Die IHK Lüneburg-Wolfsburg hat sowohl gegen die frago GmbH als Betreiberin von kammerwatch.de und gegen den Bundesverband für freie Kammern e.V. mehrere Rechtsstreitigkeiten begonnen. Zwei von diesen sind aktuell beim Landgericht Hamburg rechtshängig.

In dem einen Rechtsstreit geht es darum, ob wir im Zusammenhang mit der IHK Lüneburg-Wolfsburg drastische Begriffe wie Habgier, Nieten etc. verwenden dürfen; Gegenstand des anderen Rechtsstreits ist die Problematik der Bevollmächtigung im Zusammenhang mit der Wahl des Eberhard Manzkes.

In beiden Rechtsstreitigkeiten werden wir von der IHK Lüneburg-Wolfsburg auf Unterlassung in Anspruch genommen, bestimmte Äußerungen zukünftig nicht mehr vornehmen zu dürfen.

Das bringt unseren Mitstreiter und Fotografenmeister Christian Anhalt in Rage und führt nun zum Streit um ausgefallene Wahlen zum Parlament der Handwerker. Es gab einfach gar keine Wahl. Ist das demokratisch vertretbar? Dazu berichtete das Hamburger Abendblatt am 5. September 2009 recht ausführlich. Die Praxis der Friedenswahlen ist umstritten. Für “undemokratisch und verfassungswidrig” hält sie der in den Ruhestand gewechselte Bonner Rechtsprofessor und Rechtsanwalt Raimund Wimmer. Auch der Konstanzer Anwalt Rolf Schmidt “kann die Vorbehalte gegen das Vorgehen in Hamburg gut verstehen.” Der Jurist hatte von 1994 bis 2002 eine Friedenswahl der Konstanzer Handwerkskammer angefochten und war dabei bis vor das Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht gegangen.

Das Hamburger Abendblatt berichtet am 18. Juni 2009 erneut über die Strafanzeige des BFFK gegen die IHK Lüneburg: Die Staatsanwaltschaft Lüneburg lehnt die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Untreue gegen die Verantwortlichen der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg ab. Eine entsprechende Strafanzeige hatte der Bundesverband für freie Kammern (bffk) gestellt. Der will jedoch nicht locker lassen und hat einen Anwalt eingeschaltet.

Entspannt sitzen. Scharf beobachten. Kammerzwang abschaffen.

Unternehmer reicht Klage ein – Prozess gegen Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK)

Der bayerische Musterunternehmer Ulrich Britzelmair wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht Augsburg gegen den Zwang der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer Schwaben (IHK Schwaben). Der Kläger kann es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, einer Institution anzugehören, der er nicht freiwillig beigetreten ist, die keinerlei gleichwertige Gegenleistung erbringt und deren Aufbau demokratischen Verhältnissen absolut widerspricht. Bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg möchte der Kläger ziehen, sofern die deutschen Gerichte seinem Begehren nicht stattgeben.

Das Bundesverwaltungsgericht wird demnächst darüber zu entscheiden haben, ob die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder nicht nur bei den Handwerkskammern, sondern auch bei den IHKn prüfen dürfen. Im Gegensatz zum erstinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg hat der VGH München dies verneint. Im konkreten Fall ging es um eine vom Bayerischen Obersten Rechnungshof angekündigte Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der IHK Schwaben.

Zu diesem Fragenkreis findet sich in der Märzausgabe der juristischen Fachzeitschrift GewerbeArchiv eine umfassende Abhandlung, in der ein Prüfungsrecht der Rechnungshöfe ausdrücklich bejaht wird. Die Verfasser vertreten die Ansicht, dass das Prüfungsrecht durch die Regelungen des IHK-Gesetzes nicht ausgeschlossen worden ist. Darüber hinaus seien die Prüfungen der vom DIHK errichteten Rechnungsprüfungsstelle mit denen eines unabhängigen Rechnungshofs nicht vergleichbar.

