Zensur auf abgeordnetenwatch.de?
abgeordnetenwatch.de schreibt: “Auf abgeordnetenwatch.de können Sie alle deutschen EU-Abgeordneten sowie sämtliche Bundestagsabgeordnete öffentlich einsehbar befragen.” Doch stimmt das? Zweifel sind angebracht. Denn augenscheinlich sind Fragen, die unseren Politikern als missliebig erscheinen, unerwünscht. Und da ca. ein Drittel der Abgeordneten abgeordnetenwatch.de ohnehin boykottieren und keinerlei Fragen beantworten, scheint man sich nun arrangieren zu wollen. Oder haben sich die Zwangskammern gar finanziell an abgeordnetenwatch.de beteiligt, um die Kammerzwang- Gegner mundtot zu machen? Dazu drei Kammerzwang-Geschädigte.
Meine Anfragen auf Abgeordnetenwatch an alle Ausschussmitglieder des Wirtschaftsausschusses und an meine Wahlkreisabgeordneten bzgl. der unfairen Arbeitsweise von Kammern im Wettbeewrb mit ihren eigenen Mitgliedern (ich habe ja mittlerweile deswegen mein Gewerbe abgemeldet) wurden allesamt ohne Benachrichtigung gelöscht. Die Demokratie ist längst begraben, Korruption durchdringt wie ein ekliger Schimmelpilz sämtliche “Führungsstrukturen” dieses Landes und die Einschränkungen der persönlichen Freiheiten werden weiter zunehmen. Da ist der Kammerzwang nur ein winziger Baustein in der Entwicklung hin zur “Totalitären Volksdemokratur” nach DDR-Vorbild (nur besser organisiert und überwacht).
Das Ausland lockt. Der letzte soll hier das Licht ausmachen.
Schöne Grüße aus Nüdlingen
Albrecht Groß
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Bauerngasse 7
97720 Nüdlingen
Tel.: 0971/62633
mobil: 0160/96444043
Fax: 0971/66263
Servus Albrecht,
ich freue mich, dass inzwischen viele Bürger erkennen, dass auch abgeordnetenwatch.de nur eine Augenwischerei ist (ähnlich wie die vielen Talkshows im TV etc.).
Der Bürger darf eine Frage stellen (wenn sein Jahreskontingent noch nicht überschritten ist; siehe vorherige Rund-E-Mail; mir wurde auf Nachfrage von abgeordnetenwatch.de geschrieben, dass es solche Kontingente nicht gäbe und das, nachdem mir unmittelbar vorher auch meine Frage abgelehnt worden war: ich hatte es gewagt, binnen einer Woche drei Fragen zu stellen).
Der Abgeordnete antwortet, meist mit einem Textmodul aus dem Parteiprogramm oder wenig sagenden Ausflüchten oder mit glattem Schmarrn. Der Bürger darf nicht nachfragen.
Im Effekt steht der Abgeordnete gut da (egal, welchen Mist er geschrieben hat) und das Potemkinsche Dorf der bürgernahen Demokratie ist gewahrt. Dann werden Statistiken publiziert, wie gut die Abgeordneten auf den Bürger eingehen. Eine Farce!
Noch lustiger sind Abgeordnete, die locker schreiben: öffentliches Fragen per abgeordnetenwatch.de sei unnötig, da sie persönlich für den Bürger zur Verfügung stehen. Wenn man sie beim Wort nimmt und persönlich etwas fragt, kommt die Riposte: Massen-E-Mails beantworten sie nicht.
Hintergrundinformationen
Arroganz unserer Politiker http://www.gavagai.de/amigos/HHDA08.htm
Bürgerferne der Abgeordneten http://www.gavagai.de/tb/HHD02BF.htm
Das Potemkinsche Dorf »Bayern Direkt« (auch: »Bayerndirekt«)
http://www.gavagai.de/amigos/HHDA03BD.htm
Servus, tschau, bye
Herbert Huber
Übrigens bin ich der Meinung, dass die Bürger mindestens je 1 Vertreter in Land- und Bundestag für ihre Anliegen erhalten.
Hallo, Herr Groß,
genau die gleichen Erfahrungen habe ich gemacht.
Man darf nur wenige Fragen und die möglichst nicht an aufeinanderfolgenden Tagen und nicht mit dem gleichen Wortlaut stellen. Sonst schalten sich die Zensoren, die sich Moderatoren nennen, nach kürzester Zeit ein und löschen alles.
Banale Fragen zu banalen Themen zensieren sie aber nicht. Denn es scheint ihnen wichtig zu sein, dass sich die Politiker mit Dingen beschäftigen, die jeder Bürger nach dem Subsidiaritätsprinzip selbst in die Hand nehmen und lösen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Höll
Liebe Mitstreiter,
nachdem abgeordnetenwatch gestern noch eine Fragestellung von mir an Horst Seehofer veröffentlichte, bekam ich nun die Nachricht, dass “mein Frage-Kontingent erschöpft sei”.
Von mir wollen die abgeordnetenwatch-Moderatoren also leider keine weiteren Fragen an MdBs zulassen, weil ich in deren Augen “nun genug gefragt” hätte.
Mit freundlichen Grüßen,
Heinrich Vetter
Entspannt sitzen. Scharf beobachten. Kammerzwang abschaffen.
Tags: abgeordnetenwatch, Albrecht Groß, Heinrich Vetter, Herbert Huber, Kammerzwang, Kammerzwang-Gegner, Korruption, Wirtschaftsausschuss
May 9th, 2008 at 14:13
Von der Idee her halte ich abgeordnetenwatch.de und kandidatenwatch.de eigentlich für das BESTE, was bisher erfunden wurde, um als Wähler genauer zu erfahren, was man von welchem Politiker überhaupt noch zu halten hat!
Ich habe auch absolut nichts gegen einen Moderatoren-Codex einzuwenden, nach dem man als Fragesteller gegenüber Bundestagsabgeordneten nicht ausfallend bzw. beleidigend werden darf.
Gut konnte ich es allerdings wirklich nicht finden, dass von abgeordnetenwatch nicht selten Zensur ausgeübt wurde, obwohl ich freundlich-sachlich und möglichst ganz kurz (nach deren Regeln) MdBs fragen wollte.
Nachdem mich am 28. April 2008 ein freundlicher Mitarbeiter von abgeordnetenwatch anrief und fragte, ob ich nicht Sponsor werden wolle, sagte ich ihm, dass mir dies schon seit längerer Zeit durch den Kopf ging, da sie ja auch gute und nützliche Arbeit machen würden. Da die letzten Fragen von mir aber noch nicht veröffentlicht waren, überwies ich am 28. April aber erst mal nur eine Spende von 100 Euro.
Dieser freundliche Mitarbeiter hatte mir auch noch angeboten, dass sie mir (für wenige Euro monatlich) die für mich relevanten Informationen automatisch zuschicken könnten, was ich auch gerne in Anspruch genommen hätte.
Am 7. Mai teilte mir ein anderer Mitarbeiter von abgeordnetenwatch dann aber schriftlich mit, ich möge mich mit meinen Fragen zurückhalten, da erstens “mein Fragen-Kontingent innerhalb der letzten Monate fast aufgebraucht” sei – und zweitens würden sie “durch meine Dominanz auf ihrer Plattform womöglich weniger Akzeptanz bei MdB’s” bekommen.
