Der Bundesverband für freie Kammern blüht, wächst und gedeiht. Das zeigt auch das stetig wachsende Angebot der Organisation, die auf dem Prinzip der freiwilligen Mitgliedschaft beruht.

In der Rubrik DOWNLOADS stellt der bffk ab sofort Musterbriefe für seine Mitglieder und Mitstreiter zur Verfügung. Ratenzahlung, Stundung oder eben die Zahlung des Beitrages unter Vorbehalt - hier finden Kammerzwang-Gegner Mustertexte zum Herunterladen.

Dazu ebenfalls eine Vorlage zur Unterstützung der Petition beim hessischen Landtag zur Überprüfung der hessischen Kammern durch den Landesrechnungshof.

Weitere Vorlagen werden folgen. Wünsche und Anregungen nimmt der bffk gern entgegen.

Der bffk kämpft unermüdlich für Recht und Gerechtigkeit.

Für den bffk hat Geschäftsführer Kai Boeddinghaus nun eine Petition im hessischen Landtag eingebracht. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Sommer letzten Jahres, in dem festgestellt wurde, dass sich auch die Industrie- und Handelskammern von einem Landesrechnungshof prüfen lassen müssen – zumindest dann, wenn ein Landesgesetz nichts abweichendes bestimmt. So steht der IHK Augsburg Schwaben in 2010 eine Prüfung bevor.

Damit auch die hessischen IHKn von der Prüfungskompetenz des Landesrechnungshofes profitieren können, wurde nun die Petiton in Hessen eingebracht. Der hessische Landtag wird gebeten, den Landesrechnungshof zu beauftragen,  “sich gutachterlich zum Umgang der Industrie- und Handelskammern mit den ihnen anvertrauten Pflichtbeiträgen und der Qualität der durch das Wirtschaftsministerium ausgeübten Rechtsaufsicht zu äußern.”

Die Piratenpartei, Deutschlands innovativste politische Kraft, macht Ernst: sie sagt dem unseligen deutschen Kammerzwang den Kampf an. Fertigmachen zum Entern – nachfolgend die Piraten-Mail an den kammerwatch-Redakteur Heinrich Vetter.

Ahoi Heinrich.

Vielen Dank für Dein Interesse an den Piraten NRW und das von Dir angesprochene Thema.

Ja, wir haben mit großer Mehrheit dies in unser Wahlprogramm aufgenommen und meinen, dass wir allein mit diesem Themen-Modul bei der Rubrik “Wirtschaft” zeigen, dass wir uns auch für die Wirtschaft engagieren und unsere “piratigen” Themen wie z.B. Bürokratieabbau und Transparenz kompetent einsetzen.

Seit 2004 müssen die Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen ihre Gehälter offen legen. Nach Ansicht des bffk müssen diese Standards auch für die Gehälter der Hauptgeschäftsführer und stellv. Hauptgeschäftsführer der deutschen Kammern gelten.

Die Offenlegung der Gehälter ist in einer Demokratie selbstverständlich. Immerhin agieren die deutschen Kammern als Körperschaften öffentlichen Rechts mit Rechten und Pflichten im Auftrag des Staates. Das kann aber nur heißen, dass die Kammern Staat und Gesellschaft gegenüber zu Transparenz und Rechenschaft verpflichtet sind.

Der bffk hat zunächst alle Industrie- und Handelskammern angeschrieben und um Offenlegung gebeten. Gleichzeitig ist der bffk mit einer Pressemeldung an die Öffentlichkeit gegangen und hat in einem Schreiben alle Bundestagsabgeordneten gebeten, sich ebenfalls für diese notwendige Transparenz bei den Kammern einzusetzen.

Veröffentlichen Sie Informationen über Verschwendung, Selbstbedienung und Korruption in deutschen IHKn und HWKn!

Klicken Sie einfach auf den Titel dieses Artikels und geben Sie Neuigkeiten oder Ihre Meinung zum Thema in das Kommentarfeld unten ein.

Der heutige Tag wird von Berichten im neuen Impulse-Magazin und in der Financial Times Deutschland (”Unternehmer rebellieren gegen IHKs) über die Kammerschmarotzer dominiert. 600.000 Euro Gehalt zocken Witzfiguren in Hauptgeschäftsführer-Positionen ab, in die sie nach Gutsherrenart von Kammer-”Präsidenten” gehievt werden. Deutschland geht auf dem Zahnfleisch.

