Dass es im Bereich der Kammern, ob Handwerk oder IHK, viel Geld zu verteilen und damit auch zu verschwenden gibt, ist für Kritiker des Kammersystems keine Ãœberraschung. Nun beschäftigen gleich zwei Vorgänge um IHK-Akademien bzw – Bildungszentren die Staatsanwaltschaften.

In Bayreuth war die gesamte IHK-Akademie in die Pleite gerutscht und hatte einen veritablen Schaden von rund 2,8 Millionen Euro hinterlassen. Darin enthalten waren eben wohl auch unrechtmäßig vereinnahmte öffentliche Subventionen in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Die verantwortliche IHK Bayreuth hatte sich per Vollversammlungsbeschluss noch schnell aus der Haftung gestohlen. Nun wurden sowohl der damalige IHK-Akademie-Geschäftsführer als auch der Prokurist, aktuell Geschäftsführer der IHK-Akademie Ostbayern, in U-Haft genommen.

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Entspannt sitzen. Scharf beobachten. Kammerzwang abschaffen.

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Südkurier 9. März 2010  (leserbriefe@suedkurier.de)

“Handwerker wehren sich gegen Pflichtmitgliedschaft

Immer mehr Handwerker am Hochrhein wehren sich offen gegen die Pflichtmitgliedschaft in Berufskammern. Ende Februar protestierte der Waldshuter Friseur Tommy Buschle. Vergangene Woche dann der Laufenburger Schlosser Hubert Strittmatter. Gestern trafen sich schon fünf Kammer-Rebellen in Strittmatters Schlosserei, darunter der Laufenburger Stadtrat Markus Enderle. Sie sind nicht mehr bereit, hohe Beiträge für die Pflichtmitgliedschaft in einer Einrichtung zu zahlen, der sie gar nicht angehören wollen.”

Riesiges Medien-Interesse an den Zwangskammergegnern und ihren vernünftigen Argumenten gegen das Kammerunrecht.

Am heutigen Montag trafen sich in der Schlosserei des Hubert Strittmatter, bekannt durch den Artikel “Lieber Gefängnis als Handwerkskammer”  im Südkurier, Thomas Meier aus Murg Ortsteil Oberhof, Zwangsmitglied der Industrie- und Handelskammer Konstanz, Schlosser Walter Bächle aus Murg Ortsteil Hänner, Zimmermann Andreas Enderle aus Laufenburg, Friseur Tommy Buschle aus Waldshut, bekannt durch den Artikel “Friseur protestiert gegen Zwangsmitgliedschaft in Handwerkskammer” m Südkurier und sowie Südkurier-Redakteur Marcus Vonberg.

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Rauschendes Kammerfest bis weit nach Mitternacht

redaktion@ln-luebeck.de

Sehr geehrte Damen und Herren von den Lübecker Nachrichten,

peinlich, peinlich und die schämen sich noch nicht einmal. Das war der Kommentar von Leuten, denen ich vom Kammerfest berichtet habe. Da wurde ein rauschendes Fest durchgezogen,  man beweihräucherte sich und hielt Lobesreden; doch um die Basis des ganzen Geschehens machte man einen weiten Bogen. Nämlich den Zwang. Hiervon ist kein einziges Wort in dem Bericht und wohl auch nicht in den Lobesreden zu finden.

Heilbronner Stimme Stimme  6. März 2010    (redaktion@stimme.de)

“IHK-Chef zwischen Angriff und Verteidigung

Heilbronn – In der Auseinandersetzung mit dem Stuttgarter Wirtschaftsministerium um die Rechtmäßigkeit der Mietkostenfinanzierung für die Heilbronner Hochschule − in den nächsten zehn Jahren will die IHK eine Million Euro zuschießen − betreibt die Heilbronner Kammer Schadensbegrenzung. “Wir sind an einem guten Verhältnis zum Wirtschaftsministerium dringend interessiert”, sagt Hauptgeschäftsführer Heinrich Metzger.”

Klar – schließlich hat das Wirtschaftsministerium lange genug einfach weggeschaut und damit das bunte, gesetzwidrige Treiben in der IHK Heilbronn-Franken überhaupt erst ermöglicht. Wenn da ein Landesrechnungshof einmal prüfen würde – was käme dann an Korruption, Selbstbedienung, Betrug und anderen anti-demokraitschen Verhaltensweisen zum Vorschein? Wir bleiben gespannt.

