Seit Monaten versucht Tischlermeister Michael Pramann aus Eschershausen, seine Handwerkskammer Hildesheim zu „hinterleuchten“ und endlich zur Transparenz zu bewegen. Die Kammer jedoch verhält sich wie seit Jahrzehnten und reagiert mit Blockade-Haltung. Postalische Anfragen, selbst Einschreiben mit Rückschein, blieben unbeantwortet. E­­-Mails werden von vornherein abgewiesen.

Pramann verweigerte daraufhin 2009 die Zahlung der Zwangsbeiträge. Ein persönliches Gespräch mit der „Hauptgeschäftsführerin“ Ass. (Assistentin?) Jutta Schwarzer endete mit dem Rausschmiss aus ihrem Büro, weil Schwarzer keinerlei Argumente entgegenzusetzen hatte. Zwang kann man halt auch mit Engelszungen nicht schön reden. Das geht nur mit Volksverdummung.

Wieder einmal geht eine ereignisreiche Woche in Sachen Kammerzwang mit zum Teil deftigen Presseberichten zum Kammerunwesen ihrem Ende entgegen. Die Kammerschmarotzer kommen auf jeden Fall nicht zur Ruhe. Und das ist beachtlich, den Ruhe ist es vor allem anderen, was einen Schmarotzerjob in einer Zwangskammer auszeichnet.

Am Freitag, dem 05.02.2010 leitete der bffk mit einer Pressemeldung unter dem Titel „Geschäftsführergehälter offenlegen“ das Wochenende ein. Kai Boeddinghaus, Bundesgeschäftsführer des bffk, fordert von den Kammern Transparenz und fordert sämtliche 80 IHKn auf, die Geschäftsführergehälter nicht weiter zu verschleiern, sondern demokratische Prinzipien zu befolgen und die wie Staatsgeheimnisse gehüteten Gehälter offenzulegen – so, wie das von Krankenkassengeschäftsführern, Geschäftsführern großer Firmen und Politikern ja auch bekannt ist.

Die Handwerkskammer Hildesheim kennt bei ihren Zwangsmitgliedern kein Pardon, wenn es um deren sauer verdientes Geld geht. Nur in der Kammer selbst fließen die Gelder im Ãœbermaß – natürlich vor allem in die Taschen der dortigen Bürokraten.

Tischlermeister Michael Pramann fordert von der Handwerkskammer Hildesheim Transparenz, Anstand und Fairness. Aber seine mehr als berechtigten Fragen werden dort nicht beantwortet – trotz Informationsfreiheitsgesetz.

Stattdessen schickt man ihm den Gerichtsvollzieher auf den Hals. Pikant: allein die wenigen Kammerbüttel, deren Namen auf dem Vollstreckungsersuchen stehen, verursachen nach einer kammerwatch-Schätzung jährlich Kosten von über 800.000 Euro: in Form von skandalös hohen Gehältern, geplanter Überversorgung im Pensionsbereich, Luxuslimousinen und Lustreisen um die ganze Welt. Angaben macht die Kammer darüber natürlich nicht. Da wird man ganz schnell ganz zugeknöpft.

Bereits mit der „handwerk.de/AG“, die vom Zentralverband des Deutschen Handwerks ZDH Anfang 2000 ins Leben gerufen wurde, hatte der Verband Schiffbruch erlitten und war im Februar 2004 mit Millionenverlusten in die Insolvenz geschlittert. Auch der zweite Versuch des ZDH, ein bundesweit elektronisches Vergabeportal für die Baubranche zu errichten, ist daneben gegangen. Im November 2007 musste das Deutsche Vergabe- und Beschaffungsnetz (DVBN) Insolvenz anmelden.

von Kurt Schlumpberger, Ulm

Immer mehr Menschen in Deutschland können über das Kammerzwangunrecht nicht mehr hinwegsehen. Heute berichtet ein “Kirchenmitglied und HWK-Zwangsmitglied”, das anoym bleiben möchte, über die Verquickung von Handwerkskammer, Kirche und Sparkasse. Das einzig Erfreuliche an diesem Vorgang ist: eine zunehmende Anzahl von Menschen vertraut kammerwatch stärker als den zuvor genannten Organisationen.

Normalerweise freue ich mich ja nicht über Post von der HWK, aber heute blieb mir fast die Luft weg, als ich die Einladung zu einem Vortrag bekam mit dem Titel: “Führen mit Werten“.