Der profilierte Kammerzwang-Kritiker Christoph Höll, Vollversammlungsmitglied der IHK Gießen-Friedberg, hat sich auf die Vollversammlungssitzung “seiner” IHK am 10.12.2008 gut vorbereitet und formuliert mehrere Anträge. Im nachfolgenden Antrag begründet er seine Forderung zur vollständigen steuerlichen Absetzbarkeit der IHK-Zwangsbeiträge.

21. November 2008

Antrag

Hiermit stelle ich folgenden Antrag zur Abstimmung auf der Vollversammlungssitzung am 10.Dez. 2008:

Die Vollversammlung der IHK Gießen-Friedberg möge beschließen, daß die IHK Gießen-Friedberg selbst oder über den DIHK e. V. bei der Bundesregierung beantragt, daß die Kammerbeiträge in vollem Umfang von der Steuer abgesetzt werden können.

Begründung:

kammerwatch berichtete vor einiger Zeit über das Institut für Kammerrecht e.V. in Halle. Was dort “gelehrt” oder “geforscht” wird, weiß niemand so genau. Eines ist seit heute jedoch klar: Fragen zum Kammerrecht beantwortet man dort nicht. Oder sind wir Unternehmer, die das alles mit Zwangsbeiträgen finanzieren, einfach nur zu dumm, um es zu verstehen?

Von: “Winfried Kluth”
An: “Peter Drück”
Betrifft: Ihr Anfrage per e-mail

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider lässt es meine Zeit nicht zu, alle Anfragen, die inzwischen sehr zahlreich per e-mail eingehen, zu beantworten. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, wenn Sie von mir keine persönliche Antwort erhalten.

In seiner heutigen Ausgabe hat focus online einen interessanten Artikel veröffentlicht: “Das Aus für Abmahner und Absahner”.

Zur Einleitung heißt es:” Sie sind die Pest des Internets: Abmahnanwälte. Jetzt will die Regierung die schlimmsten Auswüchse stoppen – mit Erfolg?”

Die Pest der Wirtschaft ist uns Gewerbetreibenden und selbständigen Handwerkern ja schon seit Jahrzehnten, ja Jahrhunderten bekannt: die nur vom Zwang lebenden IHKn (Industrie- und Handelskammern) und HWKn (Handwerkskammern). Die Parallele zu den Abmahnanwälten ist frappierend.

“Was in den vergangenen Jahrzehnten über Ahnungslose und Unschuldige hinwegschwappte, diente nicht mehr dem juristischen Schutz des Eigentums. Sondern der skrupellosen Geldschneiderei einer Horde von Geschäftemachern – die zwar früher einmal Jura studierten, aber zu unbegabt für die ehrliche Variante ihres Jobs waren.”

Das deutsche Zwangssystem der gemeinschaftlichen Jagdreviere ist nicht länger haltbar. Warum hier eine wichtige Parallele zu den deutschen Zwangssystemen IHK und HWK liegt, lesen Sie im nachfolgenden Artikel von Rechtsanwalt Dominik Storr.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 29. April 1999 (25088/94, 28331/95, 28443/95 – Chassagnou u.a. ./. Frankreich, NJW 1999, S. 3695) in einem an Frankreich gerichteten Urteil festgestellt, dass die Zwangsmitgliedschaft von Grundeigentümern in Jagdvereinigungen gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verstößt. Die deutschen Behörden und Gerichte, vor allem das Bundesverfassungsgericht, reden diese richtungsweisende Grundsatzentscheidung des höchsten europäischen Spruchkörpers mit fadenscheinigen Argumenten klein. Rechtlich gesehen sind diese jedoch nicht mehr länger haltbar, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nach 1999 im Jahre 2007 erneut entschieden hat, dass es Eigentümern kleinerer Grundstücke in einer demokratischen Gesellschaft nicht zugemutet werden kann, die Hobbyjagd auf ihren Grundstücken gegen ihren Willen zu dulden (Urteil vom 10.07.2007 – Gesuch 2113/04 – Schneider ./. Luxemburg).

