Rechnungshof will so bald wie möglich IHK prüfen

Von Stefan Mayr. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Süddeutsche Zeitung.

Augsburg – Viereinhalb Jahre hat der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) darum gekämpft, die Bücher der Industrie- und Handelskammer Augsburg prüfen zu dürfen. Am Mittwochabend bekam der ORH nun in letzter Instanz durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Recht. ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger begrüste das Urteil, das als wegweisend für alle deutschen Kammern gilt, als “Sieg für mehr Transparenz”. Ein Sprecher des Rechnungshofs erklärte am Donnerstag: “Eine Prüfung ist nun jederzeit möglich.”

“Die lassen uns im Regen stehen” – so das Fazit des bayerischen Wirtepräsidenten Siegfried Gallus. Der Chef des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands (BHG) wird im Gespräch mit dem DONAUKURIER vom 13. August 2009 mit folgenden Worten zitiert: “Es kann nicht sein, dass wir Wirte zur Kammermitgliedschaft verdonnert werden, obwohl uns die nicht unterstützen.” Das Verhalten der IHK sei “kontraproduktiv”. Und: “Wir lassen uns nicht länger in den Rücken fallen.” Gallus will die Zwangsmitgliedschaft in der IHK beenden. Alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten sollen ausgeschöpft werden.

Gestern berichteten wir über den CSU-Filz. Heute berichten wir darüber, wie CSU-Vertreter ihre Wähler, ihre Nicht-Wähler und damit die Menschen und ihre Bedürfnisse in Bayern ignorieren und kaltschnäuzig über sie hinweg regieren.

Von kammerwatch-Redakteur Heinrich Vetter.

Seit der CSUler Michael Glos den Posten des Bundewirtschaftsministers ergattert hat, scheint er es nicht mehr für nötig zu halten, seinen Wählern auf berechtigte Fragen zu antworten.

Da Herr Glos auf abgeordnetenwatch von 91 Fragen nur eine einzige öffentlich beantworten ließ, dachte ich mir, dass dieser Mann anscheinend lieber vom Bürger persönlich angeschrieben und angesprochen werden möchte.

Spiegel online berichtet in seiner heutigen Ausgabe über eine erstaunliche Selbsterkenntnis. Die CSU hat sich nämlich in einer Befragung attestieren lassen, dass sie komplett verfilzt ist. Nun, wenn eine Partei den leistungsfeindlichen Kammerzwang unterstützt, dann kann sie nur verfilzt sein – denn nur der Filz sichert auskömmliche Pöstchen für die Nicht-Leistungsträger einer Organisation.

Es war ein Paukenschlag. Dabei wollte man sich doch einfach nur ein paar gute Umfrageergebnisse holen, und so hatte die CSU-Fraktion selbst bei der Bamberger Pragma Politikberatung eine Meinungsumfrage in Auftrag gegeben, in der die bayerischen Wähler der CSU mit 75% besätigten: sie ist verfilzt. Sogar 56% der CSU-Wähler kreuzten das Wort “verfilzt” im Fragebogen an.

Es ist schon ein Kreuz mit der Politik. Die SED-Nachfolgepartei “Die Linke” hat viele abstruse Charaktere in ihren Reihen und scheut sich auch nicht, weiterhin Unterstützer des SED-Regimes und damit Befürworter von Mord und Folter in ihren Reihen zu beheimaten. Aber was soll man tun, wenn ausgerechnet diese Partei einmal fast das Richtige fordert und die etablierten Parteien – mit Ausnahme der Grünen – dazu nichts als Luftblasen und Volksverdummung produzieren? Ein Bericht über die Bananenrepublik Deutschland und Ausschnitte aus der Diskussion im Deutschen Bundestag am 18.12.2008 zum Thema Kammerzwang.

Frank Lange, Chef-Redakteur von kammerwatch.de, hat sich nach der unerh̦rten Kontraste-Sendung vom 4.12. per E-Mail an alle CDU-/ CSU-Bundestagsabgeordneten gewandt. Mit der lobenswerten Ausnahme von MdB Dr. Ole Schr̦der hat er keine Antwort erhalten. Aber es geht noch schlimmer als passive Nichtbeachtung РMdB Hartwig Fischer schoss heute um 10:29 Uhr den Vogel ab.

