Was sagen eigentlich die führenden Leute der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT) zu den anti-demokratischen und überflüssigen IHK- und HWK-Zwangsmitgliedschaften? Ist diese sogenannte Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT) überhaupt eine Vereinigung, die man guten Gewissens und zu Recht Mittelstandsvereinigung nennen kann?

von Heinrich Vetter, Meerbusch

Bekanntlich ist es ja gerade der Mittelstand, der von diesen Zwangsmitgliedschaften und der damit verbundenen jährlichen Geld-Eintreiberei durch Kammerbürokraten in besonderem Maße betroffen ist. Bisher behandelten die führenden Leute der MIT aber speziell dieses Thema nicht, schwiegen es lieber tot oder redeten es höchstens schön – ganz im Sinne der Propaganda der Kammer-Bürokraten! Das lässt eigentlich nur den einen Schluss zu, dass es sich bei dieser MIT niemals um eine echte Mittelstands-Vereinigung handeln kann. Angesichts dessen wäre für diese MIT in ihrer derzeitigen Verfassung wohl eher “Pfründe- und Unrechtssystem-Bewahrer” der passendere Name.

Obwohl kleine und mittelständische Unternehmer von der deutschen Politik hauptsächlich als Melkkühe gesehen werden, über deren legitime Sorgen und Nöte man sich gern großzügig hinwegsetzt, geben diese Unternehmer nicht auf. Einer von ihnen ist K.H.Klementz. Heute befragt er den CDU-Politiker und MdB Hermann Gröhe, der sich nach eigenem Bekunden für Bürokratieabbau einsetzt. Dürfen wie auf eine Antwort hoffen, die nicht aus der Kammerzwang-Propaganda-Mottenkiste stammt?

Betreff: Interview der Zeitschrift “der freie beruf”/ Bürokratieabbau
Datum: Don, 24 Sep 2009 09:03:50
Von: Karl-Heinz Klementz <klementz-automobile@web.de>
An: hermann.groehe@bundestag.de, wahlkreisbuero-hermann.groehe@t-online.de

Sehr geehrter Herr Gröhe,

Hanno Reinert, Geschäftsführer der IMPACOS Parfümerievertriebsgesellschaft mbH, ist ein strikter Gegner des Kammerzwangs. In seinem offenen Brief wendet er sich an die Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Frau Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Str. 1
10557 Berlin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

soeben entnahm ich den Medien Ihre Erklärung, dass mit Ihnen in den beiden kommenden Jahren die deutschen Bürger nicht mit einer Steuersenkung rechnen können. Diese Erklärung tut wohl.

Nicht, weil ich die Steuern nicht gesenkt haben möchte, sondern weil diese Erklärung ehrlich ist. Und wir brauchen keine fadenscheinigen Wahlversprechen geringer Haltbarkeit, sondern wieder Vertrauen der Bürger in die Poltiker. Und da tut Ehrlichkeit gut.

Gute Nachricht für alle Zwangskammermitglieder: endlich sieht auch die CDU ein, dass der Kammerzwang eine Schande für Deutschland ist. Oder doch nicht?

Die CDU Saar wendet sich auf ihrer Website gegen den Kammerzwang und zeigt die hässliche Fratze dieses Unrechtssystems auf. Stephan Toscani, MdL (CDU Saar) und Generalsekretär, geißelt – völlig zu Recht – die antiquierte Saarländische Arbeitskammer, der alle Arbeitnehmer per Zwang angehören. Und warum geißelt er sie? Weil sie Oscar Lafontaine mit den Zwangsbeiträgen unterstützt.

Der folgende Schriftwechsel ist typisch, wenn eine geldgierige Lobbyistenclique die Politik unterwandert und fest im Würgegriff hält und die Politik umgekehrt eine Organisation hegt und pflegt, in die sie nicht mehr gebrauchte Politiker auf gemütliche, hochdotierte Pöstchen entsorgt. Das läuft wie folgt: die Lobbyisten nehmen sich alle Mitarbeiter von Politikern vor und lassen Textbausteine in deren PCs installieren. Wenn dann ein Bürger eine Frage an einen Politiker stellt, dann muss der Politiker nichts mehr tun und seine Mitarbeiter – hier Frau Kr. – drücken auf einen Knopf, die Textkonserve schießt heraus und alle sind zufrieden. Alle? Die Lobbyisten: ja. Der Politiker: wer weiß – er kennt bzw. versteht den Inhalt des Schreibens ja meistens nicht. Der Bürger: mitnichten. Der Bürger fühlt sich für dumm verkauft – und das wird er ja auch. Diese Methode hat System. Und das nennt man dann Demokratie.

