nein, es scheint viel schlimmer: eine Vernebelung mit Methode. Zuerst entrüstet man sich moralisch ob der unverdienten “unanständig hohen Gehälter, Boni und Tantiemen” für einige Manager – es ist ja nicht so, dass alle Manager ihr Geld ungerechtfertigt erhalten – und dann seufzt man tief, zieht die Schultern hoch, setzt den feisten Dackelblick auf uns sagt: “Regeln können wir das aber nicht.” Und philosophiert dann: “Das ist ein ethisches Problem.” Ach ja? Sind die 2,7 Milliarden Verlust bei der HSH Nordbank vielleicht auch nur ein ethisches Problem? Sozusagen eines, das man künftigen Philosophengenerationen überlassen sollte, während man jetzt mit fester Hand irgendwoanders den Karren erneut in den Dreck fährt?
Nun, lesen wir weiter im “Welt”-Interview. Was gibt Driftmann als nächstes zum besten? “Ich verstehe schon, dass die Banken keine unabsehbaren Risiken eingehen können. Aber viele Entscheidungen der Banken zur Kreditvergabe werden zu schematisch getroffen. Wir müssen bei den Ratingverfahren weniger zurückschauen, sondern mehr nach vorn.” Oh, wie entscheidungsstark. Driftmann versteht. Und nach vorne schauen sollen wir, nicht zurück. Wir sollen also nicht auf die in seiner Verantwortung liegenden 2,7 Milliarden Euro Verlust zurückschauen, für die der Steuerzahler geradezustehen hat. Nein! Den Blick fest nach vorn, weg von den eigenen Sünden. Ja, so lobt sich der DIHK seinen “Präsidenten”.
Weitere Kostproben gefällig? “Auch die Neubesetzung des Wirtschaftministeriums mit Karl Theodor zu Guttenberg sehe ich als Glücksfall. Die Gespräche mit ihm zeigen, da ist jemand, der weiß, wovon er redet und der konzeptionell denken kann.” Das ist ja eine ganz neue Erkenntnis für die Republik. Wow, Herr Professor! Muss man für einen solchen Durchblick eigentlich studiert haben? Tja, zu schade, dass der “Welt”-Journalist – und im übrigen wir Unternehmer und Handwerker genausowenig – dieses Kompliment an Driftmann zurückgeben können. Denn wir können nicht sehen, dass Driftmann weiß, wovon er redet. Und konzeptionell denken? Hmm – schauen wir mal zurück auf die Caymans.
Ãœber “Zweckgesellschaften” auf den Cayman-Inseln und in anderen Steueroasen ein Teil wurden jene riskanten Geschäfte der HSH Nordbank abgewickelt, die später in die Krise führten. Denn den Kontrolleuren im Risiokoausschuss sei am 7. März 2005 ein Modell präsentiert worden, mit dem später Millionensummen ohne die bis dahin übliche langwierige Risikoabwägung vergeben werden sollten. Aus “Effizienzgründen” verzichte man auf “ausdrückliche Kreditbeschlüsse”, notierte ein Protokollant laut “Focus”. Durch das “Schnellankaufverfahren” wurden Millionen im Eiltempo durchgewunken.
Oh ja, Herr Professor. Sehr konzeptionell, sehr effektiv. Sagen Sie einmal, haften Sie eigentlich für die 2,7 Milliarden Verlust? Oder zeigen Sie lieber einfach nur mit dem Finger auf andere – wie z.B. die unanständigen Manager? Sehr elegant, Herr Professor. So elegant, dass wir uns fragen, was die Staatsanwaltschaft davon halten mag. Ob die wohl gegen Driftmann & Co ermittelt? Oder hat Driftmann sich mit dem Guttenberg-Lob aller Schuld entledigt?
Entspannt sitzen. Scharf beobachten. Kammerzwang abschaffen.
Protest nun hauptberuflich
Kai Boeddinghaus ist jetzt Bundesgeschäftsführer des Verbandes für freie Kammern
IHK-Gegner und Geschäftsführer des bffk: Kai Boeddinghaus.