Schuster, bleib bei Deinen Leisten. Dieses Sprichwort wollte man bei den Handwerkskammern partout nicht beherzigen. Und so will man 50 Millionen Euro verschwenden für eine “Image-Kampagne”, die die Welt in Scherben und den wackeren Handwerker als Retter zeigt. Und das zeitgleich mit dem Haiti-Desaster, bei dem Zehn- oder gar Hunderttausende von Menschen ums Leben gekommen sind und das Leid grenzenlos ist. Störte das die Handwerkskammern? Nein! Erst nach massiven Protesten aus der Bevölkerung und besonders aus dem Handwerk entschloss man sich, die schamlosen und widerwärtigen Werbespots zurückzuziehen.

Seit Monaten steht das seltsame Treiben in der Handwerkskammer Hildesheim unter verstärkter Beobachtung. Unter anderem wurde auf kammerwatch am 01.11.2009 über die berechtigten Zweifel der Legitimität des „Kammerpräsidenten“ Jürgen Herbst berichtet. Nun aber ist es endlich offiziell: Jürgen Herbst, Fleischermeister aus Einbeck,  betreibt nur noch einen Partyservice.

von Tischlermeister Michael Pramann

Liebe Mitarbeiter der Handwerkskammer Hildesheim,
guten Tag, Frau Jutta Schwarzer (Geschäftsführerin der Handwerkskammer Hildesheim),

nachdem Sie mir bzw. Herrn Kai Boeddinghaus, dem Bundesgeschäftsführer des Bundesverband für freie Kammern, die Eingangsbestätigung meines Widerspruchs gegen die Wahlen der Vollversammlungsmitglieder der Handwerkskammer Hildesheim bestätigt haben, möchte ich nochmals auf die Legitimität des „Kammerpräsidenten“ Jürgenn Herbst zurückkommen.

Wahlen ohne Demokratie – so stellt sich die Situation in vielen deutschen Handwerkskammern dar. Der bffk kämpft auch hier für Transparenz und Einhaltung von Mindeststandards.

Aktuell deutlich wurde dies bei den jüngsten Wahlen zu den Vollversammlungen in Hamburg und Hildesheim, gegen deren Ergebnisse bffk-Mitglieder nun Widerspruch eingelegt haben.

Offensichtlich ist dieser völlige Mangel an demokratischem Geist bei der Organisation der Wahlen. Denn für die gesetzlich vorgeschriebene Briefwahl wurde als Wahltag jeweils ein einzelner Sonntag festgelegt. Hier waren Wahlen also nie wirklich vorgesehen. Es ist für viele Zwangskammermitglieder schon ärgerlich genug, in die Kammern gezwungen zu werden. Sich dann aber in Organisationen wiederzufinden, in denen demokratische Minimalstandards mit Füßen getreten werden, ist unerträglich.

Während sich schamlose Kammerschmarotzer an den verschwenderischen Büffets bei den alljährlichen IHK- und HWK-Neujahrsempfängen laben, wirft der heutige Artikel einmal ein Licht auf die Situation derjenigen, die diese Zeche bezahlen… und die selbstverständlich nicht zu den Empfängen der schäbigen “Elite” und Abzocker eingeladen sind. Aus Angst vor weiteren Repressalien der Handwerkskammer Berlin (www.hwk-berlin.de) bleibt der Autor dieses Beitrags anonym.

Sehr geehrter Herr Lange,

mit großem Interesse lese ich Ihre Kammerwatch Seite. Ich wußte erst gar nicht, daß der HK-Beitrag ein Zwangsbeitrag ist.

Da ich nun selbst davon betroffen bin, weil ich den Beitrag einfach nicht mehr zahlen kann, suche ich nach einer Lösung.

Die Kreishandwerkerschaft zieht nun auf massiven Druck des BuH (Bundesverband unabhängiger Handwerker) ein Info-Blatt aus dem Jahr 2004 zurück, das rücksichtslos für die Kampagne „Schwarzarbeit hinterlässt Spuren“ im Herbst 2009 verwendet wurde. Die Aussage lautet: „Was kostet eine Handwerkerstunde?“.  Auch auf den Internetseiten der Kammer ist diese Aussage laut Göttinger Tageblatt nicht mehr aufzufinden.

von Tischlermeister Michael Pramann

Mit einem Antrag auf Befangenheit gegen Richter Frank Werner ist gestern die Verhandlung gegen den Göttinger Visagisten Sascha Arnold vor dem Amtsgericht erneut vertagt worden. Arnolds Anwalt Walter Ratzke warf Werner vor, das Verfahren unnötig zu verlängern. Werner kenne weder die Akten noch sei er vorbereitet oder mit der Rechtslage vertraut.

