Die IHK unterstützt den FDP-Vorstoß zum Ladenöffnungsgesetz. Wie neutral gegenüber ihren Pflichmitgliedern ist das eigentlich?

von Lora Kammer

Die unscheinbare Meldung bietet eine hervorragende Gelegenheit zu analysieren, wie die IHK mit ihren Neutralitätspflichten gegenüber den Pflichtmitgliedern umgeht. Möglicherweise ist es im Sinne der regionalen Wirtschaft, sich zu Ladenschlusszeiten des Einzelhandels äußern. Aber wie weit darf eine solche Meldung gehen und wo liegen die Grenzen?

1) Neutralität gegenüber Parteien
Laut IHK-Gesetz ist eine Hauptaufgabe “durch Vorschläge, Gutachten und Berichte die Behörden zu unterstützen und zu beraten”. Die einseitige Parteinahme für einen politischen Vorstoß erschwert den Dialog, mit den anderen Parteien. Er folgt auch nicht der Forderung des Gesetzes “die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen”.

Die Kammerschmarotzer haben auch die FDP unterwandert, um sich ihre Pfründe zu sichern. Der Architekt Hans-Joachim Ebel lässt sich aber weder von glasklaren Lügen noch von heuchlerischer Propaganda täuschen und erklärt im folgenden, warum “liberal” und FDP nur noch wenig miteinander zu tun haben.

Liberal ist natürlich ein Schlagwort und der Liberalismus hat viele Facetten. Aber eindeutig anti-liberal ist die FDP bezüglich der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern. Diese wird mehrheitlich in der Bundespartei befürwortet, da kann der Herr Obergscheid mit seiner süddeutschen FDP gar nichts.

Der Bericht von Frontal 21 vom 22.09.2009 war es, der den Stein ins Rollen brachte.
Von Tischlermeister Michael Pramann.

Im Göttinger Tageblatt wird nun am vierten Tag in Folge von einem willkürlichem Verwaltungsakt berichtet, an dem die Kreishandwerkerschaft Göttingen und die Handwerkskammer Hildesheim nicht unbeteiligt sind. Zunächst einmal wurde im Göttinger Tageblatt am 21.09.2009 von dem Start einer vier-wöchigen
Kampagne der Handwerkskammer Hildesheim/Südniedersachsen von einer Kampagne gegen “Schwarzarbeit” berichtet.

Vier Wochen lang soll mit Plakaten in den Städten Göttingen, Duderstadt und Hann. Münden der Schattenwirtschaft der Garaus gemacht werden.

Die FDP behauptet seit langem, sie wäre liberal. Viele Unternehmer und Politiker stellen das in Frage. Die Antwort auf die Frage “Ist die FDP anti-liberal?” ergibt sich aus dem Umgang der FDP mit dem deutschen Kammerzwang, den die FDP bundesweit fördert. Ein FDP-Politiker und zwei Unternehmer machen sich Gedanken zum Thema. Hier der kurze Briefwechsel, der mit der Anfrage des Unternehmers Jörg Hartke an den FDP-Politiker Marc-Ernst Oberscheid begann.

Von: j.hartke[at]hartke-wickelsysteme.com
Gesendet: Montag, 14. September 2009 12:31
An: oberscheid[at]fdp-ravensburg.de
Betreff: IHK-Zwangsmitgliedschaft

Guten Tag Herr Oberscheid,

viele Jahre war ich treuer FDP-Wähler!

Der Bundesgeschäftsführer der FDP, Hans-Jürgen Beerfeltz, lockt Kammerjäger Heinrich Vetter mit Freiheit à la FDP. Hat er Erfolg? Lesen Sie selbst.

mitmachen.fdp.de
Hallo Heinrich Vetter,

Am 18. August starten FDP, FDP-Bundestagsfraktion und die Stiftung für die Freiheit ihr gemeinsames Portal Liberal im modernisierten Web 2.0-Format.

