In Deutschland liegt Schnee. Nun erwacht auch der DIHK aus seinem Winterschlaf und überrascht die Nation mit großartigen, neuen Einsichten.

LESERBRIEF  von K.-H.Becker – 12.01.2010

Sehr geehrter Herr Volkswirt Dr. Volker Treier,

allerbesten Dank für diese umwerfende Erkenntnis vom deutschen Industrie- und Handelskammertag direkt in die Bild-Zeitung. Solche Nachrichten über einen möglichen saisonbedingten Wirtschaftseinbruch, überwiegend im Bereich der Bauwirtschaft, bewegen das Deutsche Volk sehr, sind Sie doch augenscheinlich völlig unerwartet.

Heute, am 10. Januar 2010, kaufte Heinrich Vetter “Die Welt am Sonntag”. Es könnte das letzte Mal gewesen sein.

von Heinrich Vetter

Ich hätte nichts einzuwenden gehabt, wenn die WamS nur ein normales Interview mit dem umstrittenen DIHK-”Präsidenten” Hans-Heinrich Driftmann gebracht hätte. Auch die widerwärtige Selbstbeweihräucherung dieses Mannes hätte mich wohl kaum gestört, denn das ist einem bei ihm ja Normalzustand. Dass dann dazu von der WamS – sogar extra eingerahmt – auch noch behauptet wird, Herr Driftmann würde als DIHK-Chef “vor allem die Interessen des Mittelstandes vertreten”, bringt aber für mich das WamS-Fass zum Ãœberlaufen!

Der Bundesverband für freie Kammern begrüßt die Entscheidung der IHK Hannover, nun endlich auch Beitragsrückerstattungen vorzunehmen. Nach Recherchen des bffk haben die Kammern bundesweit über 1,7 Milliarden Euro an Rücklagen und Rückstellungen gebildet.

Kai Boeddinghaus, Bundesgeschäftsführer des bffk, nennt die Hannoveraner Entscheidung überfällig und richtungsweisend. “Immerhin hat auch die IHK Hannover fast 50 Millionen Euro auf der hohen Kante”, so Boeddinghaus. Boeddinghaus zeigt sich erfreut, dass die Forderung des bffk, bundesweit die Kammermitglieder um mindestens 500 Millionen Euro zu entlasten, nun erste Wirkung zeigt.

Der Lautsprecher der Industrie Hans-Olaf Henkel rechnet mit den Abwrackern unserer Republik ab: mit unfähigen Politikern, mit gierigen Bankstern, mit unfähigen Managern und skrupellosen Journalisten.

Von Stefan A. Duphorn

Anlässlich der Vorstellung seines neuen Buches war Henkel Gast in der Sendung DAS! des NDR. Dort sagte Henkel, er halte die Zwangsmitgliedschaft der vielen kleinen Betriebe in den Industrie- und Handelskammern für Quatsch.

Henkel ist nicht irgendwer. Er war lange Deutschland-Chef von IBM und später Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Es ist also schon interessant, dass ein ehemaliger Vertreter des Spitzenverbands der deutschen Wirtschaft die Zwangsmitgliedschaft für Quatsch hält.

Der aus dem Aufsichtsrat der HSH Nordbank direkt auf das DIHK-”Präsidenten”-Pöstchen entsorgte Konsul Professor Dr. Hans Heinrich Driftmann sagte der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag, dass die deutsche Wirtschaft trotz der Krise „allen Jugendlichen, die wollen und können“, ein Angebot auf Ausbildung gemacht habe. Damit hat er bundesweit für großes Gelächter bei diversen Kommentatoren gesorgt. Von Augenwischerei und  Propaganda ist da die Rede. Mit Recht: schließlich sind Jugendliche, die partout keine Lehrstelle bekommen, an der Tagesordnung. Und den überwiegenden Teil der Schuld an diesen unhaltbaren Zuständen tragen die Industrie- und Handelskammern selbst.