Mittlerweile haben mindestens 14 Industrie- und Handelskammern Beitragsentlastungen für ihre Zwangsmitglieder beschlossen. Eine Zusammenfassung.

von Kai Boeddinghaus, Bundesgeschäftsführer des bffk

Im Spätherbst 2009 ist der bffk mit den Ergebnissen seiner Recherchen zum Thema Rückstellungen und Rücklagen der Kammern in Deutschland an die Öffentlichkeit gegangen. Insgesamt sind dies bundesweit nur bei den Industrie- und Handelskammern über 1,7 Milliarden Euro .

In der Folge entstand die Forderung nach deutlicher Entlastung durch Beitragssenkungen. Während Industrie- und Handelskammern wie Cottbus und Kassel solche Senkungen ablehnten, gibt es nun doch einige Kammern, wenn auch noch zu wenige, die die Lage und die Zeichen der Zeit erkannt haben.

Der Bundesverband für freie Kammern begrüßt die Entscheidung der IHK Hannover, nun endlich auch Beitragsrückerstattungen vorzunehmen. Nach Recherchen des bffk haben die Kammern bundesweit über 1,7 Milliarden Euro an Rücklagen und Rückstellungen gebildet.

Kai Boeddinghaus, Bundesgeschäftsführer des bffk, nennt die Hannoveraner Entscheidung überfällig und richtungsweisend. “Immerhin hat auch die IHK Hannover fast 50 Millionen Euro auf der hohen Kante”, so Boeddinghaus. Boeddinghaus zeigt sich erfreut, dass die Forderung des bffk, bundesweit die Kammermitglieder um mindestens 500 Millionen Euro zu entlasten, nun erste Wirkung zeigt.

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am 30.09.2009 über die Weigerung der IHK Schwaben, sich durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof prüfen zu lassen. Ein Urteil wie ein Donnerhall, das die jahrzehntelange rechtswidrige Kammerpraxis der “Selbstprüfung” beendet.

Von Kai Boeddinghaus, Bundesgeschäftsführer des bffk

Bohrende Fragen, ein stammelnder Anwalt – der Senat war von der Rechtsposition der Augsburger IHK jedenfalls nach außen, bei aller gebotenen neutralen Wortfindung, nur maßvoll beeindruckt. Und so kam es am Ende, wie es kommen musste: in letzter Instanz bestimmte das Bundesverwaltungsgericht, dass sich auch Industrie- und Handelskammern durch Landesrechnungshöfe prüfen lassen müssen.

Demokratie im Zwangskammersystem ist eine schwierige Sache, denn den Zwangskammern geht es ja bekanntlich in der Hauptsache um das Einverleiben der Zwangsbeiträge ihrer lieben Zwangsmitglieder – und das ist nun einmal in den Augen der Abgezockten höchst undemokratisch. Lesen Sie nachstehend, was der bffk und die Eifel-Zeitung in Sachen Demokratisierung bei einer Zwangskammer erreicht haben.

Auf der letzten Vollversammlung der IHK Trier am 27.08.2009 gab es einen klaren Beschluss zugunsten der Forderung der deutschen Hotel- und Gaststättenverbände (DeHoGa) zur Absenkung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie. Dieser Beschluss steht im Gegensatz zur generellen Linie der Kammern in Deutschland und auch des DIHK.

IHK Frankfurt am Main hat firmenrechtliche Bedenken gegen den Domainnamen tagesgeldkonto.de • 7-monatige Verzögerung der Handelsregistereintragung •  Richterlicher Beschluss führt zur Eintragung • Blamage für die hessischen Kammern

Frankfurt, 31. Juli 2009

Die Freude bei Christoph Schmitt ist groß: Nach 7-monatigen Kampf gegen die IHK Frankfurt erfolgte mit heutigem Tag nun doch die Handelsregistereintragung von tagesgeldkonto.de beim Amtsgericht Frankfurt. Grund für die Verzögerung ist die Ansicht der IHK Frankfurt a. M., die anfangs “firmenrechtliche Bedenken” anmeldete und im späteren Verlauf die Domain tagesgeldkonto.de als “irreführend” bezeichnete.

