Pest der deutschen Wirtschaft
Stefan A. Duphorn, Geschäftsführer der CaribouVerlag Information Services GmbH & Co.KG, hat wie Hunderttausende Unternehmer in Deutschland kein Verständnis für die IHK-Propaganda. Auf seiner neuen Website hinterfragt er das IHK-Unwesen kritisch. Hier seine intelligente Analyse und sein Aufruf.
Die Zwangsmitgliedschaft in einer der 80 deutschen Industrie- und Handelskammern (IHK) wird von vielen Unternehmen kritisch gesehen. Spricht man Unternehmen auf die IHK an, herrscht allgemeiner Unmut. Einige Zwangsmitglieder sprechen auch von Abzocke. Andere bezeichnen den Kammerzwang als die Pest der deutschen Wirtschaft.
Fakt ist: Die Beteiligung an der Wahl zum Plenum der IHK beträgt regelmäßig nur rund 10 Prozent. Dabei gibt es keine großen Hürden für die Wahl. Die Wahlumschläge kommen mit der Post und können in einem Freiumschlag zurückgeschickt werden. Aufwand 5 Minuten. Die geringe Wahlbeteiligung spricht Bände. Nichtwähler sind Protestwähler. Wer seine Legitimation nur aus 10 Prozent der Wähler zieht, kann nicht auch die 90 Prozent Nichtwähler vertreten. Wenn das Argument der Demokratie aber nicht sticht, beruft man sich halt auf Gesetze. Auf das “Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern”. Vorläufig! Aus dem Jahre 1956. Das wäre so, als wenn es im Jahre 2042 noch immer einen Solidaritätsbeitrag gäbe.
Die Zwangsmitgliedschaft in der IHK ist europarechtlich und verfassungsrechtlich nicht unbedenklich. Rein rechtlich kollidiert das IHK Gesetz mit dem Grundgesetz Artikel 9. Das Recht, Vereine oder Vereinigungen zu bilden, besagt aber nicht auch die Pflicht, Mitglied in denselben zu sein. Es gibt auch ein Fernbleiberecht. Freiwilligkeit statt Zwang. So ist der Caribou Verlag freiwilliges Mitglied im VDAV, dem Verband Deutscher Auskunfts- und Verzeichnismedien, dem Interessenvertreter unserer Branche.
Wir, der Caribou Verlag und viele andere Unternehmer in Deutschland, sind der Meinung, die IHK gehört abgeschafft oder zumindest reformiert. Die Zwangsmitgliedschaft und die Zwangsabgaben müssen beendet werden. Hier haben wir noch mal die wesentlichen Kritikpunkte aus unserer Sicht zusammengefasst.
Interessenvertretung
Die Handelskammern (IHK) nehmen für sich in Anspruch, die Interessen der Unternehmen zu vertreten. Das können sie aber nur sehr bedingt. Es gibt kein Gesamtinteresse von Siemens und einem Kioskbesitzer. Was dem einen hilft, schadet dem anderen. Ein neues Kraftwerk mag nützlich sein für einen Aluminiumhersteller. Nicht aber für eine Werbeagentur.
Schlimmer noch sind politische Äußerungen im Namen der Unternehmen. In Hamburg beispielsweise gibt die Handelskammer Statements ab wie “Deckel für die A7″ oder “Hamburg und die Universiade”. Dies sind politische Forderungen. Sie gehören in die Politik. Der Deckel über der A7 ist den meisten Hamburger Unternehmen egal. Die Universiade fördert zwar das Ansehen von Hamburg in der Welt. Der kleine Klempner und all die anderen Kleinunternehmen haben nichts davon.
Die IHK Präsidenten vertreten meistens nur die Interessen ihrer ehemaligen Arbeitgeber oder ihrer Netzwerke. Als Interessenvertretung ist die IHK überflüssig. In Deutschland gibt es über 1.600 Verbände und Interessensgruppen.
