Nachstehend folgt eine Auswahl an Pressestimmen zum undemokratischen deutschen und österreichischen Kammerzwang, mit dessen Hilfe sich eine Clique von Nieten in Nadelstreifen, Profiteuren, Trittbrettfahrern und Verbrechern die Taschen füllen. Bei Kammer-Rebell Wolfgang Ihde finden Sie die neuesten gescannten Presse-Berichte, die wir nicht online im Web finden konnten.

“Wollen Sie sich wirklich später einmal von Ihren Kindern sagen lassen, Sie hätten nichts dagegen unternommen? Sie hätten das Unrecht geduldet? Handeln Sie jetzt! Machen Sie mit bei kammerwatch, beteiligen Sie sich an den Aktivitäten oder spenden
Sie einen Geldbetrag Ihrer Wahl.”

Zwei BFFK-Mitglieder in der IHK-Vollversammlung in Trier. So zu lesen im Volksfreund aus Trier vom 6. Oktober 2009. Besonders gekämpft wurde mit einer recht hohen Wahlbeteiligung um den Einzug in die Gruppe VI, in der die Betriebe der Versicherungs- und Handelsvermittlungsbranche zusammengefasst sind. Nun steht die Vollversammlung fest. Die beiden Plätze für diese Gruppe in der Vollversammlung sicherten sich Michael Reichert und Vlasios Zarris-Hauprich (beide Trier), die sich ebenfalls im “Bund für freie Kammern” engagieren, der sich für eine Aufhebung der “Zwangsmitgliedschaft” in den Kammern einsetzt.

Der Spiegel beschäftigt sich am 3. Oktober in Industrie- und Handelskammern schwimmen im Geld mit den Milliarden, die die Zwangskammern ihren Zwangsmitgliedern jahrein, jahraus wegzocken, spricht von “gigantischen Reserven” und resümiert:  “Mit dem Geld werden unter anderem großzügige Pensionen für die IHK-Mitarbeiter finanziert.”

Schweriner Volkszeitung vom 9. September 2009. “Hier möchte ein Mitglied seinen Beitrag zahlen”, sagt die Empfangsdame in das Telefon. “Ein Zwangsmitglied”, korrigiert sie Czoski. “Ich bin ein Zwangsmitglied. Das ist ein Unterschied”, stellt er klar. So geschehen im Verwaltungsgebäude der Industrie- und Handelskammer zu Neubrandenburg.

Der 45-Jährige verbreitet Hektik am Morgen. Auf Unruhe und Grundsatzdiskussionen scheint hier niemand eingestellt zu sein. Schon gar nicht auf einen Unternehmer der mit einer Schubkarre voll Geld seinen Zwangsbeitrag an die Kammer überbringt. Auf seiner Brust steht in schwarzen Buchstaben: “Schluss mit dem IHK-Schmarotzertum” und auf dem Rücken: “IHK-Zwang. Nein Danke!” Der Unternehmer aus Klein Dratow ist ein IHK-Verweigerer. Und dann fangen die Kammerdiener an das Geld zu zählen …

Das Hamburger Abendblatt berichtet am 5. September 2009 über den Streit um die ausgefallene Wahl zum Handwerker-Parlament: Die Praxis der Friedenswahlen ist umstritten.
Das bringt unseren Mitstreiter und Fotografenmeister Christian Anhalt in Rage und führt nun zum Streit um ausgefallene Wahlen zum Parlament der Handwerker. Es gab einfach gar keine Wahl. Ist das demokratisch vertretbar? Für “undemokratisch und verfassungswidrig” hält sie der in den Ruhestand gewechselte Bonner Rechtsprofessor und Rechtsanwalt Raimund Wimmer. Auch der Konstanzer Anwalt Rolf Schmidt “kann die Vorbehalte gegen das Vorgehen in Hamburg gut verstehen.” Der Jurist hatte von 1994 bis 2002 eine Friedenswahl der Konstanzer Handwerkskammer angefochten und war dabei bis vor das Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht gegangen.

Die Nürnberger Nachrichten vom 27.8.2009 zur unappetittlichen Bestellung eines Bau-Pleitiers zum Bau-Gutachter.: Umstrittener Unternehmer wird Gutachter – Mittelfränkische Regierung ernennt den Chef einer insolventen Bauträger-Firma zum Experten für Bausachen. Aber es ist die IHK, von der er die Ernennung erhält.

Dazu dann ergänzend der Bericht vom 2.9.2009 in dem die Nürnberger Nachrichten von STRENGER AUFSICHT durch die IHK berichten. Wollen wir das nun einfach mal so glauben? Die Kammern werden täglich dreister. Man muss ihnen also täglich auf die Finger sehen und noch fester als bisher draufklopfen -sprich KLAGEN bis die Gerichte diesem unsäglichen Spuk der Zwangsmitgliedschaft ein Ende bereiten. Dann wird das auch was mit der Kammer-Reform von innen heraus…

“Die lassen uns im Regen stehen” - so das Fazit des bayerischen Wirtepräsidenten Siegfried Gallus. Der Chef des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands (BHG) wird im Gespräch mit dem DONAUKURIER vom 13. August 2009 mit folgenden Worten zitiert: “Es kann nicht sein, dass wir Wirte zur Kammermitgliedschaft verdonnert werden, obwohl uns die nicht unterstützen.” Das Verhalten der IHK sei “kontraproduktiv”. Und: “Wir lassen uns nicht länger in den Rücken fallen.” Gallus will die Zwangsmitgliedschaft in der IHK beenden. Alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten sollen ausgeschöpft werden.

Am 30. Juli 2009 berichtete das Hamburger Abendblatt über eine Studie der IHK Stade. Laut den Ergebnissen einer aktuellen Umfrage sei die konjunkturelle Talfahrt vorerst gestoppt.

Das rief die Wirtschaftsförderer der Region auf den Plan. Und schon einen Tag später, am 31. Juli 2009 brachte Redakteur Fabian Schindler einen weiteren Artikel im Hamburger Abendblatt zum Thema. Das Ende der Krise – welche Krise? Die Wirtschaftsförderer des Kreises sind sich einig: Es gab in der Region keine Wirtschaftsflaute wie von der Industrie- und Handelskammer behauptet.

Das reizte ihn auch zu einem Kommentar am gleichen Tag. IHK-Studie zur Konjunktur in der Kritik. Ja, was ist denn nun richtig? Es sei ja auch nicht das erste Mal, dass eine Studie der IHK hinterfragt werden muss. Schon einmal “glänzte” die diese IHK mit einer Studie zum Wettbewerb unter den Kommunen. Die präsentierten Zahlen waren schlecht recherchiert und falsch aufbereitet, dass die IHK später eingestehen musste, dass die so stolz präsentierte Statistik nichtssagend war. Droht der IHK wieder ein ähnliches Debakel? Aber wir Kammer-Kritiker sind ja Kummer mit der Kammer gewöhnt. Nichts Neues also. Alltägliches Kammerlatein. Laut auf leeren Töpfen klappern gehört scheinbar zum Handwerk der Kammern. Am Ende viel heisse Luft, aber eben viele Zeilen Kammerverlautbarungen in den Medien. Nicht jeder Redakteur riecht so schnell den “falschen” PR-Braten der Kammern. Grosses Lob an Fabian Schindler und das Hamburger Abendblatt.

Und wieder wird ein Handwerker von der Handwerkskammer Augsburg mit Haftbefehl bedroht. Die Augsburger Allgemeine berichtet dazu am 31. Juli 2009. Helmut M. ist Maschinenbaumechanikermeister mit eigenem Betrieb. Er verweigert die Pflichtbeiträge, die Kammer droht ihm jetzt mit Beugehaft. „Es geht ums Prinzip“, sagt der 38-Jährige eisern.

Es sind 318 Euro, die er der Kammer nicht zahlen will. „Die Kammer bringt mir nichts und der Grundbeitrag ist unangemessen hoch“, kritisiert der Meister die Zwangsmitgliedschaft. Total verärgert ist er, weil die Kammer ihm vorgeschlagen habe, er soll doch seinen Betrieb aufgeben. Dann brauche er auch keine Beiträge zahlen. Helmut M. findet das zynisch. Zweimal schickte die Kammer den Gerichtsvollzieher. Nun droht man ihm, notfalls die eidesstattliche Erklärung über seine finanzielle Situation per Haftbefehl zu erlangen.

Die Magedburger Handwerkskammer füllt auch weiterhin die Spalten der Presse. Nahezu täglich gibt es neue Nachrichten. Nur keine besonders guten. Man muss sich einfach nur vorstellen, um wessen Geld es geht. Ein seit fast zwanzig Jahren nicht mehr genutztes und in die Zeit gekommenes Gebäude soll aufwändig saniert werden. Von über neun Millionen Euro Kosten ist inzwischen die Rede. Und finanzieren will man das aus den “Rücklagen”. Inzwischen gibt es schon über 30 Klagen gegen die Beitragsbescheide der Kammer. Und es dürften noch mehr werden.Bei Rücklagen in Höhe von über 20 Mio. Euro eine berechtigte Kritik, Eine ganze Reihe von Medienberichten befassen sich mit der Handwerkskammer, der Entscheidung das alte Haus den Handwerks zum neuen Kammersitz zu machen, zur Finanzierung und natürlich auch den Klagen. Magdeburger Volkstimme vom 30. Juli 2009, auch in der Ausgabe vom 1. August 2009 findet sich ein Beitrag. Der MDR verfasste schon am 29. Juli 2009 einen Beitrag. Recht unkritisch. Aber der MDR ist ja auch “öffentlich-rechtlich” wie die Kammer.

Handwerkskammer plant ein Millionenprojekt in Magdeburg. Die Magdeburger Volksstimme enthüllt am 28. Juli 2009 die Details. Magdeburgs Handwerkskammer will für 8,8 Mio. in ein grösseres Gebäude umziehen. Dabei hat man über 20 Mio. aus Zwangsbeiträgen als Rücklagen angehäuft. Genauer gesagt, den Handwerkern via Zwangsbeiträgen aus der Tasche gezogen Aber auch einen Griff in die Säckel des Steuerbürgers, neudeutsch dann “staatliche Fördermittel” hat man in der Kammer eingeplant. Inzwischen gibt es eine Vielzahl von Klagen gegen die Kammer. Die Handwerker wollen ihr Geld zurück und verweigern teilweise auch die “Pflichtzahlung”.

Die Eifel-Zeitung Nr. 30/2009 berichtet sehr ausführlich über Peter Lepper, den geschäftsführenden Gesellschafter der Techni-Gruppe. Der hatte schon in der Vergangenheit mehrfach klargestellt, dass er die IHK-Zwangsmitgliedschaft für eine antiquierte Angelegenheit hält, die seines Erachtens nicht mehr in die heutige Zeit passt. Vor Klageerhebung gegen die IHK-Trier hatte er sich in mehreren Schreiben an den Präsidenten der IHK, Herrn Peter Adrian und den Hauptgeschäftsführer der IHK Trier, Herrn Arne Rössel, gewandt und vehement die Missstände beklagt, ohne jedoch Gehör zu finden. Die Techni-Gruppe ist der Meinung, würde sich die IHK Trier auf die ihr vom Gesetz zugeordneten Aufgaben beschränken, könnte sie niedrigere Hebesätze festsetzen. Weder die Beteiligung an einem Radiosender, noch an einem Flugplatz hat etwas mit dem ursprünglichen Gedanken der Selbstverwaltung der Wirtschaft zu tun, weswegen ja mal die Industrie- und Handelskammern ins Leben gerufen wurden. Den ganzen Artikel können sie hier lesen.

