Der Unternehmer Helmuth Gaentzsch analysiert, was ihn am politischen Deutschland stört. Dabei ist sein Rundumschlag so umfassend, dass er nicht nur die Parasiten in Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammern beinhaltet.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Damen und Herren Parlamentarier und Mandatsträger in der Politik,

Der Architekt und Kammzwang-Kritiker Hans-Joachim Ebel nimmt sich heute eines Themas an, das abseits des Kammerzwangs liegt – über das sich aber trotzdem nachzudenken lohnt.

Es geht ein Ruck durch Deutschland: Eine Online-Petition des Deutschen Bundestages, die alle Grenzen sprengt. Es geht um das bedingungslose Grundeinkommen (BGE).

Auf einer Seite wie kammerwatch.de tauschen sich ausschließlich Unternehmer aus, die ein einziges Ziel verfolgen: Die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft.

Daher bin ich mir der Brisanz zum Thema BGE in zweifacher Hinsicht bewusst: Erstens sind Unternehmer dafür bekannt, dass sie den Leistungswillen hochhalten und zweitens ist hier nicht das Forum für das Grundeinkommen.

Dank der Unterstützung vieler unerschrockener Unternehmer für unseren Kampf gegen den bundesdeutschen Kammerzwang wird kammerwatch mittlerweile regelmäßig von Politikern, Medienvertretern, Unternehmern und sogar Kammernieten gelesen. Aber unser gemeinsames Einstehen gegen Selbstbedienungsmentalität, Korruption, Veruntreuung, Ãœberversorgung, weltweite Lustreisen, Luxusparties und grotesk überhöhte Gehälter in den IHKn und HWKn bleibt auch bei jenen nicht unbemerkt, die ganz andere undemokratische, grundgesetzwidrige Zwänge in Deutschland bekämpfen. So wie Paul Theisen, dessen Gastbeitrag wir heute gern abdrucken – ohne natürlich unsere Hauptzielrichtung aus den Augen zu verlieren.

Tue Gutes und rede darüber

Das online-Magazin “focus.de” titelt am 07.09.2008: “Existenzgründung: eine Idee macht noch keinen Umsatz”. Ein interessanter Artikel.

Existenzgründer haben viele Fragen und der Focus-Artikel liefert einige Antworten. Interessant ist aber, dass der kammerzwangfreundliche Focus bei der Auflistung von Instituten, Beratern, Portalen und Plattformen, die Existenzgründern helfen können, die sich selbst bei jeder Gelegenheit preisenden Industrie- und Handelskammern völlig unter den Tisch fallen lässt.

Wir Unternehmer wissen natürlich, dass das völlig richtig ist, denn die deutschen Industrie- und Handelskammern sind an Nichtsnutzigkeit und Irrelevanz nicht zu überbieten. Haben die IHKn vielleicht vergessen, sich in diesen Focus-Artikel einzukaufen?

Das “Anzeigen-Echo” vom 27.08.2008 titelte: “Reinhard Masermann mit dem Verdienstorden geehrt” und war des Lobes voll. Zu Recht?

Das Anzeigen-Echo ist das Anzeigenblatt für Gummersbach und die Region Oberberg. Hier war am 27.08.2008 zu lesen:

“Reinhard Masermann ist ein Mann, der das Bundesverdienstkreuz verdient hat. Darin waren sich alle Gäste der Ordensverleihung durch Landrat Hagen Jobi einig.” Da fragt man sich: was war wohl an dieser Gästeauswahl wohl faul?

Das “Anzeigen-Echo” weiter: “Masermann selbst dankte seinem ehemaligen Arbeitgeber, der IHK, für die er als Dezernent für Wirtschaftsförderung lange Jahre tätig war, und in Person Reinhard Lessenich für die Geduld.” Da fragt man sich: und wofür war er noch dankbar? Vielleicht unter anderem für die üppige Pension à la IHK Lüneburg-Wolfsburg?

Der Unternehmer und Kammerkenner Hermann Schrecker hat das bemerkenswerte Dokument Demokratie statt Zwang verfasst, das den Weg zur Überführung der IHKn in private Organisationen und somit zur Abschaffung des höchst überflüssigen Kammerzwangs aufzeigt. Sie sind herzlich eingeladen, dieses Dokument mit weiteren Fakten und Ideen zu vervollständigen. 