In der Verhandlung ging es um ein Bußgeldverfahren. Danach wird Arnold vom Landkreis Göttingen vorgeworfen, zwischen Januar 2007 und August 2008 “für rund 2.000 Kunden in der Stadt Göttingen vollhandwerkliche Tätigkeiten des Friseurs mit einem Gesamtbruttoumsatz in Höhe von zirka 27.000 Euro durchgeführt” zu haben. Nach Auffassung des Landkreises habe Arnold nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ordnungswidrig gehandelt, weil er ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein Arbeiten eines Friseurs ausgeführt haben soll (Tageblatt berichtete). Der Landkreis sieht Arnolds Tätigkeit in seinem Salon eher als Friseur denn als Visagist. 2.500 Euro Bußgeld soll Arnold dafür zahlen, er hatte sich geweigert.

Joachim Möhrle bleibt “Präsident” der Handwerkskammer Reutlingen. Er wurde wieder”gewählt”. Eine schwache Entscheidung für einen schwachen Kandidaten in einem verhassten und menschenrechtswidrigen System: dem deutschen Kammerzwangsystem. Einem System, in dem sich einige wenige auf Kosten von Millionen Zwangsbeitragszahlern die Taschen vollstopfen und dessen faule Protagonisten das sinkende Schiff sofort verlassen würden, wenn der jährliche Milliarden-Euro-Strom jemals abrisse und sie ihr Geld mit eigener Hände Arbeit ehrlich verdienen müssten.

Von Christoph Höll

Joachim Möhrle sagte: “Nur mit der Pflichtmitgliedschaft für alle Unternehmen kann das Handwerk handlungsfähig bleiben.”

Er meinte aber: “Nur mit den Zwangsbeiträgen von den Unternehmen kann die Handwerkskammer handlungsfähig bleiben.”

Zwischen den Zwangsorganisationen scheint seit langem ein Wettstreit entbrannt, frei nach dem Motto: wer verschwendet am sinnlosesten die Zwangsbeiträge der Zwangsmitglieder?

Wenn es um 50 Millionen Euro geht, fällt selbst der geplante Pracht-Neubau der IHK Stuttgart auf Rang zwei zurück. Bei den Handwerkskammern sind es, wie der ZDH (Zentralverband des Handwerks) in Berlin auf Nachfrage mitteilt, nämlich mal so eben 50 Millionen für höchst fragwürdige Imagekampagnen.

Anfang 2009 wurde beispielsweise auf den Webseiten der HWK Hildesheim über eine Kampagne für die Eingliederung ausländischer Mitarbeiter im Handwerk berichtet. Von positiven Ergebnissen merkt in Deutschland niemand etwas.

Schon wieder sollte am 28.11. 2009 in den Räumen der Handwerkskammer Hamburg der “Hamburger Verbändekommers”  stattfinden.

Nichts gelernt hatten die Verantwortlichen der Kammer aus den Erfahrungen der letzten Veranstaltung dort im Jahr 2006, nichts gelernt aus der jahrelangen Duldung der Treffen der HIAG – der Hilfsorganisation der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS in den Räumen der Handwerkskammer bis 2006. Nun hat die Kammer am Abend kurzfristig über die Absage der Veranstaltung in den Räumen der Kammer informiert.

“Offensichtlich,” so bffk-Bundesgeschäftsführer Kai Boeddinghaus, “funktionieren in dieser Kammer immer noch keine Selbstkontrollmechanismen. Nur öffentlicher Druck hat auch diesmal wieder zur Korrektur geführt.”

Der Bericht von Frontal 21 vom 22.09.2009 war es, der den Stein ins Rollen brachte.
Von Tischlermeister Michael Pramann.

Im Göttinger Tageblatt wird nun am vierten Tag in Folge von einem willkürlichem Verwaltungsakt berichtet, an dem die Kreishandwerkerschaft Göttingen und die Handwerkskammer Hildesheim nicht unbeteiligt sind. Zunächst einmal wurde im Göttinger Tageblatt am 21.09.2009 von dem Start einer vier-wöchigen
Kampagne der Handwerkskammer Hildesheim/Südniedersachsen von einer Kampagne gegen “Schwarzarbeit” berichtet.

Vier Wochen lang soll mit Plakaten in den Städten Göttingen, Duderstadt und Hann. Münden der Schattenwirtschaft der Garaus gemacht werden.