Foto: Koch
Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Hessische/ Niedersächsische Allgemeine. Von Frank Thonicke
Kassel. Kai Boeddinghaus studiert mit Genugtuung im Internet die Titelseite des “Münchner Merkur”. “Wirte sagen IHK den Kampf an”, lautet die Schlagzeile: Der bayerische Hotel- und Gaststättenverband prüft alle rechtlichen Möglichkeiten, um die IHK-Pflichtmitgliedschaft seiner Betriebe zu beenden.
Solche Meldungen sind Wasser auf die Mühlen des 50-jährigen Kasselers. Seit etlichen Jahren ärgert der Besitzer eines Reisebüros vor allem die Kasseler Industrie- und Handelskammer (IHK), wenn es um das Thema Zwangsmitgliedschaft geht. Boeddinghaus ist strikt dagegen, dass es so etwas gibt: “Demokratische Kammern brauchen keinen Zwang”.
Seit wenigen Tagen kann Kai Boeddinghaus nun hauptberuflich gegen die Pflichtmitgliedschaft protestieren. Er ist Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes für freie Kammern (bffk). Folgerichtig hat die Organisation, die bisher rund 1500 Mitglieder hat, auch die Bundesgeschäftsstelle nach Kassel verlegt.
“Damit stellen wir unsere Arbeit auf professionellere Beine”, sagt Boeddinghaus. Sein Reisebüro führt eine Mitarbeiterin, er selbst ist nun deutschlandweit in Sachen freie Kammern unterwegs. Mit Erfolg: Inzwischen sind nicht nur kleine Betriebe Mitglied beim Bundesverband für freie Kammern, es kommen zunehmend Mittelständler und auch große Firmen. Seit neuestem sind unter anderem die Bäckereikette Hosselmann (1000 Mitarbeiter) Technisat (Digitalreceiver und Satellitenantennen, 3000 Beschäftigte) sowie der Bauriese Züblin Mitglied – die Züblin AG hat einen Umsatz von 2,9 Milliarden Euro und 14 000 Beschäftigte. Und zurzeit ist Boeddinghaus im Gespräch mit einem noch größeren Baukonzern. Die Chancen, dass auch er sich dem Bundesverband für freie Kammern anschließt, stehen laut Boeddinghaus gut.
Und auch inhaltlich geht der Verband in die Vollen: Demnächst wird er eine Beschwerde bei der Europäischen Union gegen den Kammerzwang einreichen.
Bei der IHK Kassel, die in Nordhessen und Mittelhessen 65 000 Unternehmen vertritt, sagt man zu derlei Aktivitäten nichts. “Wir nehmen das zur Kenntnis”, heißt es. Informationen unter: www.bffk.de
Entspannt sitzen. Scharf beobachten. Kammerzwang abschaffen.
Bundesverband für freie Kammern (bffk) sichert dem BGH Unterstützung zu
Erfreut zeigt sich der geschäftsführende Vorstand des bffk, Kai Boeddinghaus, über die Entscheidung des Bayrischen Hotel- und Gaststättenverbandes, sich nunmehr ebenfalls der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern entledigen zu wollen.
“Im bffk schließen sich schon seit Jahren immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer zusammen, die sich von den Kammern befreien wollen”, so Boeddinghaus.
Dabei gehe es einerseits darum, dass nicht erkennbar sei, welche Leistungen die Kammern den Pflichtmitgliedeern wirklich zur Verfügung stellten, während andererseits Verschwendung und Bürokratie offensichtlich seien.
Wie im Falle der Bayrischen Wirte fühlten sich auch die meisten Unternehmen von den Kammern nicht oder schlecht vertreten. “Es ist nicht hinnehmbar, dass wir Beiträge an Organisationen bezahlen, die mit unserem Geld gegen unsere Interessen arbeiten”, erklärt Boeddinghaus, der der IHK Kassel erst kürzlich durch den hessischen Verwaltungsgerichtshof Äußerungen zum Thema Atomkraft und Studiengebühren verbieten ließ.
“Der Bundesverband für freie Kammern wird die Bayrischen Wirte gerne in der Auseinandersetzung unterstützen; wir werden unsere Erfahrungen hier selbstverständlich zur Verfügung stellen”, so Boeddinghaus. Das Ziel muss es sein, die Kammern vom Zwang zu befreien, weil dies den notwendigen Druck für Reformen und Bürokratieabbau in dieser Wirtschaftsorganisation aufbaue.
