Untreue-Verdacht
Kammerwatch-Redakteur Stefan A. Duphorn macht sich Gedanken zum Untreue-Verdacht, dem sich dieser Tage immer mehr “Manager” zu Recht ausgesetzt sehen.
Wir erleben es gerade aktuell, wie schnell es gehen kann: Untreue-Verdacht gegen Ex-Arcandor-Chef Middelhoff. Es geht dabei nicht um neue Erkenntnisse. Es geht einfach nur um eine andere Betrachtung der Dinge. Was anscheinend jahrelang in Ordnung war, ist es nun auf einmal nicht mehr. Middelhoff fühlte sich jahrelang sicher. Bestätigt durch Expertisen hochbezahlter Anwälte. Doch nun ist auf einmal alles anders. Die Bundesjustizministerin hat eine Überprüfung der Vorgänge gefordert.
Doch was hat das mit den Kammern zu tun? Nun: Die Kammern argumentieren immer wieder, das sie hoheitliche Aufgaben erfüllen und eine Art Selbstverwaltung der Unternehmen darstellen. Würde man die IHKn abschaffen, müsste diese Aufgaben der Staat übernehmen. Wenn also die Kammern schon staatliche Aufgaben übernehmen, dann müssen sie sich auch so verhalten wie der Staat. Dann müssten Sie ihr Personal auch so bezahlen, wie es der Staat macht und sie müssten auch die Gehälter offen legen. Das tun sie aber nicht. Warum wohl? Weil diese vielleicht unverschämt hoch sind?
Nehmen wir einmal an, ein Geschäftsführer einer Kammer, beispielsweise der Handelskammer Hamburg, verdient genauso viel wie der Bürgermeister oder der Wirtschaftssenator. Wäre das in Ordnung? Wäre das angemessen? Ich denke nicht. Denn der Geschäftsführer der Handelskammer müsste sich gehaltlich in das Gefüge der anderen Beamten einsortieren lassen. Schließlich erfüllt er ja Aufgaben, die sonst der Staat übernehmen müsste.
Verdient er aber mehr, dann muß man sich die Frage stellen, ob das nicht den Tatbestand der Untreue nach § 266 StGB erfüllt.
Durch die zunehmende Vernetzung der Gewerbetreibenden und Handwerker, den Erfolg von kammerwatch und bffk sowie der anhängigen Klagen gegen Zwangskammern gelingt es den Kammerfürsten immer weniger, Ihr Tun unerkannt unter den Teppich zu kehren. Wir dürfen also mit Spannung auf die nächsten Enthüllungen warten.
Entspannt sitzen. Scharf beobachten. Kammerzwang abschaffen.
Tags: BFFK, Gehälter offenlegen, Handelskammer Hamburg, kammerwatch, Untreue, Untreue-Verdacht, § 266 StGB
June 20th, 2009 at 14:04
Und hier etwas für starke Nerven:
am 18.06.2009 lehnte der Bundestag den Antrag von DIE LINKE ab, den Grundbeitragssatz der Kammern für Betriebe mit einem Jahresgewinn bis zu 30.000 € freizustellen. Dieser Antrag wurde von den Abgeordneten ALLER Fraktionen abgelehnt.
Wer es sich antun möchte, kann die Reden der Abgeordneten in Wort und Bild unter folgendem Link nachverfolgen.
http://archiv.bundestag.t-bn.de/Archiv/servlets/Rede/List?q.zuname=&q.vorname=&q.fraktion=&q.sitzung=&q.wahlperiode=&q.vonTag=TT.MM.JJJJ&q.bisTag=TT.MM.JJJJ&q.top=ihk-beitr%E4ge&q.run=Suchen
Voraussetzung ist die Installation des REALPLAYER, der auf folgender Seite zum kostenlosen Download heruntergeladen werden kann.
http://archiv.bundestag.t-bn.de/Archiv/servlets/Rede/Search
Es ist allerdings mehr als erschütternd, wieviele von den über 600 Abgeordneten im Reichstag an der Abstimmung teilgenommen haben.
Waren es 20 Leute?
Der Reichsttag und der Plenarsaal ist doch lediglich ein Vergnügungspark für Bürger, die nicht in der Lage sind, sich eigenständig ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
In diesem Sinne und viel Spaß dabei,
Michael Pramann
June 20th, 2009 at 16:07
Andreas Lammel (CDU/ CSU): Laut seiner IHK Dresden zahlen von 80.000 Mitgliedern 40.000 Mitglieder keinen IHK-Beitrag, weitere 14.000 Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag in Höhe von 27,- €. Das sind mal gerade 2,- € im Monat. Das ist also weniger als ein Bier, was man bezahlen muss, was man in 10 Minuten ausgetrunken hat.