Bei der skandalgeschüttelten HSH Nordbank rollen jetzt Köpfe. Der Aufsichtsrat der Bank feuerte am Dienstag wegen des Verdachts auf Pflichtverletzungen die beiden Vorstände Jochen Friedrich und Peter Rieck. Konsul Professor Dr. Hans Heinrich Driftmann konnte nicht mehr gefeuert werden, da er sich nach den verlorenen 2,8 Milliarden Euro schon auf das DIHK-”Präsidenten”-Pöstchen nach Berlin verkrümelt hatte und dort anscheinend hofft, dass ihn sein Versagen nicht einholt. Wie hält es Driftmann mit Verantwortung und Anstand? Wie oft noch müssen wir den DIHK auffordern, Driftmann endlich zu feuern? Kammerwatch bleibt dran.

Skandalöse Geschäfte in der HSH Nordbank – und ein Ende ist nicht abzusehen. Nun redet der Ex-Chef der Londoner HSH Nordbank Niederlassung, Luis Marti Sanchez, wie ein Wasserfall.  Von fragwürdigen Geschäften ist da die Rede. Konsul Professor Dr. Hans Heinrich Driftmann, nach seinem Versagen als Aufsichtsratsmitglied der HSH Nordbank mit etlichen verlorenen Milliarden Euro auf das sichere und bequeme DIHK-”Präsidenten”-Pöstchen nach Berlin  entsorgt, schweigt weiter. Wie hält es Driftmann mit Verantwortung und Anstand? Wie oft noch müssen wir den DIHK auffordern, Driftmann endlich zu feuern? Kammerwatch bleibt dran.

Der “Spiegel” berichtet heute, dass die HSH Nordbank offenbar von Managern ausgeplündert wurde. In diesem Zusammenhang fordert Kammerwatch fordert bekanntlich seit langem den Rücktritt des Konsuls Professor Dr. Hans Heinrich Driftmann vom bequemen DIHK-”Präsidenten”-Pöstchen, auf das er nach seinem Versagen als Aufsichtsratsmitglied der HSH Nordbank entsorgt worden war. Wie hält es Driftmann mit Verantwortung und Anstand? Müssen wir den DIHK erneut auffordern, Driftmann endlich zu feuern und in Schimpf und Schande aus Berlin zu verjagen?

Fast täglich werden neue Details über die skandalösen Praktiken in der Desasterbank HSH Nordbank bekannt. Kammerwatch fordert bekanntlich seit langem den Rücktritt des Professor Hans Heinrich Driftmann vom bequemen DIHK-”Präsidenten”-Pöstchen, auf den er nach seinem Versagen als Aufsichtsratsmitglied der HSH Nordbank entsorgt worden war. Wie hält es Driftmann mit Verantwortung und Anstand? Müssen wir jetzt den DIHK direkt auffordern, Driftmann endlich zu feuern?

Nach “Focus”-Angaben ist der jüngst aufgedeckte Fall einer höchst umstrittenen – manche sagen unnötigen, überflüssigen und ohne Verpflichtung überwiesenen – 45-Millionen-Dollar-Zahlung seitens der HSH Nordbank an die US-Bank Goldman Sachs nunmehr Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen. Im heutigen “Focus”-Artikel Ermittlungen wegen 45-Millionen-Zahlung heißt es, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den HSH Nordbank Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher eingeleitet habe.

Wer heute morgen Nachrichten auf NDR Info hörte, glaubte zunächst, sich verhört zu haben. Denn es steht zu befürchten, dass HSH-Nordbank-Aufsichtsrat Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann und Kollegen der US Bank Goldman Sachs 2008 ohne Grund 45 Millionen Dollar geschenkt haben. Ein Sprecher der HSH Nordbank bestätigte diesen skandalösen Vorfall inzwischen, sprach allerdings den Aufsichtsrat von jeder Schuld frei. Ließ der Aufsichtsrat also ohne jede Kontrolle zu, dass der Vorstand 45 Millionen US Dollar weggab? Wusste der Aufsichtsrat überhaupt von irgendetwas, was in dieser Skandalbank “unter seinen wachsamen Augen” ablief? kammerwatch fordert Driftmann erneut auf, wegen seiner Mitverantwortung für die HSH-Milliardenverluste und mangelndem Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge von seinem DIHK-”Präsidenten”-Pöstchen zurückzutreten. Umgehend!