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Dem Schmarotzer-System geht es an den Kragen
Der Kampf gegen das Schmarotzer-System Kammerzwang ist in vollem Gange. Nun bläst auch der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e.V. zum Angriff auf das Relikt aus der Nazi-Zeit. Nachstehend seine Presse-Erklärung.
(München) Der Große Vorstand des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern e.V. hat anlässlich seiner letzten Sitzung nachfolgende Resolution beschlossen:
Aufgrund der Tatsache, dass der Deutsche Industrie- und Handelskammertag mit seinen angeschlossenen Kammern sich bei berechtigten Forderungen des Gastgewerbes wiederholt gegen die Interessen dieser Branche öffentlich positioniert hat (z.B. Mehrwertsteuer), hat der Große Vorstand des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern e. V. einstimmig beschlossen, alle rechtlich oder politisch möglichen Maßnahmen zu unterstützen, die Pflichtmitgliedschaft der Betriebe des Gastgewerbes bei den IHKs zu beenden.
- Ende der Pressemitteilung -
Herunterladbar als pdf-Datei
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HSH-Nordbank-Debakel spitzt sich zu – Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann schweigt weiter
“Focus” berichtet am 8. August 2009 unter der Ãœberschrift HSH Nordbank – Lage dramatischer als angenommen, dass die Probleme der HSH Nordbank weit größer sind als angenommen. Seltsam ist, dass DIHK-”Präsident” Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann sich weiterhin vornehm zurückhält. Zumindest ist einer alten kammerwatch-Forderung, die unter anderem in Täuschen, tarnen, tricksen nachdrücklich gestellt wurde, nachgekommen worden: HSH Nordbank Aufsichtsrat Driftmann wurde mittlerweile aus dem Aufsichtsrat der Bank entfernt.
Laut “Focus” hat die marode Bank, die nur noch durch Steuerzahler-Milliarden und -Bürgschaften vor dem Untergang “gerettet” werden konnte, in 2008 Verluste für stille Gesellschafter in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro übernommen.
Nach einem Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG fehle der Skandal-Bank ohnehin eine Gesamtbankstrategie – mit welchen Geschäften die HSH Nordbank überhaupt wieder Gewinne machen wollen, sei auch Bankexperten schleierhaft.
Das “Hamburger Abendblatt” weiß sogar noch Schlimmeres zu berichten. Es titelt HSH Nordbank: Polizei ermittelt wegen “Untreue und Bilanzfälschung” und weiß von einer ganz neuen Dimension des Skandals zu berichten. Die Staatsanwaltschaft habe gegenüber dem “Hamburger Abendblatt” erklärt, dass die Abteilung “Wirtschaftskriminalität” des Landeskriminalamts (LKA) eine zehnköpfige Sondergruppe mit acht LKA-Beamten und zwei Staatsanwälten eingerichtet habe, die “in Richtung Untreue und Bilanzfälschung” ermittele.
Gegen “namentlich Beschuldigte” aus der HSH-Führungsetage liefen zwar nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft noch keine Ermittlungen, aber die Frage, wozu Aufsichtsräte gut sind, wenn sie für Ihr Tun oder für Ihren Mangel an Tun keine Verantwortung übernehmen, muss schon erlaubt sein.
Mittlerweile und von der Medienlandschaft absichtlich oder unabsichtlich unbemerkt hat der neue Aufsichtsratsvorsitzende Hilmar Kopper mit dem eisernen Besen gekehrt und im Aufsichtsrat ausgemistet: nun gehört auch Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann nach Angaben von www.hsh-nordbank.de nicht mehr dem Aufsichtsrat der Bank an. kammerwatch hatte den Rücktritt Driftmanns seit langem zu ener zentralen Forderung erhoben und in vielen Berichten, unter anderem in Täuschen, tarnen, tricksen von den Verfehlungen des schnell noch auf den DIHK-”Präsidenten”-Posten nach Berlin geschobenen Driftmann berichtet.
kammerwatch fordert: Herr Prof. Dr. Driftmann, demonstrieren Sie zum Ende Ihrer Karriere ein Mindestmaß an Anstand und treten Sie von Ihrem “Präsidenten”-Posten beim DIHK freiwillig zurück. Warten Sie nicht, bis dort auch ein Hilmar Kopper mit dem eisernen Besen kehrt – handeln Sie selbst! Sie besitzen nach Ihrem Versagen als Aufsichtsratsmitglied der HSH Nordbank keinerlei Glaubwürdigkeit mehr, für die deutsche Wirtschaft zu sprechen. Sie sind für die Milliardenbelastung des Steuerzahlers wegen des Nordbank-Debakels in hohem Maße mitverantwortlich. Stellen Sie sich endlich Ihrer Verantwortung! Treten Sie den Beweis an, dass das Kammer-Reden vom “ehrbaren Kaufmann” kein leeres Geschwafel und hohles Pathos ist.