Als Kammerwatch-Chefredakteur Frank Lange Handwerkskammer-Justiziar Thorsten E. fragte, wie er denn überhaupt heiße, stürzte E. mit hochrotem Kopf zurück ins HWK-Kaminzimmer. Die Forderung nach Öffentlichkeit für eine Sitzung des “Wahlprüfungsausschusses” hatte E. geglaubt, mit einem kurzen “Nein” abbügeln zu können. Schlimm genug. Aber dass man ihn nicht kannte, das schlug dem Fass ja wohl doch den Boden aus und E. war ehrlich empört. Das war wohl von der HWK das einzig Ehrliche am gestrigen Abend.

Vom Bundesgeschäftsführer des bffk, Kai Boeddinghaus

Das bringt unseren Mitstreiter und Fotografenmeister Christian Anhalt in Rage und führt nun zum Streit um ausgefallene Wahlen zum Parlament der Handwerker. Es gab einfach gar keine Wahl. Ist das demokratisch vertretbar? Dazu berichtete das Hamburger Abendblatt am 5. September 2009 recht ausführlich. Die Praxis der Friedenswahlen ist umstritten. Für “undemokratisch und verfassungswidrig” hält sie der in den Ruhestand gewechselte Bonner Rechtsprofessor und Rechtsanwalt Raimund Wimmer. Auch der Konstanzer Anwalt Rolf Schmidt “kann die Vorbehalte gegen das Vorgehen in Hamburg gut verstehen.” Der Jurist hatte von 1994 bis 2002 eine Friedenswahl der Konstanzer Handwerkskammer angefochten und war dabei bis vor das Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht gegangen.

Und wieder wird ein Handwerker mit Haftbefehl bedroht. Die Augsburger Allgemeine berichtet dazu am 31. Juli 2009. Helmut M. ist Maschinenbaumechanikermeister mit eigenem Betrieb. Er verweigert die Pflichtbeiträge, die Kammer droht ihm jetzt mit Beugehaft. „Es geht ums Prinzip“, sagt der 38-Jährige eisern.

Es sind 318 Euro, die er der Kammer nicht zahlen will. „Die Kammer bringt mir nichts und der Grundbeitrag ist unangemessen hoch“, kritisiert der Meister die Zwangsmitgliedschaft. Total verärgert ist er, weil die Kammer ihm vorgeschlagen habe, er soll doch seinen Betrieb aufgeben. Dann brauche er auch keine Beiträge zahlen. Helmut M. findet das zynisch. Zweimal schickte die Kammer den Gerichtsvollzieher. Nun droht man ihm, notfalls die eidesstattliche Erklärung über seine finanzielle Situation per Haftbefehl zu erlangen.

Die Magedburger Handwerkskammer füllt auch weiterhin die Spalten der Presse. Nahezu täglich gibt es neue Nachrichten. Nur keine besonders guten. Man muss sich einfach nur vorstellen, um wessen Geld es geht. Ein seit fast zwanzig Jahren nicht mehr genutztes und in die Zeit gekommenes Gebäude soll aufwändig saniert werden. Von über neun Millionen Euro Kosten ist inzwischen die Rede. Und finanzieren will man das aus den “Rücklagen”. Inzwischen gibt es schon über 30 Klagen gegen die Beitragsbescheide der Kammer. Und es dürften noch mehr werden. Bei Rücklagen in Höhe von über 20 Mio. Euro eine berechtigte Kritik, Eine ganze Reihe von Medienberichten befassen sich mit der Handwerkskammer, der Entscheidung das alte Haus den Handwerks zum neuen Kammersitz zu machen, zur Finanzierung und natürlich auch den Klagen. Magdeburger Volkstimme vom 30. Juli 2009, auch in der Ausgabe vom 1. August 2009 findet sich ein Beitrag. Der MDR verfasste schon am 29. Juli 2009 einen Beitrag. Recht unkritisch. Aber der MDR ist ja auch “öffentlich-rechtlich” wie die Kammer.

Die Magdeburger Volksstimme enthüllt am 28. Juli 2009 die Details: Magdeburgs Handwerkskammer will für 8,8 Mio. in ein grösseres Gebäude umziehen. Dabei hat man über 20 Millionen Euro aus Zwangsbeiträgen als Rücklagen angehäuft. Genauer gesagt, den Handwerkern via Zwangsbeiträgen aus der Tasche gezogen. Aber auch einen Griff in die Säckel des Steuerbürgers, neudeutsch “staatliche Fördermittel”, hat man in der Kammer eingeplant. Inzwischen gibt es eine Vielzahl von Klagen gegen die Kammer. Die Handwerker wollen ihr Geld zurück und verweigern teilweise auch die “Pflichtzahlung”.

Entspannt sitzen. Scharf beobachten. Kammerzwang abschaffen.