Die IHK-Heilbronn beteiligt sich an Hochschulkosten. Es geht um eine Belastung in Höhe von einer Million Euro! Finanziert aus den Zwangsbeiträgen und Umlagen der Mitgliedsunternehmen. Die Industrie- und Handelskammer Heilbronn bekam von ihrer Vollversammlung nach teils kontroverser Diskussion ein “Ja” – bei nur einer Enthaltung (das war ohne Frage sicherlich die Stimme von BFFK-Vorstandsmitglied Hermann Schrecker). Ein Unternehmer wurde in den Heilbronner Nachrichten vom 21. Juli 2009 so zitiert: “Weil die Hochschule so wichtig für die Region ist, stimmte der Heilbronner Ratskellerwirt Jürgen Mosthaf dem Antrag zu, der die IHK mit insgesamt einer Million Euro belasten wird, „obwohl die Finanzierung einer Hochschule verdammt noch mal nicht zu den Aufgaben einer IHK gehört“, so Mosthaf. Dem wäre eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Nur stellt sich eben die Frage, warum dann die Vollversammlung mehrheitlich zustimmte?

Ärger um die Wahlen zur Vollversammlung der Handwerkskammer Konstanz. Die “Rebellen” fühlen sich ausgebremst. Dabei fordern sie lediglich mehr Demokratie. Der Südkurier aus Konstanz berichtet am 2. Juli 2009 ausführlich über den Ärger um Wahlen bei Handwerkskammer. Wie fair geht es bei den Wahlen zur Vollversammlung der Handwerkskammer Konstanz zu? Die antretende Demokratische Liste, angeführt von Zimmermeister Günter Beyer-Köhler, sieht sich im noch bis zum 5. Juli laufenden Wahlverfahren durch die etablierten Kräfte behindert. Der Hauptgrund dürfte im Motto der Demokratischen Liste zur Handwerkskammerwahl liegen. Freiwillige Mitgliedschaft in der Handwerkskammer. Persönlichkeitswahl statt Listenwahl. Mehr Transparenz bei den Finanzen.

In einem weiteren Artikel informiert der Südkurier in der gleichen Ausgabe über Gerhard Böhmes langen Kampf gegen die Handwerkskammer. Er führte einen jahrelangen Rechtsstreit in dem es um etwas ging, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Demokratie. Das Wahlverfahren zur Vollversammlung mit einer fertigen Liste, aber ohne wirkliche Abstimmung, verstoße gegen die Chancengleichheit. Böhme bekam Recht, zog jedoch seinen Einspruch zurück, nachdem die Kammer eine neue Wahlordnung versprochen hatte. Schaut man genau hin, hat sich eigentlich nichts geändert. Reformversuche aus den eigenen Reihen werden weiterhin gebremst, geblockt und behindert.

Zu lesen in der HNA – Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen vom 1. Juli 2009. Die Industrie- und Handelskammer Kassel (IHK) will darauf achten, dass öffentliche Äußerungen und Stellungnahmen einen Wirtschaftsbezug haben. Da das Urteil des VGH, das der IHK politische Äusserungen weitgehend untersagte aber noch nicht rechtskräftig ist, verfahre man wie bisher und ziehe vorerst keine Konsequenzen aus dem Richterspruch.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte im Februar dieses Jahres den Industrie- und Handelskammern einen Maulkorb verhängt. Kai Böddinghaus, Vollversammlungsmitglied in Kassel und Vorstand des BFFK e.V. hatte wegen Kompetenzüberschreitung der Kammer geklagt. Das VGH Kassel urteilte, dass sich die Kammern zu vielen Feldern der Politik nicht mehr äußern dürfen. Aufgrund der Zwangsmitgliedschaft, hätte die IHK kein allgemeinpolitisches Mandat. Der DIHK zeigte sich “verwundert” und hofft nun mit den Kammern allgemein und Kassels-Kammerpräsident, dem Heizungsbauer Viessmann, auf die Revision vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Ein Termin für eine Verhandlung ist noch nicht anberaumt.

Der Nordkurier berichtet in seinem Artikel vom 30.06.2009 über das Postengerangel in der Schweriner Handelskammer. Dort sind ja nach den letzten Wahlen die Kritiker des sündhaft teuren Kammerneubaus am Ruder. Nun muss sich die Industrie- und Handelskammer Schwerin einen neuen Vizepräsidenten suchen. Einer der Stellvertreter von Kammerpräsident Thon, Frank Jehring, hat sein Amt niedergelegt und die Vollversammlung verlassen. Mit ihm gab auch der Geschäftsführer der Brauerei Lübz, Wilfried Horn, die Mitarbeit im Parlament der Wirtschaft auf, teilte die Kammer mit. Auch der Streit nach der Debatte um den umstrittenen IHK-Neubau und der Abberufung des Kammerchefs Klaus-Michael Rothe gärt weiter.

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet am 25. Juli über das Gemeinderatsmitglied Ulrich Albert von der Unabhängigen Wählergemeinschaft. “Es kann sein, dass ich demnächst für ein halbes Jahr ins Gefängnis gehen muss.” Mit dieser Aussage überraschte Ulrich Albert (UWG) im Gemeinderat. Hintergrund seien Auseinandersetzungen um nicht gezahlte Beiträge, die die Industrie- und Handelskammer (IHK) von ihm gefordert habe.

Aus dem Hamburger Abendblatt vom 20. Juni 2009: Strafanzeige gegen Verantwortliche der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg. Der Bundesverband für freie Kammern (bffk) einen Anwalt hinzugezogen und der Staatsanwaltschaft zwei Gutachten vorgelegt, die die Strafanzeige untermauern sollen.

Das Hamburger Abendblatt berichtet am 18. Juni 2009 erneut über die Strafanzeige des bffk gegen die IHK Lüneburg: Die Staatsanwaltschaft Lüneburg lehnt die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Untreue gegen die Verantwortlichen der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg ab. Eine entsprechende Strafanzeige hatte der Bundesverband für freie Kammern (bffk) gestellt. Der will jedoch nicht locker lassen und hat einen Anwalt eingeschaltet.

Darmstädter Echo vom 17. Juni 2009: Die meisten Geschäftsleute denken wohl gar nicht lange darüber nach: Wenn die Industrie- und Handelskammer alljährlich die Mitgliedsbeiträge einzieht, entrichten sie ihren Teil.

Nicht so Gerald Schleidt. Er weigert sich seit rund sieben Jahren, den IHK-Beitrag zu bezahlen. Doch weil er dazu gesetzlich verpflichtet ist und mittlerweile ein Betrag von 370 Euro aufgelaufen ist, kommt am Freitag der städtische Pfandmeister zum Eintreiben zu ihm.

Die Lübecker Nachrichten berichten am 9. Juni 2009 über die Neubesetzung des Präsidentenpostens bei der IHK zu Kiel. Hinrich Vater wurde Nachfolger von Hans-Heinrich Driftmann, der im März zum Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) gewählt wurde. Viel interessanter ist aber der Schlußsatz im Artikel: Rainer Bock wurde zum Hauptgeschäftsführer der IHK Kiel berufen”. Ein Trauerspiel. “Der Posten war nach der Ernennung Jörn Biels zum Wirtschaftsminister unbesetzt.”

Aus der Augsburger Allgemeinen vom 8. Juni 2009: Der Gerichtsvollzieher war gestern bei Rolf Mußotter, um die angekündigte Zwangsvollstreckung zu vollziehen. Rolf Mußotter zählt zu den sogenannten IHK-Verweigerern. Mußotter weigerte sich seit Jahr und Tag, die Mitgliedsbeiträge zu entrichten – für die Jahre 2004 bis 2008 waren besagte 408 Euro aufgelaufen, die die IHK per Gerichtsbeschluss nun eintreiben ließ. Für Rolf Mußotter geht es jetzt aber erst richtig los, wie er gestern gegenüber den Mittelschwäbischen Nachrichten sagte. Über einen Anwalt werde er Klage beim Verwaltungsgericht Augsburg einreichen. Mit seiner Klage wolle er nicht nur die Beitragsbescheide der IHK anfechten. Er wolle auch Auskünfte darüber erstreiten, wie die IHK die Mitgliedsbeiträge kalkuliert, welche Rücklagen sie hat, ob die Pensionsrückstellungen der IHK angemessen oder überhöht seien, welche Beteiligungen die IHK an welchen Unternehmen habe und ob die Wahlverfahren der Kammer demokratischen Prinzipien folgen.

Neue Töne aus der Schweriner IHK, nachzulesen in der Schweriner Volkszeitung vom 5. Juni 2009: Der aus den Reihen der Schweriner IHK-Neubaugegner frisch gekürte IHK-Präsident Hans Thon: “Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass mir die Sanierung eines alten Hauses in der Innenstadt und sein Umbau zum neuen IHK-Sitz lieber gewesen wären als dieser Neubau, der für mich wie ein ungeliebtes Kind ist”, sagte Thon. Aber es seien Fakten geschaffen worden, die sich nicht mehr zurückdrehen lassen. “Deshalb habe ich dieses ungeliebte Kind – übrigens ein sehr schönes – nun angenommen, eben wie ein Kind”, erklärte der IHK-Präsident. Nun will er dem “ungeliebten Kind” Leben einhauchen … er will Leben ins neue Haus der Wirtschaft bringen.

Die Münstersche Zeitung schrieb am 5. Juni 2009: Schlappe für einen Unternehmer, der die münstersche IHK zum Austritt aus ihrem Dachverband zwingen wollte. Das Verwaltungsgrericht Münster fand deutliche Worte für das Anliegen des Windkraft-Unternehmers.

Der Trierische Volksfreund berichtete am 3. Juni 2009: “Bei der Neubesetzung des Chef-Sessels in der Trierer Handwerkskammer bahnt sich eine faustdicke Überraschung an: Triers Polizeipräsident Manfred Bitter (57) will den im Zuge des Skandals im HWK-Umweltzentrum nicht ganz freiwillig in den Ruhestand verabschiedeten langjährigen HWK-Hauptgeschäftsführer Hans-Hermann Kocks (63) beerben. Finanziell würde sich der neue Job für Bitter lohnen. „Er bekäme deutlich mehr als die rund 7500 Euro monatlich, die er jetzt verdient“, sagt ein Insider.

Das Hamburger Abendblatt berichtet am 12.05.2009 unter dem Titel “Gutachten enthüllt finanzielle Schieflage – Lüneburg: Handelskammer droht die Pleite“. Das Abendblatt enthüllt starken Tobak und sagt: “Ex-Mitarbeiter bekommen hohe Zuschüsse zur Altersversorgung. Dabei wurde auch getrickst. Laut externem juristischen Gutachten steuert die Lobby der 55.000 Zwangsmitglieder deswegen auf eine Pleite zu.” Es scheint, dass die Propaganda der IHK Lüneburg nicht mehr funktioniert. Man schenkt ihr keinen Glauben mehr. Nicht einmal Presse-Erklärungen, die man nicht sofort wieder selbst berichtigen muss, kann die Kammer augenscheinlich schreiben – kammerwatch berichtete.

Natürlich ist die planmäßige, lange geheim gehaltene Überversorgung der IHK-Profiteure skandalös. Nicht wenige Kammerbüttel erhalten als Rentner mehr Geld als zu ihren Arbeitnehmerzeiten! Das gibt es außer in der IHK Lüneburg-Wolfsburg wahrscheinlich wirklich nur noch in Burkina Faso, wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kürzlich im Hinblick auf Steueroasen- und -hinterziehung meinte. Aber die IHK-Macher sind dabei so “kompetent”, dass sie Pensionsgelder heraushauen, die sie gar nicht haben. Der wackere, ehrenwerte Wolfram Klein hatte – was er nun vor Gericht beweisen will – ja deswegen seinen Hauptgeschäftsführer-Job verloren, weil er auf den fehlenden zweistelligen Millionenbetrag hinzuweisen gewagt hatte.

Und nun droht der IHK Lüneburg-Wolfsburg die Pleite?? Dazu heißt es im Hamburger Abendblatt: “(…) Es herrscht eine “finanzielle Schieflage”, und “in Anbetracht des zu erwartenden Anstiegs des Liquiditätsbedarfs zur Deckung von Pensionsverpflichtungen ist deshalb die Zahlungsunfähigkeit der IHK Lüneburg-Wolfsburg bereits jetzt konkret absehbar”. ” Nun ja: bei der Chaostruppe wundert uns Zwangsmitglieder, Politiker und Bürger nun überhaupt nichts mehr. Oder ficht den Herrn “Präsidenten” Eberhard Manzke das alles gar nicht an, weil er sich – natürlich nur und strengstens auf Geheiß der 55.000 Zwangsmitglieder – auf den Bau der A39 konzentriert?