Es ist schon ein Kreuz mit der Politik. Die SED-Nachfolgepartei “Die Linke” hat viele abstruse Charaktere in ihren Reihen und scheut sich auch nicht, weiterhin Unterstützer des SED-Regimes und damit Befürworter von Mord und Folter in ihren Reihen zu beheimaten. Aber was soll man tun, wenn ausgerechnet diese Partei einmal fast das Richtige fordert und die etablierten Parteien – mit Ausnahme der Grünen – dazu nichts als Luftblasen und Volksverdummung produzieren? Ein Bericht über die Bananenrepublik Deutschland und Ausschnitte aus der Diskussion im Deutschen Bundestag am 18.12.2008 zum Thema Kammerzwang.

Die Sächsische Zeitung titel heute: IHK bietet Karl Noltze Nachhilfe an.

Nach Ansicht der großen Mehrheit der Unternehmer Deutschlands ist das bundesdeutsche IHK-System ein Schmarotzersystem, in dem die IHK-Führungsetagen die Zwangsbeiträge der Zwangsmitglieder für sechsstellige Jahresgehälter, Luxuslimousinen, Lustreisen in die ganze Welt und Überversorgung in Form von skandalösen Pensionen missbrauchen (Kontraste berichtete) und in ausländischen Anleihen und Wertpapieren verzocken (hr fernsehen berichtete). Die IHK-Führungen selbst sind mangels Qualifikation und unternehmerischer Fähigkeiten nicht in der Lage, überlebensfähige Organisationen ohne Zwangsbeiträge zu etablieren, und das wollen sie auch anscheinend gar nicht, denn das wäre ja mit Arbeit verbunden.

Frank Lange, Chef-Redakteur von kammerwatch.de, hat sich nach der unerh̦rten Kontraste-Sendung vom 4.12. per E-Mail an alle CDU-/ CSU-Bundestagsabgeordneten gewandt. Mit der lobenswerten Ausnahme von MdB Dr. Ole Schr̦der hat er keine Antwort erhalten. Aber es geht noch schlimmer als passive Nichtbeachtung РMdB Hartwig Fischer schoss heute um 10:29 Uhr den Vogel ab.

Die Kontraste-Sendung vom 4.12. in der ARD hat gehörig Staub aufgewirbelt in Deutschland und bildet den bisherigen Höhepunkt in der Berichterstattung über Selbstbedienungsmentalität, Ãœberversorgung und Verschwendung in deutschen Industrie- und Handelskammern. Von einem “Paralleluniversum” wurde dort gesprochen und es wurde nachgewiesen, dass dieser Staat im Staate völlig unkontrolliert agiert – nicht einmal von einem Rechnungshof dürfen die IHKn geprüft werden. So fein hat man sich eingerichtet.

Uhrmachermeister Ingobert Marx aus Schneverdingen hat eine weite Reise zur CDU-Politikerin Rita Pawelski, die Mitglied des deutschen Bundestages und auch Mitglied des mächtigen Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ist, auf sich genommen, um ihr aufzuzeigen, wie schädlich die CDU-Politk der Unterstützung des Kammerzwangs für den deutschen Mittelstand ist. Er hat ihr das Dokument Demokratie statt Zwang übergeben und es ihr im Detail erklärt. Kurze Zeit später hat er einen Brief von Rita Pawelski erhalten, der die ganze Misere und Unglaubwürdigkeit der CDU in dieser Frage deutlich macht.

Ingobert Marx, Bahnhofstr. 52, 29640 Schneverdingen, den 20.09.2008, Tel/ Fax 05193/ 6252
Industrie- und Handels-ZWANGs-Kammer-Verweigerer

Von Petra Bornhöft, www.spiegel.de

Ein Grüppchen Parlamentarier fühlte sich nicht genug hofiert auf der Dienstreise nach Amerika. Ihre Beschwerden sind ein Dokument der Peinlichkeit.

