Der aktuelle bffk-Vergleich 2010 zur “Beitragsgerechtigkeit” in den Industrie- und Handelskammern ist ein Schauermärchen – nicht aus tausendundeiner Nacht, sondern aus 80 gegen die Menschenrechte verstoßenden Industrie- und Handelskammern.

Wer auch immer die etablierten Strukturen der IHKn kritisiert, dem schallt gleich zu Beginn aus der Kammerwelt das Argument entgegen, dass die kleinen Unternehmer und Unternehmen doch überwiegend (i.d.R. rund 40 %) von den Zahlungen befreit seien.

Die Realität, so, wie sie von den Kammern dargestellt wird, sei so, dass die leistungsfähigen Firmen die Kammerarbeit finanzieren würden, während dann aber alle von dem segensreichen Schaffen der Kammern profitieren würden. Wie “segensreich” das Schaffen der Kammern für alle im Kammerbezirk vertretenen Unternehmen wirklich ist, wollen wir in diesem Zusammenhang einmal dahin gestellt sein lassen.

Die Wirtschaft regelt die Dinge in Selbstverwaltung besser, effektiver und eben wirtschaftlicher. So ist die Eigenwahrnehmung der Kammern bundesweit. Die Wahrheit ist unbequemer und kam aktuell im Fall der IHK Bayreuth ans Licht.

Etliche Millionen Euro Schulden, eine veritable Insolvenz und obendrein ein Urteil, das die Rückzahlung von 1,3 Millionen Euro unrechtmäßig vereinnahmter Subventionen anordnet – das ist das Ergebnis “kämmerlichen” – oder eher kümmerlichen? – Wirtschaftens der Wirtschaftsfachleute und Wirtschaftsberater bei der IHK Akademie Bayreuth.

Wieder einmal geht eine ereignisreiche Woche in Sachen Kammerzwang mit zum Teil deftigen Presseberichten zum Kammerunwesen ihrem Ende entgegen. Die Kammerschmarotzer kommen auf jeden Fall nicht zur Ruhe. Und das ist beachtlich, den Ruhe ist es vor allem anderen, was einen Schmarotzerjob in einer Zwangskammer auszeichnet.

Am Freitag, dem 05.02.2010 leitete der bffk mit einer Pressemeldung unter dem Titel „Geschäftsführergehälter offenlegen“ das Wochenende ein. Kai Boeddinghaus, Bundesgeschäftsführer des bffk, fordert von den Kammern Transparenz und fordert sämtliche 80 IHKn auf, die Geschäftsführergehälter nicht weiter zu verschleiern, sondern demokratische Prinzipien zu befolgen und die wie Staatsgeheimnisse gehüteten Gehälter offenzulegen – so, wie das von Krankenkassengeschäftsführern, Geschäftsführern großer Firmen und Politikern ja auch bekannt ist.

Die IHK unterstützt den FDP-Vorstoß zum Ladenöffnungsgesetz. Wie neutral gegenüber ihren Pflichmitgliedern ist das eigentlich?

von Lora Kammer

Die unscheinbare Meldung bietet eine hervorragende Gelegenheit zu analysieren, wie die IHK mit ihren Neutralitätspflichten gegenüber den Pflichtmitgliedern umgeht. Möglicherweise ist es im Sinne der regionalen Wirtschaft, sich zu Ladenschlusszeiten des Einzelhandels äußern. Aber wie weit darf eine solche Meldung gehen und wo liegen die Grenzen?

1) Neutralität gegenüber Parteien
Laut IHK-Gesetz ist eine Hauptaufgabe “durch Vorschläge, Gutachten und Berichte die Behörden zu unterstützen und zu beraten”. Die einseitige Parteinahme für einen politischen Vorstoß erschwert den Dialog, mit den anderen Parteien. Er folgt auch nicht der Forderung des Gesetzes “die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen”.

Die “Lübecker Nachrichten” zelebrierten gestern eine Lobhudelei auf die Amtszeit des IHK Präses Jorkisch: “Eine Erfolgsstory namens Jorkisch”. Ich kann mich an keine einseitigere Beurteilung eines demokratischen Amtsträgers erinnern. Sie ist eher im Stile eines Nachrufes gehalten. Ist das der Tod der freien Presse in Lübeck?

von Lora Kammer

Kritik an Jorkisch
Dabei gab es viele umstrittene Engagements. Die Kampagnen für den Lübecker Flughafen, dem persönlichen Steckenpferd von Bernd Jorkisch, kosteten viel Geld und noch mehr Personalaufwand. Eine Unterschriftensammlung in der Fußgängerzone war schon nötig, da der Rückhalt bei Unternehmen zu gering war. Einige Aktionen fanden statt, nachdem bereits eine neue Vollversammlung gewählt war. Die Aktion war stark parteipolitisch aufgeladen und mit Rücksicht auf Pflichtmitgliedschaft von Unternehmern, die der SPD oder den Grünen angehören, wäre Neutralität geboten gewesen. Aber Jorkisch ging das CDU-Parteibuch vor.