Das Hamburger Abendblatt schießt am 12.05.2009 scharf und titelt “IHK Lüneburg in Turbulenzen – Die Position des Präsidenten wackelt“. Nach den Ausführungen im Abendblatt hätte Eberhard Manzke niemals Präsident der IHK Lüneburg-Wolfsburg werden dürfen. Nicht einmal in die Vollversammlung gehöre er.  Und dann widerspreche sich Manzke auch noch, weil er vor verschiedenen Gerichten genau Gegenteiliges behaupte. Au weia. Aber dass großes Chaos und schlimmeres in der IHK Lüneburg-Wolfsburg herrschen, wissen die Bürger ja spätestens seit dem Kontraste-TV-Bericht vom 4.12.2008.

Das österreichische Wirtschaftsblatt titelt am 03.05.2009 “Deutsche Unterstützung für die Kammerrebellen“. Die Autorin Anna Offner sagt: “Die sechs Kammerrebellen Voestalpine, Böhler Uddeholm, Magna, die Prinzhorn Holding, Zellstoff Pöls und Sattler Textil, die sich weigern, die Kammerumlage (KU) zu bezahlen, bekommen Unterstützung aus Deutschland.

Rund um den Unternehmer Kai Boeddinghaus hat sich die Gruppe Kammerwatch formiert, die ebenfalls gegen die KU rebellieren: „Der Kammerzwang muss fallen“. Dieser bestünde neben Österreich und Deutschland auch in Italien und Frankreich. „Wenn der gesetzliche Zwang in einem Land kippt, kippt er in der gesamten EU“, ist Boeddinghaus überzeugt. Deshalb will er mit den Österreichern gemeinsame Strategien erarbeiten.”

Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe 16/2009 am 10.04.2009 auf den Seiten 74-76 unter dem Titel “Pflichtwidrige Untreue” über die unglaublichen Skandale, die sich tagtäglich im deutschen Zwangskammersystem abspielen. Der Spiegel prangert an

“- die verkrusteten Strukturen der Kammern sowie deren oft völlig intransparentes Finanzgebaren

- dubiose Geschäfte und Missmanagement mit den Zwangsbeiträgen der Kammermitglieder

- die Selbstbedienungsmentalität einiger IHK-Bosse”

und liefert dafür höchst brisante Beispiele. Ein wahrer Lesegenuss, die vielen IHK-Skandale, -Pleiten und -Pannen so kompetent und treffend zusammengefasst noch einmal nachzuerleben. Dieser Spiegel ist Pflichtlektüre für jeden Unternehmer, Handwerker und Bürger – denn sie alle werden durch die Zwangskorporationen zur Kasse gebeten. Entweder durch direkte Abzocke oder entsprechend erhöhte Preise für Produkte und Dienstleistungen. Bitte lesen Sie auch “Handelskammern haben gegen Haushaltsrecht verstoßen“.

Dazu der Leserbrief, den kammerwatch-Chefredakteur Frank Lange an den Spiegel geschrieben hat:

“Pflichtwidrige Untreue, Paralleluniversum, verkrustete Strukturen, intransparentes Finanzgebaren, dubiose Geschäfte und Selbstbedienungsmentalität – der Spiegel-Bericht bringt auf den Punkt, was Deutschlands Unternehmer und selbständige Handwerker von “ihren” Zwangskammern halten: gar nichts. Hunderttausende wehren sich gegen diese staatliche legalisierte, menschenrechtswidrige Abzocke mit Widersprüchen, Zahlungsverweigerung, Klagen vor Gericht, Offenbarungseid, ins Gefängnis gehen und aktivem Widerstand. Denn die knapp 2 Mrd Euro jährlich, die die Zwangskammern abkassieren und hauptsächlich an Nieten in Nadelstreifen, Profiteure und Trittbrettfahrer auskehren, fehlen der deutschen Wirtschaft und den Bürgern schmerzlich. Ein großes Lob an den Spiegel für diesen grandiosen Bericht.”

Das österreichische WirtschaftsBlatt berichtet am 09.04.2009 in “Kammerrebellen wollen vor den EuGH” über den großartigen Kampf einiger großer Industrieunternehmen gegen das Kammerzwangunrecht. Denn bereits seit 15.11.2008 bezahlen diese die menschenrechtswidrigen, wirtschaftsfeindlichen Zwangsbeiträge nicht mehr an die Zwangskorporationen. Und nun ist der Chef des bekannten Unternehmens Böhler sogar bereit, vor den EuGH zu ziehen, um dem Recht wieder Geltung zu verschaffen.

Chefsorgen.de titelt am 07.04.2009 “Die Gegner des Kammerzwangs – aktiver denn je” und führt aus, dass das Schmarotzersystem Kammerzwang zu den größten Sorgen gehört, die ein Unternehmer in Deutschland hat. Chefsorgen.de spricht vom uralten Hass der Menschen auf die Zwangskorporationen, der sich bis zum heutigen Tag nicht geändert hat – während Millionen von kleinen Handwerkern und Unternehmern ums Überleben kämpfen, lässt es sich eine Clique von Nieten in Nadelstreifen und Trittbrettfahrern in den Kammerpalästen so richtig gut gehen.

Focus titelt am 26.03.2009 “Wenig Gründergeist in Deutschland” und führt aus, dass die Gründerstimmung insbesondere bei Kleinunternehmern verhalten ist. Das ist ja auch kein Wunder, denn jeder angehende Kleinunternehmer bekommt ja als allererstes Schmarotzerpost – noch keinen Euro verdient und schon wird man unter anderem von den Kammernieten abkassiert. Da hat man nicht nur keine Lust mehr, sich in Deutschland selbständig zu machen. Da fragt man sich als bereits Selbständiger: will ich wirklich für dieses Schmarotzerpack arbeiten? Sollte ich nicht mein Unternehmen lieber schließen?

Die Focus-Kommentatoren jedenfalls sehen es so. Beispiel Ulrich39, der sagt: “…endlich Meisterzwang abschaffen. In einem Land, wo man erst einen Meisterbrief braucht, um Kloschüsseln zu reparieren, lohnt es sich nicht, sich selbständig zu machen.” Oder runner65: “Zunächst wird man durch ausufernde Bürokratie behindert, von den Banken und vom Finanzamt mit Misstrauen betrachtet. Wenn der Laden dann trotz aller Misslichkeiten läuft, wird man abgezockt, als Besserverdiener stigmatisiert, wobei der bessere Verdienst hauptsächlich aus einer 70 Stunden Woche resultiert. Dank und Anerkennung für die vielen Steuern entfällt, Bewunderung für jeden der es noch macht.” Ursula Schmid meint: “Das ist doch wohl verständlich, wenn es in unserem Land wenig Gründergeist gibt. Eine Flut unsinniger Vorschriften sowie Gängeleien und Bevormundungen hindert viele Menschen daran, sich selbstständig zu machen.” gonzecke sag kurz und knapp: “In Deutschland selbständig zu sein ist die unterste soziale Stufe. Nur Pflichten und ausgesprochen wenig Rechte.” Michael Kaller meint: “Zwangsabgaben. Dies ist ja leider nicht alles. In diesem Land muss man als Selbständiger gezwungenermaßen Geld an Institutionen zahlen, die ganz legal die Hand aufhalten dürfen. z.B. GEZ, Gema, Berufsgenossenschaften, IHK und andere. Da kann einem die Selbständigkeit auch vermiest werden, leider. ”

Kapitalist1 meldet sich wie folgt zu Wort: “Deutschland gründerfeindlich ohne Ende! Die Weltbankstudie zeigt ganz klar, dass Deutschland gründerfeindlich ist. Ich bin selbst Gründer mehrerer Kleinbetriebe, Stichworte: MwSt 19%, hohe GmbH Kosten, Genehmigungen, KSt, GwSt, LohnSt., Krankenkassen, komplizierte Arbeitnehmergesetze (besagte Studie Deutschland Platz 140 von 181 Ländern), Handelskammergebühren (z.T. beträchtlich!) für eine Kammer die NIX tut, chaotische Insolvenzgesetze – zu hohe GF Haftung. Die Philosohie “Wer fleißig ist, dem wird’s genommen, wer faul ist, dem wird’s gegeben”, treibt die Leute natürlich eher zu Hartz 4 als zur Gewerbeanmeldung. Es wir Zeit, die Macher in diesem Lande wieder zu belohnen, anstatt Sie mit monatlichen Vorsteueranmeldungen zu traktieren. In GB wird die MwSt erst ab einem hohen Gewinn zur Pflicht. Zeit zum Umdenken… oder Auswandern.”

Kapitalist1 hat die Lage besonders schön zusammengefasst. Aber das ficht die Kammernieten nicht an. Hauptsache, die Kasse stimmt. Und dafür haben Gesetzgeber und Gerichte ja super gesorgt. Wer nicht ans Auswandern denkt, muss blöd sein.

Die Landeszeitung titelt am 19.03.2009 “War die Manzke-Wahl rechtens?” – denn hat Eberhard Manzke hat sich seinen Sitz in der Vollversammlung und damit sein Präsidentenpöstchen in der Skandal-IHK Lüneburg-Wolfsburg auf unlauterem Wege geschnappt? Sein Pöstchen will er nun anscheinend nicht mehr hergeben, koste es, was es wolle. Heute beschäftigt sich die Vollversammlung der IHK mit der Frage der Unrechtmäßigkeit. Dass die Wahl des Eberhard Manzke nicht rechtens war, liegt für viele Beobachter klar auf der Hand. Dass die Vollversammlung diese auch mit  Mehrheit nicht rechtens machen kann, ist für die Kritiker auch klar. Interessant ist die Frage: ist die Vollversammlung der Abnicker-Verein, als der sie weithin gesehen wird? Oder vermag sie noch zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden?

Die Augsburger Allgemeine berichtet am 18.03.2009 “Klage gegen IHK-Zwangsmitgliedschaft” über den Unternehmer Ulrich Britzelmair, der zusammen mit seinem Rechtsanwalt Dominik Storr den Kampf gegen den menschenverachtenden Kammerzwang nun vor deutschen Gerichten aufnimmt. kammerwatch berichtet eingehend über diesen Fall und wird weiter dran bleiben. Dieses Ereignis wird eine Menge Staub aufwirbeln, weshalb auch viele andere Medien darüber berichten, wie z.B. pr-inside.com.

Das Hamburger Abendblatt titelt am 16.03.2009 “Pensionen – die IHK auf Schlingerkurs” - die Skandal-IHK Lüneburg-Wolfsburg kommt einfach nicht aus den Schlagzeilen heraus. Klar ist da nur: es herrscht weiterhin Unklarheit.

Am 14.03.2009 berichtet das Hamburger Abendblatt in “IHK-Kritiker: “Sitzung muss öffentlich sein”” über die Sondersitzung in der Skandal-IHK Lüneburg-Wolfsburg am kommenden Donnerstag. Da der amtierende IHK-Präsident Eberhard Manzke anscheinend unrechtmäßig zu seinem Präsidentenpöstchen gekommen ist, gebieten es natürlich die Transparenz und der Respekt gegenüber den Zwangsmitgliedern, dass diese Sondersitzung öffentlich ist. Da Manzke aber anscheinend alles unter den Teppich kehren will, ist mit einer öffentlichen Sitzung nicht zu rechnen. Wir sind gespannt, welche staatstragende Ausrede sich die IHK dieses Mal einfallen lassen wird… und wie lange sich Deutschlands Unternehmer noch für dumm verkaufen lassen.