Alternativen 2008 – Demokratie statt Zwang

Grundgedanken

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geht prinzipiell von der Freiheit des einzelnen Bürgers aus, die nur dort eingeschränkt werden darf, wo es unbedingt erforderlich und unvermeidbar ist. Hierbei trägt der Gesetzgeber die uneingeschränkte Beweislast.

Mario Simeunovic vom Bund unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker bewertet kammerwatch im Rahmen des BUHEV-eigenen  FREIBRIEFs Nr. 1 2008 und bittet auch kammerwatch-Gründer Frank Lange ums Wort.

Das Internetportal www.kammerwatch.de hat sich einer Idee verschrieben: Dem Kampf gegen die Zwangsmitgliedschaft in den Industrie-, Handels- und Handwerkskammern.

Wo sonst auf der Welt kann man sich folgende Situation vorstellen: Alle selbstständigen Unternehmer, die keine Freiberufler oder Landwirte sind, werden per Gesetz Mitglieder sogenannter Kammern, Körperschaften öffentlichen Rechts, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, darunter Aus-und Weiterbildung, sowie Standortpolitik und Unternehmensförderung. Allein die IHKs zählen in Deutschland rund 3,6 Millionen Zwangsmitglieder.

Es ist das Problem vieler Parteien: die Basis denkt ganz anders als die “Spitzenpolitiker” in Bundes- und Länder- parlamenten. Lesen Sie einmal die berechtigte Anfrage eines SPD-Mitglieds an ihren Landtagsabgeordneten.

Guten Tag Genosse Schultz,

habe deine Ausführungen zum Thema Zwangsmitgliedschaft IHK gelesen.

Ich bin Berufsbetreuerin und auch von dieser Zwangs-Mitgliedschaft betroffen.

Der IHK Braunschweig musste ich erstmal meine Tätigkeit (Gewerbe) erläutern. Es gibt keinen Sachbearbeiter oder zuständigen für die Gruppe der Berufsbetreuer im Geschäfts- verteilungsplan.

Die IHK kann nichts aber auch gar nichts für mich und meine Berufskollegen tun. Wir bilden nicht aus, wir können keine Weiterbildungsmaßnahmen mangels Angebot wahrnehmen und eine Vermittlung von Betreuungen erfolgt auch richtigerweise nicht über die IHK.

Hallo Ihr Lieben!

Bin begeistert von Eurer Intiative und schlage mich schon seit 30 Jahren mit dem Zwang der Brufsgenossenschaft und der Handwerkskammer herum. Gibt es denn keine Möglichkeit, diesem Zwang zu entrinnen?

Zum Beispiel möchte ich nicht mehr Zwangsmitglied der Berufsgenossenschaft sein. Wie sehen Eure zukünftigen Prognosen aus? Gibt es Ansätze, dass sich da etwas ändert?

Freue mich auf eine Zuschrift von Euch.

Viele Grüße aus Köln,

Klaus Meyer

Hallo Herr Meyer,

herzlichen Dank für Ihre freundliche Nachricht.

Unsere Strategie, den menschenrechtswidrigen deutschen Kammerzwang abzuschaffen, ruht auf zwei Säulen:

Dass die Zwangskammern tagtäglich Unternehmerdaten missbrauchen, sie verkaufen und alles mögliche und unmögliche mit ihnen anstellen, ist weithin bekannt und stört jeden aufrechten Unternehmer maßlos. Doch jetzt soll der totale Überwachungsstaat Wirklichkeit werden, und dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen. Oliver Steinkamp vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zeigt in seinem heutigen Artikel das drohende Unheil auf.

Der BUH unterstützt die Aufrufe des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung

Seit Frühjahr 2007 unterstützt der BUH den Arbeitskreise Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat). Der Arbeitskreis hat im September 2007 mit 15.000 Teilnehmern eine große Datenschutzdemo und im Winter die größte Verfassungsbeschwerde mit über 34.000 Klägern eingereicht. Es gab zwei bundesweite Aktionstage mit jeweils etwa 40 beteiligten Städten.