Sie sehen es exklusiv zuerst

Für Sie als Freund der Freiheit in der mit mach arena hier vorab Ihr Zugang:

http://preview.liberale.de

Passwort: [streng geheim - die kammerwatch-Redaktion]

Ihr Hans-Jürgen Beerfeltz
Bundesgeschäftsführer der FDP
mitmachen.fdp.de

Und hier Heinrich Vetters Antwort an Herrn Beerfeltz:

Guten Tag – lieber Herr Beerfeltz,

Gerade lese ich auf OpenPR mit Datum vom 3. August 2009 eine Pressemitteilung vom Liberalen Mittelstand Hessen e.V. – einer Organisation innerhalb – oder eben ganz, ganz nah an der FDP.

„Die Reform des Kammerwesens, insbesondere der Industrie- und Handelskammern, darf nicht stecken bleiben. Die mittelständische Wirtschaft braucht als Partner starke und flexible Kammern. Aber: nur schlanke Kammern sind gute Kammern.“ Mit diesen Feststellungen umschreibt Gabriele Müller, die Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstands Hessen (LMH) und stellvertretende Bundesvorsitzende des Dachverbands BLM, ihre Forderungen in einer Pressemitteilung ihres Verbandes.

Die HSH Nordbank kommt seit Monaten nicht aus den Schlagzeilen heraus. Vor kurzem wurde bekannt, dass HSH Nordbank-Chef Jens Nonnenmacher eine Sonderzahlung in Höhe von 2,9 Millionen Euro bekommt.

Warum? Das fragt man sich. Weil Nonnenmacher sonst die Bank verlassen hätte? Was wäre so schlimm daran? Es wird sich doch auch für 500.000 Euro Gehalt im Jahr ein guter Vorstand finden. Zumal wenn er es schafft, die Bank zu sanieren – dann kann er in späteren Jahren ja auch gerne mehr verdienen.

Das Nachrichtenmagazin “Focus” titelt in seiner heutigen online-Ausgabe HSH Nordbank – Hamburg und Kiel am Pranger. Was hat DIHK-Präsident Prof. Dr. Hans-Heinrich Driftmann damit zu tun?

Im “Focus” heißt es: “Der Finanzinvestor J.C. Flowers hat Management und Mehrheitseignern der HSH Nordbank, Schleswig-Holstein und Hamburg, die Hauptschuld für die desaströse Lage der Landesbank gegeben. „Wir haben bereits frühzeitig auf Probleme hingewiesen und hier immer wieder eine Kursänderung angemahnt“, sagte Flowers-Europa-Chef Ravi Sinha dem „Handelsblatt“ vom Montag. „Gehört wurden wir jedoch nicht.“ ”

Die FDP wird nicht zu Unrecht die Umfallerpartei genannt. Wenn es aber ums Abstauben oder ums Entsorgen von “verdienten” Politikern auf lukrative Pöstchen geht, dann kann die FDP sehr standhaft sein. Der nachfolgende Briefwechsel verdeutlicht dies und zeigt auf, warum die FDP zu den unternehmerfeindlichsten und unliberalsten Parteien Deutschlands gehört. Da fragt man sich: welche weiteren Zwänge will Westerwelle uns Deutschen noch aufdrücken, wenn er ersteinmal mitregieren darf? Wie wäre es mit “Wahlzwang”, Herr Doktor? Guido Westerwelle outet sich einmal mehr als willfähriger Büttel der Kammerschmarotzer und der Großindustrie.

Von: H.Gaentzsch [mailto:gaentzsch@t-online.de]
Gesendet: Samstag, 6. Juni 2009 13:45
An: guido.westerwelle@wk.bundestag.de
Betreff: IHK-Zwangsmitgliedschaften in Deutschland

In ihrem heutigen Artikel “Wie fleißig ist Silvana Koch-Mehrin?” berichtet die online-Ausgabe der “FAZ” Erstaunliches über die FDP-Politikerin und FDP-Spitzenkandidatin für die Wahlen zum Europa-Parlament. Von “falscher Aussage” und einer für den mit den Feinheiten des Europa-Parlamentes nicht vertrauten Beobachter fast an Arbeitsverweigerung grenzenden Abwesenheitsquote vom Europäischen Parlament ist da die Rede. Sollte dies der Wahrheit entsprechen, sind wir nicht erstaunt: denn auch die Antworten Koch-Mehrins auf Unternehmerfragen zum Kammerzwang stammen aus der Kammerlobby-Mottenkiste und werden von vielen Unternehmern als Arbeitsverweigerung angesehen.