Stimme.de titelt am 12.03.2009 “Ärger wegen Flugplatz-Zuschuss“. Die IHK Heilbronn will in ihrer Sitzung am 24.03. einen 150.000-Euro-Zuschuss für den Ausbau des Flughafens in Niederstetten durchwinken und ist um Geheimhaltung bemüht. Kein Wunder – der einzige Firmenflieger, der dort regelmäßig verkehrt, gehört der EBM-Papst-Gruppe, an der IHK-Präsident Thomas Philippiak zu einem Drittel beteiligt ist. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

hr online titelt am 05.03.2009 “IHK will vorsichtiger werden” - das heißt sie will das den Zwangsmitgliedern abgepresste Geld zukünftig nicht mehr so leichtfertig vergeuden und es nicht mehr in Island versenken. Na wunderbar! Dazu bffk-Vorstand Kai Boeddinghaus in hr online: “Die Führungsriege hat keinen blassen Dunst von Verantwortung!” Die Frankfurter Rundschau titelt zum gleichen Thema am 05.03.2009 “Debakel mit isländischen Anlagepapieren – IHK will vorsichtiger werden” und lässt nur wenig Zweifel daran, was für ein kopfloser Hühnerhaufen die IHK Kassel ist.

Die Schweriner Volkszeitung beschreibt am 05.03.2009 “Offener Streit in IHK-Führungsetage” die Pirouetten, die der wenig geschätzte und zunehmend isolierte Noch-Geschäftsführer der IHK Schwerin, Klaus-Michael Rothe, dreht, indem er gegen sein Präsidium gerichtete Presse-Erklärungen abgibt. Es geht um den Zeitplan für den berüchtigten IHK-Neubau an der Graf-Schack-Allee, den eine Clique, die sich nicht um den Willen der Zwangsmitglieder kümmert, seit längerem unbedingt durchdrücken will. Wegen des Skandals war der vorige Präsident Jörgen Thiele bereits abgewählt worden. Dazu die SVZ: Torsten “Hecht, der seit den Neuwahlen zur IHK-Vollversammlung im Herbst 2008, bei denen die Neubau-Gegner vom verbandsinternen Reformflügel einen deutlichen Sieg errangen, neuer Vize-Präsident ist, verurteilt die gestrige Stellungnahme von Klaus-Michael Rothe scharf: “Ich bin mehr als erstaunt, dass der bei der IHK hauptamtlich angestellte Geschäftsführer eine offizielle Pressemitteilung der Kammer herausgibt, die dringend einer internen Abstimmung bedurft hätte.”" Es grenzt an ein Wunder, dass Reformer Hecht überhaupt noch solch diplomatische Worte findet. In jeder halbwegs normalen Firma wären schon längst Konsequenzen gezogen worden.

Das Hamburger Abendblatt titel am 05.03.2009 “IHK: Haltlose Unterstellung” und zitiert damit den Sprecher der Skandal-IHK Lüneburg-Wolfsburg Markus Mews in der Affäre Ingeborg B. Mews geheimnisvoll: “”Die schweren Verstöße, die uns keine Alternative zu einer außerordentlichen Kündigung ließen, liegen in einem völlig anderen Tätigkeitsfeld begründet.” kammerwatch meint: alle Bezieher 6-stelliger Gehälter in der Skandal-IHK sollten außerordentlich gekündigt werden. Mit Ausnahme der Banken gibt es nämlich nirgends soviele Nieten in Nadelstreifen und Trittbrettfahrer wie in den deutschen Industrie- und Handelskammern. Auch die Landeszeitung Lüneburg beschäftigt sich am 05.03.2009 mit den dubiosen Vorgängen in der Skandal-IHK.

Das Hamburger Abendblatt berichtet am 04.03.2009 in “IHK schon wieder vor dem Arbeitsgericht” über die Skandal-IHK Lüneburg-Wolfsburg, die ihrer langjährigen Pressereferentin Ingeborg B. am 9. Februar 2009 fristlos gekündigt hatte. Die Chaos-Truppe will die bis zu ihrer Kündigung als Redakteurin für die Kammerzeitschrift “Unsere Wirtschaft” arbeitende Frau loswerden. Es wäre natürlich zu hoffen, dass als Kündigungsgrund die Einsicht dient, dass die Propaganda-Zeitschrift ohnehin bei den meisten Zwangsmitgliedern sofort in der Mülltonne landet und somit völlig sinnfrei ist. Die IHK Lüneburg-Wolfsburg war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil ihr Präsident Eberhard Manzke seinen Präsidentenposten auf anscheinend unrechtmäßige Art und Weise ergattert hatte. Vor Bekanntwerden dieses Skandals war Manzke bundesweit in den Schlagzeilen, weil er sich im Dezember 2008 nicht getraut hatte, dem Kontraste-Team der ARD harmlose Fragen zum IHK-Zwang zu beantworten und die Fernseh-Zuschauer dies live miterleben konnten.

Dazu Kai Boeddinghaus, geschäftsführender Vorstand des Verbands für freie Kammern (bffk): “Die Kammer will ganz offensichtlich durch Entlassungen unliebsamer Mitarbeiter den Deckel auf die Manipulationen und Machenschaften rund um die Themen Renten und Wahlen halten.” Der bffk hat jüngst Strafanzeige gegen die IHK wegen Wahlfälschungen rund um die Wahl Manzkes in die Vollversammlung gestellt.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelt am 02.03.2009 “Die Erpresser vom Opelwerk” und sagt: “Die Erpresser treten ganz ruhig vor die Mikrophone. Die Stimme der Redner ist fest, der Blick energisch. Nur ein wenig glänzen die Augen, als die Opel-Führung am Freitagnachmittag ihren “Rettungsplan” für den deutschen Autobauer verkündet. Die zentrale Botschaft: Die amerikanische Muttergesellschaft General Motors (GM) ist bereit, Anteile an Opel abzugeben. Außerdem braucht Opel 3,3 Milliarden Euro vom Staat.” Wenn wir diese wahrscheinlich einmal anfallenden 3,3 Milliarden Euro mit den jährlich anfallenden ca. 2 Milliarden Euro vergleichen, die die Parasiten aus Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern uns Jahr für Jahr stehlen, welchen Namen sollten diese NIeten dann erhalten? Erpresser wäre dann ja nur noch ein zahmer Kosename. Und Bankster ist ja leider schon vergeben.

Die Volksstimme fragt am 28.02.2009: “Handwerkskammer Magdeburg – Kettenreaktion?“ Der Fall ist pikant und lässt Millionen Zwangsmitglieder hoffen. Denn die Kosmetikerin Elke Pesch bringt die Zwangskorporation richtig in Bredouille. Sie verlangte die Rückzahlung ihres Jahresbeitrags, klagte und – bekam recht. Aber nicht vorm Verwaltungsgericht Magdeburg. Sondern weil Peschs Anwalt die Vorlage der Beitragskalkulation, des Beschlusses über den Beitragssatz durch die Vollversammlung sowie alle Akten über die Rücklagen, die mehr als 19 Mio Euro betragen, verlangt. Und wenn es um Transparenz und Demokratie geht, ist es bei der Zwangskammer schnell vorbei. Und so ließ man lieber den Beitragsbescheid aufheben. Wahnwitzige Aktiengeschäfte hatten die Zwangskammer gerade erst in schwere Turbulenzen und Machtkämpfe gestürzt. Und nun kommt gleich der nächste Hammer  -  denn wenn dieses Beitragsbescheid-Beispiel Schule macht, kann die Zwangskammer dicht machen. Nicht, dass das ein Verlust wäre. Nur Profiteure, Abzocker und Trittbrettfahrer würden ihr nachweinen. Lustig ist: Kammer-”Präsident” Vesterling hatte diese Sache heimlich, still und leise regeln wollen – und scheiterte. Die Zeiten des Unter-den-Teppich-Kehrens sind in der Welt des Internet unwiderruflich vorbei. Willkommen in der neuen Realität, Herr Vesterling.

Der Volksfreund berichtet am 27.02.2009 in “Handwerkskammer sucht weiter Hauptgeschäftsführer“ von der vergeblichen Suche der Handwerkskammer Trier nach einem Hauptgeschäftsführer und führt aus: “Mehr als ein Jahr, nachdem ein Skandal wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten die Handwerkskammer Trier erschütterte, ist die Interessenvertretung der rund 7000 Handwerksbetriebe in der Region immer noch auf der Suche nach einem neuen Hauptgeschäftsführer.” Die Skandalkammer sucht eine “unternehmerisch geprägte und führungsstarke Persönlichkeit als Hauptgeschäftsführer” – das ist vor dem Hintergrund, dass die meisten Zwangskammer-Geschäftsführer als tumbe Bürokraten wahrgenommen werden, natürlich zum Lachen. Wenn ein Geschäftsführer morgens in den Spiegel schauen können will, dann sollte er einen Job in einem “legalisierten Abzock-System” (Pinneberger Zeitung vom 13.02.2009: “IHK – eine per Gesetz legalisierte XXXXX“) ohnehin nicht annehmen, sondern seinen Lebensunterhalt mit ehrenwerter Arbeit verdienen.

Das Hamburger Abendblatt titelt am 27.02.2009 “IHK: Vollversammlung soll am 19. März Manzke-Wahl klären“ und man kann sich des Eindrucks kaum erwehren, dass die Tage des IHK-Präsidenten Eberhard Manzke in dieser Position gezählt sind. Wie anders ist es zu erklären, dass die IHK in höchster Not nun die völlig aus der Luft gegriffene Behauptung in den Raum stellt, dass der Hinweis auf ihr eindeutiges Fehlverhalten “abwegig und ehrverletzend” sei? Die Posse um die Bosse geht weiter.

Der bffk versendet am 25.02.2009 um 18:20 Uhr folgende Pressemitteilung:

IHK Lüneburg-Wolfsburg kommt an Sondersitzung nicht vorbei/ Termin 19.03.2009

Nachdem der Bundesverband für freie Kammern (- bffk -) im Rahmen einer Pressekonferenz am gestrigen Dienstag die Vorwürfe hinsichtlich der Manipulation der letzten Kammerwahlen im Kammerbezirk Lüneburg-Wolfsburg konkretisiert hat, gibt die Kammerführung in Lüneburg dem Druck bereits nach.

Das Mitglied der Vollversammlung, bffk-Mitglied Ingobert Marx, hatte wie angekündigt die Einberufung einer Sondersitzung der Vollversammlung beantragt. Keine 24 Stunden später steht der Termin, ohne dass Marx die Unterstützer für diese Sondersitzung einsammeln muss. Die Kammerführung lädt nun selber für den 19.03.2009 ein.

Inhaltlich aber hat man sich in Lüneburg immer noch eingemauert, so bffk-Vorstand Kai Boeddinghaus. Die Rechtfertigung der IHK, “korrekte Wahlzettel” seien aus “dem falschen Wahlbogen” enstanden, nennt Boeddinghaus abenteuerlich. Die Wahheit ist vermutlich, Manzke hat sich für eine seiner Firmen selbst beworben und irgendjemand in der IHK hat diese Bewerbung einfach einer anderen Manzke-Firma und damit Wahlgruppe zugeordnet. Eine Änderung hierzu hätte nur Manzke selber vornehmen können.

Dass die IHK nach wie vor auf der Rechtsgültigkeit beharrt und dabei ihre eigene Wahlordnung und den unübersehbaren und fortdauernden Mangel bei Manzkes Wahlbewerbung ignoriert, ein Mangel, der Manzkes Abberufung aus der Vollversammlung zwingend macht, verdeutlicht nach Ansicht von Boeddinghaus, dass die Kammerführung hier den Kontakt zu Recht und Gesetz verloren hat. Da ist es kein Wunder, dass jetzt in pauschaler Abwehr den IHK-Kritikern aus dem  – bffk -  “Ehrverletzung” vorgeworfen wird.

Der  – bffk – fordert die Kammerführung um Herrn Manzke auf, sich wieder auf die demokratischen Grundregeln zu besinnen. Der Rücktritt von Eberhard Manzke als Kammerpräsident und sein Ausscheiden aus der Vollversammlung der IHK Lüneburg-Wolfsburg sind die ersten notwendigen Schritte hierzu.

Für das Hamburger Abendblatt deutet am 25.02.2009 wohl alles darauf hin, dass die Tage des IHK-Präsidenten Eberhard Manzke in dieser Position gezählt sind. “Die Position des Präsidenten wackelt“ – so formuliert die Journalistin Carlin George und fährt fort: “Eberhard Manzke hätte niemals Präsident der Industrie- und Handelskammer werden dürfen. Noch nicht einmal in die Vollversammlung hätte er gewählt werden dürfen, weil er die dafür notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllte: Mit diesem Knaller ist der Verband der Kammer-Kritiker BFFK gestern an die Öffentlichkeit gegangen.”

