Sechs Rebellen wollen die WKÖ in die Knie zwingen und stellen die Zwangsmitgliedschaft in Frage. Wenn nötig auch in Luxemburg – vor dem Europäischen Gerichtshof.

von Anna Offner, Wirtschaftsblatt, Österreich

Seit 15. November bezahlen sechs Industriebetriebe die beiden Kammerumlagen (KU 1 und 2) für die Wirtschaftskammer (WKÖ) nicht mehr. „Doch bis jetzt ist nichts geschehen. Nicht einmal ein Bescheid über eine Zahlungsaufforderung ist gekommen“, erklärt der Papierindustrielle Alfred Heinzel.

„Es gibt kein anderes Land in der EU mit so einem Kammeralismus.“

Konzerne sparen Beiträge. So titelt das “Handelsblatt” am 26.11.2008 und berichtet über den Kampf der großen Konzerne gegen ein Relikt aus der Nazi-Zeit: die Zwangszugehörigkeit von Unternehmen zur verhassten Wirtschaftskammer in Österreich (kammerwatch berichtete), die natürlich in erster Linie und so gut wie ausschließlich an den Zwangsbeiträgen interessiert ist, damit man in den Kammern einen richtig lauen Lenz schieben und auch den einen oder anderen unfähigen Politiker bequem auf ein sicheres, hochdotiertes Pöstchen entsorgen kann.

Peter Drück, Sprecher der mittelständischen Zwangskammer- verweigerer, hat darauf einen Leserbrief an das Handelsblatt gesandt, der kammerwatch exklusiv zum Vorabdruck vorliegt.

Handelsblatt

Östereichs Industrie macht gegen das verhasste, aus der Nazi-Zeit stammende Zwangskammersystem mobil und verweigert den Kammern das, was Ihnen am meisten am Herzen liegt: die Zwangsbeiträge.

Sechs Industriebetriebe – voestalpine, zu der Böhler Uddeholm gehört, Magna, Prinzhorn, Kapsch, Zellstoff Pöls und Sattler Textil – sind bereits Mitte November 2008 in einen Kammerzwangstreik getreten und verweigern die Zahlung eines Teil der vom Schmarotzersystem aufgezwungenen Wirtschaftskammerbeiträge.

Mitte Dezember nun werden die mutigen Streiter für Recht und Gesetz auch den anderen Teil ihres bisherigen Zwangsmitgliedsbeitrags auf Eis legen.

“Mit dem 15. Dezember werden wir auch die Bezahlung der Kammerumlage 2 einstellen”, sagte Böhler Uddeholm-Chef Claus Raidl entschlossen am Donnerstagabend vor Journalisten.

Ab Mitte November werden sechs Industriebetriebe die Kammer-Umlage für die Wirtschaftskammer nicht mehr zahlen.
Von Reinhard Göweil vom österreichischen “Kurier”

Es sind etwa 20 Millionen Euro jährlich, die der Wirtschaftskammer zu entgehen drohen. Die Industrie probt wieder einmal den Aufstand. Sechs ihrer Betriebe werden am 15. November die an diesem Tag fällige Kammerumlage 1 einfach nicht mehr überweisen.

Bei den Firmen handelt es sich um voestalpine, Magna, Prinzhorn, Kapsch, Zellstoff Pöls und Sattler Textil.

Den großen Firmen ist die Kammerumlage 1 zu hoch. Sie orientiert sich am Umsatzsteuer-Aufkommen, und beträgt drei Promille der jeweiligen Bemessungsgrundlage. Allein die Voest soll jährlich den Kammern insgesamt etwa neun Millionen Euro an Pflichtbeiträgen bezahlen, bei Magna ist es etwa die Hälfte.

Strabag-Chef Hans-Peter Haselsteiner legt Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Pflichtmitgliedschaft bei der österreichischen Wirtschaftskammer ein – so berichten unter anderem “DiePresse.com” und “derStandard.at”. Für alle zwangskammergeknechteten Gewerbetreibenden und Handwerker ist das eine wunderbare Nachricht.

kammerwatch berichtete am 21.11.2007 über die skandalöse Maßnahme der großen Koalition in Österreich, sich über die Menschenrechte und jegliche Schamgrenze hinwegzusetzen und drei Zwangskammern in den Verfassungsrang zu erheben, womit diesen ihre Pfründe vermeintlich für die Ewigkeit gesichert werden würden. Bei österreichischen Unternehmern und Selbständigen sind der aus der Nazi-Zeit übernommene Kammerzwang und die nichtsnutzigen und völlig überflüssigen Zwangskammern genauso verhasst und zutiefst verabscheut wie bei deutschen Gewerbetreibenden und Handwerkern.

Lesen Sie diesen Artikel von Oliver Pink auch im Original in der österreichischen Die Presse.

Die Große Koalition ist eine Regierung der Verhinderer? Doch diesmal ist sie ihrem Ruf zu Recht gerecht geworden.

Der Großen Koalition eilt der Ruf voraus, nur im Verhindern wirklich groß zu sein. Die SPÖ will die Gesamtschule – die ÖVP verhindert sie. Die ÖVP will der Verlängerung der Pflege-Amnestie – die SPÖ verhindert es. Und auch das Vorhaben, drei Kammern in den Verfassungsrang zu erheben, hat die Regierung versenkt.

Das allerdings verdient Applaus.

In seinem Leserbrief an die österreichische “Die Presse” zu deren am 10.11.2007 erschienen Artikel “Kammerstaat ohne Verfassungsstatus” kommentiert Christoph Höll die österreichische Entscheidung, ihre Kammern nicht in den Verfassungsrang zu erheben.

Sehr geehrter Herr Pink,

zum Glück ist dieser Krug noch einmal an den Betroffenen vorbeigegangen. Nun sollte endlich ein für alle Mal Schluß mit derartigen Überlegungen sein, die eindeutig auf faschistischem Gedankengut basieren. Und ein kleines Land sollte den anderen beiden Kammerzwang(KZ)-Ländern mal zeigen, wie man es richtig macht. Wie Sie sicher wissen, gibt es in Europa den Kammerzwang nur noch in den ehemals faschistischen Ländern Deutschland, Österreich und Italien. Die neuen EU-Länder haben sich nicht zu diesem Relikt einer längst vergangenen Epoche überreden lassen. In Ländern mit einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung haben Zwangsmitgliedschaften gleich welcher Art nichts zu suchen.