Demokratie im Zwangskammersystem ist eine schwierige Sache, denn den Zwangskammern geht es ja bekanntlich in der Hauptsache um das Einverleiben der Zwangsbeiträge ihrer lieben Zwangsmitglieder – und das ist nun einmal in den Augen der Abgezockten höchst undemokratisch. Lesen Sie nachstehend, was der bffk und die Eifel-Zeitung in Sachen Demokratisierung bei einer Zwangskammer erreicht haben.

Auf der letzten Vollversammlung der IHK Trier am 27.08.2009 gab es einen klaren Beschluss zugunsten der Forderung der deutschen Hotel- und Gaststättenverbände (DeHoGa) zur Absenkung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie. Dieser Beschluss steht im Gegensatz zur generellen Linie der Kammern in Deutschland und auch des DIHK.

Wer erinnert sich noch an Stasi-Chef Erich Mielke, der 32 Jahre lang den totalen Ãœberwachungsstaat steuerte, morden und foltern ließ und dann am 13.11.1989 vor der DDR-Volkskammer stammelte: “Ich liebe – ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setze mich doch dafür ein!”? Nun, solchen gefährlichen Unsinn kennen wir ja zur Genüge – auch aus dem Dritten Reich und auch aus der heutigen Propaganda.

kammerwatch fordert seit langem den Rücktritt von Hans Heinrich Driftmann vom “Präsidenten”-Pöstchen des DIHK. Driftmann war nach seinem Versagen als Aufsichtsratsmitglied der HSH Nordbank und somit einem Mitverschulden an dem berühmten 2,7 Milliarden Euro Verlust der Bank in 2008 nach Berlin entsorgt worden. Nach “Focus”-Berichten diskutierten Driftmann und Konsorten im HSH-Aufsichtsrat bereits am 17.12.2003 die Vorteile der Steueroase Cayman-Inseln. Der Aufsichtrat “stimmte der Einrichtung einer Cayman Islands Branch zu”. Und wie tut sich Driftmann heute hervor? Er lenkt von sich ab, geißelt im heutigen “Welt“-Interview andere und schwimmt auf der vermeintlich sicheren Empörungswelle: Managerboni sind seiner Ansicht nun auf einmal “unanständig”. Märchenstunde mit Onkel Driftmann.

Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Eifel Zeitung

Kai Boeddinghaus

Hocheffektiv – wenig bürokratisch, so sehen sich die Kammern in Deutschland selber. Die Wahrheit ist eine ganz andere. Die Eifel-Zeitung hat einmal  hinter die Kulissen geschaut und erstaunliches festgestellt.   Alleine 80 Industrie- und Handelskammern bei 16 Bundesländern,  55 Handwerkskammern, Hunderte von Geschäftsführern, dies ist der Nährboden für Verschwendung, Veruntreuung und eine ausufernde Kammerbürokratie. Die Eifel-Zeitung hat  mit Kai Boeddinghaus, dem geschäftsführenden Vorstand des Bundesverbandes für freie Kammern (BFFK) gesprochen.

Der Kampf gegen das Schmarotzer-System Kammerzwang ist in vollem Gange. Nun bläst auch der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e.V. zum Angriff auf das Relikt aus der Nazi-Zeit. Nachstehend seine Presse-Erklärung.