Neben der großen Berichterstattung auf Kammerwatch beschäftigt sich auch die Welt vom 25.02.2009 mit dem Skandal um IHK-Chef Eberhard Manzke. Unter dem Titel “Strafanzeige gegen die Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg“ wird die Anzeige des bffk gegen die IHK-Wolfsburg und das niedersächsische Wirtschaftsministerium erläutert.

Die Landeszeitung Lüneburg fordert am 25.02.2009 unmissverständlich “Manzke muss zurücktreten“ und zitiert bffk-Vorstand Kai Boeddinghaus: “Es kann nur ein Ergebnis geben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Manzke, wenn er tatsächlich ein angesehener und ehrbarer Unternehmer ist, in seinem Amt verharren will.” Der amtierende “Präsident” der IHK Lüneburg-Wolfsburg Eberhard Manzke war unter höchst dubiosen Umständen und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an sein Präsidentenpöstchen gekommen. Zahlreiche Unterlagen belegen Urkunden- und Wahlfälschung. Besonders pikant: das niedersächsische Wirtschaftsministerium deckt den Schmuh bis zum heutigen Tag. Eine weitere Amigo-Affäre?

Der bffk ist stets entschlossen, gegen Filz, vermutete Korruption und Unrecht vorzugehen. Er “hat gestern bei der Lüneburger Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der IHK Lüneburg-Wolfsburg sowie gegen die für die Rechtsaufsicht zuständigen Mitarbeiter im niedersächsischen Wirtschaftsministerium wegen Wahlfälschung und Urkundenfälschung beziehungsweise Beihilfe dazu gestellt. Zudem wurde Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Ministeriumsmitarbeiter erhoben.”

Das Hamburger Abendblatt titelt am 25.02.2009 “IHK-Chef muss zurücktreten“ und berichtet von der Strafanzeige des Bundesverbandes für freie Kammern (bffk) gegen den Präsidenten der IHK Lüneburg-Wolfsburg, Eberhard Manzke. “Die Wahl von Präsident Eberhard Manzke in die Vollversammlung der IHK soll gefälscht worden sein. Der Verband fordert seinen Rücktritt.” Carolin George führt dazu weiter aus: “Der geschäftsführende Vorstand der Vereinigung von Gegnern der Zwangsmitgliedschaft, Kai Boeddinghaus, hat gestern nach eigenen Angaben Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg gestellt wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung sowie Fälschung und Manipulation von Wahlunterlagen und der Beihilfe dazu.” Kammerwatch hat wenig Zweifel daran, dass diese Vorwürfe wahr sind.

newsclick.de titelt am 25.02.2009 “IHK Lüneburg weist Fälschungsvorwurf zurück“, beschreibt den Skandal in dürren Worten und schließt dann: “Auch der Hauptgeschäftsführer der IHK Braunschweig, Bernd Meier, steht den Lüneburgern bei: “Es tut mir für die Schwesterkammer leid, dass die Kritiker mit so einer ungerechtfertigten Sache so einen Wirbel veranstalten.”" kammerwatch meint: welch großartiger Beistand! Wahrscheinlich muss der bffk die IHK Braunschweig auch bald einmal unter die Lupe nehmen – das niedersächsische Wirtschaftsministerium ist ja anscheinend weder qualifiziert noch willens, hier seinen gesetzlichen Aufgaben nachzukommen.

Das Hamburger Abendblatt berichtet am 24.02.2009 in “Klage gegen die Industrie- und Handelskammer Lüneburg“ vom Bundesverband für freie Kammern (bffk), der die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg wegen Wahlmanipulation und -fälschung verklagen will. IHK-Präsident Eberhard Manzke habe 2006 nicht in die Vollversammlung gewählt werden dürfen. Dafür gebe es zahlreiche Beweise, die der bffk in seiner heutigen Pressekonferenz präsentieren werde. Der Verband werde daher Strafanzeige gegen die IHK stellen. Gegen das niedersächsische Wirtschaftsministerium will der Verband eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen.

Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag berichtet am 24.02.2009 in “Driftmann wird erneut Präsident“ von den “Präsidenten”-Wahlen der IHK Kiel. Professor Hans-Heinrich Driftmann, der mit lächerlichen 46 Stimmen erst kürzlich in die Vollversammlung eingezogen und somit von der Unternehmerschaft in seiner Wahlgruppe rundweg abgelehnt worden war, wurde von der Vollversammlung trotzdem erneut zum “Präsidenten” gewählt – und das, obwohl er in seiner bisherigen Zeit als “Präsident” keine nennenswerten Ergebnisse erzielt hat. Das zeigt: IHK und Vollversammlung haben weder etwas mit Respekt für die Demokratie noch mit Leistung zu tun. Kein Wunder – eine Kammer, in der die Protagonisten sich nur allzugern aus Zwangsbeiträgen horrende Gehälter und Pensionen genehmigen, hat für Demokratie und Leistung eben nichts übrig.

Die Frankfurter Rundschau titelt am 23.02.2009 “IHK-Wahl: Fast ohne Stimmen“ und berichtet, dass nicht einmal 10% der Zwangsmitglieder zu den sogenannten “Vollversammlungen” der hessischen Industrie- und Handelskammer überhaupt ihre Stimme abgegeben haben. Das ist natürlich kein Wunder, denn diese “Vollversammlungen” sind reine Alibiveranstaltungen, in denen ohnehin keine wichtigen Entscheidungen getroffen werden. Welcher Unternehmer gibt sich dafür schon her?

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet am 23.02.2009 in “Niederlagen für die Kammern“ über die Niederlage der IHK Kassel vor dem Verwaltungsgericht Kassel und die seit Jahrzehnten erschreckend niedrigen Wahlbeteiligungen zu den Wahlen der sogenannten “Vollversammlungen”. Manfred Köhler: “Beide Nachrichten zusammen zeigen ebenso wie der vor zwei Jahren in der Frankfurter IHK ausgebrochene Streit, dass sich die Kammern als ständische Organisationen in gewisser Weise überlebt haben.”

Echo online titelt am 22.02.2009 “Im schlimmsten Fall droht Berufsverbot“ und beschreibt die üblen Machenschaften in deutschen Architektenkammern. Autor Klaus Honold: “Die Architektenkammer ist eine berufsständische Vereinigung, die – ähnlich wie die Ärztekammer oder die Handwerkskammer – auf dem Prinzip der Zwangsmitgliedschaft fußt.”

Die Frankfurter Allgemeines Zeitung berichtet am 21.02.2009 in “Geringes Interesse – nur jeder zehnte Unternehmer nimmt an IHK-Wahl teil“ über das seit Jahrzehnten schwindende Interesse der Unternehmer an “Ihren” IHKn und den Wahlen zu IHK-Vollversammlungen. Die Unternehmer stimmen durch Nicht-Teilnahme genauso über die Zwangskorporationen ab wie seinerzeit die Bürger der DDR mit ihren Füßen über ihr damaliges Zwangsregime abgestimmt haben.

Die Freie Presse titelt am 16.02.2009 “Schornsteinbauer lässt mächtig ab“ und zitiert Schornsteinbauer Rico Oppitz: “Die Handwerkskammer Chemnitz verlangt von mir Geld, obwohl sie nichts für mich leistet. Wo bleibt da die Moral?” Das fragen sich Millionen zwangsbeglückte Unternehmer und Handwerker in Deutschland.

Die Pinneberger Zeitung titelt am 13.02.2009 “IHK – eine per Gesetz legalisierte XXXXX“ und berichtet über das Treffen der Kammerzwang-Gegner am 11.02. in Elmshorn. Der frühere Landtagsabgeordnete in Kiel, Helmut Plüschau, hatte tiefe Einblicke in das korrupte System IHK gegeben und war vom geschäftsführenden Vorstand des Bundesverbands für freie Kammern, Kai Boeddinghaus, mit vielen Fällen aus der Praxis wortreich unterstützt worden. Der Elmshorner IHK-Chef Ulrich Grobe war trotz Einladung erwartungsgemäß nicht erschienen, denn auf die harsche Kritik, die von allen Seiten auf das IHK-Zwangssystem einprasselte, hätte er keine Gegenargumente gehabt. Es ist bezeichnend für das menschenrechtswidrige System, dass sich seine Vertreter öffentlichen Diskussionen über das Unrecht entziehen. Die zahllosen IHK-Geschäftsführer, die Gehälter in der Nähe von 200.000 Euro jährlich einstreichen und den Zwangsmitgliedern dafür nichts an Gegenwert bieten, haben natürlich kein Interesse an Aufklärung.

Dazu schrieb Kammerwatcher K.H. Klementz folgenden Leserbrief:

“IHK – eine per Gesetz legalisierte XXXXX”, PZ vom 13. Februar

In Elmshorn trafen sich engagierte Selbstständige, die gegen die Zwangsbasis der IHK angehen. Zum Glück für Elmshorn nicht alle, denn sonst wäre Elmshorn im Andrang untergegangen, weil über 90 Prozent der Selbstständigen die Zwangsmitgliedschaft zur IHK ablehnen. So einen Aufmarsch hätte Elmshorn nicht bewältigen können. Hamburg auch nicht.

Engagierte Selbstständige treffen sich nicht aus Jux und Dollerei, das tun andere, die für Unsinn auch noch bezahlt werden. Selbstständige sind eigenverantwortliche Leute. Das sind durchweg Leute, die für ihr Geld sinnvoll und ehrlich arbeiten und nicht per Zwang durchgefüttert werden und dem Staat oder anderen zur Last fallen. Aus diesem Grund gehen sie auch gegen Dinge an, die nicht mehr in die heutige Zeit passen und dringend abgeschafft bzw. korrigiert werden müssen.

Eine Zwangszugehörigkeit zu einer unselbstständigen Einrichtung passt natürlich nicht zur Einstellung der Selbstständigen und damit ist das Treffen in Elmshorn doch schon mehr als begründet. Es war bitter nötig, dass dieses Treffen stattfand und weitere werden folgen. Die Zeit für eine Umstellung beziehungsweise Anpassung der Handelskammer an die Neuzeit ist dringend nötig und wäre ein Segen für alle – auch für die IHK, denn nur so wird sie überhaupt überleben können. Aber dazu muss sie erst mal begreifen, was immer noch durch diese Zwangsbindung zur Mitgliedschaft bei den Selbstständigen moralisch angerichtet wird.

K.H.Klementz, 40667 MB-Büderich

Die Elmshorner Nachrichten berichten am 13.02.2009 in “Streit um Sinn von Zwangsmitgliedschaft“ über das Elmshorner Treffen der Zwangskammergegner anlässlich der IHK-Präsidentschaftskandidatur des Bullenkuhleners Kerzenfabrikanten Wolfgang Ihde. Die Zeitung bringt auch eine Stellungnahme des selbstverständlich fern gebliebenen amtierenden Präsidenten der IHK Kiel Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann, der zum Thema “Abschaffung des Kammerzwangs” nur lapidar sagte: „Wir sind die falschen Adressaten, für solche Bestrebungen ist die Politik zuständig.“

Dies ist ein perfektes Beispiel für die Strategie des Zwangssystems. Denn natürlich ist die Politik für die Abschaffung des Zwangs zuständig – schließlich hat sie sich ja korrumpieren lassen und 1956 das verfassungswidrige IHK-Gesetz überhaupt erst auf den Weg gebracht. Die Profiteure und Trittbrettfahrer  des Zwangssystems, die sich selbst sechsstellige Gehälter, Luxus-Pensionen, Luxus-Limousinen und Lustreisen in die ganze Welt genehmigen, ohne dafür nennenswerte Arbeit zu leisten, haben aber kein Interesse an der Abschaffung des Kammerzwangs und leben von diesem Unrecht wie die Maden im Speck. Daher sprechen die betroffenen Unternehmer immer wieder von einer “per Gesetz legalisierten XXXXX” und “Schutzgeldxxxxxxxxxx”. Klar, dass Driftmann nicht den Mut besitzt, an einer öffentlichen Diskussion zu diesen Verbrechen teilzunehmen. Es würde ihn stark beschädigen. Und deshalb versteckt er sich hinter nebulösen, staatstragenden Aussagen. Na ja – als Aufsichtsratsmitglied der HSH Nordbank hat Driftmann ja bereits sein ganzes Können gezeigt.

