Die bei den kleinen und mittelständischen Unternehmern verhassten weil überflüssigen und viel zu teuren IHKn bereiten heimlich, still und leise ihren nächsten Coup vor. Da sie keine wichtigen Aufgaben haben und ihre Propganda auch nicht mehr verfängt, versuchen sie verzweifelt, ihre Existenzberechtigung nachzuweisen, indem sie sich die europäische Dienstleistungsrichtlinie zunutze zu machen suchen. Mehr zum Thema finden Sie beim BUH. Nachstehend erläutert Hans-Georg Beuter die Zusammenhänge.

Liebe Kammerwatch-Leser,

in Verwaltung, Politik und den Kammern wird zurzeit die Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie diskutiert.

Diese Richtlinie wurde Ende 2006 verabschiedet. Sie muss bis Ende 2009 in nationales Recht umgesetzt sein. Inhaltlich wird durch die Richtlinie geregelt, wie der Grenzüberschreitende Dienstleistungsverkehr gestaltet werden soll.

Ein Kernstück der Richtlinie ist, dass Dienstleistungsanbieter bei Grenzüberschreitung aller Informationen und Formalie bei einem einheitlichen Ansprechpartner (EA) im Aufnahmeland klären und abwickeln können.

Um den Aufwand für die Schaffung der EA und zur rechtfertigen, wird wohl angestrebt, dass diese Möglichkeit auch einheimischen Existenzgründern zur Verfügung steht.

Zur Umsetzung der Richtlinie werden verschiedene Möglichkeiten diskutiert: “Das Modell des einheitlichen Ansprechpartners kann dabei theoretisch auf verschiedenen Ebenen im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland (Bund, Land, Bezirk, Kreis, Gemeinde) sowie in verschiedenen institutionellen Formen (Verwaltung, Kammern, Kooperationen, Private) umgesetzt werden”.

Die Kammern streben dabei eine Umsetzung im Rahmen eines so genannten Kooperationsmodels an. Hierbei soll die Zusammenarbeit zwischen Kammern und Kommunen institutionalisiert werden.

Im Rahmen der Diskussion um die “Verortung” des einheitlichen Ansprechpartners behaupten die Kammern, dass sie “langjähriges Erfahrungswissen” bei der Beratung von Dienstleistungserbringern aufgebaut haben. Weiter behaupten die Kammern, sie seien eine “neutrale Instanz zwischen Einzelunternehmer und Verwaltung, sie verfügt über die erforderliche Kompetenz zur Information und Beratung von Unternehmen”. Sie einen “erster Ansprechpartner bei der Gründung, Sicherung und Nachfolge von Unternehmen” und verfüge über “Kooperations- und Netzwerkerfahrungen mit wirtschafts- und verwaltungsnahen Institutionen”.

In Nordrhein-Westfalen wird wohl noch im Mai eine (Vor)-Entscheidung über die Verortung der Kammern gefällt. Wie weit die Entscheidungsfindung in anderen Bundesländern ist, ist mir nicht bekannt. Es muss aber befürchtet werden, dass die Kammern überall alle Hebel in Bewegung setzen, um ihre Position mit weiterer Übertragung von Verantwortungen und Zuweisung von Zuständigkeiten zu festigen..

Vor diesem Hintergrund scheint es wichtig den Abgeordneten in den Landtagen gerade vor dieser Entscheidung klar zu machen, dass die große Mehrheit der Selbstständigen, die Kammern nicht will und eine Beteiligung der Kammern am einheitlichen Ansprechpartner nur im Interesse der Kammerbürokratie, aber nicht im Interesse der Wirtschaft liegt.

Ein Argument aus Sicht des BUH gegen die Kammern ist, dass eine Zuordnung der Dienstleistungserbringer zu den einzelnen Kammern häufig nicht einfach ist. Gerade zwischen Handwerk und IHK viele Betriebe, die in eine Doppelmitgliedschaft gezwungen werden. Wie soll in dieser Situation der richtige Ansprechpartner gefunden werden, wenn die verschiedenen Kammern zunächst um die Zuständigkeit wetteifern und dann “im Falle des Handwerks” behaupten, dass der Dienstleister die angestrebten Tätigkeiten nicht ausführen darf?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Beuter

Am Rande:

Der Landkreistag NRW, die IHKn in NRW und möglicherweise andere Institutionen haben zur Meinungsbildung gemeinsam eine Studie in Auftrag gegen die die verschiedenen Modelle zur Schaffung eines EA vergleichen sollte. Nachdem diese Studie wohl nicht zum gewünschten Ergebnis kam, hat die IHK-Vereinigung NRW eine weitere Studie bei der Unity AG in Auftrag geben. Gezahlt wird diese Studie von den Zwangsbeiträgen.

Entspannt sitzen. Scharf beobachten. Kammerzwang abschaffen.

Tags: BUH, europäische Dienstleistungsrichtlinie, Handwerk, IHK, Propaganda, Unity AG

This entry was posted on Saturday, May 10th, 2008 at 20:54 and is filed under AKTUELLES, IHK-Unsinn, Schmuh, Lügen & Betrug. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.