Obwohl mein Vertrauen in abgeordnetenwatch nun futsch ist, etwas Gutes hat diese Entwicklung für mich aber doch. Erstens brauche mir nun nicht mehr per abgeordnetenwatch die Finger wund zu schreiben – und zweitens darf ich nun wieder schreiben, wie es mir passt, nämlich unzensiert!
Mit besten Grüßen aus Meerbusch
Heinrich Vetter (Mitgründer des Bundesverbandes der IHK-Verweigerer / in Kassel 1996 / damals noch mit Helmut Plüschau aus Wedel bei Hamburg)
May 10th, 2008 at 23:08
Liebe Leser,
Liebe Autoren,
Es freut uns sehr, dass abgeordnetenwatch.de für Sie einen so relevanten Status als Kommunikationsmedium erreicht hat und wir bedanken uns auch sehr für Ihre Spende, Herr Vetter. Allerdings sind Spenden, egal woher sie kommen mögen, für uns keine Grundlage für Entscheidungen. Unsere Moderation arbeitet unabhängig und die Entscheidungen richten sich nach unseren Regeln – nicht nach Geld oder Macht oder irgendwelchen Interessen wie von Kammergegner oder den Kammern selbst.
Wir sehen mit Bedauern, dass uns hier Zensur vorgeworfen wird und ich muss mich entschuldigen, dass dieser Text etwas länger wurde. Einiges wurde hier aber leider falsch dargestellt oder beruht auf Missverständnissen. Daher möchte ich gerne zu den Vorwürfen Stellung nehmen und ein paar Dinge erklären, um die Missverständnisse aufzulösen.
Wir stehen für Transparenz, das gilt für uns genauso wie für die Abgeordneten, die bei uns befragt werden können. Daher möchte ich mit dem Kommentar von *Herrn Vetter* beginnen.
Sie zitieren aus einer Mail von uns. Ich hab diese vorliegen und muss sagen, Sie haben uns falsch zitiert. Es heißt richtig: „[...] Wir bitten Sie sich mit Fragen zurückzuhalten, da Sie ihr Frage-Kontingent innerhalb der letzten zwei Monate fast aufgebraucht haben. [...]“
Den gesamten Inhalt der Mail finden alle Interessierten am Ende dieses Textes. Nirgends steht dort, dass Ihre Dominanz zu einer geringeren Akzeptanz bei den MdB’s führt. Vielmehr kann es der Akzeptanz durch andere Nutzerinnen und Nutzer schaden – was auch nicht in Ihrem Sinne wäre!
Wir bitten in unserer Mail angesichts unseres kleinen Teams und der für viele abschreckenden „Dominanz“, die sich schnell ergibt, um Zurückhaltung. Es steht nirgends, dass Ihnen ab sofort das Fragen verboten ist o.ä. Wir bitten um Verständnis und viele haben auch Verständnis dafür. Es geht uns eben auch darum in eine Kommunikation mit Ihnen zu treten.
Natürlich haben wir uns im Team darauf geeinigt, ab wie vielen Fragen, wir mit den Fragestellern in Kontakt treten, daher sprechen wir in der Mail an Sie von Fragenkontingent. Aber das heißt nicht, dass Personen das Fragen verboten wird. Wir hoffen hier auf den gesunden Menschenverstand und auf ein vernünftiges Miteinander in der Kommunikation. Wenn wir allerdings sehen, dass jemand die ganze Zeit auf unserer Plattform immer gleiche Fragen zum gleichen Thema stellt, dann ist für uns der einzelne Bürger nicht mehr vom „herkömmlichen“ Interessenvertreter zu unterscheiden.
Da unsere Plattform aber die „individuelle Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Abgeordneten ermöglichen“ und nicht Sprachrohr organisierter Interessen sein soll, setzen wir hier natürlich Grenzen – ganz im Sinne und auf Grundlage unseres Moderationskodex. Unsere Plattform ist für alle Bürgerinnen und Bürger gedacht. Daher sehen wir uns leider gezwungen zu solchen Bitten um Zurückhaltung zu greifen. Dies hat nichts damit zu tun, welche Fragen jemand stellt – egal ob „kritisch“ oder nicht. Es bedeutet aber sehr wohl, dass Fragesteller, die sehr viele Fragen stellen, weil sie in einem Thema sehr aktiv oder gar Interessenvertreter bzw. „Lobbyisten“ sind, davon öfter betroffen sind. Menschen, die nur ein paar Mal im Jahr eine Frage haben, fallen dabei weniger ins Gewicht.
Man kann uns nun vorwerfen, dass wir Interessenvertreter auf unserer Plattform behindern. Dann sagen wir: Ja, das ist richtig. Denn *für uns ist die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihren Abgeordneten wichtig und nicht, dass Interessenvertretern eine weitere Plattform geboten wird. Diese gibt es nämlich in großer Zahl und wir wollen keine weitere sein.*
Es gab bereits Interessen und Verbände mit hehren Zielen, die versucht haben, unsere Plattform für ihre Kampagnen zu nutzen. Wem aber wichtig ist, dass vor allem der einzelne „kleine“ Bürger eine einfache Möglichkeit zur Kommunikation ins Parlament hat – und uns als Demokraten ist dies sehr wichtig – der oder die wird verstehen, dass wir uns hier nicht einbinden lassen. Dies zeigt bereits unser Kodex und geschieht auch in Einklang mit diesem.
Bei Herrn *Albrecht Groß* würde mich wiederum interessieren, welche Fragen er gestellt haben will. Ich finde nichts von Ihnen. Schicken Sie uns bitte den Fragetext, und wir überprüfen gerne die Moderationsentscheidung. Jeder der eine Frage bei uns eingibt, wird benachrichtigt, dass diese angekommen ist, und wenn sie nicht veröffentlicht wird, über die Gründe informiert. Wenn Sie keine Benachrichtigung von uns bekommen haben, ist Ihre Frage bei uns nicht angekommen.
Jedoch: Wenn Sie alle Mitglieder des Wirtschaftsausschusses und Ihre Wahlkreisabgeordneten befragen, kommt man auf ca. 40 Fragen. Da muss ich mich doch fragen wo sich hier noch eine individuelle Kommunikation findet. Vor allem, da Sie nur einen Bruchteil dieser Personen werden wählen können. Natürlich können Sie jeden befragen, den Sie wollen, allerdings sind Massenmails nach unserem Moderationskodex nicht erlaubt.
Bei den Fragen von *Herrn Huber* fiel mir keine auf, die nicht veröffentlicht wurde, weil bereits drei Fragen in einer Woche gestellt wurden. Es war vielleicht nur Ihre Wahrnehmung. Bisher wurden fünf Ihrer bisher 13 Beiträge nicht veröffentlicht, weil Sie entweder keine Frage, bereits die dritte Nachfrage stellten (was weit mehr als normal üblich ist) oder Ihre Frage bereits mehrfach beantwortet wurde. Auch Ihre Kritik beruht also auf Missverständnissen. Bitte lesen Sie unsere Mails sorgfältig, wir tun es auch.
Außerdem kann natürlich jeder Fragesteller eine Nachfrage stellen.
Bei Ihnen muss ich auch darum bitten und hoffen, dass der Plattform abgeordnetenwatch.de nicht angelastet wird, wenn Abgeordnete unbefriedigende Antworten schreiben. Wenn wir die Parlamentarier transparenter machen, kommt natürlich nicht immer das heraus, was man sich wünscht. Ich hoffe, dass Sie zumindest dafür Verständnis haben.