Intransparenz
Haben Sie schon mal einen Jahresbericht der IHK gelesen? Sie finden dort wenig Handfestes. Das Zahlenwerk ist ziemlich komprimiert und der Aussagegehalt ist recht begrenzt. Geschäftsführergehälter werden nicht offen gelegt. Das ist aber mittlerweile bei jeder AG so. Ãœbrigens können Sie auch den Verdienst jedes Beamten sehr leicht nachvollziehen. Es ist bekannt, was die Bundeskanzlerin im Jahr verdient (244.000 Euro) und auch der Bürgermeister in Hamburg (152.000 Euro) oder die Parteivorsitzende der Grünen (84.108 Euro). Nur der Geschäftsführer der IHK hält dies für eine “sehr persönliche Sache”. Warum wohl? Vermutlich würde man dann feststellen, dass dieser eher zweitklassige Mann viel zu viel verdient. Damit kommen wir zum nächsten Punkt.
Mittelverschwendung
Vielfach werden die Kosten der IHK als zu hoch angesehen. Fakt ist, dass die Handelskammer Hamburg übermäßig hohe Sozialkosten hat. Vergleicht man den Anteil der Sozialkosten an den gesamten Personalkosten, dann liegen diese bei der Handelskammer Hamburg für 2007 bei 32,36 Prozent. Dies wird von keinem anderen städtischen Unternehmen erreicht. Lediglich die Saga GWG erreicht einen Wert von 30,46 Prozent. Beim Flughafen sind es 26,08 Prozent, bei der HHLA 26,78 Prozent, bei der Messe 21,49 Prozent und bei der Haspa 28,82 Prozent. Das lässt auf üppige Versorgungsleistungen schließen. In Verbindung mit Pensionsrückstellungen in Höhe von 34 Millionen Euro ergibt sich da ein paradiesisches Bild.
Datenschutz
In anderen Ländern wie Schweden oder Norwegen ist es kein Geheimnis, was der Nachbar verdient. In Deutschland gibt es das Steuergeheimnis. Das gilt aber nicht für die IHK. Die kann sehen, was jeder kleine Gewerbetreibende verdient. Im Finanzamt sitzen Beamte. Bei der IHK Angestellte. Wie ist da der Datenschutz? Wer hat Zugriff auf die Daten?
Wettbewerb
Kernaufgabe der IHK ist die Fortbildung. Gleichwohl mischen die IHK noch in vielen anderen Bereichen mit. Die IHK tritt in Konkurrenz zu privaten Bildungsträgern und verkauft Adressen. Mit dem Adressverkauf tritt die IHK in direkte Konkurrenz zum Caribou Verlag. Schlimmer noch: Durch die schlechte Qualiät des Angebots der IHK sind Kunden verunsichert. Wir haben es schon oft erlebt, dass Kunden von den Adressen der IHK total enttäuscht waren. Es kostet uns Überzeugungsarbeit, dass wir besser sind.
Die Kritik an der IHK geht quer durch die Parteien. Die CDU ist eher dafür. Wobei das Thema auch innerhalb der Partei nicht unumstritten ist. Für die Abschaffung der IHK sind Johannes Kahrs (SPD) und Krista Sager (Grüne). Antje Blumenthal (CDU) laviert sich hingegen mit Allgemeinplätzen durch und ist für die Beibehaltung der Handelskammern.
Was können Sie tun?
* Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten in Ihrem Wahlkreis. Fragen Sie ihn nach seiner Position zur IHK.
* Verlinken Sie diese Seite. Je mehr diese Seite lesen, desto mehr werden wachgerüttelt.
* Legen Sie bei jeder Zahlung Einspruch ein.
* Stellen Sie der IHK Fragen zu den Kritikpunkten.
* Sprechen Sie andere Unternehmer an.
Schreiben Sie uns Ihre Meinung.
Entspannt sitzen. Scharf beobachten. Kammerzwang abschaffen.