Die HSH Nordbank hatte in 2008 2,7 Milliarden Euro Verlust erwirtschaftet und wird am Leben erhalten mit Finanzspritzen aus Hamburg und Schleswig-Holstein in Höhe von drei Milliarden Euro, die auch einen “Rettungsschirm” über zehn Milliarden Euro aufspannen. Alles natürlich auf Kosten des Steuerzahlers. Aber Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann schweigt eisern weiter.
Entspannt sitzen. Scharf beobachten. Kammerzwang abschaffen.
Zeitung fest im Griff der Kammerlobby?
Kammzwang-Kritiker und bffk-Mitglied Peter Drück wollte die nachfolgende harmlose Anzeige in der “Südwest Presse” schalten. Er erlebte eine Ãœberraschung.
“Die Mittelständischen Zwangskammerverweigerer Ulm/Alb/Bodensee informieren:
Die Kritiker des Kammerzwangs in Deutschland formieren sich neu. Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung in Kassel haben sich die bundesweit organisierten Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich gegen den Zwang der Mitgliedschaft z.B. in Industrie- und Handelskammern wehren, neu aufgestellt. Der Bundesverband nennt sich bffk Bundesverband für freie Kammern (www.bffk.de).
Wir, die Ulmer Zwangskammergegner, werden den neuen Bundesverband finanziell und tatkräftig unterstützen.
Helfen Sie mit im Kampf für die Abschaffung des Zwangs!
Informieren Sie sich über die Aktivitäten des neuen Bundesver-bandes auf der äußerst informativen Homepage www.bffk.de. Besuchen Sie uns auch auf unserer Homepage: www.ihk-zwang-nein.de bzw. stets aktuell www.kammerwatch.de.
Gerne können Sie sich bei unseren Sprechern Herrn Drück unter Tel. 0731/382036 sowie Herrn Blessing unter Tel. 07304/3598 bzw. 07304/2387 weitere Informationen einholen.”
Man würde denken, hier handelt es sich um einen Vorgang, wie er täglich hundertausendfach geschieht. Man schaltet eine Anzeige, man bezahlt dafür, die Anzeige wird veröffentlicht und alle Beteiligten freuen sich – insbesondere in einer Zeit, in der sich die Zeitungsverlage über zurückgehende Anzeigenerlöse beklagen. Doch weit gefehlt. Denn bffk-Mitglied Drück bekam von der “Südwest Presse” die folgende Antwort:
Anzeige „Die Mittelständischen Zwangskammerverweigerer…..“
Sehr geehrter Herr Drück,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Allerdings müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir den von Ihnen gewünschten Anzeigentext aus grundsätzlichen Erwägungen nicht veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Neue Pressegesellschaft
mbH & Co KG
Anzeigen-Service Ulm
Teamleitung
Kathrin K.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Den Kammerabschaum wird es allerdings freuen, denn schließlich funktioniert das bei Unternehmern und Handwerkern verhasste und menschenrechtswidrige Zwangskammersystem auch dort, wo es der unbedarfte Bürger gar nicht vermuten würde. Tja, mit jährlich über zwei Milliarden Euro abgezockter Zwangsbeiträge lässt sich eine Menge tun…
Entspannt sitzen. Scharf beobachten. Kammerzwang abschaffen.
Selbständige beziehen Hartz IV – Kammerschmarotzer leben weiter in Saus und Braus
“Der Spiegel” berichtet heute in Immer mehr Selbständige beziehen Hartz IV über die Leiden der Selbständigen in Deutschland. Das Kammerzwangschmarotzersystem kümmert das nicht: dort genehmigt man sich Riesengehälter, fährt in Luxuslimousinen umher, reist auf Kosten der Hartz-IV-Empfänger durch die ganze Welt, baut sich Prunkpaläste, verspekuliert Millionen und labt sich auf Empfängen an Lachs und Kaviar.