Rechtsanwalt Dominik Storr aus Neustadt am Main / Erlach zeigt auf, warum der deutsche Kammerzwang zutiefst undemokratisch und eine Schande für einen freiheitlichen Staat ist.

Art. 9 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

Das Grundrecht der Vereins- und Koalitionsfreiheit umfaßt nicht nur das Recht, eine Vereinigung zu gründen, sondern schützt auch die negative Vereinsfreiheit, d.h. das Recht, einem Verein fernzubleiben oder aus ihm auszuscheiden (vgl. BVerfGE 85, 370).

Liebe Mitstreiter, liebe Kammerzwang-Gegner, liebe Kammergeschädigte,

wir haben die Initiative “Klage vor dem EuGH” am 17.02.2008 hier auf kammerwatch.de gestartet und es hat sofort eine Menge spontaner Zustimmung, Spendenzusagen, Diskussionen und guter Ideen gegeben. Das freut mich sehr! Zur Klarstellung möchte ich noch einmal darlegen, wie das Vorgehen in Hinsicht auf eine Klage vor dem EuGH gegen den deutschen Kammerzwang meiner Ansicht nach sein könnte:

1. Zunächst werden nur Spendenzusagen gesammelt, aber keine Spenden!!

2. Sobald ein Mindestbetrag an Spenden-Zusagen erreicht ist, sollte aktiv ein geeigneter, kompetenter, mit dem Thema Kammerzwang und der Institution EuGH vertrauter Rechtsanwalt gesucht werden. Das könnte auch ein prominenter Rechtsanwalt sein – warum nicht gar einer, der im europäischen Parlament sitzt?

Auf dem Weg zur Abschaffung des Kammerzwang-Schmarotzersystems, das in Deutschland Hunderttausende von Unternehmer mit Schutzgelderpressung und Haftandrohungen in kollektive IHK- und HWK-Geiselhaft nimmt und das von korrumpierten Politikern gedeckt wird, erreichen uns immer wieder gute Vorschläge. Die Idee einer Klage vor dem EuGH gegen die Zwangsmitgliedschaft in deutschen Kammern wird seit längerem diskutiert, aber wurde bisher nicht angegangen – vielleicht ist die Zeit ihrer Realisierung jetzt endgültig gekommen.

Heute erreichte uns die Zuschrift von Herrn Wolfgang Schäffler von der Südwestlicht GmbH (siehe unten). Kammerwatch erklärt hiermit, dass wir den Vorschlag von Herrn Schäffler auf jeden Fall unterstützen werden, wenn sich weitere Mitstreiter finden.

Christoph Höll kämpft unermüdlich gegen den deutschen Kammerzwang. Er nutzt auch Websites wie abgeordnetenwatch.de und kandidatenwatch.de, um mit Abgeordneten in Kontakt zu treten und seine Fragen beantwortet zu bekommen. Das ist nicht immer leicht, wie der folgende Mail-Wechsel belegt. In diesem Fall hatte Herr Höll seine Anfrage gleich an mehrere Abgeordnete schicken wollen. Ein Fehler?

Sehr geehrte <Anrede>,

in seiner Rede anläßlich der Auflösung des letzten deutschen Bundestages unter Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte unser Herr Bundespräsident die besondere Bedeutung unseres Grundgesetzes.

Welche Bedeutung aber hat unser Grundgesetz für Ihre Partei und speziell für Sie persönlich?

