Obwohl kleine und mittelständische Unternehmer von der deutschen Politik hauptsächlich als Melkkühe gesehen werden, über deren legitime Sorgen und Nöte man sich gern großzügig hinwegsetzt, geben diese Unternehmer nicht auf. Einer von ihnen ist K.H.Klementz. Heute befragt er den CDU-Politiker und MdB Hermann Gröhe, der sich nach eigenem Bekunden für Bürokratieabbau einsetzt. Dürfen wie auf eine Antwort hoffen, die nicht aus der Kammerzwang-Propaganda-Mottenkiste stammt?

Betreff: Interview der Zeitschrift “der freie beruf”/ Bürokratieabbau
Datum: Don, 24 Sep 2009 09:03:50
Von: Karl-Heinz Klementz <klementz-automobile@web.de>
An: hermann.groehe@bundestag.de, wahlkreisbuero-hermann.groehe@t-online.de

Sehr geehrter Herr Gröhe,

Gute Nachricht für alle Zwangskammermitglieder: endlich sieht auch die CDU ein, dass der Kammerzwang eine Schande für Deutschland ist. Oder doch nicht?

Die CDU Saar wendet sich auf ihrer Website gegen den Kammerzwang und zeigt die hässliche Fratze dieses Unrechtssystems auf. Stephan Toscani, MdL (CDU Saar) und Generalsekretär, geißelt – völlig zu Recht – die antiquierte Saarländische Arbeitskammer, der alle Arbeitnehmer per Zwang angehören. Und warum geißelt er sie? Weil sie Oscar Lafontaine mit den Zwangsbeiträgen unterstützt.

Es ist schon ein Kreuz mit der Politik. Die SED-Nachfolgepartei “Die Linke” hat viele abstruse Charaktere in ihren Reihen und scheut sich auch nicht, weiterhin Unterstützer des SED-Regimes und damit Befürworter von Mord und Folter in ihren Reihen zu beheimaten. Aber was soll man tun, wenn ausgerechnet diese Partei einmal fast das Richtige fordert und die etablierten Parteien – mit Ausnahme der Grünen – dazu nichts als Luftblasen und Volksverdummung produzieren? Ein Bericht über die Bananenrepublik Deutschland und Ausschnitte aus der Diskussion im Deutschen Bundestag am 18.12.2008 zum Thema Kammerzwang.

Frank Lange, Chef-Redakteur von kammerwatch.de, hat sich nach der unerhörten Kontraste-Sendung vom 4.12. per E-Mail an alle CDU-/ CSU-Bundestagsabgeordneten gewandt. Mit der lobenswerten Ausnahme von MdB Dr. Ole Schröder hat er keine Antwort erhalten. Aber es geht noch schlimmer als passive Nichtbeachtung – MdB Hartwig Fischer schoss heute um 10:29 Uhr den Vogel ab.

Die Kontraste-Sendung vom 4.12. in der ARD hat gehörig Staub aufgewirbelt in Deutschland und bildet den bisherigen Höhepunkt in der Berichterstattung über Selbstbedienungsmentalität, Überversorgung und Verschwendung in deutschen Industrie- und Handelskammern. Von einem “Paralleluniversum” wurde dort gesprochen und es wurde nachgewiesen, dass dieser Staat im Staate völlig unkontrolliert agiert – nicht einmal von einem Rechnungshof dürfen die IHKn geprüft werden. So fein hat man sich eingerichtet.

Uhrmachermeister Ingobert Marx aus Schneverdingen hat eine weite Reise zur CDU-Politikerin Rita Pawelski, die Mitglied des deutschen Bundestages und auch Mitglied des mächtigen Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ist, auf sich genommen, um ihr aufzuzeigen, wie schädlich die CDU-Politk der Unterstützung des Kammerzwangs für den deutschen Mittelstand ist. Er hat ihr das Dokument Demokratie statt Zwang übergeben und es ihr im Detail erklärt. Kurze Zeit später hat er einen Brief von Rita Pawelski erhalten, der die ganze Misere und Unglaubwürdigkeit der CDU in dieser Frage deutlich macht.