Ein Leben am Existenzminium – das ist die traurige Wirklichkeit für etliche Selbständige. In ihrem Leben ist nur eines sicher: die Zwangsbeiträge “ihrer” Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern. Diese Ãœberbleibsel aus dem dritten Reich, dort mitverantwortlich für Enteignung, Mord und Totschlag, haben sich nämlich nach dem Abzug der Amerikaner in den frühen 50er Jahren in aller Stille ein ganz besonderes Paralleluniversum geschaffen. Das fällt auch nicht schwer mit jährlich über zwei Milliarden Euro an Zwangsbeiträgen.
Den Selbständigen brechen in der Wirtschaftskrise die Aufträge weg. Das korrupte Zwangskammersystem melkt sie unbeirrt weiter. Ende 2008 haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit über 114.000 Selbständige die Grundsicherung bezogen.
Die Selbständigen werden gar nicht erst auf die zahlreichen Kammerempfänge eingeladen, auf denen sich das Schmarotzerestablishment mit Kaviar den Bauch vollschlägt und über den dummen Michel, der das alles bezahlt, herzhaft lacht. Die Selbständigen hungern, während das korrupte Kammersystem seine Profiteure in Watte packt und pampert.
Das Zwangskammerschmarotzersystem lässt am Existenzminimum lebende Selbständige verhaften – und gleichzeitig versenkt es völlig ungehindert und ungehemmt Millionen an Zwangsbeiträgen in hochspekulativen “Investments”.
Viele Selbständige haben Deutschland bereits verlassen, weil sie die Parasiten in ihrem Fell loswerden wollten, die ihnen die Perspektive für eine Zukunft rauben. Das ist gegenwärtig der einzige Weg, um dem Kammer-Unheil zu entrinnen.
Es wird allerhöchste Zeit, diesem Spuk ein Ende zu bereiten. Der Gesetzgeber ist gefordert, endlich einzuschreiten. Solange das Zwangskammersystem in Deutschland weiterbesteht, führt der deutsche Staat einen Krieg gegen seine Bürger und vor allem gegen die, die dieses Land gegen alle Widerstände am Laufen halten: die Selbständigen.
Entspannt sitzen. Scharf beobachten. Kammerzwang abschaffen.
Kommentar zu “Handwerkskammer Augsburg lässt verhaften”
Der Bericht “Handwerkskammer Augsburg lässt verhaften” empört Unternehmer und Handwerker in ganz Deutschland. Viele eingegangene Kommentare dazu sind so vehement und deftig, dass wir sie auf kammerwatch nicht veröffentlichen können. Den Kommentar eines Mitstreiters, der sich “Kammeropfer” nennt, wollen wir Ihnen jedoch nicht vorenthalten.
Es ist doch eine Unverschämtheit, dass dieser Handwerker seine ihm per Anweisung zugewiesenen Vertreter nicht durchfüttern will.
Die Politik hat ihm doch extra eine Interessenvertretung geschaffen, die “seine” Interessen vertritt – ob er will oder nicht / ob er damit einverstanden ist oder nicht. Auf jeden Fall ist die Politik damit einverstanden. Denn eine Interessenvertretung mit Lizenz zum skrupellosen Ausbeuten hält die Wohlgesonnenheit der Politik am Leben. Nichts ist doch bequemer, als wenn Unternehmer und ein korruptes Zwangskammersystem die (angeblich) gleiche Meinung wie die Landesfürsten haben. Wohl ein Grund, dass z.B. die FDP als angeblich “liberale Partei” den Kammerzwang mit am gandenlosesten einfordert.
Genau um diese politische Korruption zu vermeiden hat man den Artikel 20.2 in die Menschenrechtserklärung aufgenommen – der auch Deutschland zugestimmt hat.
Aber was soll man von einer Organisation erwarten deren Täter … pardon Mitarbeiter… vorsätzlich Menschenrechte verletzen und deren Machenschaften von ihren Politgönnern gedeckt werden?
Wir sind wieder so weit: Demokraten und Menschenrechtler in den Knast werfen und wegschließen. Das hatten wir in Deutschland ja schon einmal, als die Kammern ihre große charakterprägende Zeit hatten.