*Herr Höll*… Banale Fragen zu banalen Themen. So mag es Ihnen erscheinen. Den Fragestellern sind diese Frage jedoch oftmals so wichtig, wie Ihnen das Thema Kammerzwang. Es ist nicht unsere Aufgabe über eine mögliche Banalität zu entscheiden, zudem hat jede individuelle Frage eines Bürgers immer eine Berechtigung.
Zudem sind wie bereits erwähnt, Massenmails nach unserem Kodex nicht zulässig. Sie haben zeitweise einige Dutzend Mails auf einmal geschickt. Auch hier frage ich, wo ist da die individuelle Kommunikation zwischen Bürgern und Abgeordneten – und sind nicht schon organisierte Interessen zu finden.
Wir achten auch nicht darauf, womit sich die Abgeordneten befassen. Das müssen diese selbst entscheiden. Das können und wollen wir nicht tun. Wir bieten nur die Plattform und achten auf die Einhaltung der Regeln. Wer und wie diese nutzt, liegt bei den Nutzerinnen und Nutzern selbst – wie in jedem Forum
Noch viel mehr könnte man schreiben, den halben tangierten Kodex könnte ich hier erklären, doch soweit sollte es erst mal genügen.
Nur eins noch: Sämtliche nicht-veröffentlichte Beiträge werden an die Abgeordneten weitergeleitet. Diese haben immer die Möglichkeit drauf zu antworten.
Bei weiteren Unklarheiten und Fragen stehen ich und wir von abgeordnetenwatch.de gerne zur Verfügung. Übrigens, unseren Moderationskodex kann man hier nachlesen.: http://www.abgeordnetenwatch.de/moderations_codex-766-0.html
Mit besten Grüßen
Martin Burwitz
(abgeordnetenwatch.de)
PS: Wen wundert, dass ich nichts zum Kammerzwang gesagt habe, der/die wird vielleicht merken, welche Bedeutung für uns das inhaltliche Thema einer Frage hat. Für die Moderationsentscheidungen und alles andere spielt es nämlich keine Rolle – denn unsere Plattform ist inhaltlich neutral… Hach, nun hab ich immer noch nichts zum Kammerzwang gesagt…
„Guten Tag Heinrich Vetter,
vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Seehofer über abgeordnetenwatch.de.
Wir bitten Sie sich mit Fragen zurückzuhalten, da Sie ihr Frage-Kontingent innerhalb der letzten zwei Monate fast aufgebraucht haben.
Sinn und Zweck von abgeordnetenwatch.de ist es, den Dialog zwischen Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern zu fördern. Allerdings kann dies nicht bedeuten, dass jeder Fragesteller beliebig viele Fragen stellen kann.
Zum einen würden die personellen Kapazitäten unseres kleinen Teams (von denen der überwiegende Teil ehrenamtlich arbeitet) nicht ausreichen, wenn jeder User unbegrenzt viele Fragen stellen würde. Täglich erreichen uns zahlreiche Fragen und Antworten, die von uns gegengelesen, bearbeitet (formatiert etc.) und mit unserem Moderationscodex abgeglichen werden müssen. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass auch andere Nutzer die Möglichkeit bekommen sollen, sich über abgeordnetenwatch.de an ihren Abgeordneten zu wenden, ohne dass dabei die Qualität der Moderation leidet.
Zum anderen würde die Dominanz von einigen wenigen Fragesteller im Profil eines Abgeordneten oder auf der Plattform allgemein unserer Akzeptanz schaden.”
Mit freundlichen Grüßen“
Kommentar der kammerwatch-Redaktion:
Wir drucken diesen Kommentar unverändert und ungekürzt ab.
May 12th, 2008 at 14:39
Lieber Herr Martin Burwitz,
liebe Mitarbeiter von abgeordnetenwatch.de,
zunächst mal meinen herzlichen Dank für Ihren freundlichen Kommentar vom 10. Mai 2008 hier bei kammerwatch.de.
Ihr Kommentar dürfte sicherlich sehr hilfreich sein, Missverständnisse aus der Welt zu schaffen, sofern es sie gegeben haben sollte.
Dass Ihr Mitarbeiter mir am 7. Mai 2008 z. B. schrieb, “Wir bitten Sie sich mit Fragen zurückzuhalten, da Sie ihr Frage-Kontingent innerhalb der letzten zwei Monate fast aufgebraucht haben” / “kann dies nicht bedeuten, dass jeder Fragesteller beliebig viele Fragen stellen kann” / “würden die personellen Kapazitäten unseres kleinen Teams (von denen der überwiegende Teil ehrenamtlich arbeitet) nicht ausreichen, wenn jeder User unbegrenzt viele Fragen stellen würde” / “Wir bitten um Ihr Verständnis, dass auch andere Nutzer die Möglichkeit bekommen sollen, sich über abgeordnetenwatch.de an ihren Abgeordneten zu wenden, ohne dass dabei die Qualität der Moderation leidet” / “Zum anderen würde die Dominanz von einigen wenigen Fragesteller im Profil eines Abgeordneten oder auf der Plattform allgemein unserer Akzeptanz schaden”, so ist dies von Ihnen sicherlich sehr nett und sehr freundlich ausgedrückt.
Im Ergebnis hat dies für mich aber doch wohl letztendlich zu bedeuten, dass Ihnen meine Fragen zuviel bzw. bei Ihnen nicht mehr erwünscht sind.
Der (noch per Gesetz legalisierte) Kammerzwang mag für Sie und Ihre Mitarbeiter bei abgeordnetenwatch.de sicherlich als “das kleinste Übel” erscheinen, was wir in Deutschland haben. Angesichts viel schlimmerer Dinge, welche derzeit von politischer Seite geduldet oder gar gefördert werden, könnte dies womöglich so gesehen werden.
Es ist aber so: Wenn unsere sogenannten Volksvertreter, welche bekanntlich auch für die Abschaffung des Kammerzwangs verantwortlich sind, nicht einmal hier mit dem vielfach verkündeten und versprochenen Bürokratieabbau den Anfang machen, so werden wir ihr dauerndes Gerede vom dringend nötigen Bürokratieabbau leider nur wieder unter “Hohlschwätzerei” abhaken können.
Als ich das erste Mal von kandidatenwatch.de und später von abgeordnetenwatch.de erfuhr, war mir eigentlich sofort klar, dass Ihre Plattformen die BESTEN Erfindungen der letzten Jahre sind, mit welchen man wenigstens einmal ein paar Bundestagsabgeordnete etwas zur Vernunft hätte bringen können!
Lieber Herr Burwitz,
in Ihrem jetzigen Kommentar schreiben Sie z. B.:”Da unsere Plattform aber die „individuelle Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Abgeordneten ermöglichen“ und nicht Sprachrohr organisierter Interessen sein soll, setzen wir hier natürlich Grenzen – ganz im Sinne und auf Grundlage unseres Moderationskodex. Unsere Plattform ist für alle Bürgerinnen und Bürger gedacht. Daher sehen wir uns leider gezwungen zu solchen Bitten um Zurückhaltung zu greifen. Dies hat nichts damit zu tun, welche Fragen jemand stellt – egal ob „kritisch“ oder nicht. Es bedeutet aber sehr wohl, dass Fragesteller, die sehr viele Fragen stellen, weil sie in einem Thema sehr aktiv oder gar Interessenvertreter bzw. „Lobbyisten“ sind, davon öfter betroffen sind. Menschen, die nur ein paar Mal im Jahr eine Frage haben, fallen dabei weniger ins Gewicht” / “Man kann uns nun vorwerfen, dass wir Interessenvertreter auf unserer Plattform behindern. Dann sagen wir: Ja, das ist richtig. Denn “für uns ist die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihren Abgeordneten wichtig und nicht, dass Interessenvertretern eine weitere Plattform geboten wird. Diese gibt es nämlich in großer Zahl und wir wollen keine weitere sein”.