In Deutschland liegt Schnee. Nun erwacht auch der DIHK aus seinem Winterschlaf und überrascht die Nation mit großartigen, neuen Einsichten.

LESERBRIEF  von K.-H.Becker – 12.01.2010

Sehr geehrter Herr Volkswirt Dr. Volker Treier,

allerbesten Dank für diese umwerfende Erkenntnis vom deutschen Industrie- und Handelskammertag direkt in die Bild-Zeitung. Solche Nachrichten über einen möglichen saisonbedingten Wirtschaftseinbruch, überwiegend im Bereich der Bauwirtschaft, bewegen das Deutsche Volk sehr, sind Sie doch augenscheinlich völlig unerwartet.

Heute, am 10. Januar 2010, kaufte Heinrich Vetter “Die Welt am Sonntag”. Es könnte das letzte Mal gewesen sein.

von Heinrich Vetter

Ich hätte nichts einzuwenden gehabt, wenn die WamS nur ein normales Interview mit dem umstrittenen DIHK-”Präsidenten” Hans-Heinrich Driftmann gebracht hätte. Auch die widerwärtige Selbstbeweihräucherung dieses Mannes hätte mich wohl kaum gestört, denn das ist einem bei ihm ja Normalzustand. Dass dann dazu von der WamS – sogar extra eingerahmt – auch noch behauptet wird, Herr Driftmann würde als DIHK-Chef “vor allem die Interessen des Mittelstandes vertreten”, bringt aber für mich das WamS-Fass zum Ãœberlaufen!

Die Wahlordnungen der meisten IHKn garantieren gleich im ersten Paragraphen §1(1) gleiche, allgemeine, geheime, unmittelbare und freie Wahlen. Wir betrachten das Prinzip der gleichen Wahl und die Umsetzung bzw. Umgehung durch die IHK mittels Wahlordnung und Wahlgruppen. Von Lora Kammer.

Industrie- und Handelskammern reklamieren in ihren Wahlbekanntmachungen und Pressemitteilungen “gleiche Wahlen”. Jede IHK-Wahlordnung garantiert dies im ersten Paragraphen. Auch Michael Zeinert, Hauptgeschäftsführer der IHK Lüneburg-Wolfsburg, behauptet, die Wahl sei gleich. Man begründet dies damit, dass alle Zugehörigen, ob Industrieunternehmen oder Kleinstgewerbetreibender, genau eine Stimme haben.

Was ist Wahlgleichheit?

Ein Wahlsystem muss drei Voraussetzungen erfüllen, um als “gleiche Wahl” zu gelten:

Zur Forderung der IHK Berlin nach Bürokratieabbau – der bffk ruft die IHK Berlin auf, die eigenen Probleme endlich anzupacken

Der Bundesverband für freie Kammern fordert die IHK Berlin auf, endlich die eigenen Probleme zu lösen. “Wer lautstark den Bürokratieabbau der öffentlichen Verwaltung fordert, sollte zunächst im eigenen Haus aufgeräumt haben”, so bffk-Geschäftsführer Kai Boeddinghaus.

Die IHK Berlin, die von den mehr als 65 Millionen Euro Beitragseinnahmen des Jahres 2009 mehr als 13 Millionen in den Rücklagen verschwinden lässt, beschäftigt selbst 7 (!) Geschäftsführer bzw. Geschäftsführerinnen. Die Forderung von IHK-Präsident Schweitzer zur Verkleinerung des Senats nennt Boeddinghaus vor diesem Hintergrund heuchlerisch.

Kontopfändung trotz Bürgschaftshinterlegung

Die Auseinandersetzung zwischen der Firma TechniSat und der IHK Trier spitzt sich weiter zu. Mit Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 16.11.2009 hat die IHK Trier vergangene Woche die Vollstreckung ausstehender Jahresbeiträge für die Jahre 2007 und 2009 vorgenommen. Dies, obwohl TechniSat gegen diese Beitragsbescheide im Widerspruchs- und Klageverfahren gerichtlich vorgeht und keine abschließende Entscheidung vorliegt.