Der Nichtannahme-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist immer wieder eine Erinnerung wert.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Nichtannahme-Beschluss Az. 1 BvR 1806/98 vom 7. Dezember 2001 festgehalten: “Die Änderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, zum Beispiel die Änderung der Struktur von den in den Kammern zusammengefassten Unternehmen und die Entwicklung des Verbandswesens im entsprechenden Bereich, verlangt vom Gesetzgeber allerdings die ständige Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche Zwangskorporation noch bestehen.”
(vgl. Abs. 38 aus http://www.bundesverfassungsgericht.de/
entscheidungen/rk20011207_1bvr180698.html )

Weitere Einzelheiten zum Kammerzwang lesen Sie unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Zwangsmitgliedschaft

Günther Meier vom St. Galler Tageblatt berichtete im März 2005 von der Aufhebung des Liechtensteiner Kammerzwangs. Was damals in Liechtenstein passierte ist auch für die heutige Kammerzwang-Diskussion von großer Bedeutung.

Liechtensteiner Wirtschaftskammer nicht mehr obligatorisch – hagelt es Austritte?

vaduz. Liechtensteins Staatsgerichtshof hat die Pflichtmitgliedschaft in der seit 1936 bestehenden Gewerbe- und Wirtschaftskammer (GWK) als verfassungswidrig aufgehoben. Die GWK bleibt aber auf freiwilliger Basis bestehen.

Eine Rechnung, die für die gesetzlich vorgeschriebene Gewerbeumlage bezahlt werden sollte, brachte die Sache ins Laufen. Am Schluss lautete das Urteil des obersten Verfassungsgerichtes, dass die Pflichtmitgliedschaft in der Gewerbe- und Wirtschaftskammer mit der Gewerbefreiheit nicht in Übereinstimmung stehe und aufzuheben sei. Die GWK, die ihre Aufgabe laut Gesetz von 1936 fast sieben Jahrzehnte lang ausgeübt hatte, musste sich neu orientieren.

Schlappe der IHK – auch vor dem Bundesverwaltungsgericht! Interna der Kammerbürokratie nicht länger als ‘Staatsgeheimnisse’ zu behandeln.

Pressemeldung von www.ihk-verweigerer.de.

Dortmund/Leipzig
Nach einem jahrelangen Rechtsstreit, der 2001 mit einer Prozessniederlage der IHK Duisburg vor dem VG-Düsseldorf begann, seine Fortsetzung mit einer Niederlage der Kammerbürokratie vor dem OVG-Münster fand, hat die IHK auch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verloren.

Bürger können, unter Berufung auf das Informationsfreiheitsesetz (IFG) Akteneinsicht in, ansonsten wie Staatsgeheimnisse’ gehütete, Kammerinterna verlangen. Zu diesen ‘Geheimnissen’ gehören sogar Alltäglichkeiten einer Demokratie wie Details der Ergebnisse von sogenannten ‘Wahlen’ zu IHK-Vollversammlungen. Beispielsweise halten die Kammern ahlen zur Wahlbeteiligung, konkrete Stimmergebnisse usw. lieber ‘..unter Verschluss’. Diese Einzelheiten zeigen das ganze Ausmaß der Ablehnung des Zwangs und daher sind diese Fakten für die Kammerbürokratie äußerst peinlich.

Liebe Freunde,

heute bekam ich die nachfolgende Presse-Mitteilung von Herrn Dr. Merges aus Kleve. Zu Eurer Information: Herr Dr. Merges sitzt als “Kammerjäger” in der Duisburger IHK-Vollversammlung.

M. f. G.

Heinrich Vetter

Dr. J. K. Merges
Flutstr. 74
47533 Kleve

Pressemitteilung

Bundesverwaltungsgericht weist IHK-Beschwerde zurück – jetzt muss IHK den Bürgern Auskunft erteilen

Bereits seit 2001 läuft der Versuch eines IHK-Mitglieds, die Ergebnisse der damaligen IHK-Wahlen im Einzelnen zu erfahren: Wahlbeteiligung, Stimmergebnisse usw. – Alltäglichkeiten in unserer Demokratie – sollten mitgeteilt werden.