Gute Nachricht für alle Zwangskammermitglieder: endlich sieht auch die CDU ein, dass der Kammerzwang eine Schande für Deutschland ist. Oder doch nicht?

Die CDU Saar wendet sich auf ihrer Website gegen den Kammerzwang und zeigt die hässliche Fratze dieses Unrechtssystems auf. Stephan Toscani, MdL (CDU Saar) und Generalsekretär, geißelt – völlig zu Recht – die antiquierte Saarländische Arbeitskammer, der alle Arbeitnehmer per Zwang angehören. Und warum geißelt er sie? Weil sie Oscar Lafontaine mit den Zwangsbeiträgen unterstützt.

Gute Nachricht für alle Zwangskammermitglieder: der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) und Nummer 1 des europäischen Dachverbands nationaler Mittelstandsvereinigungen Mario Ohoven sagt Monopolen den Kampf an.

Das Presseportal berichtet über Mario Ohovens Kampf gegen das Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland. Ohoven wird anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland  wie folgt zitiert: “Es ist insbesondere unter wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten in keiner Weise nachvollziehbar, warum das Monopol der Berufsgenossenschaften auch weiterhin Denkmalschutz genießen soll.”

Ohoven kündigte an, er wolle sich an EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes wenden und ihr die Benachteiligung deutscher Unternehmen in Folge der Zwangsmitgliedschaft in den Berufsgenossenschaften gegenüber ihren Mitbewerbern im europäischen Ausland detailliert darlegen.

Die Anzahl der Unternehmer und selbständigen Handwerker, die den deutschen Kammerzwang auf den Müllhaufen der Geschichte wünschen, ist riesig. Besonders erfreulich ist, dass immer mehr Selbständige kammerwatch und den bffk unterstützen.

Das Kammerzwang-Unrechtsystem zwingt Sie zur Mitgliedschaft, ist nur an Ihren Zwangsbeiträgen interessiert, sagt Ihnen, dass Sie im Grunde keinerlei Recht auf Gegenleistung für Ihre Zwangsbeiträge haben und erzählt Ihnen dann auch noch, dass man dies ja nur tue, um Ihre Freiheit zu sichern. Bei kammerwatch sehen wir das Ganze umgekehrt: kammerwatch kümmert sich um Sie, veröffentlicht Ihr Firmenlogo mit oder auch ohne Verlinkung auf Ihre Webseite – Werbung, die Sie nur soviel kostet, wie Sie meinen, dass sie wert ist. Sie  entscheiden selbst.

Der Bundesverband für freie Kammern bekommt Zuwachs. Das ist ein ermutigendes und gutes Zeichen.

Wie uns der erste Sprecher der Mittelständischen Zwangskammerverweigerer Ulm, der Unternehmer Peter Drück, mitteilt, tritt diese seit vielen Jahren bestehende Interessengemeinschaft gegen den Kammerzwang per sofort dem bffk bei.

Peter Drück: “Der menschenrechtswidrige, verhasste deutsche Kammerzwang muss mit vereinten Kräften abgeschafft werden. Nur eine starke Gemeinschaft aus betroffenen Unternehmern und Handwerkern kann auf Ignoranten, Profiteure und den Zwang schönredende Politiker Einfluss nehmen. Die strategische Neuausrichtung des bffk gibt Anlass zu großer Hoffnung!”

Sechs Rebellen wollen die WKÖ in die Knie zwingen und stellen die Zwangsmitgliedschaft in Frage. Wenn nötig auch in Luxemburg – vor dem Europäischen Gerichtshof.

von Anna Offner, Wirtschaftsblatt, Österreich

Seit 15. November bezahlen sechs Industriebetriebe die beiden Kammerumlagen (KU 1 und 2) für die Wirtschaftskammer (WKÖ) nicht mehr. „Doch bis jetzt ist nichts geschehen. Nicht einmal ein Bescheid über eine Zahlungsaufforderung ist gekommen“, erklärt der Papierindustrielle Alfred Heinzel.

„Es gibt kein anderes Land in der EU mit so einem Kammeralismus.“

Tischlermeister Michael Pramann interessiert sich nicht nur für das Handwerk, sondern auch für Politik und Gerechtigkeit in Deutschland.  Er fragt heute: hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2001 NPD und andere verfassungsfeindliche oder gar kriminelle Gruppierungen durch die Hintertür legalisiert?