Kai Boeddinghaus ist jetzt Bundesgeschäftsführer des Verbandes für freie Kammern

IHK-Gegner und Geschäftsführer des bffk: Kai Boeddinghaus.
Foto: Koch

Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Hessische/ Niedersächsische Allgemeine. Von Frank Thonicke

Kassel. Kai Boeddinghaus studiert mit Genugtuung im Internet die Titelseite des “Münchner Merkur”. “Wirte sagen IHK den Kampf an”, lautet die Schlagzeile: Der bayerische Hotel- und Gaststättenverband prüft alle rechtlichen Möglichkeiten, um die IHK-Pflichtmitgliedschaft seiner Betriebe zu beenden.

Der Kampf gegen das Schmarotzer-System Kammerzwang ist in vollem Gange. Nun bläst auch der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e.V. zum Angriff auf das Relikt aus der Nazi-Zeit. Nachstehend seine Presse-Erklärung.

(München) Der Große Vorstand des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern e.V. hat anlässlich seiner letzten Sitzung nachfolgende Resolution beschlossen:

Aufgrund der Tatsache, dass der Deutsche Industrie- und Handelskammertag mit seinen angeschlossenen Kammern sich bei berechtigten Forderungen des Gastgewerbes wiederholt gegen die Interessen dieser Branche öffentlich positioniert hat (z.B. Mehrwertsteuer), hat der Große Vorstand des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern e. V. einstimmig beschlossen, alle rechtlich oder politisch möglichen Maßnahmen zu unterstützen, die Pflichtmitgliedschaft der Betriebe des Gastgewerbes bei den IHKs zu beenden.

Bereits drei Unternehmer aus Bayern klagen gegen Zwangsmitgliedschaft in der IHK: “Zwangsmitgliedschaft verstößt gegen die Verfassung“.

Bereits drei Unternehmer aus Bayern haben die Rechtsanwaltskanzlei Storr beauftragt, Klage gegen den Zwang der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer Schwaben zu erheben – und weitere stehen bereits in den „Startlöchern“. Die Zwangsmitglieder weigern sich hartnäckig, die Beitragsforderungen der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu bezahlen und sind jetzt deshalb vor das Verwaltungsgericht Augsburg gezogen. Einer dieser Unternehmer hat es kürzlich mit seiner Verweigerung der Beitragszahlung bis in die Print-Ausgabe des SPIEGELS geschafft (”Pflichtwidrige Untreue” – SPIEGEL 16/2009).

Der NDR beschäftigt sich mit den seltsamen Vorgängen bei der IHK Lüneburg-Wolfsburg rund um den bundesweit bekannt gewordenen Pensionsskandal. Im jüngsten NDR-Radiobeitrag zu diesem Thema stützt sich der Sender auf das sogenannte Glock-Gutachten. Was dort zu Tage gefördert wird, ist in der Tat wenig schmeichelhaft für die Verantwortlichen der Zwangskammer.

Im NDR-Beitrag geht es um Millionenschäden durch überhöhte Ruhegelder. Dieses Thema ist ja seit langem sattsam bekannt – schon die ARD-TV-Sendung “Kontraste” berichtete am 4.12.2008 darüber. Denn einigen ehemaligen Mitarbeitern zahlt die Kammer großzügigste Ruhegelder – von planmäßiger Ãœberversorgung ist beim NDR die Rede. Das erstaunt nicht. Die IHK hatte in 2007 ein Gutachten beim Fachanwalt Jürgen Glock in Auftrag gegeben. Glock hatte während seiner Recherche herausgefunden, dass in der IHK Lüneburg-Wolfsburg insbesondere “Führungskräfte” bereits nach 25 Dienstjahren Anspruch auf 75% des letzten Bruttogehalts gehabt haben sollen.

Bahnbrechende Klagebegründung? Prozess gegen Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK).

Der bayerische Unternehmer Ulrich Britzelmair legt sich mit einer mächtigen Organisation an und hat es damit bis in die Print-Ausgabe des Spiegels geschafft (”Pflichtwidrige Untreue” -Ausgabe 16/2009). Er weigert sich hartnäckig, die Beitragsforderungen der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu bezahlen und ist deshalb vor das Verwaltungsgericht Augsburg gezogen.

Die Rechtslage ist klar, sollte man meinen: trotz Klageflut in den letzten 50 Jahren sah sich kein deutsches Gericht veranlasst, an der Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu zweifeln.