Hier wäre natürlich die Frage zu stellen: Wann ist man für Sie ein organisierter Interessenvertreter (?) – oder wann ist man für Sie ein Lobbyist, dem das Fragenstellen nach Ihrem Moderatorenkodex wohl lieber nicht gestattet sein sollte?
Ein Interessenvertreter meiner eigenen Interessen bin ich natürlich! Aber das ist doch wohl jeder. Als einen Lobbyisten oder vereinsmäßig organisierten Interessenvertreter sehe ich mich aber nicht.
Wenn ich für meine politische Schreiberei von anderen Leuten bezahlt würde, so könnte man mich eventuell so bezeichnen. Aber das trifft bei mir nicht zu. Und das trifft garantiert auch bei den anderen Unternehmern nicht zu, auch wenn die zum selben Thema schreiben. Jeder Unternehmer schreibt in dieser Angelegenheit für sich, also sozusagen wirklich jeder als sein eigener Interessenvertreter.
Und wenn nun einmal mehrere oder gar viele Leute Fragen zu ein und demselben Thema stellen, so ist dies einfach ein Zeichen, dass dieses Problem nicht nur einem Einzelnen auf den Nägeln brennt, sondern einer Masse!
Und dass es eine Masse ist, das können Sie z. B. auch an den vielen Zwangsvollstreckungen sehen, welche die Industrie- und Handelskammern jährlich beantragen – bzw. beantragten.
Schauen Sie sich doch nur mal an, welche Zahlen Sie dazu in einer Drucksache des Deutschen Bundestages vom 29. Mai 2002 zu lesen bekommen.
(Diese Drucksache 14/9175 finden Sie hier = http://dip.bundestag.de/btd/14/091/1409175.pdf )
Von jährlich über 130.000 Zwangsvollstreckungen durch IHKn ist dort die Rede, obwohl noch nicht einmal alle IHKn ihre Zahlen geliefert hatten! Die Zahlen der jährlich beantragten Haftbefehle werden dort wohl lieber erst gar nicht erwähnt.
Es ist doch seltsam, dass man diese Zahlen keiner (angeblich freien) Presse entnehmen konnte, oder ?
Durch die guten Möglichkeiten des Internets wird ein Verheimlichen von Wahrheiten glücklicherweise immer schwierige.r. Es wäre natürlich schön, wenn auch Ihr http://www.abgeordnetenwatch.de dabei weiter behilflich sein könnte.
Alles Gute – und mit lieben Grüßen
Heinrich Vetter / Meerbusch
March 9th, 2009 at 20:31
Dann stellte ich noch eine Frage an Herrn Heil, der sich neuerdings als Bildungsexperte aufspielt und dies im Team mit Frau Ypsilanti. auch hier stellten sich die Abgeorndetenwatch-Freunde wieder abwehrend vor den SPD-Jung-Berufspolitiker:
Auch sind meine Antworten und Versuche der Umstimmung oben, die Fragen unten:
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Sie konnten Ihre Frage und Beurteilung des Studienverhaltens von Herrn Heil in Ihrer Mail
sehr sachlich formulieren. Ich denke dies können Sie auch in Ihrer Frage verarbeiten.
Daher bestehen auch wir auf unserer Entscheidung.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burwitz
(abgeordnetenwatch.de)
PS: Den Kodex für die Moderation finden Sie hier: http://www.abgeordnetenwatch.de/codex
Ich schrieb:
> Sehr geehrter Herr Burwitz
>
> Sie haben Recht, wenn sie feststellen, dass ich die Frage nach der
> Qualifikation des Herrn Heil als Bildungsexperte angezweifelt habe. In
> der Tat ist Heil ja bis heute nie durch irgendwelche bildungspolitischen
> Leistungen hervorgetreten, noch hat er eine berufliche Qualifikation,
> die ihn speziell in diesem Bereich ausweisen würde. Dies wird man doch
> wohl fragen dürfen, ohne dass Sie das gleich als “herablassend”
> bezeichnen. Ich habe auch keine vergleichbare Leistungsausweise als
> “Bildungsexperte”, trete aber auch nicht einfach als solcher aus.
> Vielleicht aber hat ja Herr Heil auch kürzlich eine entsprechende
> Qualifikation erworben, wir beide wissen es nur nicht. Dies herausfinden
> ist der zweck meiner Frage, die Sie freilich überprotektiv verhindert
> haben.
>
> Bleibt noch das Wort “herumstudiert”. Daran ist auch nicht zwingend
> etwas Negatives zu erkennen. Ein studium generale über Jahre hinweg mag
> ja durchaus auch die Allgemeinbildung erhöhen, deutet aber vielleicht
> auf eine nicht allzu hohe Zielstrebigkeit hin. Vielleicht ist ja das
> Konzept der SPD auch gar nicht in einer auf schnelle Abschlüsse
> hinzielenden Ausbildung, sondern in einer breiten und sehr freien
> Bildung zu sehen. “Herumstudiert” meint eben nur, dass es nicht
> zielstrebig, geradlinig und schnell voranging. mag sein, dass Sie, herr
> Burwitz, dies als “herablassen” ansehen. Ich persönlich halte es nur für
> die zutreffende Beschreibung eines Studierverhaltens, das eben dazu
> führte, dass Herr Heil erst nach 12 Jahren, mithin wohl der dreifachen
> Dauer der Regelstudienzeit den von den meisten nicht als extrem
> schwierig empfunden Abschluss in Polit-”Wissenschaft” erworben hat.
>
> Meine Aussage, dass Sie absichtlich alle Worte an SPD-Politiker auf die
> Goldwaage legen, um aus geringfügigstem Anlass schnell Fragen
> zurückweisen zu können, muss ich leider aufrecht erhalten. Meine Bitte,
> meine Frage freizuschalten daher auch!
>
> Es ist im übrigen unzumutbar, jede Frage ausführlich begründen und
> rechtfertigen zu müssen, nur damit das SPD-nahe Forum Abgeordnetenwatch
> sie nicht der Zensur zum Opfer fallen lässt.
>
> Freundliche Grüße
>
>
>
> Hanns Schmidt
>
> *Von:* “abgeordnetenwatch.de (Moderation)”
> *Gesendet:* 23.02.09 13:46:40
> *Betreff:* Re: Ihre Mail an Herrn Heil
>
> Sehr geehrter Herr Schmidt
>
> Vielleicht mögen Sie keine Schimpfwörter benutzt haben und auch keine
> offen persönliche
> Beleidigung. Allerdings sind Sätze wie “Was qualifiziert Sie plötzlich zum
> Bildungsexperten? Ist das die tatsache, dass kaum ein Bundesbürger
> länger herumstudiert
> hat als Sie…” ist nicht nur plump, sondern auch herablassend formuliert.
> Wir möchten einen sachlichen Dialog fördern, da sind solche Sätze
> absolut unpassend – vor
> allem weil man die gleiche Aussage auch in einem vernünftigen Ton
> schreiben kann. Wenn wir
> oft Ihre Fragen an SPD-Abgeordnete nicht freischalten, liegt das wohl
> eher daran, dass Sie
> vor allem auf SPD-Abgeordneten in einem Ton rumhacken, den wir auf
> unserer Plattform nicht
> haben wollen. Fast alle Ihre Fragen richten sich an SPD-Abgeordnete. Da
> ist es nicht
> schwer, dass von uns oft Fragen an SPD-Abgeordnete moniert werden
> müssen. Ich muss aber
> auch darauf hinweisen, dass wir bereits eine Menge Fragen an
> SPD-Abgeordnete Ihrerseits
> freigeschaltet haben. Ihre Kritik der Parteilichkeit ist somit nicht
> wirklich haltbar.