Entspannt sitzen. Scharf beobachten. Kammerzwang abschaffen.
Handwerkskammer Augsburg lässt verhaften
Und wieder wird ein Handwerker mit Haftbefehl bedroht. Die Augsburger Allgemeine berichtet dazu am 31. Juli 2009. Helmut M. ist Maschinenbaumechanikermeister mit eigenem Betrieb. Er verweigert die Pflichtbeiträge, die Kammer droht ihm jetzt mit Beugehaft. „Es geht ums Prinzip“, sagt der 38-Jährige eisern.
Es sind 318 Euro, die er der Kammer nicht zahlen will. „Die Kammer bringt mir nichts und der Grundbeitrag ist unangemessen hoch“, kritisiert der Meister die Zwangsmitgliedschaft. Total verärgert ist er, weil die Kammer ihm vorgeschlagen habe, er soll doch seinen Betrieb aufgeben. Dann brauche er auch keine Beiträge zahlen. Helmut M. findet das zynisch. Zweimal schickte die Kammer den Gerichtsvollzieher. Nun droht man ihm, notfalls die eidesstattliche Erklärung über seine finanzielle Situation per Haftbefehl zu erlangen.
Entspannt sitzen. Scharf beobachten. Kammerzwang abschaffen.
Hat Driftmann Schweigegeld gebilligt?
Hat Driftmann Schweigegeld gebilligt?
Die HSH Nordbank kommt seit Monaten nicht aus den Schlagzeilen heraus. Vor kurzem wurde bekannt, dass HSH Nordbank-Chef Jens Nonnenmacher eine Sonderzahlung in Höhe von 2,9 Millionen Euro bekommt.
Warum? Das fragt man sich. Weil Nonnenmacher sonst die Bank verlassen hätte? Was wäre so schlimm daran? Es wird sich doch auch für 500.000 Euro Gehalt im Jahr ein guter Vorstand finden. Zumal wenn er es schafft, die Bank zu sanieren – dann kann er in späteren Jahren ja auch gerne mehr verdienen.
Nein, es gibt wohl einen einfacheren Grund: die 2,9 Millionen Euro könnten Schweigegeld sein. So jedenfalls interpretiert es der Hamburger FDP-Chef Burkhardt Müller-Sönksen. Wörtlich: „Herr Nonnenmacher kennt alle Schweinereien dieser Bank. Und der Senat hat ihm Geld gegeben…“. Die Sache liegt natürlich auf der Hand: Wenn Nonnenmacher bleibt, wird er nichts gegen die Aufsichtsräte sagen. Wenn er geht, kann es ihm egal sein. Dann wird er im Zweifel auspacken. Auch um seine Reputation zu schützen.
Gehälter und Bonuszahlungen eines Vorstands einer AG müssen eigentlich vom Aufsichtsrat abgesegnet werden. Das Aktiengesetz besagt, dass der Aufsichtsrat „bei der Festsetzung der Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds (Gehalt, Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen und Nebenleistungen jeder Art) dafür zu sorgen, dass die Gesamtbezüge in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des Vorstandsmitglieds und zur Lage der Gesellschaft stehen.“
Die zentrale Frage ist also, ob die Sonderzahlung angemessen ist. SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher meinte dazu nur, Nonnenmacher habe keinen Rechtsanspruch. Wenn also kein Rechtsanspruch besteht, warum dann diese Zahlung? Mit seiner Kritik steht Tschentscher nicht allein. Auch die Monopolkommission rügte die Zahlung.
Die Frage ist nun, welche Rolle Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann, seines Zeichens DIHK-”Präsident”, dabei spielt. Hat er dieser Zahlung zugestimmt? Hat er ein Interesse daran, dass Nonnenmacher geht? Wohl eher nicht. Denn Nonnenmacher kennt die Schweinereien und ist vielleicht auch im Besitz belastender Aufsichtsratsprotokolle. Also ist nicht auszuschließen, dass Driftmann wohl im Zweifel der „Schweigegeld“-Zahlung zugestimmt hat. Aber ist ein DIHK-”Präsident”, der solch einer Zahlung zugestimmt hat, noch tragbar?