Annette Widmann-Mauz, 42, ist in ihrem Leben nicht übermäßig herumgekommen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete wurde in Tübingen geboren, ging im nahen Balingen zur Schule, studierte und jobbte in Tübingen, bis sie 1998 in den Bundestag einzog. Sie ist viel unterwegs im Wahlkreis zwischen Rangendingen, Kirchentellinsfurt und Starzach.

Da ist es verständlich, dass selbst ein gebrochener Fuß die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion in den Pfingstferien nicht hinderte, an einer elftägigen Dienstreise nach Kanada und in die USA teilzunehmen.

Der Unternehmer und Kammerzwangkritiker Heinrich Vetter nimmt mit seinem Schreiben an die Wirtschaftswoche Stellung zu ihrem Artikel “Viererbande der Verbände rüstet in Berlin auf” vom 16.07.2008. Wir werden mit Interesse beobachten, ob die Wirtschaftswoche auf dieses Schreiben reagiert und drucken es nachstehend ab.

Viererbande der Verbände rüstet in Berlin auf (Wirtschaftswoche 16. Juli 2008/ Christian Ramthun)

Sehr geehrter Herr Dr. Ramthun,

mit großem Interesse habe ich heute Ihren Bericht “Viererbande der Verbände rüstet in Berlin auf” gelesen.

In diesem Bericht machen Sie folgende Aussage: “Mit den neuen Leistungen scheint auch die Kritik der sogenannten „Kammerjäger“ leiser zu werden, die gegen die Pflichtmitgliedschaft bei den regionalen Industrie- und Handelskammern zu Felde ziehen”.

Günter Ederer nimmt sich in seinem hervorragenden Buch Die Sehnsucht nach einer verlogenen Welt auch die Pest der deutschen Wirtschaft vor: den Kammerzwang.

Günter Ederer untertitelt sein Buch mit “Ãœber Gutmenschen und andere Scheinheilige”. Der erfolgreiche Wirtschaftspublizist und Filmproduzent hat auch den Kammergutmenschen, die natürlich am liebsten und vor allem in die eigene Tasche wirtschaften, ein Kapitel gewidmet. In “Kammerjagd auf einen Unternehmertyp” berichtet Ederer über einen Apotheker, den “seine” Zwangskammer mit allen Mitteln drangsaliert, weil dieser unternehmerisch tätig sein will. Absolut lesenswert!

Kommentare zu Artikeln sind oftmals interessant. Ein Diskussion mit Rede und Gegenrede wird in elektronischen Medien jedoch nur selten zugelassen. Auf kammerwatch.de ist das anders. Der FDP-Politiker Jan Filter und der CDU-Politiker Frank Lange diskutieren angeregt Kammerzwang, Politikverdrossenheit und einiges mehr Рausgel̦st durch den kammerwatch-Artikel Antrag zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft gescheitert РBremer Arbeitnehmerkammer bleibt.

Jan Filter: “Die Deutschen stehen auf Zwang und Zwangsmitgliedschaften. Rente, Krankenversicherung oder eben Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberkammern. Wer nicht will, der hat zu wollen – und gerade darin war doch die SPD schon immer gut. Ich kann mich jedenfalls nicht entsinnen, wann man dort mal bei irgendwas von Herzen auf Freiwilligkeit gesetzt hätte.

Am 23. Mai feierte die IHK Frankfurt mit den Zwangsbeiträgen der Gewerbetreibenden ein rauschendes Fest. Gemeinsam war man stolz auf 200 Jahre Zwang und Unfähigkeit. Eine Momentaufnahme.

Im Interview der “Frankfurter Rundschau” vom 22. Mai 2008 verbreitete der “Präsident” der IHK Frankfurt Hans-Joachim Tonnellier die übliche Kammerpropaganda. Kammerwatch-Leser Herbert Huber hatte den “Herrn Präsidenten” daraufhin sogleich bei einer faustdicken Lüge ertappt, die exemplarisch für das deutsche Zwangskammersystem ist.