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Martin Burwitz
> (abgeordnetenwatch.de)
>
> PS: Den Kodex für die Moderation finden Sie hier:
> http://www.abgeordnetenwatch.de/codex
>
ICH schrieb:
> > Herr Korte,
> >
> > was genau ist hier eine beleidigung? ich habe sehr genau darauf
> > geachtet, kein schimpfwort, keine beleidigung und keine beschimpfung zu
> > verwenden.
> >
> > die plötzlich angewaßte bildungskompetenz kritisch zu hinterfragen ist
> > doch wohl nur dann eine beleidigung, wenn man kritik generell für
> > beleidigung hält. ist das der inhalt ihres moderationskodex? ich behalte
> > nir vor, in leserbriefen diese zensur – wieder einmal zugunsten eines
> > spd-politikers in ihrer plattform öffentlich zur sprache zu bringen,
> > damit deutlich wird, dass sie parteipolitisch nicht neutral arbeiten.
> > dennoch aber erwarte ich eine erklärung von ihnen sowie ein freischalten
> > meiner frage.
> >
> > mit freundlichen grüßen
> >
> > hanns schmidt
> >
> > *Von:* “abgeordnetenwatch.de”
> > *Gesendet:* 21.02.09 14:34:23
> > *An:* “Hanns Schmidt”
> > *Betreff:* Ihre Mail an Herrn Heil
> >
> > Guten Tag Hanns Schmidt,
> >
> > vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Heil über abgeordnetenwatch.de.
> >
> > Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns
> > vorliegenden Version nicht freischalten, da sie gegen den
> > Moderations-Codex
> > verstößt. Sie fällt in die Kategorie:
> >
> > – Beleidigungen / Beschimpfungen
> >
> > Auf abgeordnetenwatch.de bemühen wir uns um einen respektvollen
> > Umgangston. Gerne schalten wir Ihre Nachricht frei, wenn Sie diese
> > entsprechend abändern.
> >
> > Wir werden Herrn Heil Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten
> > (aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).
> >
> > Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.de
> > weiterhin nutzen. Wenn Sie Fragen zur Moderationsentscheidung haben, dann
> > bitten wir um eine kurze Rückmeldung an moderation@abgeordnetenwatch.de.
> >
> > Den Moderations-Codex finden Sie unter: http://www.abgeordnetenwatch.de/codex
> >
> > Mit freundlichen Grüßen,
> > Jan Korte
> > (abgeordnetenwatch.de)
> >
> > –
> >
> > Unsere Kontaktdaten:
> > http://www.abgeordnetenwatch.de/impressum
> >
> > ——– Original-Nachricht ——–
> >
> > Thema: Bildung und Forschung
> >
> > Herr Heil, seit heute sind Sie Chef der Arbeitsgruppe Bildung, zu der
> auch
> > Frau Ypsilanti gehört. Dazu ein paar Fragen:
> > Was qualifiziert Sie plötzlich zum Bildungsexperten? Ist das die
> > tatsache, dass kaum ein Bundesbürger länger herumstudiert hat als Sie,
> > der Sie schlappe 12 Jahre für ein polit”wissenschaft”liches Studium
> > brauchten, mithin nur das Dreifache (!) der Regelstudienzeit? Geht
> die SPD
> > fragwürdigerweise davon aus, dass lange Verweildauer in
> > Bildungseinrichtungen automatisch zu höhrere Bildung führt – ein
> > Eindruck, den man beim festhalten an 13 Schuljahren ja bekommen kann?
> > Und was qualiffiziert Frau Yspilanti? Diese hat ja – wie Sie auch – nur
> > Poltik”wissenschaft” und Soziologie studiert – was so ziemlich die
> > einfachsten Studiengänge sind. Besondere Bildungserfahrung hat sie nicht.
> > Allerdings hat sie sich sehr für die Abschaffung der (kostenlosen)
> > staatlichen Gymasien eingesetzt, in denen die Kinder auch ärmeren Kinder
> > seit 1945 oft den Aufstieg schaffen konnten – stattdessen werden die
> > motivierten Kinder bei ihr in Einheitsshulen ausgebremst. Ist das das
> > Konzept der SPD in Sachen Bildung? Ist es dann aber nicht besonders
> > auffällig, wenn gerade diese Frau Yspilanti sehr ghenau darauf achtet,
> > dass die “Segnungen” der eigenen Gleichmacherei, die auch zur Verblödung
> > der Kinder führen kann, alle, nur nicht das eigene Kind ertragen müssen.
> > Ypsilanti schickt ihr Kind ja bekanntlich in die Privatschule. Ist das
> > Konzept der SPD nicht mehr, dass alle – auch ärmere – Kinder die besten
> > Chancen haben sollen, m.a.W. gilt das Konzept bestmöglicher Forderung nur
> > noch für Leute, die Privatschulen zahlen können und insbesondere für
> > Politikerkinder wie das der Frau Ypsilanti? Wollen Sie mit dieser
> > besonders
> > glaubwürdigen Bildungspolitik der Frau Ypsilanti in den Wahlkampf ziehen?
> >
> > Ist das nicht das Gegenteil einer fairen auf Chancengerechtigkeit
> > ausgerichteten Bildungspolitik?
> >
> >
March 10th, 2009 at 11:26
An Abgeordnetenwatch
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch meine Nachfrage an MdB Frau Dagmar Freitag wurde nicht freigeschaltet. Nun bin ich kein ständiger Frager oder Schreiber, habe auch keine Ehrverletzung in meiner Nachfrage gehabt. Auf Unkenntnis der Abgeordneten bei den Antworten sollte man doch als kritischer Bürger hinweisen dürfen. (Zwangsbeitrag zu den Kammern) Ich habe Ihre Mitteilung schon als Zensur angesehen. Schaulaufen der Politer haben wir in den Medien wahrlich genug.
Ich besuche Ihr Portal jedenfalls nicht mehr.
Mit freundlichen Grüßen,
M. Ittermann
March 10th, 2009 at 16:41
Liebe Mitstreiter
ich habe dieselben Erfahrungen mit abgeordnetenwatch gemacht. Auch ich habe denen schriftlich Zensur vorgeworfen.
Auf abgeordnetenwatch habe ich unter anderem das Bundeswirtschaftsministerium, die Bundesregierung und auch das niedersächsische Wirtschaftsministerium und die Landesregierung einfach einmal schriftlich befragt, wie sie so zum Thema Korruption stehen.
Warum das Anti-Korruptionsgesetz nicht auch für Abgeordnete zutrifft, wie sie dazu stehen und inwieweit sich die Ministerien für die Ratifizierung einsetzen.
Darauf wird üüüüberhaupt nicht reagiert.
Wie sagt man doch so schön: der Fisch stinkt vom Kopf her.
Aber da habe ich auch ein interessantes Thema beim BUH gefunden:
Richterfortbildungen durch Handwerksorganisationen
Der LINK:
http://www.buhev.de/2004/02/richterfortbildung020626.html
Und noch eines: als Zwangsmitglied der HANDWERKSKAMMER Hildesheim bin ich nicht bis ins Datail über die IHKn informiert.