Und ist ein DIHK-”Präsident”, der als Aufsichtsratsmitglied die fast drei Milliarden Euro Verlust der HSH-Bank und die zehn Milliarden Euro Bürgschaft durch den Steuerzahler für diese Skandalbank mitzuverantworten hat, überhaupt jemals in dieser Position tragbar gewesen?
Stephan A. Duphorn
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Täuschen, tarnen, tricksen
Das “Hamburger Abendblatt” besschäftigt sich heute wieder einmal mit dem HSH-Nordbankskandal. Von Täuschen, tarnen, tricksen ist da die Rede.
Das Drama um die verzockten Milliarden der HSH-Nordbank hat das Land Schleswig-Holstein an den Rand der Pleite oder vielleicht sogar schon in die Pleite geführt. Natürlich ist auch die miserable Haushaltsführung der Großen Koalition für die schlimme Finanzlage des Landes mitverantwortlich. Die Sparziele wurden weit verfehlt und stattdessen wurden sogar neue Schulden wurden angehäuft. Ein Trauerspiel und ein Beweis für geballte Inkompetenz.
Im Aufsichtsrat der HSH-Nordbank ist vor kurzem nach langem Zögern und Zaudern ausgemistet worden und auch im Vorstand sind einige Posten vakant. Doch das tröstet wenig über die fast drei Milliarden Euro Verlust und die zehn Milliarden Euro Bürgschaft hinweg, für die der Steuerzahler brav geradezustehen hat. In der Bank wurde mit Milliarden gezockt und der Bürger darf es nun wieder einmal zu richten.
Was hat eigentlich Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann mit den verzockten Milliarden der Bank zu tun? Eigentlich nichts, möchte der unbedarfte Bürger denken. Von Driftmann ist ja im Zusammenhang mit der HSH Nordbank und den verlorenen Milliarden nichts zu hören und zu sehen, seit er in Berlin den “Präsidenten” des DIHK spielt und salbungsvoll gute Ratschläge erteilt. Und schließlich ist er ja nur als Aufsichtsrat der HSH Nordbank bei der Milliardenpleite dabei gewesen.
Als Aufsichtsrat der HSH Nordbank hat man augenscheinlich alle Narrenfreiheit und vielleicht ist es ja sogar eine Voraussetzung für den DIHK-Chefposten, dass man einige Milliarden Euro auf Steuerzahlerkosten versenkt haben muss.
Herzlichen Dank, Herr Driftmann, für Ihre tolle Leistung bei der HSH Nordbank. Wir empfehlen Ihnen den sofortigen Rücktritt aus allen Positionen, wo Sie auf Kosten des Steuerzahlers weiteren Schaden anrichten können und hoffen, dass sich die Staatsanwaltschaft eingehend mit Ihrer unrühmlichen Rolle als Aufsichtsratsmitglied der HSH Nordbank beschäftigt.
Entspannt sitzen. Scharf beobachten. Kammerzwang abschaffen.
Heinrich Vetter aus Osterath wettert gegen die Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern
Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Fischelner Woche.
Verstärkt greifen die Medien die aus der Napoleonzeit stammende und nahezu zweihundert Jahre alte Zwangsmitgliedschaft aller Unternehmer in den IHKs auf. Viele Betriebe sind dagegen und stellen Beitragszahlungen ein, und ihre Chefs scheuen nicht vor Mahngebühren, Geldpfändungen und Gefängnis zurück.
Anders als für Vereine und Gewerkschaften geregelt, schreibt das vorläufige IHK-Gesetz von 1956 nicht Freiwilligkeit sondern Zwang vor. Zu einem endgültigen Gesetz mit Aufhebung des Mitgliedszwangs hat sich die deutsche Politik immer noch nicht aufraffen können, so wie in den meisten EU-Ländern bereits geschehen.
Großer Widerstand entstand 1995/96, als die IHKs ihre Tarife z.T. auf das Zwanzigfache erhöht haben und mancher Einmannbetrieb mehr als mancher Weltkonzern zu zahlen hatte. Alles das führte unter den Betroffenen zu einer Welle der Entrüstung mit Bildung von Initiativen und Vereinen.