Tischlermeister Michael Pramann analysierte diese Frage und stellt einen interessanten Vergleich zwischen Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer an.

Handwerkskammern stehen den Industrie- und Handelskammern in Bezug auf täuschen, tarnen und tricksen in keinster Weise nach.

Ich habe die folgenden Zahlen und Angaben im Internet recherchiert, und zwar hauptsächlich auf den Webseiten der Kammern. Daher sind diese Zahlen natürlich auch höchst fragwürdig, denn wer sich nicht einmal vom eigenen Landesrechnungshof prüfen lassen will, der hat eine Menge zu verbergen.

Was die Verdunkelung, Verschwendung, Überversorgung etc. anbelangt, so stehen die Handwerkskammern weder den IHKn noch anderen Zwangskammern in irgendeiner Weise nach. Ein Unterschied besteht allerdings bei den sogenannten „demokratischen Wahlen“.

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3,8 Millionen Euro zu Unrecht kassiert?

Halle/MZ. Razzia: Am 24. Februar sind 25 Firmen und Wohnungen in Dessau-Roßlau, Wittenberg, Kemberg und Eisleben durchsucht worden.

Verfahren: Hintergrund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle zu Fördermittelbetrug.

Verdacht: Beim IHK Bildungszentrum Dessau sollen von 2004 bis 2008 Qualifizierungsmaßnahmen gar nicht stattgefunden haben oder nicht so wie beantragt.

Schaden: 3,8 Millionen Euro sollen zu viel gezahlt worden sein.

Der Bundesverband für freie Kammern blüht, wächst und gedeiht. Das zeigt auch das stetig wachsende Angebot der Organisation, die auf dem Prinzip der freiwilligen Mitgliedschaft beruht.

In der Rubrik DOWNLOADS stellt der bffk ab sofort Musterbriefe für seine Mitglieder und Mitstreiter zur Verfügung. Ratenzahlung, Stundung oder eben die Zahlung des Beitrages unter Vorbehalt - hier finden Kammerzwang-Gegner Mustertexte zum Herunterladen.

Dazu ebenfalls eine Vorlage zur Unterstützung der Petition beim hessischen Landtag zur Überprüfung der hessischen Kammern durch den Landesrechnungshof.

Weitere Vorlagen werden folgen. Wünsche und Anregungen nimmt der bffk gern entgegen.

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Der Südkurier berichtet: Der Laufenburger Schlosser Hubert Strittmatter will lieber ins Gefängnis gehen, als weiter Pflichtmitglied in der Handwerkskammer zu sein. 2008 hat der 47-Jährige einseitig seinen Austritt aus der Vereinigung erklärt.

Ob eine Schmarotzer-Kammer ein Zwangsmitglied wohl aus ihren gierigen Klauen entlässt?

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Der bffk kämpft unermüdlich für Recht und Gerechtigkeit.

Für den bffk hat Geschäftsführer Kai Boeddinghaus nun eine Petition im hessischen Landtag eingebracht. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Sommer letzten Jahres, in dem festgestellt wurde, dass sich auch die Industrie- und Handelskammern von einem Landesrechnungshof prüfen lassen müssen – zumindest dann, wenn ein Landesgesetz nichts abweichendes bestimmt. So steht der IHK Augsburg Schwaben in 2010 eine Prüfung bevor.

Damit auch die hessischen IHKn von der Prüfungskompetenz des Landesrechnungshofes profitieren können, wurde nun die Petiton in Hessen eingebracht. Der hessische Landtag wird gebeten, den Landesrechnungshof zu beauftragen,  “sich gutachterlich zum Umgang der Industrie- und Handelskammern mit den ihnen anvertrauten Pflichtbeiträgen und der Qualität der durch das Wirtschaftsministerium ausgeübten Rechtsaufsicht zu äußern.”

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Heute im Täglichen Anzeiger Kreis Holzminden:

Tischler verweigert sich der Handwerkskammer

Eschershausen (03.03.10). Tischlermeister Michael Pramann will nicht hinnehmen, dass man als selbstständiger Handwerker Mitglied in der Handwerkskammer sein muss. Deshalb hat sich der 50-Jährige aus Eschershausen dazu entschlossen, gegen dieses Zwangsgebilde vorzugehen. Man werde zur Mitgliedschaft per Gesetz gezwungen, beklagt Pramann, und das stehe im völligen Gegensatz zur Demokratie in diesem Land. Deshalb zahle er auch nicht die Beiträge, zu denen er als Zwangsmitglied, wie er sich selbst sieht, verpflichtet sei. “Eine Organisation, die auf Zwangsmitglieder angewiesen ist, hat in einem demokratischen Land nichts zu suchen”, sagt der Tischlermeister. (fhm)

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Die Heilbronner Stimme titelt heute: “Beschwerde über Staatsanwalt”. Denn Kai Boeddinghaus hatte im Namen des bffk bei der Stuttgarter Generalstaatsanwaltschaft Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Heilbronner Oberstaatsanwalt Jürgen Lepple eingelegt, weil dieser nach einer Strafanzeige des bffk gegen die IHK Heilbronn kein Ermittlungserfahren wegen Untreue eingeleitet hatte. Der bffk vermutet im Zusammenhang mit dem MIetkostenzuschuss der IHK für die Hochschule Heilbronn Untreue. Dazu Unternehmensberater Jürgen Dahlmann:

Die Piratenpartei, Deutschlands innovativste politische Kraft, macht Ernst: sie sagt dem unseligen deutschen Kammerzwang den Kampf an. Fertigmachen zum Entern – nachfolgend die Piraten-Mail an den kammerwatch-Redakteur Heinrich Vetter.

Ahoi Heinrich.

Vielen Dank für Dein Interesse an den Piraten NRW und das von Dir angesprochene Thema.

Ja, wir haben mit großer Mehrheit dies in unser Wahlprogramm aufgenommen und meinen, dass wir allein mit diesem Themen-Modul bei der Rubrik “Wirtschaft” zeigen, dass wir uns auch für die Wirtschaft engagieren und unsere “piratigen” Themen wie z.B. Bürokratieabbau und Transparenz kompetent einsetzen.

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Eine Million Euro will die IHK Heilbronn in die Finanzierung der Universität Heilbronn stecken. So hat es die Vollversammlung der IHK beschlossen. Dagegen hatte der bffk Strafanzeige wegen Untreue gestellt.

Die Staatsanwaltschaft wollte zunächst gar keine Ermittlungen einleiten. Sie berief sich dabei unter anderem auch auf eine Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums, das angeblich ein solches Engagement billigte.

Nun berichtet die Heilbronner Stimme, dass ein Sinneswandel im Wirtschaftsministerium stattgefunden hat und dieses nun tatsächlich die Rechtmäßigkeit der hohen Zahlungen zugunsten der Universität Heilbronn anzweifelt.

Bemerkenswert ist allerdings, dass das Ministerium meint, Rechtssicherheit könne nur in einem Verwaltungsgerichtsverfahren hergestellt werden. Da fragt man sich nicht nur beim bffk, welches Selbstverständnis einer Rechtsaufsicht hier vorliegt.

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Entspannt sitzen. Scharf beobachten. Kammerzwang abschaffen.

Der aktuelle bffk-Vergleich 2010 zur “Beitragsgerechtigkeit” in den Industrie- und Handelskammern ist ein Schauermärchen – nicht aus tausendundeiner Nacht, sondern aus 80 gegen die Menschenrechte verstoßenden Industrie- und Handelskammern.

Wer auch immer die etablierten Strukturen der IHKn kritisiert, dem schallt gleich zu Beginn aus der Kammerwelt das Argument entgegen, dass die kleinen Unternehmer und Unternehmen doch überwiegend (i.d.R. rund 40 %) von den Zahlungen befreit seien.

Die Realität, so, wie sie von den Kammern dargestellt wird, sei so, dass die leistungsfähigen Firmen die Kammerarbeit finanzieren würden, während dann aber alle von dem segensreichen Schaffen der Kammern profitieren würden. Wie “segensreich” das Schaffen der Kammern für alle im Kammerbezirk vertretenen Unternehmen wirklich ist, wollen wir in diesem Zusammenhang einmal dahin gestellt sein lassen.

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Das freundliche Schreiben vergrößert

So drangsaliert die Handwerkskammer Konstanz ihre Zwangsmitglieder

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