Aber wenn ich diese Beiträge lese, dann ist die IHK für mich das reinste Mädcheninternat. Allerdings ohne jetzt jemandem zu nahe treten zu wollen.
Siehe einfach einmal Link:
http://www.buhev.de/2003/08/verfolgungsstruktur.html
Es würde den Rahmen sprengen, um hierüber einen Kommentar abzugeben.
In diesem Sinne,
Michael Pramann
Tischlermeister
Borwelle 20
37632 Eschershausen
http://www.tischlermeister-pramann.de
May 21st, 2009 at 16:05
Die Abgeordnetenwatch Seite halte ich nicht für überparteilich und somit auch nicht für gemeinnützig. Die gleiche kritische Frage, die bei Politikern von CDU und Grünen zugelassen wurden, verstießen bei einem FDP-Politiker plötzlich gegen den Moderations-Kodex.
Diese Beobachtung habe ich bei einer mehrjährigen Recherche mehrfach machen müssen. Fast jede kritische Frage, die ich an Herrn Westerwelle stellte, wurde abgelehnt, während Fragen, die ich bewusst so formulierte, dass sie eigentlich hätten abgelehnt werden müssten, die aber an Politiker der Linken gerichtet waren, veröffentlicht wurden.
Dietmar Brach, Wiesbaden
May 22nd, 2009 at 12:39
Gibt es denn unter den Kammerkritikern oder allen anderen Lesern von abgeordnetenwatch irgendjemanden, der den Antworten jemals etwas Substanzielles entnehmen konnte? Ich bin jedenfalls noch nicht fündig geworden und die Antwort von z.B. Lafontaine auf meine Frage war wie gerade aus der Konservenbüchse geholt: vermeintlich frisch, aber uralt und schal.
Martin Burwitz von abgeordnetenwatch kann für diese Misere nichts. Er muss seine Plattform ja auch in Richtung Politiker verteidigen. Siehe sein Kommentar oben.
“Abgeordnetenwatch ist zensiert – sinnlos dort Fragen zu stellen….
Abgordnetenwatch scheint eine Art Alibisystem, das nichts taugt, sobald Fragende ernsthaft nach Antworten/Problemlösungen suchen.” So schreibt ein Martin Burwitz im Blog der Kriegspostille
http://kriegspostille.blogspot.com/2009/04/abgeordnetenwatch-ist-zensiert-sinnlos.html
Das kann nicht der gleiche Burwitz sein, oder doch? Die Aussagen finde ich jedenfalls treffend.
Hans-Joachim Ebel, Lüneburg
May 22nd, 2009 at 15:11
Sehr geehrter Herr Ebel,
Besten Dank für den Hinweis. Der verlinkte Artikel stammt nicht von mir (dem Martin Burwitz von abgeordnetenwatch.de). Er stammt ursprünglich von Ines Eck und wurde dort von “Calwer-Wildnis” in Kopie gepostet. Mein Name in dem Artikel taucht nur auf, weil ich neben anderen Moderatoren mit ihr zu tun hatte und wir diesbezüglich namentlich aufgeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burwitz
May 22nd, 2009 at 16:20
Sehr geehrter Herr Burwitz,
Bitteschön, gern geschehen.
eine Frage noch, Herr Burwitz. Sind sie aber der M. Burwitz, der auf “Mehr Demokratie” aktiv ist oder bei Omnibus?
Dann könnte ich Ihr Engagement auf abgeordnetenwatch in einem anderen Licht sehen.
Vielen Dank für eine Nachricht im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Ebel
May 25th, 2009 at 14:16
Sehr geehrter Herr Ebel,
ja, ich bin der M. Burwitz, der sich bei Mehr Demokratie e.V. engagiert. Ich weiß zurzeit auch von keinem Anderen im Verein mit demselben Namen. (Ihre Nachricht von Freitag hatte mich über Umwege auch erreicht. Allerdings ging bei meinem Versuch Sie anzurufen, das Faxgerät ran. Da gab es wohl einen Übermittlungsfehler.)
Inwieweit dies jetzt unser Engagement bei abgeordnetenwatch.de in ein anderes Licht stellt verstehe ich nicht vollends, aber dies ist ja auch Ihnen vorbehalten.
Nebenbei möchte ich nur noch kurz für die anderen Teilnehmer in diesem Forum bemerken, dass ich mich nur wegen der Hinweise von Herrn Vetter und Herrn Ebel auf diese Seite begab. Ich bin “hier” nicht regelmäßig.
Wenn Sie Fragen zur Moderation haben, können sie diese immer gerne an moderation@abgeordnetenwatch.de richten!
Wir sind ja auch nur Menschen und freuen uns über jeden korrigierten Fehler.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Burwitz
June 13th, 2009 at 12:36
Hallo,
also abgeordnetenwatch.de ist kein neutrales Medium, sondern der verlängerte Arm der Grünen-Parteivorsitzenden CLaudia Roth. Während über sämtliche anderen Parteien Dreckkübel ausgeschüttet werden und abgeordnetenwatch.de diese freischaltet, werden Fragen an Parteivertreter und insbesondere an Claudia Roth, die diesen kritisch werden können, mit fadenscheinigen Gründen aussortiert.
Nichts mit Neutralität, sondern schlicht der verlängerte Arm der grünen Propagandamaschinerie.
June 15th, 2009 at 08:17
Hallo Rene Lima,
also derjenige, der hier so einfach und wahrscheinlich versteckt so etwas behaupten darf, ist schon wesentlich besser dran als ein Bürger/Wähler, der Politikern Fragen stellt und überhaupt keine Antwort erhält oder dessen Fragen durch die Mitarbeiter (die wir auch noch dafür bezahlen!) ungelesen gelöscht werden.
Auch dazu kann ich Ihnen – spez. zum C. Ö. – ein ganz herausragendes Beispiel liefern, wenn gewünscht.
Ansonsten… solche “Paradebeispiele” für Politiker-Aussagen/ -Verhalten und Wählbarkeit werden sehr bald in meinem gesammelten Politiker-Blog erscheinen, um den Bürgern klar und deutlich zu machen, wer sie – trotz demokratischem Kreuzchen – zur Schlachtbank führt (besser: verarscht).
June 17th, 2009 at 14:58
Hallo,
ich bin ein Politiker, habe aber auch meine Erfahrungen mit der Zensur auf abgeordnetenwatch. de .. Und zwar, dass ich keinerlei Einfluss habe, ob eine Frage an mich veröffentlicht oder abgelehnt wird! Mehrmals wurde ich benachrichtigt, dass eine Frage an mich abgelehnt wurde, mit dem Hinweis, dass ich aber doch bescheid sagen kann, wenn sie zugelassen sein sollte. Das habe ich auch in einem oder zwei Fällen versucht (zB. wenn es um die Firma Monsanto ging- ich habe also gebeten diese Frage/Reaktion zu veröffentlichen. Ich bekam dann die Antwort: Wir haben uns doch entschieden, diese Frage nicht zu veröffentlichen.. Ohne Grund (-Angabe)! Also Zensur auf abgeordnetenwatch. de? JA, auf jeden Fall!
Es überrascht mich aber, dass sich hier die BürgerInnen als einzige Opfer dieser Willkür sehen.. Und wie hier über “die Politiker” geredet wird.. Aber wenn die Opportunisten und Nihilisten an die Macht kommen, wird alles besser, oder?
June 17th, 2009 at 15:11
Hallo Herr Wodarg,
wie wird denn hier über “die Politiker geredet”? Was ist Ihrer Ansicht nach nicht wahr?