Der profilierte und engagierte Kammerkritiker Christoph Höll, Präsidentschaftskandidat und Vollversammlungsmitglied der IHK Gießen-Friedberg, schreibt heute einen offenen Brief an die “Wirtschaftswoche”.

Wirtschaftswoche 33/2008, Seite 119 Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großem Interesse verfolge ich immer Ihre Berichterstattung über IHKn, HWKn usw.

Wir haben einmal durchgespielt und auch durchgerechnet, was passieren würde, wenn die Kammern privatisiert würden wie TÜV, Post, Bahn und damit der Kammerzwang für die Handel- und Gewerbetreibenden fiele:

Der Unternehmer und Kammerzwangkritiker Heinrich Vetter nimmt mit seinem Schreiben an die Wirtschaftswoche Stellung zu ihrem Artikel “Viererbande der Verbände rüstet in Berlin auf” vom 16.07.2008. Wir werden mit Interesse beobachten, ob die Wirtschaftswoche auf dieses Schreiben reagiert und drucken es nachstehend ab.

Viererbande der Verbände rüstet in Berlin auf (Wirtschaftswoche 16. Juli 2008/ Christian Ramthun)

Sehr geehrter Herr Dr. Ramthun,

mit großem Interesse habe ich heute Ihren Bericht “Viererbande der Verbände rüstet in Berlin auf” gelesen.

In diesem Bericht machen Sie folgende Aussage: “Mit den neuen Leistungen scheint auch die Kritik der sogenannten „Kammerjäger“ leiser zu werden, die gegen die Pflichtmitgliedschaft bei den regionalen Industrie- und Handelskammern zu Felde ziehen”.

focus.de berichtet heute über die Leistungen der Familienunternehmen als Jobmotor in Deutschland. Leider fehlt in dem Artikel eine Beschreibung, wie der deutsche Mittelstand systematisch kaputt gemacht wird – wie z.B. durch die IHKn und HWKn: der Pest der deutschen Wirtschaft.

57 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Deutschland arbeiten bei einem Familienunternehmen und etwa 80 Prozent aller Ausbildungsplätze werden in Deutschland von Familienunternehmen angeboten. Während DAX-Unternehmen in Deutschland von 2002 bis 2006 ca. 156 000 Stellen abbauten, schufen Familienunternehmen in diesem Zeitraum 170 000 neue Jobs. Rund drei Millionen der insgesamt 3,2 Millionen Unternehmen sind Familienbetriebe und diese halten einen Anteil von über 40% am Gesamtumsatz der deutschen Wirtschaft.

Die Wegelagerer und Trittbrettfahrer der deutschen Zwangskammern machen auch vor Arbeitnehmern nicht halt. Nachstehend drucken wir eine Meldung des europaticker ab – ein Betroffener sagt dazu: “Wir Bremer hatten uns schon vor 40 Jahren über diese Zwangsabgabe auf unserem Lohnzettel geärgert. Der monatliche Beitragsabzug war aber auch das einzige, was ich jemals von dem Laden mitbekommen habe.”

Insgesamt 13 Millionen Euro fließen jährlich in die Kasse der Bremer Arbeitnehmerkammer. Das Geld kommt von den Bremer und Bremerhavener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die allesamt Mitglied der Arbeitnehmerkammer sind – ob sie nun wollen oder nicht. Sie sind zwangsverpflichtet, kündigen kann man die Mitgliedschaft nämlich nicht.

In Deutschland sitzen die Abzocker und Wegelagerer – staatlich nach allen Regeln der Kunst protegiert – überall. Nicht nur mittels des deutschen Kammerzwangs hält der Staat seine schützende Hand über abgehalfterte Politiker und unfähige Bürokraten.

“Focus-online”-Redakteur Michael Stepper spricht in seinem heutigen Kommentar Klartext. Da ist man schon erstaunt, dass die Redaktion soviel Kritik zulässt.