Ingobert Marx, Bahnhofstr. 52, 29640 Schneverdingen, den 20.09.2008, Tel/ Fax 05193/ 6252
Industrie- und Handels-ZWANGs-Kammer-Verweigerer

Die Unternehmerin Irene Kaufmann aus Frankfurt wendet sich an den hessischen Wirtschaftsminister (Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung), den Staatsminister Dr. Alois Rhiel, weil wie so oft eine IHK wieder einmal ihr Süppchen im Verborgenen kochen will.

Sehr geehrter Herr Minister,

ich wende mich an Sie, da Sie die zuständige Aufsichtsbehörde der IHK Frankfurt gem. § 11 Abs. 1 IHKG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum IHKG sind.

Zur Zeit läuft die Kandidatennominierung der IHK Wahl für die IHK Frankfurt. In der Wahlbekanntmachung ist festgelegt: “Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 5 Wahlberechtigten der Wahlgruppe unterzeichnet sein.”

Mario Simeunovic vom Bund unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker bewertet kammerwatch im Rahmen des BUHEV-eigenen  FREIBRIEFs Nr. 1 2008 und bittet auch kammerwatch-Gründer Frank Lange ums Wort.

Das Internetportal www.kammerwatch.de hat sich einer Idee verschrieben: Dem Kampf gegen die Zwangsmitgliedschaft in den Industrie-, Handels- und Handwerkskammern.

Wo sonst auf der Welt kann man sich folgende Situation vorstellen: Alle selbstständigen Unternehmer, die keine Freiberufler oder Landwirte sind, werden per Gesetz Mitglieder sogenannter Kammern, Körperschaften öffentlichen Rechts, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, darunter Aus-und Weiterbildung, sowie Standortpolitik und Unternehmensförderung. Allein die IHKs zählen in Deutschland rund 3,6 Millionen Zwangsmitglieder.

Der Unternehmer und Kammerzwangkritiker Heinrich Vetter nimmt mit seinem Schreiben an die Wirtschaftswoche Stellung zu ihrem Artikel “Viererbande der Verbände rüstet in Berlin auf” vom 16.07.2008. Wir werden mit Interesse beobachten, ob die Wirtschaftswoche auf dieses Schreiben reagiert und drucken es nachstehend ab.

Viererbande der Verbände rüstet in Berlin auf (Wirtschaftswoche 16. Juli 2008/ Christian Ramthun)

Sehr geehrter Herr Dr. Ramthun,

mit großem Interesse habe ich heute Ihren Bericht “Viererbande der Verbände rüstet in Berlin auf” gelesen.

In diesem Bericht machen Sie folgende Aussage: “Mit den neuen Leistungen scheint auch die Kritik der sogenannten „Kammerjäger“ leiser zu werden, die gegen die Pflichtmitgliedschaft bei den regionalen Industrie- und Handelskammern zu Felde ziehen”.

Günter Ederer nimmt sich in seinem hervorragenden Buch Die Sehnsucht nach einer verlogenen Welt auch die Pest der deutschen Wirtschaft vor: den Kammerzwang.

Günter Ederer untertitelt sein Buch mit “Über Gutmenschen und andere Scheinheilige”. Der erfolgreiche Wirtschaftspublizist und Filmproduzent hat auch den Kammergutmenschen, die natürlich am liebsten und vor allem in die eigene Tasche wirtschaften, ein Kapitel gewidmet. In “Kammerjagd auf einen Unternehmertyp” berichtet Ederer über einen Apotheker, den “seine” Zwangskammer mit allen Mitteln drangsaliert, weil dieser unternehmerisch tätig sein will. Absolut lesenswert!

Kommentare zu Artikeln sind oftmals interessant. Ein Diskussion mit Rede und Gegenrede wird in elektronischen Medien jedoch nur selten zugelassen. Auf kammerwatch.de ist das anders. Der FDP-Politiker Jan Filter und der CDU-Politiker Frank Lange diskutieren angeregt Kammerzwang, Politikverdrossenheit und einiges mehr – ausgelöst durch den kammerwatch-Artikel Antrag zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft gescheitert – Bremer Arbeitnehmerkammer bleibt.

Jan Filter: “Die Deutschen stehen auf Zwang und Zwangsmitgliedschaften. Rente, Krankenversicherung oder eben Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberkammern. Wer nicht will, der hat zu wollen – und gerade darin war doch die SPD schon immer gut. Ich kann mich jedenfalls nicht entsinnen, wann man dort mal bei irgendwas von Herzen auf Freiwilligkeit gesetzt hätte.