Von Michael Pramann

Ich befürchte, wir gesetzestreuen Bürger werden in einen Topf geworfen mit gefährlichen Elementen. Denn alle Gewerbetreibenden und selbständigen Handwerker sind automatisch Mitglied in mindestens einer der vielen Kammern in diesem Lande – den sogenannten Zwangskorporationen. Das gilt auch für jeden Gewerbetreibenden und selbständigen Handwerker, der sich in verfassungsfeindlichen und kriminellen Gruppierungen betätigt.

Am 3. März brachte es ein Interview im Manager Magazin unter dem Titel “Höchstpersönlich haftbar” an den Tag: die Verantwortlichen der HSH Nordbank werden für die Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten wegen ihrer riskanten Millardenspekulationen eventuell zur Verantwortung gezogen werden können.

Aufgestellt wurde diese Hypothese von Marcus Lutter, einer Kapazität auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts. Lutter ist eremitierter Professor der Universität Bonn und Mitglied der Kommission Deutscher Corporate Governance Kodex sowie Sprecher des Zentrums für Europäisches Wirtschaftsrecht.

Die Volksstimme fragte am 28.02.2009: “Handwerkskammer Magdeburg – Kettenreaktion?“

Der Fall ist pikant und lässt Millionen Zwangsmitglieder hoffen. Denn die Kosmetikerin Elke Pesch bringt die Zwangskorporation richtig in Bredouille. Sie verlangte die Rückzahlung ihres Jahresbeitrags, klagte und – bekam recht.

Aber nicht vorm Verwaltungsgericht Magdeburg. Sondern weil Peschs Anwalt die Vorlage

- der Beitragskalkulation,
- des Beschlusses über den Beitragssatz durch die Vollversammlung
- sowie alle Akten über die Rücklagen, die mehr als 19 Mio Euro betragen,

verlangte.

Und wenn es um Transparenz und Demokratie geht, ist es bei den Zwangskorporationen schnell vorbei mit dem staatstragenden, volksverdummenden Getue. So ließ man lieber den Beitragsbescheid aufheben.

Das Prinzip klingt einfach: Man verkauft etwas im Internet, Anwälte und Wettbewerbsschützer suchen die Fehler und mahnen fleißig ab. Online Abmahnungen haben seit Jahren Großkonjunktur. Wo große Anwaltskanzleien angefangen haben und ins Visier der Presse gelangt sind, möchten nun auch die Wettbewerbszentralen diesem Trend folgen.

Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Lotex Logistik Warenhandel und Dienstleistung GmbH

Die Wettbewerbszentrale (in unserem Fall die Wettbewerbszentrale Stuttgart) stellt sich selbst als ein rechtskräftiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen dar. So weit, so gut. Jedem das seine. Nun streitet die Lotex Deutschland seit August 2008 mit der Wettbewerbszentrale Stuttgart, zuletzt vor der IHK in Dresden, um einen längst abgeschlossenen Vorgang. Auch wenn die Aktenlage aus unserer Sicht eindeutig erscheint, der Vorgang an sich grenzt an Bananenpolitik.

Pressemitteilung des Bundesverbandes für freie Kammern (bffk) zur Wahl von Hans Heinrich Driftmann zum DIHK-Präsidenten

Der Vorstand des bffk gratuliert Hans Heinrich Driftmann zu seiner Wahl zum DIHK-Präsidenten.

Für seine kommende Tätigkeit wünscht der bffk dem neuen Präsidenten eine glückliche Hand, aber auch ein klares Auge. “Wer die Kammern in eine sicher Zukunft führen will, der wird erkennen müssen, dass die Zwangsmitgliedschaft ein Relikt der Vergangenheit ist” so bffk-Vorstand Kai Boeddinghaus. Demokratische Kammern brauchen keinen Zwang, sondern Transparenz und Entbürokratisierung.

An
Frau Rechtsanwältin B.
(Straße)
2xxxx Hamburg

Sehr geehrte Frau B.,

wir beiden haben ja vorhin gegen 13:00 Uhr miteinander telefoniert.

Heute gegen 12:10 Uhr haben Sie oder Ihre Frau H. oder ein anderer Beauftragter bei frago in Sonneberg angerufen. Gestern gegen mittag (?) hat Ihre Frau H. mich angerufen.

Schade ist, dass Sie mir nicht sagen wollten, worum es eigentlich geht. Ich konnte nur aus Ihnen herauskriegen, dass Sie mir wohl einen Schriftsatz zustellen möchten. Wie gesagt, Sie können diesen in den Briefkasten tun, mir faxen, mir mailen oder auch am Telefon vorlesen.