Außerdem hatte TechniSat der IHK Trier ausreichend Sicherheiten angeboten. Einerseits hatte TechniSat eine Bankbürgschaft, die bei der Verbandsgemeinde Daun hinterlegt worden war, gestellt und andererseits angeboten, die Forderungssumme auf ein Notar-Anderkonto einzuzahlen. Trotzdem wählte die IHK Trier die Kontopfändung. Alle Vorschläge zur Güte von TechniSat wurden seitens der IHK Trier abgeschmettert.

Presse-Erklärung des Meerbuscher Unternehmers K.H. Klementz zum Urteil des Landgerichts Lüneburg in Sachen IHK ./. Wolfram Klein – nachzulesen unter anderem im Hamburger Abendblatt.

Dieses Urteil ist für mich die Bestätigung, dass beim Landgericht Lüneburg Recht gesprochen wurde. Die fristlose Kündigung von Herrn Klein ist ungültig und es kommen erhebliche Kosten und Nachzahlungen auf die IHK zu.

Die Art und Weise, wie hier von der IHK verfahren wurde, die darf keine Schule machen und zur Nachahmung animieren und deshalb hat dieses Urteil auch eine moralische Bedeutung.

Der Lautsprecher der Industrie Hans-Olaf Henkel rechnet mit den Abwrackern unserer Republik ab: mit unfähigen Politikern, mit gierigen Bankstern, mit unfähigen Managern und skrupellosen Journalisten.

Von Stefan A. Duphorn

Anlässlich der Vorstellung seines neuen Buches war Henkel Gast in der Sendung DAS! des NDR. Dort sagte Henkel, er halte die Zwangsmitgliedschaft der vielen kleinen Betriebe in den Industrie- und Handelskammern für Quatsch.

Henkel ist nicht irgendwer. Er war lange Deutschland-Chef von IBM und später Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Es ist also schon interessant, dass ein ehemaliger Vertreter des Spitzenverbands der deutschen Wirtschaft die Zwangsmitgliedschaft für Quatsch hält.

Der aus dem Aufsichtsrat der HSH Nordbank direkt auf das DIHK-”Präsidenten”-Pöstchen entsorgte Konsul Professor Dr. Hans Heinrich Driftmann sagte der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag, dass die deutsche Wirtschaft trotz der Krise „allen Jugendlichen, die wollen und können“, ein Angebot auf Ausbildung gemacht habe. Damit hat er bundesweit für großes Gelächter bei diversen Kommentatoren gesorgt. Von Augenwischerei und  Propaganda ist da die Rede. Mit Recht: schließlich sind Jugendliche, die partout keine Lehrstelle bekommen, an der Tagesordnung. Und den überwiegenden Teil der Schuld an diesen unhaltbaren Zuständen tragen die Industrie- und Handelskammern selbst.

Das Hamburger Abendblatt hat der Verhandlung beigewohnt und dazu den Bericht Handelskammer verklagt Internet-Betreiber veröffentlicht. Das Urteil wird am 22.12.2009 gefällt.

Kämpfen gegen Kammerzwang und Korruption: (vlnr) Stefan Duphorn,
Frank Lange, Hans-Joachim Ebel, Thomas Hammsfahr, Birger Sachse
und Christian Anhalt

Kai Boeddinghaus und Frank Lange
im Gespräch mit Journalisten

Entspannt sitzen. Scharf beobachten. Kammerzwang abschaffen.

Als wenn die gegenwärtigen Räumlichkeiten der IHK Stuttgart nicht völlig reichen würden, planen die Kammerbüttel, geschätzte 40 Millionen Euro für einen Prunkbau an der Jägerstraße zu verprassen. Luxus, den man sich von den Zwangsmitgliedern bezahlen lässt – zu anderem scheint die IHK Stuttgart nicht in der Lage zu sein. Denn zum Selbst-Geldverdienen scheint man dort nicht fähig.

Zwar sei noch nicht offen, ob das Bauvorhaben auch tatsächlich umgesetzt wird. Aber einen großen Architektenwettberwerb haben die Kammerbüttel schon einmal ausgeschrieben und das Stuttgarter Architektenbüro Wulf & Partner wurde von der IHK-”Bewertungskommission” als Sieger nominiert.