Ende April 2009 ist eine sich auf offizielle Quellen berufende Untersuchung über die Tätigkeit von mehr als 900 Abgeordneten erschienen, die dem Parlament seit 2004 angehört haben. Die hat es in sich.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat einen neuen Präsidenten: Hans Heinrich Driftmann. Seines Zeichens Unternehmer und Chef der Köllnflockenwerke in Elmshorn.

Von kammerwatch-Redakteur Stefan A. Duphorn

Der Mann hat reichlich Erfahrung. Als Doktor der Psychologie machte er eine gute Partie: von seinem Schwiegervater Ernstherrmann Kölln übernahm er 1988 das Unternehmen. Allerdings sollte er sich vielleicht mehr um das Unternehmen kümmen und weniger um seine vielen Ehrenämter.

Viele Bundestagsabgeordnete fühlen sich in Funktionärs- und Bürokratencliquen pudelwohl. Da ist man so schön unter seinesgleichen – sehr gemütlich. Ein gutes Beispiel dafür liefert dieser Tage die FDP-Politikerin Miriam Gruß. Aber sie ist nicht die einzige.

Von Kammerwatch-Redakteur Heinrich Vetter

Wie Bundestagsabgeordnete Wähler verschaukeln, bewies vorgestern die FDP Politikerin Miriam Gruß.

Augsburg. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Miriam Gruß wurde am 29. Dezember 2008 vom Unternehmer Ulrich Britzelmair per abgeordnetenwatch zum Thema IHK befragt.

Eine Antwort kam nun am 11. März 2009, sogar eine ganze DIN-A4-Seite lang. Ein Unwissender mag angesichts dieser langen Antwort, dazu noch öffentlich per abgeordnetenwatch.de, ehrfürchtig in Staunen darüber verfallen, wie wortgewandt und ausführlich eine Miriam Gruß antworten kann.

Kammzwang-Kritiker H.-W. Graf entlarvt den menschenrechtswidrigen deutschen Kammerzwang und seine Protagonisten.

Liebe Leser,

seit fast zwanzig Jahren macht sich massiver Protest gegen das Zwangs-Mitgliedschaftsunwesen in Deutschland bemerkbar.

Insbesondere geht es um die Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern, aber auch um die Handwerkskammern sowie die Berufskammern vieler freier Berufe. Davon haben die betroffenen Selbständigen die berühmte “Schnauze voll”, weil sie – unter völliger Missachtung des Art. 9 des Grundgesetzes (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) – in Vereinigungen hineingezwungen werden, die längst jegliche Vertretungsoption verraten haben und nur noch Kungel- und Feiervereine für die Großkonzerne darstellen.

Der frühere Superminister Wolfgang Clement ist nach 38 Jahren Mitgliedschaft überraschend aus der SPD ausgetreten.

Wolfgang Clement hat nach 38 Jahren SPD sein Parteibuch zurückgegeben. Selbst der Versuch des SPD-Parteichefs Franz Münteferings, Clement von seinem Entschluss abzubringen, fruchtete nichts.

Nach dem unwürdigen Hin- und Hergezerre um seine Person, das in einem Parteiausschlussverfahren seinen vorläufigen Höhepunkt gefunden hatte, ist Clements Entschluss nur zu verständlich. Der gerade kürzlich entmachtete SPD-Generalsekretär Hubertus Heil meinte scheinheilig, dass Clement vielleicht zurückkomme, wenn ihn “die Altersweisheit” erreiche. Und dass in der SPD weiterhin Platz für die von Clement vertretenen Positionen sei. Nun ja – wer’s glaubt, wird selig.