Die Kontraste-Sendung vom 4.12. in der ARD hat gehörig Staub aufgewirbelt in Deutschland und bildet den bisherigen Höhepunkt in der Berichterstattung über Selbstbedienungsmentalität, Ãœberversorgung und Verschwendung in deutschen Industrie- und Handelskammern. Von einem “Paralleluniversum” wurde dort gesprochen und es wurde nachgewiesen, dass dieser Staat im Staate völlig unkontrolliert agiert – nicht einmal von einem Rechnungshof dürfen die IHKn geprüft werden. So fein hat man sich eingerichtet.

Nach Recherchen des “Spiegel” beklagt sich Wirtschaftsminister Glos, die Bundeskanzlerin unterstütze ihn nicht genug.

Dass wir gerade in der schwersten Finanzmarktkrise der letzten Jahrzehnte stecken, ist bekannt. Dass die Welt und somit auch Deutschland in eine Rezession abgleiten, ist auch bekannt. Dass der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos von vielen Seiten kritisiert wird, weil er in der Krise sozusagen erst einmal für längere Zeit auf Tauchstation gegangen ist, ist ohnehin bekannt. Doch nun deckt Spiegel Online etwas wirklich Dramatisches auf: Michael Glos beklagt sich, dass die Bundeskanzlerin ihn mangelhaft unterstützt.

Der Unternehmer und Kammerzwangkritiker Heinrich Vetter nimmt mit seinem Schreiben an die Wirtschaftswoche Stellung zu ihrem Artikel “Viererbande der Verbände rüstet in Berlin auf” vom 16.07.2008. Wir werden mit Interesse beobachten, ob die Wirtschaftswoche auf dieses Schreiben reagiert und drucken es nachstehend ab.

Viererbande der Verbände rüstet in Berlin auf (Wirtschaftswoche 16. Juli 2008/ Christian Ramthun)

Sehr geehrter Herr Dr. Ramthun,

mit großem Interesse habe ich heute Ihren Bericht “Viererbande der Verbände rüstet in Berlin auf” gelesen.

In diesem Bericht machen Sie folgende Aussage: “Mit den neuen Leistungen scheint auch die Kritik der sogenannten „Kammerjäger“ leiser zu werden, die gegen die Pflichtmitgliedschaft bei den regionalen Industrie- und Handelskammern zu Felde ziehen”.

Während sich die Bundestagsabgeordneten von SPD und Union wieder einmal einen kräftigen Schluck aus der Pulle genehmigen – Diätenerhöhung + 15% -, sind viele von ihnen bei denen, die das alles bezahlen müssen, weit weniger generös. Vor allem ihre Unterstützung des Schmarotzersystems IHK stößt so gut wie allen Unternehmern sauer auf. H.-W. Graf macht sich dazu seine Gedanken.

Liebe Mitstreiter,

nun mal ehrlich: Wer erwartet denn von den IHKn noch irgendetwas?

Heute erreichte uns das nachstehende Mail von Frau D. Konnerth. Es ist bestürzend, wie weite Teile von CDU, CSU, FDP und SPD mit Ihrer aktiven Förderung des menschenrechtswidrigen Kammerzwangs ehrlichen Menschen in Deutschland das Leben zur Hölle machen. Während die Kammerbüttel in Mercedes-S-Klasse-Limousinen herumfahren, sechsstellige Gehälter abzocken und rauschende Kammerparties feiern, müssen Gründerinnen, die dieses Kammerunwesen bezahlen dürfen – sonst gehen Sie direkt ins Gefängnis – ihre Kinder hungrig zur Schule schicken oder zum Schwarzfahren anhalten.

Sehr geehrter Herr Lange,

ich bin ausgesprochen glücklich, dass es so eine Organisation wie Kammerwatch gibt, die sich gegen den Kammerzwang stellt.

Die Kammern repräsentieren das Schlechte in unserer Gesellschaft: Zwang, Reformunfähigkeit, Leistungsverweigerung, Lobbyismus, Filz, Abzocke, Protzpaläste, Betonkopf-Bürokratie, Besitzstanddenken und Volksverdummung. Neu wird für den nur gelegentlichen Beobachter allenfalls sein, dass weite Teile von CDU, CSU, FDP und SPD damit aber gar kein Problem haben.

