Viele Bundestagsabgeordnete fühlen sich in Funktionärs- und Bürokratencliquen pudelwohl. Da ist man so schön unter seinesgleichen – sehr gemütlich. Ein gutes Beispiel dafür liefert dieser Tage die FDP-Politikerin Miriam Gruß. Aber sie ist nicht die einzige.

Von Kammerwatch-Redakteur Heinrich Vetter

Wie Bundestagsabgeordnete Wähler verschaukeln, bewies vorgestern die FDP Politikerin Miriam Gruß.

Augsburg. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Miriam Gruß wurde am 29. Dezember 2008 vom Unternehmer Ulrich Britzelmair per abgeordnetenwatch zum Thema IHK befragt.

Eine Antwort kam nun am 11. März 2009, sogar eine ganze DIN-A4-Seite lang. Ein Unwissender mag angesichts dieser langen Antwort, dazu noch öffentlich per abgeordnetenwatch.de, ehrfürchtig in Staunen darüber verfallen, wie wortgewandt und ausführlich eine Miriam Gruß antworten kann.

Gestern berichteten wir über den CSU-Filz. Heute berichten wir darüber, wie CSU-Vertreter ihre Wähler, ihre Nicht-Wähler und damit die Menschen und ihre Bedürfnisse in Bayern ignorieren und kaltschnäuzig über sie hinweg regieren.

Von kammerwatch-Redakteur Heinrich Vetter.

Seit der CSUler Michael Glos den Posten des Bundewirtschaftsministers ergattert hat, scheint er es nicht mehr für nötig zu halten, seinen Wählern auf berechtigte Fragen zu antworten.

Da Herr Glos auf abgeordnetenwatch von 91 Fragen nur eine einzige öffentlich beantworten ließ, dachte ich mir, dass dieser Mann anscheinend lieber vom Bürger persönlich angeschrieben und angesprochen werden möchte.

abgeordnetenwatch.de schreibt: “Auf abgeordnetenwatch.de können Sie alle deutschen EU-Abgeordneten sowie sämtliche Bundestagsabgeordnete öffentlich einsehbar befragen.” Doch stimmt das? Zweifel sind angebracht. Denn augenscheinlich sind Fragen, die unseren Politikern als missliebig erscheinen, unerwünscht. Und da ca. ein Drittel der Abgeordneten abgeordnetenwatch.de ohnehin boykottieren und keinerlei Fragen beantworten, scheint man sich nun arrangieren zu wollen. Oder haben sich die Zwangskammern gar finanziell an abgeordnetenwatch.de beteiligt, um die Kammerzwang- Gegner mundtot zu machen? Dazu drei Kammerzwang-Geschädigte.

Unsere Artikel und die Anfragen der Kammerzwang-Gegner haben CDU-MdB Michael Brand zum Nachdenken angeregt. Nein, nicht über seine Haltung zum Kammerzwang. Sondern darüber, wie er ab sofort mit dem Wahlvolk nicht mehr kommunizieren will.

Michael Brand hat die Schnauze voll. Klar, er hat eine Menge Unsinn zum leistungsfeindlichen, menschenverachtenden Kammerzwang gesagt. Aber er hat nicht mit der Beharrlichkeit der Kammerzwang-Gegner gerechnet. Die haben sich nämlich von seinen hohlen Phrasen nicht abhalten lassen und es gewagt, Nachfragen zu stellen.

An: info@abgeordnetenwatch.de
Betreff: kandidatenwatch.de

Sehr geehrter Herr Hackmack,
sehr geehrter Herr Hekele,

mit großem Befremden habe ich Ihre unten angehängte eMail gelesen.

Wiederholt haben Sie meine Fragen an die Kandidaten zensiert bzw. nicht freigeschaltet. Und dafür wollen Sie allen Ernstes jetzt auch noch eine finanzielle Gegenleistung?

Seit ich mein Unternehmen in eine GmbH umgewandelt habe, was eigentlich jeder Existenzgründer schnellstmöglich tun sollte, um sein zumeist bescheidenes Privatvermögen abzusichern und aus der Haftung zu nehmen, werde ich von “meiner” IHK jährlich widerrechtlich (Art. 9 GG) zur Zahlung von Schutzgeld ohne Gegenleistung genötigt und erpresst, obwohl weder ich noch mein Unternehmen Mitglieder dieser Organisation sind. Genau dazu wollte ich die Meinungen der Kandidaten haben und sie dazu bewegen, etwas dagegen zu tun. Dies haben Sie verhindert.