Die HSH Nordbank kommt seit Monaten nicht aus den Schlagzeilen heraus. Vor kurzem wurde bekannt, dass HSH Nordbank-Chef Jens Nonnenmacher eine Sonderzahlung in Höhe von 2,9 Millionen Euro bekommt.

Warum? Das fragt man sich. Weil Nonnenmacher sonst die Bank verlassen hätte? Was wäre so schlimm daran? Es wird sich doch auch für 500.000 Euro Gehalt im Jahr ein guter Vorstand finden. Zumal wenn er es schafft, die Bank zu sanieren – dann kann er in späteren Jahren ja auch gerne mehr verdienen.

Nein, es gibt wohl einen einfacheren Grund: die 2,9 Millionen Euro könnten Schweigegeld sein. So jedenfalls interpretiert es der Hamburger FDP-Chef Burkhardt Müller-Sönksen. Wörtlich: „Herr Nonnenmacher kennt alle Schweinereien dieser Bank. Und der Senat hat ihm Geld gegeben…“. Die Sache liegt natürlich auf der Hand: Wenn Nonnenmacher bleibt, wird er nichts gegen die Aufsichtsräte sagen. Wenn er geht, kann es ihm egal sein. Dann wird er im Zweifel auspacken. Auch um seine Reputation zu schützen.

Gehälter und Bonuszahlungen eines Vorstands einer AG müssen eigentlich vom Aufsichtsrat abgesegnet werden. Das Aktiengesetz besagt, dass der Aufsichtsrat „bei der Festsetzung der Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds (Gehalt, Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen und Nebenleistungen jeder Art) dafür zu sorgen, dass die Gesamtbezüge in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des Vorstandsmitglieds und zur Lage der Gesellschaft stehen.“

Die zentrale Frage ist also, ob die Sonderzahlung angemessen ist. SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher meinte dazu nur, Nonnenmacher habe keinen Rechtsanspruch. Wenn also kein Rechtsanspruch besteht, warum dann diese Zahlung? Mit seiner Kritik steht Tschentscher nicht allein. Auch die Monopolkommission rügte die Zahlung.

Die Frage ist nun, welche Rolle Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann, seines Zeichens DIHK-”Präsident”, dabei spielt. Hat er dieser Zahlung zugestimmt? Hat er ein Interesse daran, dass Nonnenmacher geht? Wohl eher nicht. Denn Nonnenmacher kennt die Schweinereien und ist vielleicht auch im Besitz belastender Aufsichtsratsprotokolle. Also ist nicht auszuschließen, dass Driftmann wohl im Zweifel der „Schweigegeld“-Zahlung zugestimmt hat. Aber ist ein DIHK-”Präsident”, der solch einer Zahlung zugestimmt hat, noch tragbar?

Und ist ein DIHK-”Präsident”, der als Aufsichtsratsmitglied die fast drei Milliarden Euro Verlust der HSH-Bank und die zehn Milliarden Euro Bürgschaft durch den Steuerzahler für diese Skandalbank mitzuverantworten hat, überhaupt jemals in dieser Position tragbar gewesen?

Stephan A. Duphorn

Entspannt sitzen. Scharf beobachten. Kammerzwang abschaffen.

Tags: Burkhardt Müller-Sönksen, DIHK, FDP, HSH Nordbank, Jens Nonnenmacher, Peter Tschentscher, Prof. Dr. Hans-Heinrich Driftmann

This entry was posted on Thursday, July 23rd, 2009 at 12:47 and is filed under AKTUELLES. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.