Neue Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitglied- schaft

Endlich (!) ist ein Zwangskammer-Hauptgeschäftsführer über sein eigenes Fehlverhalten gestolpert und seines Hauptgeschäftsführerpostens enthoben worden. Das berichtet der “Nordkurier” in seiner heutigen online-Ausgabe. kammerwatch hatte dem nunmehr ehemaligen Hauptgeschäftsführer der IHK Schwerin, Klaus-Michael Rothe, bereits im Oktober 2008 den Rücktritt nahegelegt – zu schwer wogen seine Verfehlungen. So hatte Rothe den Gegnern des überflüssigen Schweriner IHK-Neubaus in 2007 Nazi-Methoden vorgeworfen und gesagt, dass deren Standpunkte an längst vergangene Zeiten erinnerten, als es in Deutschland hieß: ‘Kauft nicht beim Juden.’ Danach war Rothe in den Medien bundesweit schwer unter Beschuss geraten.

kammerwatch ist stolz, zwei großartige Kämpfer für mehr Freiheit und Gerechtigkeit zusammengebracht zu haben: den bayerischen Musterunternehmer Ulrich Britzelmair und den Neustädter Rechtsanwalt Dominik Storr. Die Folge ist ein Prozess gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK). Nachstehend die präzise, treffend und umfassend argumentierte Klagebegründung – hier auch als pdf-Datei – in der Verwaltungsstreitsache Britzelmair gegen die Industrie- und Handelskammer Schwaben.

Rechtsanwalt Dominik Storr vertritt Ulrich Britzelmair

Die gesammelte Berichterstattung incl. Pressemitteilungen, Darstellung der rechtlichen Grundlagen, Solidaritätserklärungen und vieles mehr zu dieser Klage finden Sie hier auf kammerwatch permanent unter Klage gegen IHK Schwaben.

Gute Nachricht für alle Zwangskammermitglieder: endlich sieht auch die CDU ein, dass der Kammerzwang eine Schande für Deutschland ist. Oder doch nicht?

Die CDU Saar wendet sich auf ihrer Website gegen den Kammerzwang und zeigt die hässliche Fratze dieses Unrechtssystems auf. Stephan Toscani, MdL (CDU Saar) und Generalsekretär, geißelt – völlig zu Recht – die antiquierte Saarländische Arbeitskammer, der alle Arbeitnehmer per Zwang angehören. Und warum geißelt er sie? Weil sie Oscar Lafontaine mit den Zwangsbeiträgen unterstützt.

Gute Nachricht für alle Zwangskammermitglieder: der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) und Nummer 1 des europäischen Dachverbands nationaler Mittelstandsvereinigungen Mario Ohoven sagt Monopolen den Kampf an.

Das Presseportal berichtet über Mario Ohovens Kampf gegen das Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland. Ohoven wird anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland  wie folgt zitiert: “Es ist insbesondere unter wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten in keiner Weise nachvollziehbar, warum das Monopol der Berufsgenossenschaften auch weiterhin Denkmalschutz genießen soll.”

Ohoven kündigte an, er wolle sich an EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes wenden und ihr die Benachteiligung deutscher Unternehmen in Folge der Zwangsmitgliedschaft in den Berufsgenossenschaften gegenüber ihren Mitbewerbern im europäischen Ausland detailliert darlegen.

Die Anzahl der Unternehmer und selbständigen Handwerker, die den deutschen Kammerzwang auf den Müllhaufen der Geschichte wünschen, ist riesig. Besonders erfreulich ist, dass immer mehr Selbständige kammerwatch und den bffk unterstützen.

Das Kammerzwang-Unrechtsystem zwingt Sie zur Mitgliedschaft, ist nur an Ihren Zwangsbeiträgen interessiert, sagt Ihnen, dass Sie im Grunde keinerlei Recht auf Gegenleistung für Ihre Zwangsbeiträge haben und erzählt Ihnen dann auch noch, dass man dies ja nur tue, um Ihre Freiheit zu sichern. Bei kammerwatch sehen wir das Ganze umgekehrt: kammerwatch kümmert sich um Sie, veröffentlicht Ihr Firmenlogo mit oder auch ohne Verlinkung auf Ihre Webseite – Werbung, die Sie nur soviel kostet, wie Sie meinen, dass sie wert ist. Sie  entscheiden selbst.