Tags: Caribou Verlag, Handelskammer, IHK, Intransparenz, Johannes Kahrs, Kammerzwang, Krista Sager, Mittelverwendung, Pest der Wirtschaft, Protestwähler, Stefan A. Duphorn, Zwangsmitglieder
September 14th, 2008 at 17:04
Sehr geehrter Herr Duphorn,
Kompliment und Anerkennung zu Ihrem kritischen Beitrag zum IHK-Kammerzwang.
Gestatten Sie mir noch einige amüsante Anmerkungen, die zur Entlarvung dieses Schmarotzersystems beitragen:
Ich selbst war fünf Jahre Mitglied der Vollversammlung.
Auch wenn die Wahl mit demokratischen Spielregeln nicht das geringste zu tun hat, dort „gewählt“ zu werden ist eine Witz- und Lachnummer.
Hinter verschlossenen Türen werden dann „Beschlüsse“ abgenickt, nachdem der Herr Präsident den Neuling mit Handschlag zur Verschwiegenheit „verdonnert“ hat, (den ich übrigens verweigert habe). Bei Einblick in die Etats erkennt auch der Laie sofort – die Renten der Kammerfürsten sind sicher durch millionenschwere Rückstellungen kapitalgedeckt – auch für schlechte Tage – wenn der Kammerzwang auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet ist.
Jüngster Coup in einer Nacht- und Nebelaktion: Abschaffung des Widerspruchsrechtes gegen Beitragsbescheide. Das schreit nicht nur zum Himmel, sondern ist Selbst- und Willkürjustiz in Reinkultur. Gegen jedes „Knöllchen“ können Sie Widerspruch einlegen – gegen einen Beitragsbescheid nun nicht mehr. Das ist eine Ohrfeige gegen den Rechtsgrund des Grundgesetzes auf „rechtliches Gehör“.
Es ist eine glatte Lüge, dass diese Husarenritte vom Verfassungsgericht abgesegnet sind. Meine eigene Verfassungsklage ist noch nicht entschieden und wartet lediglich noch auf die Annahme. Sobald der EuGH die grundsätzliche Annahme der Beschwerde bestätigt, wird es auch für die verlogene Argumentation der Kammerfürsten eng. Leider ist unser Widerstand noch zu gering. Daher begrüße ich Ihre Anregung, mit email-Schlangen als „trojanisches Pferd“ die Bastionen der Elfenbeintürme sturmreif zu schießen.
Was eine geballte Ladung von Empörung auslösen kann, haben wir ja jüngst bei der geplanten Abzocke am DB-Bahnschalter gesehen. Auch diese Schnapsidee landete im Papierkorb – hoffentlich folgen bald die Abzockerbescheide.
In enger Verbundenheit
Peter Höppner
September 15th, 2008 at 09:19
Sehr geehrter Herr Duphorn,
über Ihren Beitrag haben wir uns alle sehr gefreut.
Ich habe einmal gehört, dass die Gehälter der Hauptgeschäftsführer der Kammern bis zu 250.000 Euro betragen sollen. Obwohl ich Vollversammlungsmitglied “meiner” IHK bis, ist es mir bis heute nicht gelungen, an offizielle Zahlen heranzukommen. Der Steuer- und Finanzausschuss beschäftigt sich mit allem möglichen, nur nicht mit den Finanzen der Kammer, der Haushaltsausschuss ist eine Geheimloge, zu der man nur Zugang erhält, wenn ein Mitglied ausscheidet und man von anderen Mitgliedern empfohlen und ausgesucht wird. Seine Sitzungen sind nicht öffentlich. Noch nicht einmal Vollversammlungsmitglieder erfahren, wann die Sitzungen stattfinden und was auf der Tagesordnung steht.
Aber ich bleibe dran.
Im Januar haben wir wieder VV-Wahl. Da könnte ich jede Unterstützung gut gebrauchen. Sonst machen die die nächsten Jahre nur noch, was sie wollen.
Mit freundlichen Grüßen,
Christoph Höll
September 25th, 2008 at 13:36
Es gibt da noch eine Website, die den Kammerzwang an den Pranger stellt: http://www.pranger.de/index.php/Kammerzwang
Hier können sich alle beteiligen und mitdiskutieren!