Ich bin auch Politiker und würde nichts über Politiker veröffentlichen, von dem ich wüsste, dass es unwahr ist.
Unternehmer, die sich gegen Schmarotzersysteme wie die Zwangskammern wehren, pauschal als “Opportunisten und Nihilisten” zu bezeichnen – finden Sie das denn richtig?
Wenn Sie sich unsere vielfältigen, mit viel Liebe zum Detail ausgearbeiteten Dokumente anschauen, die aufzeigen, wie zwangfreie Kammern funktionieren würden, dann werden Sie Ihre These vom Nihilismus schwerlich aufrecht erhalten können? Lesen Sie bitte einmal http://www.kammerwatch.de/kammerzwang-abschaffen/demokratie-statt-zwang, http://www.kammerwatch.de/kammerzwang-abschaffen/ein-staatssekretar-erklart, http://www.kammerwatch.de/kammerzwang-abschaffen/15-dreiste-kammerlugen, http://www.kammerwatch.de/kammerzwang-abschaffen/manifest und http://www.kammerwatch.de/kammerzwang-abschaffen/kammern-privatisieren.
Ich freue mich über Ihre Kritik, aber sie werden diese nicht substanziieren können. Wenn Sie hingegen als Politiker mit gutem Beispiel vorangehen wollen und gegen das Kammerzwangunrecht eintreten, dann wäre das schön.
June 17th, 2009 at 21:15
Guten Tag Herr Dr. Wolfgang Wodarg, MdB,
ich bin mir nicht sicher wie ich Sie nach Ihrem Kommentar so richtig einschätzen soll.
Sind Sie nun ein Befürworter von Abgeordnetenwatch oder besser noch der Zwangsmitgliedschaften der Kammern oder ein Gegner der Zwangsmitgliedschaften.
Soll ich Ihren letzten Satz vielleicht als Diffamierung von Opportunisten interpretieren?
Bitte bedenken Sie: Nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 wird sich die SPD ebenfalls wieder in der Opposition wiederfinden. Der Wähler hat (zum Glück) die Lüge der SPD vor der Wahl 2005 nicht vergessen (” Mit uns (SPD) wird es keine Mehrwertsteuererhöhung geben”).
Sie diffamieren somit auch die Opportunisten im Reichstag.
Aber im Grunde haben Sie Recht. Ich wiederhole es zum x-ten Mal.
Egal zu was für einer Konstellation es unter den ersten 5 Parteien nach der Bundestagswahl kommen wird, es wird sich nichts verändern.
Wer an den ersten fünf Parteien seine Stimme verschwendet wählt nur zwischen Pest und Cholera.
Sie haben es erkannt, was die Politik, die Abgeordneten und den Deutschen Reichstag angeht. Es wird nichts besser.
Ps.: Ich spreche bewusst vom “Deutschen Reichstag”.
Wäre die Regierung in Bonn geblieben, so könnte ich mit reinem Gewissen von Bundesregierung reden.
Aber Reichstagsgebäude ist nun einmal Reichstagsgebäude. Und die Geschichte darüber und dass von Berlin die letzten drei Kriege ausgegangen sind, ist nicht wegzudiskutieren.
Und wenn ich beobachte, dass von der Politik das Grundgesetz mit den Füssen getreten wird, so finde ich meine Begründung mehr als berechtigt.
Anbei noch ein Link über einen mutigen IHK-Verweigerer:
http://www.echo-online.de/suedhessen/template_detail.php3?id=758876
in diesem Sinne,
Michael Pramann
Borwelle 20
37632 Eschershausen
June 17th, 2009 at 21:32
Ein Zitat von Dr. Wolfgang Wodarg, MdB:
“Politik muss Interessenkonflikte bewältigen. Für Schwächere ist es dabei manchmal schwer, sich Gehör zu verschaffen. Sie brauchen unser Engagement! Ich bin deshalb dankbar für alle, die sich nicht zurückziehen, sondern sich aktiv für eine bessere Welt einsetzen!”
http://www.wodarg.de/zur_person/index.html
Ich zähle somit auf Dr. Wolfgang Wodarg und nehme ihn beim Wort.
Insbesondere was die Schwächeren, in diesem Fall die Zwangsmitglieder, betrifft.
Herr Wodarg ist somit gefordert!!
MIchael Pramann
June 18th, 2009 at 04:53
Guten Morgen,
http://www.abgeordnetenwatch.de/klaus_ernst-650-5478.html
Gruß in die Runde
June 19th, 2009 at 13:25
Über eines sollten wir uns doch wohl aber im klaren sein:
Vorschläge aus der Opposition, und seien sie noch so gut, werden in diesem Lande kategorisch abgeschmettert. Insbesondere, was “DIE LINKE” betrifft.
In der gestrigen Bundestagssitzung wurde ein Antrag der Linken, Unternehmen bis zu einem Jahresumsatz von bis zu 30.000,- € von den Beiträgen freizustellen, von Abgeordneten ALLER Fraktionen abgelehnt.
Begründung: Für Existenzgründer fielen SCHON JETZT keine Beiträge mehr an.
Siehe unten:
http://www.n-tv.de/politik/dossier/Die-Bundestagsbeschluesse-in-Kuerze-article374014.html
In diesem Sinne,
Michael Pramann
June 24th, 2009 at 11:12
Lieber Herr Lange, lieber Herr Pramann
“Unternehmer, die sich gegen Schmarotzersysteme wie die Zwangskammern wehren, pauschal als “Opportunisten und Nihilisten” zu bezeichnen – finden Sie das denn richtig?” Unsinn! Sie legen mir hier was in Mund! Ich möchte auf dieser Stelle klarmachen, dass ich zufälligerweise hier bei Ihnen im Forum “gelandet bin”, nachdem ich was zur Zensur auf abgeordnetenwatch.de suchte! Und dass ich mich, leider ausserhalb des Kontextes, wie ich jetzt sehe, auch nur zu dem Thema Zensur auf abgeordnetenwatch.de äusserte! Mit Opportunisten und Nihilisten meinte ich niemanden konkret, ich bezog mich auf die Art, wie hier in manchen Kommentaren über die Politiker geschrieben wurde, nicht auf Ihr Anliegen! Das tut mir leid! Ich werde mir also Ihre Dokumente gut anschauen. Gruß.
June 24th, 2009 at 11:27
Lieber Herr Wodarg,
ich freue mich, dass wir Sie missverstanden haben und dass Sie sich unsere Dokumente einmal in Ruhe anschauen wollen. Viele SPD-Politiker stimmen unserem Anliegen zu. Und mir als CDU-Politiker stößt es natürlich besonders auf, dass meine eigene Partei den Kammerzwang wider alle Vernunft verteidigt.
Mit abgeordnetenwatch.de ist es in der Tat nicht einfach und Ihr Kommentar hat unsere Erfahrungen mit abgeordnetenwatch bestätigt.
Mit freundlichen Grüßen,
Frank Lange
June 24th, 2009 at 13:53
Lieber Herr Wodarg,
bis 1998 war ich “treuer” SPD-Wähler.
Ich konnte einfach “seine Herrlichkeit” Helmut Kohl und sein gesamtes Kabinett, enschließlich Norbert Blüm und Theo Waigel nicht mehr ertragen.
Als ich merkte, und dazu bedurfte es keine langen Monate, dass Garhard Schröder mit seinem Kabinett nur die Plätze mit der CDU, jedoch nicht die Politik gewechselt hat, habe ich mich entschlossen, NUR noch Protest zu wählen.