“17 Euro und drei Cent: Was klingt wie ein Frédéric-Beigbeder-Roman, ist in Wirklichkeit der Titel eines monatlich gegebenen Trauerspiels – inszeniert von der GEZ und den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten. Eine moderne Form des Wegezolls für einen Weg, der vor lauter Unkraut schon lange nicht mehr zu erkennen ist. Schlimmster Auswuchs bislang: …”

abgeordnetenwatch.de schreibt: “Auf abgeordnetenwatch.de können Sie alle deutschen EU-Abgeordneten sowie sämtliche Bundestagsabgeordnete öffentlich einsehbar befragen.” Doch stimmt das? Zweifel sind angebracht. Denn augenscheinlich sind Fragen, die unseren Politikern als missliebig erscheinen, unerwünscht. Und da ca. ein Drittel der Abgeordneten abgeordnetenwatch.de ohnehin boykottieren und keinerlei Fragen beantworten, scheint man sich nun arrangieren zu wollen. Oder haben sich die Zwangskammern gar finanziell an abgeordnetenwatch.de beteiligt, um die Kammerzwang- Gegner mundtot zu machen? Dazu drei Kammerzwang-Geschädigte.

Der Vorsitzende des Verbandes, Reinhard W. Wiesner, Diplom-Betriebswirt mit Jura-Studium, ist seit 30 Jahren für Unternehmer vorwiegend im Getränkebereich als Unternehmensberater tätig und ist Geschäftsführer bzw. Generalbevollmächtigter von wirtschaftlichen Kooperationen. Sein Verband ist Mitglied bei den IHK-Verweigerern. Auf kammerwatch nimmt Reinhard W. Wiesner Stellung zur “Pflichtmitgliedschaft” von Gewerbetreibenden in IHKn.

Auf die „IHK-Verweigerer“ bin ich durch einen Nürnberger Unternehmer gestoßen. Ich war schon lange Jahre auf der Suche nach einer Gemeinschaft, die die Zwangsmitgliedschaft in den IHKn bekämpft.

Altbundeskanzler Helmut Schmidt war schon immer ein Meister des klaren Wortes. In Die Zeit gibt er es den Regierenden noch einmal schriftlich: Lichtet den Dschungel der Paragraphen.

Wenn Altkanzler Helmut Schmidt etwas zu sagen hat, dann ist man gut beraten, genau hinzuhören. Unvergessen, wie er während der Hamburger Flutkatastrophe als Innensenator das Heft des Handelns in die Hand genommen und viele Menschlenleben gerettet hat. Als Bundeskanzler, großer Europäer, Buchautor und Mitherausgeber der “Zeit” hat er sich weltweit einen Namen gemacht und sein Rat wird auch heute noch gern gesucht und angenommen.

Peter Drück, Pressesprecher der Mittelständischen Zwangskammer-Verweigerer findet kritische Worte für eine der jährlichen “Hau-das-Geld-raus”-Parties der IHK Ulm.

Mittelständische Zwangskammer-Verweigerer
Alb-Bodensee/Ulm
__________________________________________
Pressesprecher Peter Drück
Sonnenstr. 50, 89077 Ulm
Tel. 382036, Fax 387198
email: drueck.dobardan@t-online.de

TOP Magazin Ulm
9.4.08

Sehr geehrte Herren,

in Ihrem Magazin Ausgabe 1-2008 fanden wir schöne Bilder vom Neujahrsempfang der Ulmer IHK. Soweit so gut. Sie aber wissen anscheinend nicht, dass:

1. an die 90% aller Unternehmer die IHK nie brauchen

2. und in Umfragen ebenso viele die Zwangsmitgliedschaft ablehnen

Als kleiner Widerstandblog gegen Zwang und Ungerechtigkeit bittet kammerwatch.de ab und zu andere Medien, deren Artikel zum Thema “Pflichtmitgliedschaft” (besser: Kammerzwang) auf kammerwatch.de veröffentlichen zu dürfen. Wer allerdings glaubt, das Zwangskammersystem hätte nur ihre Zwangsmitglieder und viele Politiker fest im Würgegriff, der irrt. Dies zeigt der nachfolgende E-Mail-Austausch.

Freitag, 4. April 2008 09:07 Uhr
Betreff: Bitte um Genehmigung, Ihren Artikel “Gemeinsam die regionale Wirtschaft stärken” auf www.kammerwatch.de veröffentlichen d.h. nachdrucken zu dürfen

Sehr geehrte Damen und Herren,

An: info@abgeordnetenwatch.de
Betreff: kandidatenwatch.de

Sehr geehrter Herr Hackmack,
sehr geehrter Herr Hekele,

mit großem Befremden habe ich Ihre unten angehängte eMail gelesen.