Um es einmal ganz deutlich zu sagen: die FDP hat mit “liberal” soviel zu tun wie das heutige Zimbabwe mit freier Marktwirtschaft. Denn der angeblich so liberale Guido Westerwelle unterstützt den deutschen Kammerzwang ganz offen und völlig ungeniert. Am besten, man bezeichnet ihn als “liberalen Kammerzwang” und streicht ihn gleich gelb an. Die FDP kann man also vergessen, denn wer so offensichtlich mit zweierlei Maß misst und selbst Wein trinkt, während er Wasser predigt, ist als politische Kraft in Deutschland nicht zu gebrauchen. Der Wähler, liebe FDP, hat eine feine Antenne für fortgesetzte Lügen.

Albrecht Groß ist ein Kammerzwang-Gegner, der nicht locker lässt und der von “seiner” Industrie- und Handelskammer auf unerhörte Weise drangsaliert wird. Via www.abgeordnetenwatch.de befragt er heute den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages zu dessen Meinung zum Kammerzwang – und zwar einzeln jedes der folgenden Mitglieder: Michael Glos, Eduard Lintner, Dr. h. c. Susanne Kastner, Hans Josef Fell, Franz Obermeier, Martin Zeil, Klaus Barthel, Dr. Axel Berg, Dr. Georg Nüßlein und Alexander Dobrindt.

Mit diesem Slogan auf ihren Wahlplakaten und in Anspielung auf die stark zunehmende Jugendkriminalität macht die CSU Wahlkampf für die Kommunalwahlen am 2. März.

Viele Wochen lang flimmerten täglich die furchtbaren Bilder über deutsche Bildschirme: jugendliche Kriminelle schlagen wehrlose Rentner krankenhausreif. In bewährter Manier spielt die SPD dieses Riesenproblem herunter. Die bestehenden Gesetze müssten halt richtig angewandt werden, um der steigenden Kriminalität von Jugendlichen mit Migrantenhintergrund Herr zu werden, so lassen die Sozialisten verlauten.

Sehr geehrter Herr Lange,
sehr geehrte IHK-Zwangsmitglieder,
liebe Mitstreiter,

wir haben gestern, am 31.1.2008, eine Anfrage an Bundeswirtschaftsminister Glos geschickt – wie folgt:

Zwangsmitgliedschaft in Kammern

Sehr geehrter Herr Glos,

da Sie hier im Internet angeblich keine einzige Frage deutscher Bürger beantwortet haben, müssen wir annehmen, daß Sie zu der Sorte Polit-Ignoranten gehören, die das Krebsgeschwür der deutschen Wirtschaft wider besseres Wissen totschweigen. Sie unterstützen, behüten und beschützen also vorsätzlich stillschweigend Lobbyistenvereine? Das ist die Hauptursache, warum das Inlandswachstum Minus macht.

Unsere Gewerbekunden in Deutschland und Südwestlicht in Stuttgart möchten Ihre Einstellung zu menschenrechtswidrigen Zwangsmitgliedschaften in deutschen Kammern erfahren.

MdB Hans Michelbach (CSU) ist vom Unternehmer Helmuth Gaentzsch scharf kritisiert worden, weil dieser sich von Herrn Michelbach mit Scheinargumenten abgespeist fühlte. Am 26. November richtete kammerwatch-Redakteur Frank Lange die folgende Anfrage an Herrn Michelbach. Eine Antwort ist bisher trotz Erneuerung dieser Anfrage nicht eingegangen.

Sehr geehrter Herr Michelbach,

ich freue mich, dass Sie auch in der kommenden Wahlperiode als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Coburg/ Kronach Ihre Arbeit im deutschen Bundestag fortsetzen werden.

Ich bin CDU-Kommunalpolitiker, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Schenefeld (Schenefeld liegt am Stadtrand von Hamburg) und habe geschäftlich regelmäßig in der Coburger und Kronacher Umgebung zu tun.

Einige Politiker glauben, dass sie Unternehmer weiterhin mit den hohlen Phrasen der Kammerzwang-Propaganda abspeisen können. Diese Zeiten sind aber vorbei. Das musste jüngst auch MdB Hans Michelbach (CSU) erfahren. Nachfolgend die Antwort von Helmuth Gaentzsch.

Sehr geehrter Herr Michelbach,

ich habe Ihr Statement über die IHK-Zwangsmitgliedschaft gelesen. Sie scheinen auch zu jenen in Ihrer Partei zu gehören, die die Nöte der Unternehmer durch den unerträglichen Zwang mit den Zwangsgebühren überhaupt nicht interessieren.