Also auf keinen Fall mehr eine der ersten 5 Parteien.
Ich kann es einfach nicht mehr ertragen, wie vor den Wahlen heuchlerisch um den Wähler gebuhlt wird, und nach den Wahlen sind sämtliche Versprechungen vergessen.
Dass die Wähler jetzt allerdings der FDP hinterher rennen, ist für mich unbegreiflich. Schließlich sind die FDP Stundenlöhne von 4,- € auch noch zu sehr angemessen.
Da frage ich wirklich nach dem Weitblick dieser Politiker.
Eine Wirtschaft kann nur funktionieren, wenn das Geld im Umlauf ist. Wenn jeder sich etwas leisten kann. Nicht, wenn es auf den Bankkonten liegt und den Aktionären und Millionären dient.
Das scheint die Politik immer noch nicht begriffen zu haben, dass nicht hier auch dringend ALLE eingeschlossen werden müssen.
Zitat Frau Merkel:”WER überdurchschnittlich in diesem Lande etwas tut, soll in diesem Lande gehalten und belohnt werden.”
Wer bitte ist WER? Wen meint Frau Merkel mit WER???
Ist es der kleine Zeitarbeiter?
Ist es der Arbeiter?
Ist es der Angestellte?
Ist es der kleine Gewerbetreibende, der mit seinem Jahresverdienst unter Umständen gar unter dem Sozialhilfesatz liegt?
NEIN!!!! Es sind die Großunternehmer, die Millionäre, die sich einfach vom großen Kuchen bedienen, ohne zu fragen. Und das Schlimme dabei ist: Sie bekommen ihn auch ohne jeglichen Widerstand.
Die unsinnigen EU-Subventionen.
Wussten Sie, dass nicht nur die Süsswarenindustrie, sondern auch die Deutsche Luftthansa EU-Agrarsubventionen erhält? Vom Steuerzahler erwirtschaftet?
Die Lufthansa bekommt Subventionen in 6-stelliger Höhe, weil sie, wenn sie mit ihren Fliegern in der Luft ist, den Zucker und die Milch für den Bord-Kaffe und die Butter für die Verpflegung transportiert.
Ist das nicht pervers?
Was bitte kommt von den Subventionen beim kleinen Landwirt an?
Ich muss mich nun wirklich bremsen.
Aber kurzum:
Ich glaube schon lange nicht mehr an die Versprechen der Politiker. Alles Augenwischerei.
Auch ein persönliches Gespräch mit meiner SPD-Abgeordneten Frau Lösekrug-Möller, Wahlkreis Hameln/Holzminden, hat daran nichts geändert.
Von Herrn Hans-Peter Thul (CDU) habe ich niemals eine Stellungnahme bekommen.
Selbst ein Grüner Landtagsbageordneter hat bis heute zum Thema Rechtsradikalismus jegliche Stellungnahme vermissen lassen.
Und wenn ich gesehen habe, wieviele Abgeordnete am 18.06.2009 im Plenarsaal an der Sitzung teilgenommen haben (Thema IHK), ganz abgesehen von den “faden” und dümmlichen Reden, dann fehlen mir wirklich jegliche Worte.
Ich habe mir die Mediathek vom Reichstag mehmals angesehen und habe 17 Abgeordnete gezählt.
17 Abgeordnete von über 600. Wieviel genau, bitte?
Das schlägt dem Fass den Boden aus.
Und dies ist kein Einzelfall. Die Kamera schwenkt immer gezielt auf die vorderen Reihen, wo alle wenigen Anwesenden möglichst eng zusammenrücken um den Zuschauer am Bildschirm zu täuschen.
Lachhaft, kann ich da nur sagen.
Meine Stimme muss man sich verdienen. Ich will Taten und vor allem Ergebnisse sehen.
Erst dann überdenke ich vielleicht noch einmal meine Einstellung.
In diesem Sinne,
Michael Pramann
August 12th, 2009 at 16:10
Hallo, liebe Mitstreiter!
Leider muss ich die Zensur auf Abgeordnetenwatch.de bestätigen.
Seit etwa zwei Jahren stelle ich immer wieder verschiedene, teilweise sehr relevante, aber auch unbequeme Fragen, auf die von anderen Fragestellern sogar Bezug genommen wird. Sobald aber nur die leiseste Kritik an einem Politiker geübt wird, wird meine ansonsten sehr berechtigte Frage als sogenannte Suggestivfrage behandelt und meistens abgelehnt. “Sie erwarten keine Antwort…” Irgendwie komme ich mir hier vor wie der handverlesene Fragesteller bei einer Hofberichterstattung, bei der die zu stellenden Fragen am besten noch vorher mit dem betreffenden Politiker abgesprochen werden. So kann es echt nicht sein!
Ein Politiker muss sich keine Beleidigungen, wohl aber Kritik anhören, auch wenn sie nicht immer angenehm ist und zuweilen hart formuliert wird!
Herr Heil ist meines Wissens keine Mimose und hätte die Kritik von Herrn Schmidt klaglos ertragen.
Gut und souverän finde ich, wenn sich auch Politiker wie Dr. Wodarg hier zu Wort melden und ganz unkompliziert – auch öffentlich – auf Fragesteller eingehen, die bei abgeordnetenwatch.de abgewiesen wurden.
MfG, Roland A. Schneider
PS: @Michael Pramann – stimme mit Ihnen weitgehend überein!
Die Elite muss in unserem Land gehalten werden:
Nutzlose, unproduktive Banker und sogenannte Manager, die Milliarden verschleudern, vom Steuerzahler gerettet und nun auch noch für ihr Totalversagen belohnt werden – klasse!
August 15th, 2009 at 21:03
[...] http://www.kammerwatch.de/235/zensur-auf-abgeordnetenwatchde/ [...]
August 17th, 2009 at 08:49
Verehrte Mitstreiter,
kurz vor der ersten Wahl in diesem Jahr habe ich die CDU/CSU, die Grünen, (die SPD kann man grundsätzlich vergessen), per abgeordnetenwatch.de mit folgenden Fragen getestet:
Warum werden uneheliche Väter genauso hoch besteuert wie Singles?
Warum unterstützt Ihre Partei nicht die Freie Energie nach Nikola Tesla?
Wann haben Sie vor, das Grundeinkommen einzuführen?
Warum zahlen wir immer noch die Abwassersteuer?
Wann stoppen Sie den Sozialbeitrag für den Osten?
Wieso werden allein erziehende Mütter nicht länger und besser unterstützt? Systematische Familienzerstörung zugunsten Kinderknast?
Nach Aussagen D. Rockefeller ging der Plan in Erfüllung, die Hausfrauen zusätzlich in Arbeit zu schicken, damit so mehr Steuern in die Staatskassen fließen und die Sozialen Unruhen wachsen, um so auch die Verrohung der Jugendlichen zu fördern. Dann ist ja wiederum die Mutter schuld, wenn sie die Kinder nicht unter Kontrolle hat.
Die Grünen fragte ich noch: “Falls Ihr an die Macht kommt, wie geht Ihr gegen die Logen vor?”
Mir wurde auf keine einzige Frage eine Antwort geschickt. Der einzige Kommentar war: “Drücken Sie sich bitte deutlicher aus”. Abgeordnetenwatch ist also NICHTS anderes als eine Liste, um die Anderdenkenden herauszufiltern und diese dann gezielt beobachten zu können. Online habe ich allen aktuellen Politikern eine 6 gegeben. Darum wähle ich lieber Tod als Sklaverei!