Dessen ungeachtet war IHK-”Präsident” Hans-Joachim Tonnellier am 23. Mai hochzufrieden. Eine große Sause, viel Polit-Prominenz – und niemand fragte danach, welche Daseinsberechtigung die IHK Frankfurt überhaupt hat. Das war schon ein gelungener Coup.

21.05.2008: Schwerin/MVregio “Der Mehrheitsbeschluss von CDU, PDS und SPD, zum IHK-Bauvorhaben keine Stellung zu beziehen und die Entscheidung allein der Verwaltung zu übertragen, erfüllt uns mit Blick auf künftige Bauvorhaben in der Landeshauptstadt mit großer Besorgnis”,

erklärt Jan Szymik, baupolitischer Sprecher der UB-Fraktion.

“Der Entscheidungsverzicht widerspricht unseres Erachtens ganz klar den gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches. Denn nach § 36(1) des Baugesetzbuches BauGB entscheidet die Baugenehmigungsbehörde nur im Einvernehmen mit der Gemeinde, ob sich ein Bauvorhaben nach § 34(1) in das Ortsbild einfügt und den Anforderungen der Erhaltungssatzung entspricht.

Kammerzwang-Gegner Karl-Heinz Klementz kommentiert eine Antwort der CDU- Bundestagsabgeordneten Lena Strothmann zum Thema Kammerzwang an Chris Menne auf abgeordnetenwatch. Dass Frau Strothmann den Kammerzwang begrüßt, dürfte aber nicht verwundern – schließlich profitiert sie ganz persönlich prächtig vom verhassten deutschen Kammerzwang und vertritt im Deutschen Bundestag auch wunderbar die Interessen der korrupten Kammerlobby. Warum auch nicht? Schließlich ist sie die “Präsidentin” der Handwerkskammer Ostwestfalen- Lippe.

Von: “Karl-Heinz Klementz”
Gesendet: 14.05.08 12:31:53
An: lena.strothmann@wk.bundestag.de
Betreff: Ihre Antwort vom 13.05.2008 an Herrn Menne per www.abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Strothmann,

Während sich die Bundestagsabgeordneten von SPD und Union wieder einmal einen kräftigen Schluck aus der Pulle genehmigen – Diätenerhöhung + 15% -, sind viele von ihnen bei denen, die das alles bezahlen müssen, weit weniger generös. Vor allem ihre Unterstützung des Schmarotzersystems IHK stößt so gut wie allen Unternehmern sauer auf. H.-W. Graf macht sich dazu seine Gedanken.

Liebe Mitstreiter,

nun mal ehrlich: Wer erwartet denn von den IHKn noch irgendetwas?

Unsere Artikel und die Anfragen der Kammerzwang-Gegner haben CDU-MdB Michael Brand zum Nachdenken angeregt. Nein, nicht über seine Haltung zum Kammerzwang. Sondern darüber, wie er ab sofort mit dem Wahlvolk nicht mehr kommunizieren will.

Michael Brand hat die Schnauze voll. Klar, er hat eine Menge Unsinn zum leistungsfeindlichen, menschenverachtenden Kammerzwang gesagt. Aber er hat nicht mit der Beharrlichkeit der Kammerzwang-Gegner gerechnet. Die haben sich nämlich von seinen hohlen Phrasen nicht abhalten lassen und es gewagt, Nachfragen zu stellen.

Das Schweigen der CDU zum leistungsfeindlichen, undemokratischen und menschenverachtenden Kammerzwang nimmt bedrohliche Ausmaße an. Gut – Argumente für den Kammerzwang hat die CDU nicht. Aber eine Bürger so abzubügeln wie der CDU-MdB Michael Brand es gewagt hat, ist schon eine Frechheit. Ein gutes Beispiel dafür, wie Bundestagsabgeordnete von Freiheit reden und in Wirklichkeit Zwang unterstützen.

Di 11.03.2008 10:12

Sehr geehrter Herr MdB Brand,

in der Anlage erhalten Sie die Drucksache Deutscher Bundestag 15/3265 vom 28.05.2004 zur Kenntnisnahme!!

Gerne würde ich von Ihnen erfahren wie Sie persönlich und Ihre Partei zum Thema Kammerzwang – Abschaffung des Kammerzwangs – aktuell stehen!

Eine Posse aus dem Potsdamer Wirtschaftsministerium.