Der Bundesverband für freie Kammern bekommt Zuwachs. Das ist ein ermutigendes und gutes Zeichen.

Wie uns der erste Sprecher der Mittelständischen Zwangskammerverweigerer Ulm, der Unternehmer Peter Drück, mitteilt, tritt diese seit vielen Jahren bestehende Interessengemeinschaft gegen den Kammerzwang per sofort dem bffk bei.

Peter Drück: “Der menschenrechtswidrige, verhasste deutsche Kammerzwang muss mit vereinten Kräften abgeschafft werden. Nur eine starke Gemeinschaft aus betroffenen Unternehmern und Handwerkern kann auf Ignoranten, Profiteure und den Zwang schönredende Politiker Einfluss nehmen. Die strategische Neuausrichtung des bffk gibt Anlass zu großer Hoffnung!”

Unternehmer reicht Klage ein – Prozess gegen Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK)

Der bayerische Musterunternehmer Ulrich Britzelmair wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht Augsburg gegen den Zwang der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer Schwaben (IHK Schwaben). Der Kläger kann es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, einer Institution anzugehören, der er nicht freiwillig beigetreten ist, die keinerlei gleichwertige Gegenleistung erbringt und deren Aufbau demokratischen Verhältnissen absolut widerspricht. Bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg möchte der Kläger ziehen, sofern die deutschen Gerichte seinem Begehren nicht stattgeben.

Ein Pendant zur Pest der Wirtschaft – den Zwangskorporationen IHK und HWK -, ist die bundesdeutsche Kassenärztliche Vereinigung. Ärtze haben jetzt genug von diesem Zwang und gehen auf die Straße.

Von Kammerwatch-Redakteur Heinrich Vetter

Unternehmer und Handwerker wehren sich schon seit Jahrzehnten gegen die Zwangsmitgliedschaft bei Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern. Nun merkt verstärkt auch Deutschlands Ärzteschaft, dass in ihrem Zwangs-System eine Menge faul ist.

“Grundlegende Veränderungen sind in Deutschland nur auf der Straße durchsetzbar. Das lehrt die Geschichte”. So konnte man gestern in einem Kommentar auf welt.de zu einem Bericht lesen, nach dem Deutschlands Ärzte einen “radikalen Wandel” wollen. “Sie wehren sich gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Kassenärztlichen Vereinigung”, so heißt es in diesem Bericht weiter.

Axel Ulrich, erfolgreicher Unternehmer und Mitbegründer der AG Kammerboykott, stellt sein Wissen anderen Unternehmern zur Verfügung. Gratis.

Von Axel Ulrich

In der jetzigen schwierigen wirtschaftlichen Situation sind die Geschäfte der meisten Unternehmer rückläufig. Selbst wenn in Ihrem Betrieb noch keine ausgemachte Unternehmenskrise herrscht – Sie bekommen mit Sicherheit einen noch dickeren Hals als schon in normalen Zeiten, wenn Ihnen dieser Tage die Zwangsbeitragsforderung „Ihrer“ Kammer ins Haus flattert.

Auf www.chefsorgen.de stelle ich Wissen, Erkenntnisse und Tips darüber zusammen, wie Sie durch den Einbruch der Wirtschaft als kleine Firma durchkommen und was Sie beachten müssen, wenn ein Konkurs unausweichlich ist.

Der “Präsident” der IHK Lüneburg-Wolfsburg ist wegen fragwürdiger Methoden im Zusammenhang mit der Erlangung seines Präsidentenpöstchens unter schweren Beschuss geraten. Insider vermuten, dass Manzke seiner IHK schweren Schaden zugefügt hat und in Kürze seinen Sessel räumen muss.

Der bffk versendet am 25.02.2009 um 18:20 Uhr folgende Pressemitteilung:

IHK Lüneburg-Wolfsburg kommt an Sondersitzung nicht vorbei/  Termin 19.03.2009

Nachdem der Bundesverband für freie Kammern (- bffk -) im Rahmen einer Pressekonferenz am gestrigen Dienstag die Vorwürfe hinsichtlich der Manipulation der letzten Kammerwahlen im Kammerbezirk Lüneburg-Wolfsburg konkretisiert hat, gibt die Kammerführung in Lüneburg dem Druck bereits nach.