Ronald Pofalla, Generalsekretär der CDU, hat eine Vision: Zwang erhalten und verbreiten, Großkapital und Banken fördern, koste es, was es wolle… und ganz nebenbei den Mittelstand zerstören. Ein Ausschnitt aus einem Schriftwechsel mit einem gestandenen Unternehmer. Da fragt man sich: inwieweit steht die Pofalla-Propaganda eigentlich den Gauwirtschaftskammer-Ideen aus dem Dritten Reich nach? Auch dort fand man den Kammerzwang prima.

Von: “Christel Kuschkow” <ronald.pofalla@bundestag.de>
Gesendet: 15.09.09 11:24:5
An: <klementz-automobile@web.de>
Betreff: Ihre E-Mail vom 11.09.2009 Menschenrechte-Montagsdemonstration

Sehr geehrter Herr Klementz,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11. September 2009 an den Bundestagsabgeordneten und Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Wer erinnert sich noch an Stasi-Chef Erich Mielke, der 32 Jahre lang den totalen Ãœberwachungsstaat steuerte, morden und foltern ließ und dann am 13.11.1989 vor der DDR-Volkskammer stammelte: “Ich liebe – ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setze mich doch dafür ein!”? Nun, solchen gefährlichen Unsinn kennen wir ja zur Genüge – auch aus dem Dritten Reich und auch aus der heutigen Propaganda.

Kein Wunder, dass die Riege der Kammer-Kritiker, der kammerkritischen Unternehmer und Handwerker immer größer wird. Guckt man nach Nürnberg, wendet sich nicht nur der Eingeweihte mit Grausen ab. Auch für Außenstehende wird klar und deutlich, dass dieses System der Vorteilsnehmer im Ehrenamt in Handlangerei für und mit den politischen Aus- und Einführungsorganen so für die Mehrheit der unfreiwilligen Mitglieder nicht mehr tragbar, schon gar nicht freiheitssichernd (wie die Politiker diverser Parteien uns volksverdummend erklären) oder gar zukunftsweisend sein kann.

Die Nürnberger Nachrichten vom 27.8.2009 zu diesem unappetitlichen Vorgang: Umstrittener Unternehmer wird Gutachter – Mittelfränkische Regierung ernennt den Chef einer insolventen Bauträger-Firma zum Experten für Bausachen. Aber was ist hier die Rolle der IHK Nürnberg? Lesen Sie dazu den Bericht vom 2.9.2009, in dem die Nürnberger Nachrichten von STRENGER AUFSICHT durch die IHK berichten. Ein Schelm, der nun gleich wieder Böses dabei denkt

DIE SACHE STINKT – und zwar gewaltig. Sowohl aus der politischen als auch aus der kameralistischen Latrine.

IHK Frankfurt am Main hat firmenrechtliche Bedenken gegen den Domainnamen tagesgeldkonto.de • 7-monatige Verzögerung der Handelsregistereintragung •  Richterlicher Beschluss führt zur Eintragung • Blamage für die hessischen Kammern

Frankfurt, 31. Juli 2009

Die Freude bei Christoph Schmitt ist groß: Nach 7-monatigen Kampf gegen die IHK Frankfurt erfolgte mit heutigem Tag nun doch die Handelsregistereintragung von tagesgeldkonto.de beim Amtsgericht Frankfurt. Grund für die Verzögerung ist die Ansicht der IHK Frankfurt a. M., die anfangs “firmenrechtliche Bedenken” anmeldete und im späteren Verlauf die Domain tagesgeldkonto.de als “irreführend” bezeichnete.

Eine Geschichte von Recht, Gesetz und Ordnung

von Kai Boeddinghaus, geschäftsführender Vorstand des Bundesverbands für freie Kammern

In der IHK Niederrhein gab es bis vor kurzem einen Geschäftsführer mit dem schönen Namen Dr. Paffenholz. Ein aktives Mitglied des bffk hat nachdrücklich, aber zunächst erfolglos, bei der dortigen IHK, bei der Rechtsaufsicht und bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer darauf verwiesen, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH vom 14.02.2000 – AnwZ (B)99) ein als Rechtsanwalt niedergelassener Jurist nicht gleichzeitig Geschäftsführer einer IHK als Körperschaft öffentlichen Rechts sein kann.

Das hat am Niederrhein niemanden wirklich gejuckt – wer ist schon der BGH?

Am 30. Juli 2009 berichtete das Hamburger Abendblatt über eine Studie der IHK Stade. Laut den Ergebnissen einer aktuellen Umfrage sei die konjunkturelle Talfahrt vorerst gestoppt.