Am 23. Mai feierte die IHK Frankfurt mit den Zwangsbeiträgen der Gewerbetreibenden ein rauschendes Fest. Gemeinsam war man stolz auf 200 Jahre Zwang und Unfähigkeit. Eine Momentaufnahme.

Im Interview der “Frankfurter Rundschau” vom 22. Mai 2008 verbreitete der “Präsident” der IHK Frankfurt Hans-Joachim Tonnellier die übliche Kammerpropaganda. Kammerwatch-Leser Herbert Huber hatte den “Herrn Präsidenten” daraufhin sogleich bei einer faustdicken Lüge ertappt, die exemplarisch für das deutsche Zwangskammersystem ist.

Dessen ungeachtet war IHK-”Präsident” Hans-Joachim Tonnellier am 23. Mai hochzufrieden. Eine große Sause, viel Polit-Prominenz – und niemand fragte danach, welche Daseinsberechtigung die IHK Frankfurt überhaupt hat. Das war schon ein gelungener Coup.

Kammerzwang-Gegner Karl-Heinz Klementz kommentiert eine Antwort der CDU- Bundestagsabgeordneten Lena Strothmann zum Thema Kammerzwang an Chris Menne auf abgeordnetenwatch. Dass Frau Strothmann den Kammerzwang begrüßt, dürfte aber nicht verwundern – schließlich profitiert sie ganz persönlich prächtig vom verhassten deutschen Kammerzwang und vertritt im Deutschen Bundestag auch wunderbar die Interessen der korrupten Kammerlobby. Warum auch nicht? Schließlich ist sie die “Präsidentin” der Handwerkskammer Ostwestfalen- Lippe.

Von: “Karl-Heinz Klementz”
Gesendet: 14.05.08 12:31:53
An: lena.strothmann@wk.bundestag.de
Betreff: Ihre Antwort vom 13.05.2008 an Herrn Menne per www.abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Strothmann,

Unsere Artikel und die Anfragen der Kammerzwang-Gegner haben CDU-MdB Michael Brand zum Nachdenken angeregt. Nein, nicht über seine Haltung zum Kammerzwang. Sondern darüber, wie er ab sofort mit dem Wahlvolk nicht mehr kommunizieren will.

Michael Brand hat die Schnauze voll. Klar, er hat eine Menge Unsinn zum leistungsfeindlichen, menschenverachtenden Kammerzwang gesagt. Aber er hat nicht mit der Beharrlichkeit der Kammerzwang-Gegner gerechnet. Die haben sich nämlich von seinen hohlen Phrasen nicht abhalten lassen und es gewagt, Nachfragen zu stellen.

Das Schweigen der CDU zum leistungsfeindlichen, undemokratischen und menschenverachtenden Kammerzwang nimmt bedrohliche Ausmaße an. Gut – Argumente für den Kammerzwang hat die CDU nicht. Aber eine Bürger so abzubügeln wie der CDU-MdB Michael Brand es gewagt hat, ist schon eine Frechheit. Ein gutes Beispiel dafür, wie Bundestagsabgeordnete von Freiheit reden und in Wirklichkeit Zwang unterstützen.

Di 11.03.2008 10:12

Sehr geehrter Herr MdB Brand,

in der Anlage erhalten Sie die Drucksache Deutscher Bundestag 15/3265 vom 28.05.2004 zur Kenntnisnahme!!

Gerne würde ich von Ihnen erfahren wie Sie persönlich und Ihre Partei zum Thema Kammerzwang – Abschaffung des Kammerzwangs – aktuell stehen!

Eine Posse aus dem Potsdamer Wirtschaftsministerium.

Im Potsdamer Wirtschaftsministerium gibt es einen Staatssekretär namens Wolfgang Krüger. Er ist 58 Jahre alt… und wird ab 1.7.2008 kein Staatssekretär mehr sein. Was er sich hat zuschulden kommen lassen, wissen wir nicht. Aber wir wissen, welche neue “Herausforderung” er annehmen wird: Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus. So vermeldet es heute unter anderem die Märkische Allgemeine.