Das Hamburger Abendblatt berichtet am 13.02.2009 unter dem Titel “IHK pfändete das Konto eines Gegners“ über den mutigen Kampf des bayerischen Unternehmers Ulrich Britzelmair gegen die per Gesetz legalisierte Abzockbande.

Der Spiegel titelt am 12.02.2009: “Zahlungsfähigkeit der CMA ungewiss“ und deckt auf, was für eine Chaos-Truppe die Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) ist.  Der Artikel beginnt mit der Einleitung “Mit Zahlen tut man sich bei der CMA schon immer schwer – vor allem, wenn man sie öffentlich machen muss.” und endet mit den Worten: “Wo das ganze Geld genau geblieben ist, weiß die CMA aber wahrscheinlich auch nicht.”. Das ist bei den deutschen Industrie- und Handelskammern ganz genau so. Denn auch dort wirtschaften die Bonzen vornehm(lich) in die eigenen Taschen.

Der Wiesbadener Kurier berichtet am 09.02.2009, wie geschockt die IHKn vom Maulkorb-Erlass des Kasseler Verwaltungsgerichts sind. In “Maulkorb für IHK erregt die Gemüter“ präsentieren sich ziemlich hilflose und vor den Kopf geschlagene Vertreter des Schmarotzer-Systems. Kammerbonzen könnten einem fast leid tun, aber wir dürfen nicht vergessen, dass das Schmarotzersystem den Unternehmen jährlich zwei Milliarden Euro raubt und dafür keine nennenswerte Gegenleistung erbringt, sondern hauptsächlich damit befasst ist, seinen Protagonisten sechsstellige Gehälter, Luxus-Limousinen, Pensionen jenseits jeder Vorstellung und Luxus-Reisen in die ganze Welt zuzuführen.

Ein hilfloser IHK-Sprecher meint allen Ernstes: “Die Politik legt sogar Wert darauf, dass sich die Vollversammlung zu politischen und gesellschaftlichen Problemen positioniert.” Nun, DIE Politik legt überhaupt keine Wert auf den Unsinn, der von den Kammern kommt, sondern nur die uninformierte bzw. die korrumpierte Politik mag das tun. Das wird am 11.02.2009 in Elmshorn sehr deutlich werden. Die große Mehrheit der Politiker in Deutschland hat kein Verständnis für den Kammerzwang und möchte ihn schnellstens abgeschafft sehen.

Am 07.02.2009 führt Der Tagesspiegel aus, wie überflüssig, ja schädlich, die IHKn in ihrer heutigen Zwangsform sind. In “Tempelhof-Streit: Wolf kritisiert IHK“ zeigt sich der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf in hohem Maße irritiert über die Kammer-Propaganda, dass mit der zweimonatigen Ansiedlung der Modemesse Bread and Butter auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof der Stadt enormer Schaden entstanden sei. Diese Ansiedlung war vom neuen Chef der Berlin-Tourismus-Marketing (BTM), Burkhard Kieker, als riesiger Erfolg mit hervorragenden Aussichten für die Berliner Wirtschaft bezeichnet worden.

Dazu Der Tagesspiegel: “Die IHK-Spitze vertrete aber zu häufig einseitige Positionen, werfen ihr Kritiker vor…” Kein Wunder – ist doch allseits bekannt, dass die Zwangs-IHKn nur ein Interesse haben: die Taschen der IHK-Bonzen mit den Beiträgen der Zwangsmitglieder heftig zu füllen und ansonsten das zu tun, was für einige wenige Kammer-Profiteure und Trittbrettfahrer wirtschaftlich von Vorteil ist: sechsstellige Gehälter, Riesen-Pensionen, Luxus-Limousinen, Lustreisen in die ganze Welt und Kammerpaläste, um den Größenwahn auch deutlich zu dokumentieren.

In einem zweiten Beitrag am 07.02.2009 erklärt Der Tagesspiegel: “Der offene Angriff der Kammerpräsidenten auf den Regierenden Bürgermeister wegen der Vermietung eines Teils des ehemaligen Flughafens Tempelhof an die Modemesse „Bread & Butter“ ist indes ein Verstoß gegen die Interessen eines Teils ihrer Zwangsmitglieder – und gegen die Interessen Berlins.” Es ist eine zu begrüßende Entwicklung, dass Tatsache und Unrecht des Kammerzwangs einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung dieses unseres Landes bekannt gemacht wird. Denn den Kammerzwang bezahlt jeder Bürger - in Form höherer Preise für Produkte und Dienstleistungen. Und wofür? Für eine kleine Schmarotzerclique, die von den über zwei Milliarden Zwangs-Euro pro Jahr wie die Made im Speck lebt. Das folgende Zitat im Tagesspiegel zeigt die ganze Kammer-Misere deutlich auf:

“Der deprimierend pathetische Alarmismus der Kammern, vorgetragen „mit großer Sorge“, steht auch in bizarrem Kontrast zu Äußerungen anderer Unternehmen und Verbände. Während IHK und HWK behaupten, sie befürchteten, der Stadt sei ein „erheblicher wirtschaftlicher Schaden“ entstanden, spricht der Hotel- und Gaststättenverband von einem „freudigen zusätzlichen Impuls“, und die BTM, Berlins oberster Tourismuswerber, sieht gar „ein Geschenk des Himmels“.” Wie kann man besser aufzeigen, dass die Zwangskammern eben gerade nicht “das Gesamtinteresse der Wirtschaft” im Sinn haben?

In der Frankfurter Neue Presse erklärt IHK-Vollversammlungsmitglied und Kammerwatch-Redakteur Christoph Höll am 06.02.2009 in dem Beitrag “Hohe Beiträge, keine Gegenleistung“ sein Ziel für die IHK Gießen-Friedberg: “Ich will sie wieder zu dem machen, wozu sie eigentlich geschaffen wurde: zu einer Interessenvertretung der regionalen Wirtschaft auf dem Boden unseres Grundgesetzes mit freiwilliger Mitgliedschaft.” Zu diesem Zweck ist er nicht nur erneut Kandidat für die anstehenden Vollversammlungswahlen, sondern anschließend auch Bewerber um das Präsidentenamt der IHK. Höll begründet eingehend, dass nicht nur die Mitgliedschaft auf freiwillige Basis umgestellt werden muss, sondern dass anschließend auch die Leistungen der Kammern lediglich auf die beitragzahlenden Mitglieder zu beschränken sind. Mit anderen Worten: Höll will in der IHK das einführen, was ansonsten überall bereits Standard ist.

Viele Medien beschäftigen sich am 05.02.2009 mit dem Kasseler Maulkorberlass für die deutschen IHKn. Die Richter des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs hatten heute klargestellt: da die Kammern aus Zwangsmitgliedern bestehen, haben sie kein allgemeinpolitisches Mandat.

In einem Grundsatzpapier der hessischen Industrie- und Handelskammern 2004 hatte die IHK Kassel zu allen möglichen Feldern der Politik Stellung bezogen und Forderungen formuliert. Das sei aber in vielen Fällen nicht zulässig. So darf sich eine IHK mit dem heutigen Tage nicht mehr äußern zur Bildungspolitik (z.B. zu Fragen der Ganztagsbetreuung von Schülern), Hochschulpolitik (Studiengebühren), Energiepolitik (Einsatz der Kernenergie) und Teilen der Umweltpolitik. Wenn es um wirtschaftliche Themen geht, dann dürfen die Zwangskammern weiterhin ihre Meinung unters Volk bringen. So bleiben z.B. Äußerungen zur Steuer- und Verkehrspolitik (Frankfurter Flughafen) statthaft.

Mehr zum Thema in kammerwatch, hr-online (1), hr-online (2) und hna-online

Gerlinde Sommer von der Thüringischen Landeszeitung stellt am 05.02.2009 im Zusammenhang mit dem CMA-Urteil fest: “Freiwillig geht vor“ und führt weiter aus: “Zwangsmitgliedschaft war gestern. Heute überlegen sich andere, warum sie eigentlich noch länger Zwangsmitglieder sein sollten.” Und: “Und gegen die Kammermitgliedschaft protestieren sowieso schon viele. Es ist also einiges in Bewegung gekommen. Der Hinweis darauf, dass so eine Institution besser gemeinsame Ziele erreicht, ist zu dürftig. Würde dies als Grundlage gelten, dann müsste es eine Pflichtmitgliedschaft in Gewerkschaften geben.” Dem ist nichts hinzuzufügen.

Mit seinem Beitrag “IHK-Rebellen treffen sich in Elmshorn“ weist das Hamburger Abendblatt am 04.02.2009 auf ein Highlight in der nächsten Woche hin. Denn dort trifft sich am 11.02.2009 um 19:00 Uhr die Anti-Kammerzwang-Prominenz um den Bullenkuhlener Kerzenfabrikanten Wolfgang Ihde, der für die Präsidentschaft der IHK Kiel kandidieren wird. Das Hamburger Abendblatt: “Im Sportlife-Hotel wird Ihde weitere Kritiker begrüßen können: Der frühere Landtagsabgeordnete Helmut Plüschau ist dabei, der vor gut zehn Jahren die Bundesinitiative der IHK-Verweigerer ins Leben rief und eine Verfassungsklage gegen die Pflichtmitgliedschaft anstrengte. Zudem will Plüschaus Nachfolger, Kai Boeddinghaus, kommen, der jetzt zum Geschäftsführer des Bundesverbandes für freie Kammern gewählt wurde, wie die Verweigerer sich jetzt nennen. Interessant dürften auch die Aussagen von Ulrich Britzelmair sein. Er ist Unternehmer in Bayern und weigerte sich trotz Haftandrohung, Mitgliedsbeiträge an die IHK abzuführen. Außerdem kommt Frank Lange aus Schenefeld, der die Kammer-Gegner-Homepage “Kammerwatch” betreibt.” Klar – der ebenfalls eingeladene Elmshorner IHK-Zweigstellenleiter Ulrich Grobe kneift. Besser kann man die fehlende Berechtigung des verfassungswidrigen Kammerzwangs nicht dokumentieren. Dafür werden aber noch einige in der Anti-Kammerzwang-Szene bekannte Überraschungsgäste erwartet.

Das Hamburger Abendblatt versucht am 04.02.2009, in seinem Beitrag “Vorgänge um gefeuerten IHK-Chef bleiben unaufgeklärt“ Licht in das Dunkel um den höchst umstrittenen IHK-”Präsidenten” der IHK Lüneburg-Wolfsburg Eberhard Manzke zu bringen. Aber der gestrige Prozess vor dem Landgericht Lüneburg lässt vieles im Unklaren. Nur eines nicht: die Person des IHK-Anwalts Prof. Klaus Neef. Kommentar Hamburger Abendblatt: “Wegen einer Vergleichsvereinbarung war Neef, Honorarprofessor an der Uni Hannover, im Oktober des Vorjahres in die Schlagzeilen geraten: Laut der Anti-Korruptions-Initiative Cleanstate e.V. habe er damals ein langwieriges Arbeitsgerichtsverfahren für den Volkswagen-Konzern verloren, nachdem er einen selbst unterzeichneten Vergleich wieder angefochten haben soll.”

Die Welt titelt am 03.02.2009 “Bauern-Marketing CMA steht vor dem Aus.“ und kommentiert erleichtert: “Die deutschen Bauern mussten bislang eine jährliche Zwangsabgabe entrichten, mit der die CMA teure Werbespots finanziert hat. Damit ist es nun vorbei. Das Bundesverfassungsgericht hat die Abgabe gestoppt.” Der CMA-Fonds hat an die 120 Millionen Euro Rückstellungen gebildet, denn viele landwirtschaftliche Betriebe hatten die Zwangszahlungen nur unter Vorbehalt getätigt und darüberhinaus gegen die Zwangsabgabe Widerspruch eingelegt. Für verfassungswidrige Zwangssysteme wird die Luft in Deutschland endlich knapp.