(München) Der Große Vorstand des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern e.V. hat anlässlich seiner letzten Sitzung nachfolgende Resolution beschlossen:

Aufgrund der Tatsache, dass der Deutsche Industrie- und Handelskammertag mit seinen angeschlossenen Kammern sich bei berechtigten Forderungen des Gastgewerbes wiederholt gegen die Interessen dieser Branche öffentlich positioniert hat (z.B. Mehrwertsteuer), hat der Große Vorstand des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern e. V. einstimmig beschlossen, alle rechtlich oder politisch möglichen Maßnahmen zu unterstützen, die Pflichtmitgliedschaft der Betriebe des Gastgewerbes bei den IHKs zu beenden.

Die HSH Nordbank kommt seit Monaten nicht aus den Schlagzeilen heraus. Vor kurzem wurde bekannt, dass HSH Nordbank-Chef Jens Nonnenmacher eine Sonderzahlung in Höhe von 2,9 Millionen Euro bekommt.

Warum? Das fragt man sich. Weil Nonnenmacher sonst die Bank verlassen hätte? Was wäre so schlimm daran? Es wird sich doch auch für 500.000 Euro Gehalt im Jahr ein guter Vorstand finden. Zumal wenn er es schafft, die Bank zu sanieren – dann kann er in späteren Jahren ja auch gerne mehr verdienen.

Das “Hamburger Abendblatt” besschäftigt sich heute wieder einmal mit dem HSH-Nordbankskandal. Von Täuschen, tarnen, tricksen ist da die Rede.

Das Drama um die verzockten Milliarden der HSH-Nordbank hat das Land Schleswig-Holstein an den Rand der Pleite oder vielleicht sogar schon in die Pleite geführt. Natürlich ist auch die miserable Haushaltsführung der Großen Koalition für die schlimme Finanzlage des Landes mitverantwortlich. Die Sparziele wurden weit verfehlt und stattdessen wurden sogar neue Schulden wurden angehäuft. Ein Trauerspiel und ein Beweis für geballte Inkompetenz.

“Ausbildungspakt: Wirtschaftsboss verspricht Lehrstellen für alle.” So titelt “FOCUS” in seiner heutigen online-Ausgabe. Da hat der Autor etwas nicht verstanden: Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann kann schwerlich als Wirtschaftsboss bezeichnet werden, sehr wohl aber als gescheiterter Manager. Denn der vom “Spiegel” als “Müslimischer” bezeichnete Driftmann ist als HSH Nordbank Aufsichtsrat für deren Milliardenverluste mitverantwortlich. Mit 46 Stimmen war er gerade eben noch in die Vollversammlung einer unbedeutenden, überflüssigen IHK gerutscht und dann umgehend – obwohl ohne Verdienste oder Legitimation – auf den DIHK-”Präsidenten”posten geschoben worden. Für die Wirtschaft spricht er also mitnichten.

Bereits drei Unternehmer aus Bayern klagen gegen Zwangsmitgliedschaft in der IHK: “Zwangsmitgliedschaft verstößt gegen die Verfassung“.

Bereits drei Unternehmer aus Bayern haben die Rechtsanwaltskanzlei Storr beauftragt, Klage gegen den Zwang der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer Schwaben zu erheben – und weitere stehen bereits in den „Startlöchern“. Die Zwangsmitglieder weigern sich hartnäckig, die Beitragsforderungen der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu bezahlen und sind jetzt deshalb vor das Verwaltungsgericht Augsburg gezogen. Einer dieser Unternehmer hat es kürzlich mit seiner Verweigerung der Beitragszahlung bis in die Print-Ausgabe des SPIEGELS geschafft (”Pflichtwidrige Untreue” – SPIEGEL 16/2009).

Auch der Unternehmer Helmuth Gaentzsch kommentiert den Artikel “Verweigerer” reicht Klage gegen IHK ein in der “Augsburger Allgemeinen”. Nachfolgend sein Leserbrief an diese Zeitung.