Die Presse-Erklärung der JuLis zum Kammerzwang zeigt ihre Wirkung. Nachstehend lesen Sie den Dialog zwischen dem renommierten Kammerkritiker Christoph Höll und Jan Filter, dem Vorsitzenden der JuLis des Kreisverbands Harburg-Land.

Sehr geehrter Herr Filter,

haben Sie recht herzlichen Dank für Ihren Einsatz gegen den faschistischen, grundgesetz- und menschenrechtswidrigen Kammerzwang, dem die Handel- und Gewerbetreibenden in Deutschland und in einigen anderen ehemals faschistischen Ländern immer noch unterworfen sind. Hätten wir nur mehr mutige Leute wie Sie in unseren Reihen!

JuLis: IHK-Mitgliedschaft darf nicht länger obligatorisch sein!

Der IHK Lüneburg-Wolfsburg fehlen 12,6 Millionen Euro, weil sie nicht genügend Rücklagen für Pensionsansprüche gebildet hat. Pensionsansprüche, die die Kammer selbst durch beamtenähnliche Maßstäbe bei der Bezahlung ihrer Mitarbeiter verursacht hatte.

„Wer als junger Unternehmer in unserem Landkreis ein Unternehmen, und sei es auch noch so klein, gründen will, der ist womöglich gezwungen, ausgerechnet dieser Kammer beizutreten, von der jeder weiß, wie sie mit dem Geld ihrer Beitragszahler umgeht. Das ist nicht nur unmoralisch, es kostet neben der Zeit und den Nerven der Betroffenen auch wirtschaftliche Prosperität und womöglich Arbeitsplätze,“ sagt dazu Jan Filter, Vorsitzender der Jungen Liberalen im Landkreis Harburg.

Dr. Werner Hoyer (FDP, MdB) ist ein ausgesprochener Befürworter von Zwangssystemen. So redet er den verabscheuungswürdigen deutschen Kammerzwang schön, nachzulesen auf abgeordnetenwatch.de. FDP = Umfaller: das ist bekannt. FDP = Verteidiger von Zwang und eines besonderen Nazi-Erbes, dem Kammerzwang: das ist in der breiten Öffentlichkeit bislang weniger bekannt. Helmuth Gaentzsch macht sich seine Gedanken dazu.

Offener Brief von Helmuth Gaentzsch an Dr. Werner Hoyer (FDP, MdB)

Sehr geehrter Herr Hoyer,

In seinem Brief an die kammerwatch-Redaktion empört sich Werner Pickers über die Aussagen des FDP-MdB Paul Friedhoff zum deutschen Kammerzwang.

Könner brauchen keine Kammer
Nur Loser brauchen Pfuscher

Sehr geehrter Herr Lange,

was Herr Friedhoff zur Zwangsverkammerung sagt, ist der größte Quatsch, den ich je gehört habe.

Wir sind nun mittlerweile 27 EU-Staaten. Von diesen 27 Staaten haben noch 3 ehemalige faschistische Staaten (Deutschland, Österreich, Italien) die Zwangsverkammerung.

Herr Friedhoff sollte uns einmal sagen, warum es in den restlichen 24 Ländern auch ohne Zwangsverkammerung geht.

Freunde, Querdenker und Zwangskammergegner,

zu Herrn Friedhoffs Antwort an Herrn Klementz, der sich in der hoffnungsfrohen Erwartung wähnte, er könne mit einem FDP-Bundestagsabgeordneten vernünftig über den IHK-Zwang diskutieren, kann ich nur anmerken:

Quält weder Euch noch Paulchen länger; der wohlgenährte, öffentlich-(un)rechtliche Versorgte hat wirklich keinen Schimmer von der Realität:

Der Unternehmer und Kammerzwangkritiker Heinrich Vetter nimmt mit seinem Schreiben an die Wirtschaftswoche Stellung zu ihrem Artikel “Viererbande der Verbände rüstet in Berlin auf” vom 16.07.2008. Wir werden mit Interesse beobachten, ob die Wirtschaftswoche auf dieses Schreiben reagiert und drucken es nachstehend ab.