Wolfgang Krüger hat sich in der Vergangenheit nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Als Chef des Auslandsfernsehsenders German TV, der lange rote Zahlen schrieb und Ende 2005 dichtgemacht wurde, hat er im Fernsehen anscheinend nicht viel bewegen können.

Heute habe ich einen neuen alten Mitstreiter gegen die “Pflichtmitgliedschaft” kennengelernt: Uhrmachermeister Ingobert Marx. Er ist schon seit Jahrzehnten gegen das Unrechtsregime Kammerzwang aktiv, aber ich musste erste kammerwatch.de starten, um seine Bekanntschaft zu machen. Nachstehend seine Antwort auf einen Brief von Herrn Dr. Michael Fuchs (CDU, MdB). Auch ohne Abdruck des Fuchs-Briefs wird sich der Leser sehr gut vorstellen können, was darin geschrieben stand.

Ingobert Marx, Uhrmachermeister, Bahnhofstr. 52, 29640 Schneverdingen, 18.10.2006, Tel/ Fax 05193/6252

Industrie- u. Handels-ZWANGs-Kammer-Verweigerer, Sträflings- nummer 40880023 zu Lüneburg-Wolfsburg

Herrn Dr. Michael Fuchs MdB (CDU/ CSU)

BUND wirft Kammer unlegitimierte Einmischung vor.

Koalitionsverhandlungen: Resolution der Handelskammer ignoriert die eigenen Mitglieder

Der BUND Hamburg wirft der Handelskammer Hamburg vor, ohne Legitimation in die Koalitionsverhandlungen einzugreifen. Insbesondere die Forderung, dass in jedem Fall das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg gebaut werden muss und Schwarz-Grün ansonsten das Wohl der Stadt opfert, entspringt lediglich der Feder des unbelehrbaren Führungskaders der Handelskammer. Erst im September 2007 hatten sich zwei Drittel der Hamburger Manager in einer repräsentativen Echolot-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Psephos gegen das Kohlekraftwerk ausgesprochen. Dieses klare Votum wird von der Handelskammer ganz offensichtlich vollständig ignoriert.

Heute erreichte uns das nachstehende Mail von Frau D. Konnerth. Es ist bestürzend, wie weite Teile von CDU, CSU, FDP und SPD mit Ihrer aktiven Förderung des menschenrechtswidrigen Kammerzwangs ehrlichen Menschen in Deutschland das Leben zur Hölle machen. Während die Kammerbüttel in Mercedes-S-Klasse-Limousinen herumfahren, sechsstellige Gehälter abzocken und rauschende Kammerparties feiern, müssen Gründerinnen, die dieses Kammerunwesen bezahlen dürfen – sonst gehen Sie direkt ins Gefängnis – ihre Kinder hungrig zur Schule schicken oder zum Schwarzfahren anhalten.

Sehr geehrter Herr Lange,

ich bin ausgesprochen glücklich, dass es so eine Organisation wie Kammerwatch gibt, die sich gegen den Kammerzwang stellt.

Die Gauwirtschaftskammern im “tausendjährigen Reich” sind für vielfache Enteignung, Leid, Mord und Totschlag verantwortlich. Die Nazis haben in ihrer perversen Ideologie mit den Gauwirtschaftskammern also “beste Erfahrungen” gemacht. Da ist es kein Wunder, dass sich eine Clique aus Nazi-Beamten, gewendeten Nazi-Politikern, direkten Profiteuren, Feinden der sozialen Marktwirtschaft und Dummköpfen im Nachkriegsdeutschland zu einer Neu-Einführung des von den Alliierten seinerzeit umgehend aufgehobenen Kammerzwangs stark gemacht und diesen 1956 auch tatsächlich im deutschen Bundestag durchgesetzt haben.

Der Nationalsozialismus wirkt in Deutschland weiter. Ein kurzer Blick auf die Geschichte und auf Deutschland heute zeigt das klar und eindeutig.

Brauchen wir eigentlich solche “Volksvertreter” wie Klaus Brähmig? Als Handwerksmeister, der behauptet, die Interessen von kleineren und mittelständischen Unternehmen seien ihm “ein besonderes Anliegen”, tanzt er allzu willfährig nach der Pfeife der Kammerlobbyisten und redet mit großer Freude dem Kammerzwang das Wort. Herr Brähmig: kammerwatch wünscht Ihnen und Ihresgleichen eine “Politkammer”, die auch Ihnen jährlich zwei Milliarden Euro stiehlt und Ihnen dann erzählt, welch wunderbare Chance zur Teilnahme an der Willensbildung das ermöglicht.