Im Potsdamer Wirtschaftsministerium gibt es einen Staatssekretär namens Wolfgang Krüger. Er ist 58 Jahre alt… und wird ab 1.7.2008 kein Staatssekretär mehr sein. Was er sich hat zuschulden kommen lassen, wissen wir nicht. Aber wir wissen, welche neue “Herausforderung” er annehmen wird: Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus. So vermeldet es heute unter anderem die Märkische Allgemeine.

Wolfgang Krüger hat sich in der Vergangenheit nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Als Chef des Auslandsfernsehsenders German TV, der lange rote Zahlen schrieb und Ende 2005 dichtgemacht wurde, hat er im Fernsehen anscheinend nicht viel bewegen können.

Heute habe ich einen neuen alten Mitstreiter gegen die “Pflichtmitgliedschaft” kennengelernt: Uhrmachermeister Ingobert Marx. Er ist schon seit Jahrzehnten gegen das Unrechtsregime Kammerzwang aktiv, aber ich musste erste kammerwatch.de starten, um seine Bekanntschaft zu machen. Nachstehend seine Antwort auf einen Brief von Herrn Dr. Michael Fuchs (CDU, MdB). Auch ohne Abdruck des Fuchs-Briefs wird sich der Leser sehr gut vorstellen können, was darin geschrieben stand.

Ingobert Marx, Uhrmachermeister, Bahnhofstr. 52, 29640 Schneverdingen, 18.10.2006, Tel/ Fax 05193/6252

Industrie- u. Handels-ZWANGs-Kammer-Verweigerer, Sträflings- nummer 40880023 zu Lüneburg-Wolfsburg

Herrn Dr. Michael Fuchs MdB (CDU/ CSU)

Hamburgs BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch prangert das Gebaren der Hamburger Handelskammer an – zu Recht. Auf www.welt.de spricht Braasch am 4. April 2008 vom “unbelehrbaren Führungskader der Handelskammer”. Bereits am 3. April 2008 hatte “Die Welt” getitelt: Handelskammer setzt Schwarz-Grün unter Druck.

Hamburgs BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch ist sauer. Es geht um das geplante und umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg, über das in Hamburg CDU und Grüne zur Zeit verhandeln. Es ist guter demokratischer Brauch, dass Parteien, die eine mögliche Koalition ausloten, über alle wichtigen Sachthemen sprechen und versuchen, Kompromisse zu erzielen.

Heute erreichte uns das nachstehende Mail von Frau D. Konnerth. Es ist bestürzend, wie weite Teile von CDU, CSU, FDP und SPD mit Ihrer aktiven Förderung des menschenrechtswidrigen Kammerzwangs ehrlichen Menschen in Deutschland das Leben zur Hölle machen. Während die Kammerbüttel in Mercedes-S-Klasse-Limousinen herumfahren, sechsstellige Gehälter abzocken und rauschende Kammerparties feiern, müssen Gründerinnen, die dieses Kammerunwesen bezahlen dürfen – sonst gehen Sie direkt ins Gefängnis – ihre Kinder hungrig zur Schule schicken oder zum Schwarzfahren anhalten.

Sehr geehrter Herr Lange,

ich bin ausgesprochen glücklich, dass es so eine Organisation wie Kammerwatch gibt, die sich gegen den Kammerzwang stellt.

Die Gauwirtschaftskammern im “tausendjährigen Reich” sind für vielfache Enteignung, Leid, Mord und Totschlag verantwortlich. Die Nazis haben in ihrer perversen Ideologie mit den Gauwirtschaftskammern also “beste Erfahrungen” gemacht. Da ist es kein Wunder, dass sich eine Clique aus Nazi-Beamten, gewendeten Nazi-Politikern, direkten Profiteuren, Feinden der sozialen Marktwirtschaft und Dummköpfen im Nachkriegsdeutschland zu einer Neu-Einführung des von den Alliierten seinerzeit umgehend aufgehobenen Kammerzwangs stark gemacht und diesen 1956 auch tatsächlich im deutschen Bundestag durchgesetzt haben.

Der Nationalsozialismus wirkt in Deutschland weiter. Ein kurzer Blick auf die Geschichte und auf Deutschland heute zeigt das klar und eindeutig.