Wiederholt haben Sie meine Fragen an die Kandidaten zensiert bzw. nicht freigeschaltet. Und dafür wollen Sie allen Ernstes jetzt auch noch eine finanzielle Gegenleistung?

Seit ich mein Unternehmen in eine GmbH umgewandelt habe, was eigentlich jeder Existenzgründer schnellstmöglich tun sollte, um sein zumeist bescheidenes Privatvermögen abzusichern und aus der Haftung zu nehmen, werde ich von “meiner” IHK jährlich widerrechtlich (Art. 9 GG) zur Zahlung von Schutzgeld ohne Gegenleistung genötigt und erpresst, obwohl weder ich noch mein Unternehmen Mitglieder dieser Organisation sind. Genau dazu wollte ich die Meinungen der Kandidaten haben und sie dazu bewegen, etwas dagegen zu tun. Dies haben Sie verhindert.

Laut dem Statistischen Bundesamt soll die Einwohnerzahl in Deutschland von heute 82,4 Millionen Einwohnern auf 69 bis 74 Millionen Menschen sinken. Wieviele kleine und mittlere Unternehmen mag es dann noch geben?

Die Gründe für diesen starken Bevölkerungsrückgang liegen nach der “11. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung” des Statistischen Bundesamtes in Geburtenrückgang und Zunahme der Sterbefälle. Außerdem wird sich die Bevölkerungsstruktur verschieben: weniger Kinder, mehr Alte.

Des weiteren wird sich bis 2050 die sogenannte Versorgungslast verdoppeln, denn dann versorgen nicht mehr wie heute 100 Erwerbstätige im Alter von 20 bis 65 Jahren ungefähr 30 ältere Menschen ab 65 Jahren, sondern 60.

Dem deutschen Brauerbund kommen die Mitglieder abhanden. Das ist nun etwas, was trotz einer sogenannten Demokratie bei den deutschen Kammern unm̦glich ist Рdenn es ist per Gesetz schlichtweg verboten.

Der Deutsche Brauer-Bund. Wen vertritt er eigentlich? Die Gesamtwirtschaft? Nein. Die deutschen Lebensmittelhersteller? Nein. Die deutschen Getränkehersteller? Nein. Die deutschen Alkohol-Hersteller? Nein. Die deutschen Bierbrauer. Ja, endlich. Der Deutsche Brauer-Bund ist die Spitzenorganisation der deutschen Brauwirtschaft.

Und was ist sein Problem? Sein Problem ist, dass sich Krombacher, Oettinger, Radeberger und Warsteiner nicht mehr mehr gut von ihm vertreten fühlen. Deshalb sind die erstgenannten Brauereien ausgetreten und Warsteiner hat seinen Austritt für Ende 2008 angekündigt.

“Rational und gerecht” ist der Prozess gegen Galileo Galilei gewesen. So soll Joseph Ratzinger bzw. Papst Benedikt XVI. 1990 in einem Vortrag ein altes Wort Paul Feyerabends aus dem Jahre 1976 zitiert haben. In den letzten Tagen wurde darüber in vielen Medien berichtet.

Wenn Joseph Ratzinger dies tatsächlich gesagt hat und dazu auch heute noch steht, warum soll es dann verwunderlich sein, dass italienische Professoren und Studenten auf seinen für den 17.1. geplanten Besuch der Universität La Sapienza verzichtet haben, um damit ihren Protest gegen diese Sicht der Welt zum Ausdruck zu bringen?

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn nimmt kein Blatt vor den Mund und sagt über den Tarifabschluss mit den Lokführern: “Es ist eine Niederlage – nicht nur für die Bahn, sondern auch für den Standort Deutschland”.

Hartmut Mehdorn will die Konsequenzen aus dem Tarifabschluss ziehen, der seiner Ansicht nach schwerwiegende Folgen hat und in den nächsten fünf Jahren eine zusätzliche Mehrbelastung in Milliardenhöhe bedeutet. Dies könne nur mit dem Abbau von Arbeitsplätzen und Preiserhöhungen abgefangen werden.