Heute erreichte die Redaktion die Antwort des CDU-MdB auf die berechtigten Fragen des Kammerzwang-Gegners Helmuth Gaentzsch zur Zwangsmitgliedschaft in deutschen IHKn und HWKn. Bitte klicken Sie auf den folgenden Link, um sich sein Schreiben als pdf-Datei anschauen zu können.

In Berlin “regieren” SPD und Die Linke schon seit Jahren zusammen. Berlin ist nicht nur pleite, sondern super-pleite. Hessens SPD-Chefin und Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti verspricht zwar, dass sie im Falle ihres Wahlsiegs nicht mit den Linken koalieren will. Doch glauben tut das niemand.

Die prominenteste Zweiflerin ist CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sagt: “Ich traue dieser Zusage nicht.” Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der in den anstehenden Landtagswahlen am 27. Januar eine Menge zu verlieren hat, bezweifelt den Wahrheitsgehalt dieser Aussage. Eine große Koalition nach dem 27. Januar sieht er aber auch nicht: “CDU und SPD würden sich als Volksparteien vergewaltigen, wenn sie versuchen würden, eine Brücke zu schlagen.”

Gestern abend in den heute-Nachrichten im ZDF. Roland Koch, hessischer Ministerpräsident (CDU) im Wahlkampf, sprach ein wahres Wort.

Roland Koch, hessischer Ministerpräsident und Wahlkämpfer (CDU), sagte gestern abend in den heute-Nachrichten zum Problem der gewalttätigen, kriminellen jungen Ausländer: “Es ist wichtig, dass auch das, was die schweigende Mehrheit in Deutschland denkt, gesagt wird.”

Wohlan denn, Herr Ministerpräsident! Die schweigende Mehrheit der kleinen und mittelständischen Unternehmer in Deutschland denkt über den Kammerzwang, dass er ein anachronistisches Verbrechen ist, dass er die Unternehmer schädigt, dass sich die Nutznießer dieses Milliarden-Euro-Geldregens nur einen lauen Lenz machen, dass die Kammerlobbyisten Personen sind, die Schutzgeld nach italienischem Vorbild erpressen und dass es allerhöchste Zeit ist, den deutschen Kammerzwang abzuschaffen, damit wieder ein Stück Gerechtigkeit und Fairness in das deutsche Wirtschaftsleben Einzug hält.

Michael Hirsekorn ist der Fraktionsvorsitzende der CDU im Pinneberger Kreistag. Er ist als Politiker mit Augenmaß weit über den Kreis Pinneberg hinaus bekannt und geschätzt und müsste eigentlich ja auch die kleinen und mittleren Unternehmer in Pinneberg vertreten. Ob er wohl auf die nachfolgende, ihm bereits mehrfach gesandte Anfrage antworten wird?

Sehr geehrter Herr Hirsekorn,

der Kammerzwang in Deutschland ist für viele kleine und mittelständische Unternehmer, die täglich von Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern mit Mahnungen zu Zwangszahlungen drangsaliert werden, ein rotes Tuch. Denn die Kammern leisten nichts für diese Unternehmer, sondern schaden ihnen.

MdB Hans Michelbach (CSU) ist vom Unternehmer Helmuth Gaentzsch scharf kritisiert worden, weil dieser sich von Herrn Michelbach mit Scheinargumenten abgespeist fühlte. Am 26. November richtete kammerwatch-Redakteur Frank Lange die folgende Anfrage an Herrn Michelbach. Eine Antwort ist bisher trotz Erneuerung dieser Anfrage nicht eingegangen.

Sehr geehrter Herr Michelbach,

ich freue mich, dass Sie auch in der kommenden Wahlperiode als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Coburg/ Kronach Ihre Arbeit im deutschen Bundestag fortsetzen werden.

Ich bin CDU-Kommunalpolitiker, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Schenefeld (Schenefeld liegt am Stadtrand von Hamburg) und habe geschäftlich regelmäßig in der Coburger und Kronacher Umgebung zu tun.