Ein IHK-Rebell der ersten Stunde ist Heinrich Vetter aus Osterath, Inhaber einer kleinen Metallverarbeitungsfirma mit drei Mitarbeitern. Er fühlt sich von der IHK nicht vertreten, ganz im Gegenteil: „In den letzten Monaten hat sich der Widerstand enorm verstärkt und ist auf breiter Front öffentlich geworden. Zunächst prangern wir die undemokratischen Wahlverfahren in den IHKs an mit undurchsichtigen Spartenbildungen, mit zu geringer Wahlbeteiligung und nachfolgender Legalisierung der Beschlussunfähigkeit und mit Kooptierungen, (heimlichen) Nachbenennungen. Wir kritisieren die enorme Geldverschwendung: zu hohe Vorstandsgehälter, aufgeblähte Personalkörper, nicht gedeckte Rentenzahlungen (dadurch IHK Lüneburg nahezu pleite), Prunkbauten (Schwerin), keine öffentliche Kontrolle der IHK-Haushalte (Bayern). Ununterbrochen müssen sich mit solchen haarsträubenden Dingen bundesweit öffentliche Gerichte beschäftigen.“
Die Aus- und die Fortbildung seien, so die IHKs, ein breites Aufgabenfeld. „Das stimmt überhaupt nicht“, so Vetter weiter, „die Last bei Ausbildung und Prüfungen liegt bei den Betrieben, bei den staatlichen Berufsschulen und bei ehrenamtlichen Prüfern. Die IHKs fassen die Prüfungsergebnisse lediglich tabellarisch zusammen und händigen die Zeugnisse aus. Das ist alles!“
Heinrich Vetter, Redakteur der Internetplattform www.kammerwatch.de und aktiver „Kammerjäger“, vor einer Metallstanze in seinem Betrieb für Stanzartikel und Beschläge für die Holz- und die Bauindustrie an der Strümper Straße in Osterath.
Lothar Neubauer
Der Architekt Hans-Joachim Ebel vertritt eine ganz deutliche Meiung zum Kammerzwang und begründet diese in seinem Leserbrief an die Zeitung.
Fischelner Woche Nr.29: Heinrich Vetter wettert gegen die Zwangsmitgliedschaft in den Industrie und Handelskammern.
Sehr geehrte Redaktion,
zum o.g. Artikel mein Kommentar mit der Bitte um Veröffentlichung.
Aus eigener Anschauung und Betroffenheit kann ich Herrn Vetter in allen Punkten beipflichten.
Es ist aber noch schlimmer: Die modernen Wegelagerer lauern überall. In meinem Architekturbüro muß ich “öffentliche” Rundfunkgebühren bezahlen, nur weil ich einen Internetzugang habe. Uns wird unterstellt, dass wir Radio während der Arbeit hören – unverschämt!
Die Berufsgenossenschaft verlangt für mich als geschäftsführenden Inhaber einer Architektur GmbH Abgaben zur Unfallversicherung, nur weil auf dem Papier ein Anstellungsverhältnis steht – unverschämte Beutelschneiderei!
Auch meine AzuBis müssen hier abdrücken.
Die IHK verpflichtet mich zwangsweise zur Mitgliedschaft für 170 € im Jahr, obwohl ich bereits zwangverpflichtet bin in der Architektenkammer für 400 € pro Jahr. Zweimal draufgetreten – Frechheit!
Dann die Steuern: Als Angestellter meiner eigenen Firma werde ich als “nichtsozialversicherungspflichtig” eingestuft, was zur Folge hat, dass von meinem Bruttogehalt 100% Sozialabgaben bezahlt werden müssen, aber das Brutto wird versteuert – unverschämte Konstruktion! Die üblichen Freibeträge sind hier nur als Trostpflaster anzusehen.
Da hilft auswandern oder die GmbH auflösen. Ich habe mich für letzteres entschieden, werde mich aber für demokratische Rechte in unserem Land und insbesondere gegen die grundgesetzwidrige Rekrutierung in eine Organisation weiterhin zu Wort melden.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Ebel, Lüneburg
Entspannt sitzen. Scharf beobachten. Kammerzwang abschaffen.
Und wenn Sie im gerechten Kampf gegen den menschenrechtswidrigen Kammerzwang einmal eine Pause einlegen möchten…
…dann lesen Sie vielleicht einmal ein schönes Buch auf eine besonders entspannende und angenehme Art und Weise – nämlich im neuen frago Lesekissen der Lesedas-Serie, das in Deutschland erdacht und entwickelt wurde und hier auch gefertigt wird:
