Rechnungshof will so bald wie möglich IHK prüfen

Von Stefan Mayr. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Süddeutsche Zeitung.

Augsburg – Viereinhalb Jahre hat der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) darum gekämpft, die Bücher der Industrie- und Handelskammer Augsburg prüfen zu dürfen. Am Mittwochabend bekam der ORH nun in letzter Instanz durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Recht. ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger begrüste das Urteil, das als wegweisend für alle deutschen Kammern gilt, als “Sieg für mehr Transparenz”. Ein Sprecher des Rechnungshofs erklärte am Donnerstag: “Eine Prüfung ist nun jederzeit möglich.”

Es ist immer wieder interessant zu sehen, was passiert, wenn sich jemand nicht hat korrumpieren lassen und dann seine Meinung zum deutschen Kammerzwang mitteilt. Die Politikerin Hannelore Rabl (Die Grünen) ist solch ein Beispiel. Der renommierte Kammzwang-Kritiker und kammerwatch-Redakteur Christoph Höll fragte sie auf kandidatenwatch.de nach ihrer Meinung.

Sehr geehrte Frau Rabl,

wie ist Ihre Position zum Kammerzwang der Handel- und Gewerbetreibenden? Kennen Sie den Art. 9 GG?

21.05.2008: Schwerin/MVregio “Der Mehrheitsbeschluss von CDU, PDS und SPD, zum IHK-Bauvorhaben keine Stellung zu beziehen und die Entscheidung allein der Verwaltung zu übertragen, erfüllt uns mit Blick auf künftige Bauvorhaben in der Landeshauptstadt mit großer Besorgnis”,

erklärt Jan Szymik, baupolitischer Sprecher der UB-Fraktion.

“Der Entscheidungsverzicht widerspricht unseres Erachtens ganz klar den gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches. Denn nach § 36(1) des Baugesetzbuches BauGB entscheidet die Baugenehmigungsbehörde nur im Einvernehmen mit der Gemeinde, ob sich ein Bauvorhaben nach § 34(1) in das Ortsbild einfügt und den Anforderungen der Erhaltungssatzung entspricht.

BUND wirft Kammer unlegitimierte Einmischung vor.

Koalitionsverhandlungen: Resolution der Handelskammer ignoriert die eigenen Mitglieder

Der BUND Hamburg wirft der Handelskammer Hamburg vor, ohne Legitimation in die Koalitionsverhandlungen einzugreifen. Insbesondere die Forderung, dass in jedem Fall das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg gebaut werden muss und Schwarz-Grün ansonsten das Wohl der Stadt opfert, entspringt lediglich der Feder des unbelehrbaren Führungskaders der Handelskammer. Erst im September 2007 hatten sich zwei Drittel der Hamburger Manager in einer repräsentativen Echolot-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Psephos gegen das Kohlekraftwerk ausgesprochen. Dieses klare Votum wird von der Handelskammer ganz offensichtlich vollständig ignoriert.

Hamburgs BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch prangert das Gebaren der Hamburger Handelskammer an – zu Recht. Auf www.welt.de spricht Braasch am 4. April 2008 vom “unbelehrbaren Führungskader der Handelskammer”. Bereits am 3. April 2008 hatte “Die Welt” getitelt: Handelskammer setzt Schwarz-Grün unter Druck.

Hamburgs BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch ist sauer. Es geht um das geplante und umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg, über das in Hamburg CDU und Grüne zur Zeit verhandeln. Es ist guter demokratischer Brauch, dass Parteien, die eine mögliche Koalition ausloten, über alle wichtigen Sachthemen sprechen und versuchen, Kompromisse zu erzielen.

Die Kammern repräsentieren das Schlechte in unserer Gesellschaft: Zwang, Reformunfähigkeit, Leistungsverweigerung, Lobbyismus, Filz, Abzocke, Protzpaläste, Betonkopf-Bürokratie, Besitzstanddenken und Volksverdummung. Neu wird für den nur gelegentlichen Beobachter allenfalls sein, dass weite Teile von CDU, CSU, FDP und SPD damit aber gar kein Problem haben.

Um es einmal ganz deutlich zu sagen: die FDP hat mit “liberal” soviel zu tun wie das heutige Zimbabwe mit freier Marktwirtschaft. Denn der angeblich so liberale Guido Westerwelle unterstützt den deutschen Kammerzwang ganz offen und völlig ungeniert. Am besten, man bezeichnet ihn als “liberalen Kammerzwang” und streicht ihn gleich gelb an. Die FDP kann man also vergessen, denn wer so offensichtlich mit zweierlei Maß misst und selbst Wein trinkt, während er Wasser predigt, ist als politische Kraft in Deutschland nicht zu gebrauchen. Der Wähler, liebe FDP, hat eine feine Antenne für fortgesetzte Lügen.

Krista Sager hat Klartext gesprochen – für sie ist der deutsche Kammerzwang völlig unakzeptabel. kammerwatch- Unterstützer Heinrich Vetter ist begeistert.

Betreff: Ihre Antwort zur Zwangsmitgliedschaft an Herrn Anhalt per abgeordnetenwatch.de vom 8. Februar 2008

Sehr geehrte Frau Sager,

Ihre Antwort zur Zwangsmitgliedschaft in Kammern, welche Sie am 8. Februar 2008 per abgeordnetenwatch.de an Herrn Anhalt gaben, finde ich größtenteils sehr erfreulich!

Christian Anhalt leidet wie Hunderttausende kleine und mittlere Unternehmer hier in Deutschland unter dem leistungsfeindlichen und menschenverachtenden Kammerzwang. Christa Goetsch (Nr. 1 der Grünen in Hamburg) spricht in Ihrer Antwort an Christian Anhalt, die auch auf abgeordnetenwatch veröffentlicht ist, Klartext und zeigt wirtschaftlichen Sachverstand und – noch wichtiger – gesunden Menschenverstand. Da können sich alle Politiker, die sich von den Kammern haben korrumpieren lassen, eine große Scheibe abschneiden.

Sehr geehrte Frau Goetsch,

meine Frage an Sie: Wie stehen Sie zur Zwangsmitgliedschaft der Unternehmen in den Kammern?

In einer modernen Gesellschaft ist eine zwangsweise Mitgliedschaft in einer Organisation, welche auch immer, überholt. Laut UN-Menschenrechtsgesetzen ist dies gemäß § 20 auch nicht zulässig.

Christian Anhalt ist bekennender kammerwatch-Unterstützer und hart arbeitender Kleinunternehmer. Auf abgeordnetenwatch.de fragte er Krista Sager (Grüne, MdB) nach ihrer Meinung zum leistungsfeindlichen und menschenverachtenden Kammerzwang. Krista Sager offenbart in ihrer Antwort mehr ökonomischen Sachverstand als alle Kammerfürsten, Kammerlobbyisten und sogenannte “Wirtschaftspolitiker” zusammen.

Sehr geehrte Frau Sager,

als selbstständiger (Klein-) Unternehmer bin ich lt. Gesetz verplichtet, jährlich ca. 500 Euro an die Handwerkskammer Hamburg abzuführen, ohne auch nur die geringste Gegenleistung hierfür zu erhalten. Die Kammer sieht sich selbst als Interessenvertretung der Wirtschaft, also auch von mir. Kürzlich hat die Kammer öffentlich verlautbart, daß sie, ( als Sprachrohr aller Hamburger Unternehmer, die Sie angeblich vertitt ) gegen den aktuellen Volksentscheid stimmt und rief alle Hamburger dazu auf , mit -Nein- zu stimmen. Ich bin jedoch ein Befürworter des Volksentscheides.