Die “Rebellen” fühlen sich ausgebremst. Dabei fordern sie lediglich mehr Demokratie. Der Südkurier aus Konstanz berichtet am 2. Juli 2009 ausführlich über den Ärger um Wahlen bei Handwerkskammer. Wie fair geht es bei den Wahlen zur Vollversammlung der Handwerkskammer Konstanz zu? Die antretende Demokratische Liste, angeführt von Zimmermeister Günter Beyer-Köhler, sieht sich im noch bis zum 5. Juli laufenden Wahlverfahren durch die etablierten Kräfte behindert. Der Hauptgrund dürfte im Motto der Demokratischen Liste zur Handwerkskammerwahl liegen. Freiwillige Mitgliedschaft in der Handwerkskammer. Persönlichkeitswahl statt Listenwahl. Mehr Transparenz bei den Finanzen.

Der Unternehmer Rainer Immisch berichtet von seinen Erfahrungen mit dem Kammerzwangsystem. Uns Unternehmer und Handwerker regt es jeden Tag aufs Neue auf, wie inkompetente Faulpelze sprich Kammer-Nieten in Nadelstreifen für Nicht-Arbeit und Null-Leistung sechsstellige Gehälter beziehen, Luxus-Limousinen auf unsere Kosten fahren, Lustreisen in die ganze Welt unter dem Deckmäntelchen der wirtschaftlichen Weiterbildung unternehmen, sich selbst Pensionen gönnen, die Versorgungswerke übertreffen und ständig in Korruption, Filz und Skandalen verstrickt sind. Diesen Parasiten sagt nicht nur Rainer Immisch den Kampf an.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier meine letzten Erlebnisse, wie mit uns Zwangsbeglückten umgegangen wird.

Selbständig in Deutschland – ein Zwangsgeldmärchen

Die Zerstörung von Kleinunternehmertum und Mittelstand in Deutschland durch die unnützen Handwerkskammern geht munter weiter. Hier herrscht eine weltweit einmalige Selbstbedienungsmentalität. kammerwatch-Leser Martin Sauer (Name von der Redaktion geändert) schildert seinen Fall.

Sehr geehrter Herr Lange,

vor einigen Tagen wurde mir der Beitragsbescheid meiner Handwerkskammer zugestellt. Mit Entsetzen musste ich feststellen, dass für 2009 eine 90%ige Beitragserhöhung erhoben wurde.

Ich bin Feinmechanikermeister und als Einzelunternehmer – zur Zeit ohne Angestellte – im Modellbau seit 2000 selbstständig tätig.

Der jährliche Beitrag, ohne Inanspruchnahme von Gegenleistungen, ist zwar jedes Mal aufs Neue ärgerlich, aber inzwischen eben als notwendiges Ãœbel hingenommen. Aber diese aktuelle “Beitragsabkassierung”  ist dann doch reichlich unverschämt.

Die durch den Kammerzwang in Deutschland unter Unternehmern und Handwerkern angerichtete Not ist beispiellos. Eine skrupellose Abzockerbande prellt Selbständige jährlich um über zwei Milliarden Euro – mit wohlwollender Unterstützung von Politik und Jusitz. Täglich gehen Hilferufe bei kammerwatch ein. Der profilierte Kammerzwang-Kritiker und kammerwatch-Redakteur Christoph Höll nimmt immer wieder Stellung zum deutschen Kammerunrecht und beantwortet Ihre Fragen und Briefe – wie im nachfolgenden Fall.

Betreff: Kammerwatch
Datum: Dienstag, 27 Jan 2009 17:09:45
Von: Xxxx Xxxx <xxxxxxxx@yahoo.de>
An: <CH@kammerwatch.de>

Sehr geehrter Herr Höll,

seit Monaten verfolge ich die Berichte auf Kammerwatch.de. Nun habe ich mich entschlossen, mich an Sie zu wenden.

Die Unternehmer und Handwerker Deutschlands, die das Zwangskorporationswesen zum Teufel wünschen, sind Legion. Täglich gehen Hilferufe bei kammerwatch ein. Der profilierte Kammerzwang-Kritiker und kammerwatch-Redakteur Christoph Höll nimmt immer wieder Stellung zum deutschen Kammerunrecht und beantwortet Ihre Fragen und Briefe – wie im nachfolgenden Fall.

Walter Müller (Name von der Redaktion geändert) schrieb:

Sehr geehrter Herr Höll,

ich will Sie nicht nerven.

Aber hier das Ergebnis des heutigen Gesprächs mit Frau S., in dem Sie mir ihr wahres Gesicht offenbarte.

Mein Geschpräch mit der Handwerkskammer am 26.01.2009