Am 03.02.2009 legt der Spiegel noch einmal nach mit “CMA muss Bauern 120 Millionen Euro nachzahlen.“ Der Kampf gegen das Unrecht hat sich gelohnt. Carsten Bittner, der als Anwalt den Bauern und CDU-Politiker Georg Heitlinger und zwei weitere Kläger vertreten hatte, wird wie folgt zitiert: “Das Urteil orientiert sich an der langjährigen Rechtsprechung für Sonderabgaben. Danach dürfen Sonderabgaben nur ausnahmsweise verlangt werden, der besondere Nutzen muss begründet werden und die Zahlungspflichtigen müssen einen erkennbaren Vorteil haben.”

Am 03.02.2009 berichtet agrarheute.com in “Bauern müssen nicht mehr für Zentralvermarktung zahlen” , dass das Bundesverfassungs- gericht in Karlsruhe das Schmarotzersystem CMA für verfassungswidrig erklärt hat. agrarheute.com weiter: “Durch die Abgabenpflicht werde unzulässig in die unternehmerische Freiheit der Betriebe eingegriffen, ihr Geld für die eigene Werbung statt für die staatliche Absatzförderung einzusetzen, heißt es in dem Urteil (Az.: 2 BvL 54/06 vom 3. Februar 2009). Aus dem Fonds, in den jährlich im Schnitt 88 Millionen Euro fließen, wird die Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA/Bonn) finanziert.” Dies ist ein deutliches Fanal dafür, auch Schmarotersystemen wie den Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern die rote Karte zu zeigen. Lesen Sie bitte auch die Berichterstattung in der FAZ.

Am 03.02.2009 berichtet der Spiegel in “Klage gegen Agrarverband – Bauer Heitlinger bekämpft das System” vom Kampf eines CDU-Politikers gegen “die mächtige Lobbyorganisation CMA”. Die CMA ist eine Schmarotzerorganisation wie IHK, HWK und dergleichen mehr. Dazu der Spiegel: “Absatzfondsgesetz heißt das Reizwort, das den sonst so gelassenen Landwirt in Rage bringt. Jenes Gesetz, das die deutschen Bauern seit 1969 verpflichtet, für jedes Ei, jeden Liter Milch und jedes Kilo Fleisch, das sie produzieren, eine Art Steuer zu bezahlen. Mit dem Geld sollen die Produkte der Landwirte vermarktet werden, es fließt zu kleinen Teilen in die Zentrale Markt- und Preisberichtstelle für Erzeugnisse der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft (ZMP) und zu großen Teilen in die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft, kurz CMA.” Das Parasiten-Gesetz wurde an das Bundesverfassungsgericht überwiesen, nachdem zuerst das Verwaltungsgericht Frankfurt und dann das Verwaltungsgericht Köln die Einwände gegen die Zwangsabgabe für sehr stichhaltig gehalten hatte.

Die Sächsische Zeitung titelt am 02.02.2009 “CDU-Nominierung: Kapitän wirft IHK-Chef über Bord“. kammerwatch dazu: “Ab und zu muss man eine gute Nachricht auch einmal unkommentiert lassen.”

Am 30.01.2009 berichtet das Hamburger Abendblatt in “Ex-Geschäftsführer der IHK klagt“, wie die Skandal-IHK Lüneburg Wolfsburg ihre liebe Not mit Wolfram Klein hat. Wolfram Klein hatte den Pensions-Skandal in der Selbstbedienungs-IHK aufgedeckt. Die Verhandlung im Landgericht Lüneburg beginnt am 3. Februar um 10:00 Uhr in Saal 142.

Am 28.01.2009 titelt das Hamburger Abendblatt : “IHK-Rebell will jetzt den Chefposten”. Der Bullenkuhlener Unternehmer fordert den nur drittplacierten und unterlegenen “Präsidenten” der IHK Kiel Hans-Heinrich Driftmann heraus beim Kampf um den Präsidentenposten der IHK Kiel. Die wählenden Unternehmer hatten Driftmann bei den Wahlen zur IHK-Vollversammlung jüngst mit nur 46 Ja-Stimmen die rote Karte gezeigt. Aber das ficht Driftmann nicht mehr an – schließlich schielt er längst auf den DIHK-Präsidentenposten in Berlin. Und beim wohlbekannten IHK-Gekungel wird er diesen Posten auch schon längst in der Tasche haben – das muss er auch, denn bei Wahlen tut sich Driftmann, wie jüngst, ja schwer.

Am 28.01.2009 fordert Kammerrebell Wolfgang Ihde in der Pinneberger Zeitung : “Schluss mit der Zwangsmitgliedschaft!” Der Bullenkuhlener Unternehmer lädt ein zu einer Informationsveranstaltung gegen die “Pflichtmitgliedschaft” am 11. Februar um 19:00 Uhr im Elmshorner Sportlifehotel. Ihm zur Seite stehen werden prominente Gegner des Kammerzwangs, wie Helmut Plüschau (Gründer der IHK-Verweigerer), Kai Boeddinghaus (Bundesverband für freie Kammern), Ulrich Britzelmair und Frank Lange (kammerwatch, Bundesverband für freie Kammern).

Im Internet-Portal Deutsche Startups antwortet Albert Warnecke von Shoptrex am 23.01.2009 auf die Frage: “Sie treffen den Bundeswirtschaftsminister – was würden Sie sich für den Gründungsstandort Deutschland von ihm wünschen?” wie folgt: “Weniger administrativen Aufwand. Es sollte eine simple Startup-Flatrate geben, mit der alle Abgaben erledigt sind. Außerdem sollten die Zwangsmitgliedschaften in diversen Kammern und Verbänden abgeschafft werden. So wird Geld frei, das man ins Produkt oder den Vertrieb stecken kann.”

Die Landeszeitung Lüneburg titelt am 23.01.2009 Schlammschlacht um Präsident Manzke. In einem Schreiben an das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vertritt der unter skandalösen Umständen geschasste frühere IHK-Hauptgeschäftsführer Wolfram Klein “die Auffassung, dass der amtierende IHK-Präsident Eberhard Manzke – seit 2007 Nachfolger des Wolfsburger Spediteurs Bernd Hansmann – im Herbst 2006 nicht in die Vollversammlung hätte gewählt werden dürfen, da er nicht über die erforderliche Unternehmereigenschaft verfüge. Das Schreiben von Klein datiert vom 7. April 2008 – dem Tag seiner Abberufung. Das bestätigt Christian Haegele, Sprecher des Ministeriums.” Trotzdem mein Haegele lakonisch: “Ein Eingreifen der Rechtsaufsicht ist nicht geboten.” Klar – denn warum sollte sich ein Wirtschaftsministerium auch um Schiebung in einer seiner Zwangskammern kümmern?

Auf Die Neue IHK beleuchtet die SVZ am 22.1.2009 über das traurige Kapitel des skandalösen Schweriner IHK-Neubauprojekts. Egal, welche Entscheidung hier getroffen wird, die Meinung des Autors dazu lautet: es ist eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera.

Am 20.01.2009 gibt das Sachsen-Fernsehen die Meldung IHK-Service-Center eröffnet heraus. Langweilige Kammerpropaganda im Stil der altbekannten Seilschaften. Richtig interessant hingegen sind die Kommentare der Leser und Zuschauer. So schreibt z.B. “Genervter” um 16:05 Uhr: “Da alle Versuche gescheitert waren, die Räume zu vermieten, wurden nun aus den eingetriebenen Geldern aus den Zwangsmitgliedschaften der Gewerbetreibenden 2 Millionen verbaut. Toll!” Und “Klaus” meint um 19:06 Uhr: “Wieso Geldverschwendung… sollen die Handwerker nichts zu tun haben? Was soll die IHK mit dem Geld sonst machen?” und zeigt damit die ganze Misere des Zwangskammersystems auf. Prädikat: besonders wertvoll.

Am 19.01.2009 titelt Norddeutsche Neueste Nachrichten: IHK-Bau spaltet die Kammer. Olaf Thon, der Präsident der IHK Schwerin, bleibt mutig bei seiner Aussage: “Kein IHK-Mitarbeiter wird in das neue Gebäude einziehen.” Hinter den Kulissen indes tobt ein Machtkampf, denn die alten Seilschaften wollen mit allen möglichen Tricks und teils abenteuerlichen Argumentationen erreichen, dass das höchst umstrittene Gebäude doch noch fertiggestellt wird. Das ist es, worum es den Kammerbonzen immer in erster Linie geht: Geld, Pensionen, Macht und Protzpaläste – und alles bezahlt von den vielfach am Existenzminimum lebenden Zwangsmitgliedern.

In den Lübecker Nachrichten vom 18.01.2009 bezweifelt Lübecks SPD-Kreischef Peter Thieß völlig zu Recht den Sachverstand der IHK. Die Lübecker Nachrichten schreiben: “Der SPD-Kreisvorsitzende Peter Thieß hat am Sonntag auf dem Neujahrsempfang der Arbeitnehmergemeinschaft (AfA) die Lübecker Industrie- und Handelskammer (IHK) massiv kritisiert. Thieß bezweifelte den wirtschaftlichen Sachverstand der Handelskammer.” Es ist ein gutes Zeichen, dass sich diese Erkenntnis in der Politik allmählich durchsetzt. Aber es kommt noch besser: Peter Thieß forderte abschließend die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in der Industrie- und Handelskammer. Recht hat er!

Am 15.01.2009 kommt Peter Müller im Hamburger Abendblatt zu Wort und meint: “Die Kammern verdanken ihre Existenz der Zwangsmitgliedschaft, entziehen also unserer Wirtschaft Kapital, das woanders besser angelegt wäre. Ohne Zwang und “Aderlass” der Wirtschaft sähe eine Interessenvertretung anders aus. Herr Horch ist nicht wirklich demokratisch legitimiert, Kritik an die Stadt zu richten. Ich wurde als Zwangsmitglied in 30 Jahren noch nie gefragt.”

heise.de berichtet am 11.01.2009 in Der Segen der Selbständigkeit, wie das Schmarotzer-System Industrie- und Handelskammer die Selbständigen Deutschlands ausbeutet. Der Autor Philipp Otis führt aus, wie das Schmarotzer-System das deutsche Bundesverfassungsgericht fest im Würgegriff hat und mit welch abenteuerlichen Begründungen dieses Gericht den bundesdeutschen Kammerzwang begründet. Otis folgert: “Warum die Bundesregierung weiterhin am IHK-Zwang festhält (den zu überprüfen das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil festlegte), warum sie Selbständigen die Möglichkeit verweigert, selbst zu bestimmen, von wem sie Werbung erhalten wollen (wenn überhaupt) – angesichts der Tatsache, dass sie Selbständigkeit fördert und anpreist, ist dies eine gute Frage.”

Am 10.01.2009 titelt die Schweriner Volkszeitung Vermietung oder Verkauf kaum möglich und zeigt mit diesem Bericht auf, welch hanebüchener Unsinn der geplante IHK-Protzbau ist. Der hilflose Kommentar des Schweriner Baudezernenten Dr. Wolfram Friedersdorff spricht Bände: “Ich halte den Bau an dieser Stelle nach wie vor für richtig und architektonisch gelungen. Angesichts einer vermutlich bevorstehenden Fusion der drei Kammern im Land hätte die Schweriner IHK auch einen repräsentativen Bau zu bieten.” Herr Friedersdorff gehört anscheinend eben auch zu denen, die im Umgang mit fremdem Geld äußerst laxe Maßstäbe ansetzen und nicht einmal im Ansatz verstehen, warum der IHK-Bau von vielen Kritikern sogar als Verbrechen bezeichnet wird.

Die Schweriner Volkszeitung berichtet am 8.01.2009 vom Sieg der Vernunft in ihrem Beitrag IHK verzichtet auf Problem-Neubau. Der neugewählte IHK-Präsident Hans Thon sagte, dass kein IHK-Mitarbeiter in das neue IHK-Gebäude einziehen werde. Diese Entscheidung dürfte auch für die weitere IHK-Schwerin-Karriere des höchst umstrittenen IHK-Hauptgeschäftsführers Klaus-Michael Rothe, der den Bau des Protzpalastes bis zuletzt durchsetzen wollte, nicht förderlich sein.