Das rief die Wirtschaftsförderer der Region auf den Plan. Und schon einen Tag später, am 31. Juli 2009 brachte Redakteur Fabian Schindler einen weiteren Artikel im Hamburger Abendblatt zum Thema. Das Ende der Krise – welche Krise? Die Wirtschaftsförderer des Kreises sind sich einig: Es gab in der Region keine Wirtschaftsflaute wie von der Industrie- und Handelskammer behauptet.

Am frühen Abend des 30. Juni 2009 flimmerte das DAS!-Magazin als “NDR-Dauerwerbesendung für Köllnflockenwerke” quasi zur besten Sende- und teuersten Fernsehwerbezeit (die es in den Dritten Programmen des per Zwangsgebühr finanzierten deutschen Fernsehens offiziell ja nicht gibt) über die deutschen Bildschirme. In Szene gesetzt wurde Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann. Der Moderator nannte ihn „ein wirtschaftliches Schwergewicht“. Das mit dem Schwergewicht stimmt wohl.

Er hat wirklich gut lachen, der gute Hans Heinrich Driftmann. Denn seine Ehefrau Gesche Kölln, Erbin der Köllnflockenwerke, hatte ihn einst in die Flockendynastie geholt. Ob sich das gelohnt hat? Im Jahre 2007 machten die Köllnflockenwerke 2,2 Millionen Euro Verlust. Auch 2006 kam nur ein knapper Gewinn von unter 100.000 Euro zustande. 2005 war es auch nur ein Kleckerbetrag. Nun ja.

Die FDP wird nicht zu Unrecht die Umfallerpartei genannt. Wenn es aber ums Abstauben oder ums Entsorgen von “verdienten” Politikern auf lukrative Pöstchen geht, dann kann die FDP sehr standhaft sein. Der nachfolgende Briefwechsel verdeutlicht dies und zeigt auf, warum die FDP zu den unternehmerfeindlichsten und unliberalsten Parteien Deutschlands gehört. Da fragt man sich: welche weiteren Zwänge will Westerwelle uns Deutschen noch aufdrücken, wenn er ersteinmal mitregieren darf? Wie wäre es mit “Wahlzwang”, Herr Doktor? Guido Westerwelle outet sich einmal mehr als willfähriger Büttel der Kammerschmarotzer und der Großindustrie.

Von: H.Gaentzsch [mailto:gaentzsch@t-online.de]
Gesendet: Samstag, 6. Juni 2009 13:45
An: guido.westerwelle@wk.bundestag.de
Betreff: IHK-Zwangsmitgliedschaften in Deutschland

Auch der Unternehmer Helmuth Gaentzsch kommentiert den Artikel “Verweigerer” reicht Klage gegen IHK ein in der “Augsburger Allgemeinen”. Nachfolgend sein Leserbrief an diese Zeitung.

Sehr geehrte Damen und Herren der Leserbrief-Redaktion Augsburger Allgemeine,

ich nehme  Ihren kritischen und mutigen Bericht über üble und unanständige Machenschaften der IHK Augsburg gegen Herrn Rolf Mußotter zum Anlaß, mich in einem Leserbrief an Sie zu wenden. Auch ich habe beim Verwaltungsgericht Köln gegen meine Zwangsmitgliedschaft bei der IHK KÖLN seinerzeit, leider ohne Erfolg, geklagt. Mit meinem Leserbrief möchte ich meinen Unternehmerkollegen gerne unterstützen.

Im heutigen “Focus” heißt es in seiner online Ausgabe: “Industrie schämt sich für Schmarotzer-Bosse“. Eine mutige Ãœberschrift und sehr wahr. Sie verkennt jedoch: die Industrie schämt sich noch viel mehr für die Schmarotzer-IHKn und -HWKn.

“Der höchste Vertreter der deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, greift in die Diskussion um staatliche Hilfen für Unternehmen ein. „Bei diesen Rufen nach dem Staat muss es Schamgrenzen geben“, sagte der Präsident vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dem „Stern“.”

In der Tat ist Hans-Peter Keitel der höchste Vertreter der deutschen Industrie. Und sein Verband, der Bundesverband der Deutschen Industrie, ist ein Verband ohne Zwangsmitgliedschaft. Dessen Mitglieder sind dort freiwillig Mitglied. Das macht sowohl Hans-Peter Keitel als auch seinen BDI glaubwürdig.