Und der Unterschied zum Bier ist, dass die Beiträge sogar noch von der Steuer abgezogen werden können.
Einen Beitrag in Höhe von 130,- € jährlich zahlen weitere 18.500 Mitglieder.
Wenn Sie mal alles zusammenrechnen, dann stellen Sie ganz schnell fest, dass 91% der Mitglieder der IHK Dresden, entweder gar keinen oder aber einen Beitrag von unter 130,- € zahlen…..
(Beifall von der CDU-Bank, auch von Herrn Kauder, eingeblendet)
….Und die wesentliche Beitragslast, und das wollten Sie doch jetzt wissen, tragen überhaupt nur 580 Unternehmen, das sind 0,7 %, die mit einem Durchschnittsbeitrag von etwa 4.300,- € zur Finanzierung der Kammer beitragen… – Zwischenfrage von Frau Zimmermann, DIE LINKE. ….
Mein Kommentar dazu:
Was für eine aussagekräftige Darstellung des Herrn Lämmel. Lässt sich seine Rede von der IHK Dresden ausgearbeiten.
Wie billig, kann ich da nur sagen!!
Von Objektivität absolut keine Spur.
Nun einmal eine Rechnung:
14.000 x 27,- € = 378.000,- €
18.500 x 130,- € = 2 405.000.- €
580 x 4300,- € = 2.494.000,- €
Summe: 5.277.000,- €
Nun einmal meine Frage:
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg lehnt eine Ermittlung gegen die IHK Lüneburg mangels Beweisen ab. (Obwohl bereits mehrmals darüber öffentlich in den Medien darauf hingewiesen wurde, auch in der Kontraste-Sendung v. 08.12.2009 – http://www.youtube.com/watch?gl=US&v=ubteVnyQ7s4 )
Wo aber sind die Beweise dieses Herrn Lämmle?
Glaubt hier vielleicht jemand an das Märchen, was dieser “Abgeordnete” so daherbrabbelt?
Er hat sich ja nicht einmal die Mühe gemacht, dieses aus der Luft gegriffene Statement zu überprüfen.
Und diese “Handvoll” Abgeordnete bestimmen über Millionen Zwangsmitglieder?
Ich bin nur noch wütend, wenn ich diese Debatte in Bild und Ton verfolge.
Und hier einige Links der IHK Dresden:
Mitgliedschaft und Beitrag
http://www.dresden.ihk.de/servlet/pool?knoten_id=3111&ref_knoten_id=2838&ref_detail=portal&ref_sprache=deu
Hier wird unter anderen davon geredet, dass die Kammern von den Regierungspräsidenten gebraucht werden.
In Niedersachsen gibt es keine Bezirksregierungen mehr. Die Bezirksregierungen sind bereits abgeschafft. Allerdings hat es noch niemand bemerkt.
Präsidium der IHK Dresden
http://www.dresden.ihk.de/servlet/pool?knoten_id=3107&ref_knoten_id=2838&ref_detail=portal&ref_sprache=deu
Hauptgeschäftsführung:
http://www.dresden.ihk.de/servlet/organigramm?korg_id=521&korg_id=179325&ref_knoten_id=3105&ref_detail=organigramm&ref_sprache=deu
Vollversammlung der IHK Dresden:
http://www.dresden.ihk.de/servlet/pool?knoten_id=44943&ref_knoten_id=2838&ref_detail=portal&ref_sprache=deu
In diesem Sinne,
Michael Pramann
Borwelle 20
37632 Eschershausen
Zwangsmitglied der Handwerkskammer Hildesheim
June 20th, 2009 at 16:13
Aha, da habe ich auch noch etwas über die IHK Dresden gefunden.
Laut IHK Dresden hat die IHK sogar über 93.000 Mitglieder:
Siehe Stellenanzeige der IHK:
“Mitarbeiter/in ausländisches Wirtschaftsrecht (Volljurist/in) gesucht:
Für eine anspruchsvolle Tätigkeit im Bereich Industrie und Außenwirtschaft suchen wir ab 01. Oktober 2009 einen/ eine
Mitarbeiter/in ausländisches Wirtschaftsrecht (Volljurist/in)”
Anspruchsvoll? Das ist ja lachhaft. Weiter geht’s unter
http://www.dresden.ihk.de/servlet/pool?knoten_id=54907&ref_knoten_id=51415&ref_detail=portal&ref_sprache=deu