Am 7.01.2009 titelt Die Welt: Vollversammlung der IHK Kiel düpiert Kammerprominenz. Wolfgang Ihde ist der Sieger in seiner Wahlgruppe, Professor Dr. Hans-Heinrich Driftmann, Präsident der IHK Kiel und designierter Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, hat mit 46 Stimmen den dritten Platz errungen. Auch ohne weiteren Kommmentar zeigt Die Welt somit den völligen Mangel an demokratischer Legitimation im Zwangskammersystem auf.

Die Pinneberger Zeitung berichtet am 7.01.2009 vom Erfolg Wolfgang Ihdes und fordert: Innerer Reform den Weg bahnen. Auch der aus seiner Sprachlosigkeit erwachte Verlierer Prof. Dr. Hans-Heinrich Driftmann kommt zu Wort, sagt aber wie so oft nichts Substantielles.

Am 6.01.2009 titelt das Hamburger Abendblatt: IHK-Rebell Ihde bekommt mehr Stimmen als Kammer-Chef Driftmann. Professor Dr. Hans-Heinrich Driftmann, Präsident der IHK Kiel und designierter Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, hat mit 46 Stimmen aber auch ein respektables Ergebnis erzielt – so wird es die Kammerpropaganda zumindest schon bald darstellen.

Burkhard Fuchs spricht am 6.01.2009 im Hamburger Abendblatt in seinem Kommentar Das Votum der Basis ernstnehmen von einer schallenden Ohrfeige gegen etablierte Meinungsmacher.

Die Uetersener Nachrichten titeln am 6.01.2009 Schlappe für den IHK-Präsidenten und weisen auch auf die erneut gesunkene und allgemein geringe Wahlbeteiligung hin.

Die Schweriner Volkszeitung fragt am 30.12.2008 in ihrem Bericht IHK-Bau: Neuer Streit um Kosten, inwieweit die alte Schweriner IHK-Führung schon vor einem Jahr von 3 Mio Euro Mehrkosten für das Projekt wusste, dieses Wissen für sich behielt und ob unter diesen Umständen der höchst umstrittene IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus-Michael Rothe überhaupt noch tragbar ist. Denn unter Rothes “Führung” sind die Kosten für das ohnehin völlig unnötige Projekt von seinerzeit 10 Mio Euro auf derzeit über 14,4 Mio Euro explodiert. Außerdem habe Rothe viele wichtigen Fakten zurückgehalten.

Am 30.12.2008 titelt das Solinger Tageblatt: Ärger um Schwan-Rede reißt nicht ab. Die Solinger IHK erweitert ihren Tätigkeitsbereich nämlich aktuell um das Thema Parteipolitik und das gefällt der CDU gar nicht. Schön, dass die CDU jetzt langsam wach wird.

Am 29.12.2008 berichtet die Eifel-Zeitung über die Ziele der Bürgerunion, die unter anderem die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern. Dort heißt es: “Eine Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) bzw. Handwerkskammer (HWK) sollte es nicht mehr geben dürfen. Eine freiwillige Mitgliedschaft wäre das bessere Thema. Beim Thema Zwangsmitgliedschaft bei IHK und HWK wird sicherlich die Europäische Kommission in naher Zukunft ein Wörtchen mitreden wollen.”

Der Döbelner Anzeiger beschäftigt sich am 19.12.2008 mit Jörg Bendiks in Döbelner wehrt sich gegen Zwangsmitgliedschaft in der IHK.

Die Sächsische Zeitung titelt am 19.12.2008: IHK bietet Karl Noltze Nachhilfe an. Ein IHK-”Hauptgeschäftsführer” hat die Lacher gegen sich, als er einem CDU-Politiker und Präsidenten der Landesdirektion Nachhilfe in Sachen “Demut und Respekt” anbietet. Höchst wunderlich!

Am 16.12.2008 identifiziert die Berliner Umschau die IHK Berlin als “Lobbyorganisation, die von Beiträgen aus Zwangsmitgliedschaften lebt”, nachzulesen in Berlin-Brandenburg: Senat will 50 Millionen in Konjunktur investieren.

Die hessenschau (hr fernsehen) berichtet am 15.12.2008 über die Vollpfosten in der IHK Kassel, die 800.000 Euro Zwangsbeiträge in Island versenkt haben, und titelt: “IHK-Mitglieder wehren sich“. Im Interview lehnt IHK-Hauptgeschäftsführer Walter Lohmeier jede Verantwortung für das Desaster ab, als er sich wie folgt herausredet:”Die Kaupthing-Bank sagte mir überhaupt nichts.” Klar – warum soll er auch wissen, wo er fremdes Geld verzockt. Zum einen ist es ja nicht sein Geld, und zum anderen ist Island weit weg.

Auch die Frankfurter Rundschau widmet sich am 15.12.2008 der Versagertruppe in der IHK Kassel mit dem Bericht IHK Kassel verzockt Rücklagen.

Die RP Online titelt am 15.12.2008 “CDU ist verärgert über die IHK Mittlerer Niederrhein“, weil die inkompetente Führung der IHK die Wirtschaftsregion Rheinland großspurig zu einem der attraktivsten Standorte Europas entwickeln will und in Wirklichkeit den Interessen der Standort Niederrhein GmbH entgegenwirkt. Pikant: die IHK ist Mitgesellschafter der Standort Niederrhein GmbH.

Die Elmshorner Nachrichten berichten am 15.12.2008 über den Kammer-Rebell und Kerzenfabrikanten Wolfgang Ihde unter dem Titel Er will die Kammer von innen reformieren.

Die Hessische/ Niedersächsische Allgemeine versucht in ihrem Bericht “Geld in Island versenkt” vom 12.12.2008, Licht in das Dunkel der globalen Finanzmarkttransaktionen der IHK Kassel zu bringen.

Die Landeszeitung Lüneburg titelt am 6.12.2008 Jurist: IHK hätte bei Pensionen eingreifen müssen – TV-Magazin sieht “Selbstbedienungsmentalität” und zitiert den Berliner Rechtsexperten Professor Hans-Werner Schwintowski: “Die IHK Lüneburg-Wolfsburg hätte seit langem eingreifen können, sie hätte es aber auch müssen. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits 1991 entschieden, dass dann, wenn der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verletzt ist, auch in bestehende Altersvorsorgeversprechungen rückwirkend eingegriffen werden darf und muss.”

Die SVZ wirft am 5.12.2008 die Frage auf, ob der derzeitige Geschäftsführer der IHK Schwerin, Klaus-Michael Rothe nach den Neuwahlen zur Vollversammlung in seinem Amt noch tragbar ist, denn seine bisherige Aktivitäten zur Durchsetzung des IHK-Neubaus gegen die breite Kritik der Mitglieder widersprechen deutlich den mit der Wahl bekundeten Wählerinteressen. kammerwatch hatte Hern Rothe bereits am 29.10.2008 seinen Rücktritt empfohlen, denn sein Versagen war schon seit längerem offenkundig gewesen.

Im ARD-Magazin Kontraste flimmern am 4.12.2008 ab 22:00 Uhr Misswirtschaft, Selbstbedienung und Permanent-Abzocke in den Industrie- und Handelskammern auf Millionen deutscher Fernsehbildschirme. Video und Manuskript zur Sendung können hier noch einmal angeschaut bzw. gelesen werden.

Die Schweriner Volkszeitung titelt am 4.12.2008 IHK-Neubau: “Alle Varianten möglich” und zeigt auf, wie die alte Clique der Schweriner IHK-Vollversammlung gestern den völlig überflüssigen IHK-Neubau absegnete, um den neugewählten Mitgliedern für deren erste Versammlung am 11. 12. 08 die schwerstmögliche Hypothek zu hinterlassen.

Die Stimme beschreibt am 3.12.2008 mit IHK segnet Metzger-Kredit nachträglich ab die Selbstbedienungsmentalität in der IHK Heilbronn.

Die Stimme informiert am 2.12.2008 mit Mosthaf fordert Neuwahl des IHK-Präsidiums über einen in Kammerkreisen wohl durchaus üblichen Kreditskandal.

Die Süd Westpresse widmet dem vor Gericht wie ein ganz miserabel aussehenden Ulmer Handwerkskammerpräsidenten am 29.11.2008 den LEITARTIKEL · HANDWERKSKAMMER: Reinigende Kräfte.

Das Hamburger Abendblatt beschreibt am 19.11.2008 mit Zur Mitgliedschaft gezwungen – “das muss ein Ende haben!” den Kampf des Kerzenproduzenten Wolfgang Ihde gegen Kammerkorruption und -selbstbedienung.

Die Presse aus Österreich prangert am 17.11.2008 mit dem Titel Neue Politiker braucht das Land die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern an.

Die NeueNachricht informiert über den Kammerzwang mit dem Bericht Zunftwesen in Deutschland behindert Unternehmertum: Gespräch mit dem Juristen und Kammerrechtsexperten Horst Mirbach.

Das österreichische Wirtschaftsblatt berichtet in seiner Ausgabe vom 23.10.2007 über die Aktivitäten der AG Kammerboykott.

Die Südwest Presse titelt am 15.10.2008 über den Ulmer Handwerkskammerpräsidenten Schurr steht vor Amtsenthebung.

Die Neue Presse Coburg berichtet am 14.10.2008 in ihrem Artikel ZWANGSMITGLIEDSCHAFT  Hörgeräte-Akustiker kämpft gegen Beiträge zur Handwerkskammer über die Absage an den Kammerzwang des Coburgers Horst Geuter.

Viele Medien berichten am 13.05.2008 über die kammerwatch-Aktivitäten gegen den menschenrechtswidrigen Kammerzwang.

RP online beschäftigt sich am 25.10.2007 unter dem Titel Knast statt Kammer mit den Anti-Kammerzwang-Aktivitäten des Meerbuscher Unternehmers Heinrich Vetter, der mittlerweile kammerwatch-Redakteur ist. Dort heißt es: “„Wir fordern die Privatisierung und Entbürokratisierung der Industrie- und Handleskammern in Deutschland“, sagt Vetter. Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge entsprächen nicht seinem Verständnis von Freiheit und Demokratie. Sein Vorbild sei der bayrische Unternehmer Ulrich Britzelmair, der seit 1999 keine Beiträge mehr zahlt.”

Das Parlament widmet sich am 22.05.2006 der Frage “Kammerpflicht – Kammerzwang”. Dieses Thema ist ein Dauerbrenner in der FDP, aber diese Partei, die zumindest vorgibt, liberal zu sein, kommt bei der Abschaffung des Kammerzwangs durch Bremser in den eigenen Reihen nicht voran.

In SPD kämpft gegen Kammerzwang kommt der Hamburger SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs im Hamburger Abendblatt am 11.03.2005 zu Wort.

Die Welt titelt am 25.04.2005 SPD will Kammerzwang kippen und bringt bemerkenswerte Kommentare zur Abschaffung des Kammerzwangs von Grünen und SPD.

Ein moderner Klassiker ist der am 1.4.2005 erschienene Artikel Beglückung wider Willen in Die Zeit. Wenn jetzt auch IHK-Präsidenten die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in Frage stellen, dann zeigt das, wie groß die Rechtfertigungsnot für das deutsche Kammerunwesen ist.

Im Presseportal-Archiv schlummert ein höchst aufschlussreicher Impulse-Bericht vom 19.06.2002, in dem die willkürlich unterschiedlich hohen Zwangsbeiträge verschiedener Kammern verglichen werden. Der Titel sagt alles: “Bundesweite ‚impulse’-Analyse über die Höhe der IHK-Beiträge in 2002: Preisunterschiede von bis zu 400 Prozent bei den IHK-Pflichtabgaben.”

Im Archiv des Focus ist aus dem Mai 2000 das bemerkenswerte Interview „Pflichtmitgliedschaft beenden“ mit dem ehemaligen IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Moderegger zu finden, der schon damals für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft plädiert hat.

Entspannt sitzen. Scharf beobachten. Kammerzwang abschaffen.