Sehr geehrte Damen und Herren der Leserbrief-Redaktion Augsburger Allgemeine,

ich nehme  Ihren kritischen und mutigen Bericht über üble und unanständige Machenschaften der IHK Augsburg gegen Herrn Rolf Mußotter zum Anlaß, mich in einem Leserbrief an Sie zu wenden. Auch ich habe beim Verwaltungsgericht Köln gegen meine Zwangsmitgliedschaft bei der IHK KÖLN seinerzeit, leider ohne Erfolg, geklagt. Mit meinem Leserbrief möchte ich meinen Unternehmerkollegen gerne unterstützen.

Im heutigen “Focus” heißt es in seiner online Ausgabe: “Industrie schämt sich für Schmarotzer-Bosse“. Eine mutige Ãœberschrift und sehr wahr. Sie verkennt jedoch: die Industrie schämt sich noch viel mehr für die Schmarotzer-IHKn und -HWKn.

“Der höchste Vertreter der deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, greift in die Diskussion um staatliche Hilfen für Unternehmen ein. „Bei diesen Rufen nach dem Staat muss es Schamgrenzen geben“, sagte der Präsident vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dem „Stern“.”

In der Tat ist Hans-Peter Keitel der höchste Vertreter der deutschen Industrie. Und sein Verband, der Bundesverband der Deutschen Industrie, ist ein Verband ohne Zwangsmitgliedschaft. Dessen Mitglieder sind dort freiwillig Mitglied. Das macht sowohl Hans-Peter Keitel als auch seinen BDI glaubwürdig.

Die Münstersche Zeitung schrieb am 5. Juni 2009: Schlappe für einen Unternehmer, der die münstersche IHK zum Austritt aus ihrem Dachverband zwingen wollte. Das Verwaltungsgrericht Münster fand deutliche Worte für das Anliegen des Windkraft-Unternehmers.

Entspannt sitzen. Scharf beobachten. Kammerzwang abschaffen.

Es gibt vieles in Deutschland, was längst auf den Müllhaufen der Geschichte gehört. Die Zwangsmitgliedschaften in den 80 bundesdeutschen IHKn und 55 Handwerkskammern oder auch der – trotz Reform – faktisch noch immer existierende Meisterzwang, genauso wie das Schornsteinfegermonopol, die Berufsgenossenschaften, und bis hin zur Zwangsfinanzierung der “öffentlich-unredlichen” Sender via GEZ. Die Zwangsmitgliedschaft der Bauern in der CMA wurde höchstrichterlich beendet. Gut so.

Bahnbrechende Klagebegründung? Prozess gegen Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK).

Der bayerische Unternehmer Ulrich Britzelmair legt sich mit einer mächtigen Organisation an und hat es damit bis in die Print-Ausgabe des Spiegels geschafft (”Pflichtwidrige Untreue” -Ausgabe 16/2009). Er weigert sich hartnäckig, die Beitragsforderungen der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu bezahlen und ist deshalb vor das Verwaltungsgericht Augsburg gezogen.

Die Rechtslage ist klar, sollte man meinen: trotz Klageflut in den letzten 50 Jahren sah sich kein deutsches Gericht veranlasst, an der Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu zweifeln.

Neue Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitglied- schaft

kammerwatch ist stolz, zwei großartige Kämpfer für mehr Freiheit und Gerechtigkeit zusammengebracht zu haben: den bayerischen Musterunternehmer Ulrich Britzelmair und den Neustädter Rechtsanwalt Dominik Storr. Die Folge ist ein Prozess gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK). Nachstehend die präzise, treffend und umfassend argumentierte Klagebegründung – hier auch als pdf-Datei – in der Verwaltungsstreitsache Britzelmair gegen die Industrie- und Handelskammer Schwaben.

Rechtsanwalt Dominik Storr vertritt Ulrich Britzelmair

Die gesammelte Berichterstattung incl. Pressemitteilungen, Darstellung der rechtlichen Grundlagen, Solidaritätserklärungen und vieles mehr zu dieser Klage finden Sie hier auf kammerwatch permanent unter Klage gegen IHK Schwaben.