Viererbande der Verbände rüstet in Berlin auf (Wirtschaftswoche 16. Juli 2008/ Christian Ramthun)

Sehr geehrter Herr Dr. Ramthun,

mit großem Interesse habe ich heute Ihren Bericht “Viererbande der Verbände rüstet in Berlin auf” gelesen.

In diesem Bericht machen Sie folgende Aussage: “Mit den neuen Leistungen scheint auch die Kritik der sogenannten „Kammerjäger“ leiser zu werden, die gegen die Pflichtmitgliedschaft bei den regionalen Industrie- und Handelskammern zu Felde ziehen”.

Günter Ederer nimmt sich in seinem hervorragenden Buch Die Sehnsucht nach einer verlogenen Welt auch die Pest der deutschen Wirtschaft vor: den Kammerzwang.

Günter Ederer untertitelt sein Buch mit “Ãœber Gutmenschen und andere Scheinheilige”. Der erfolgreiche Wirtschaftspublizist und Filmproduzent hat auch den Kammergutmenschen, die natürlich am liebsten und vor allem in die eigene Tasche wirtschaften, ein Kapitel gewidmet. In “Kammerjagd auf einen Unternehmertyp” berichtet Ederer über einen Apotheker, den “seine” Zwangskammer mit allen Mitteln drangsaliert, weil dieser unternehmerisch tätig sein will. Absolut lesenswert!

Kommentare zu Artikeln sind oftmals interessant. Ein Diskussion mit Rede und Gegenrede wird in elektronischen Medien jedoch nur selten zugelassen. Auf kammerwatch.de ist das anders. Der FDP-Politiker Jan Filter und der CDU-Politiker Frank Lange diskutieren angeregt Kammerzwang, Politikverdrossenheit und einiges mehr Рausgel̦st durch den kammerwatch-Artikel Antrag zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft gescheitert РBremer Arbeitnehmerkammer bleibt.

Jan Filter: “Die Deutschen stehen auf Zwang und Zwangsmitgliedschaften. Rente, Krankenversicherung oder eben Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberkammern. Wer nicht will, der hat zu wollen – und gerade darin war doch die SPD schon immer gut. Ich kann mich jedenfalls nicht entsinnen, wann man dort mal bei irgendwas von Herzen auf Freiwilligkeit gesetzt hätte.

Der schleswig-holsteinische Kommunalwahlkampf ist in seiner Endphase. Am 25. Mai ist Wahltag. Vorher lässt es sich aber so mancher Politiker nicht nehmen, noch einmal so richtig veritablen Unsinn zu reden.

Das Guidomobil ist on tour. Vorgestern in der Aula der Elmshorner Nordakademie in Schleswig-Holstein. Natürlich nicht in Form des Spaßmobils, mit dem der FDP-Bundes- und Fraktionsvorsitzende vor Jahren durch die Lande tingelte, um uns Bürger von seiner Kanzlerkandidatur zu überzeugen. Sondern einfach nur noch so als Spaßmacher und Alleinhalter.

Falk Al-Omary ist ein FDP-Politiker mit einer liberalen- freiheitlichen Gesinnung. Am 18.05.2006 schrieb er über den FDP-Bundesparteitag in Rostock und die IHK-Zwangsmitgliedschaft. Auch heute steht er zu seiner Entscheidung von damals.

Am vergangenen Wochenende habe ich als Delegierter an dem Bundesparteitag der FDP in Rostock teilgenommen. Inhaltlicher Schwerpunkt und größte Kontroverse war die Frage, ob die FDP auch zukünftig für die Pflicht- bzw. Zwangsmitgliedschaft in der IHK eintritt oder nicht. Nichts gegen die IHK, die wirklich wichtige und sinnvolle Tätigkeiten ausübt, die ich auch selbst bisweilen in Anspruch nehme – aber Zwang sollte Liberalen immer ein Dorn im Auge sein.

Sie sind nicht tod zu kriegen, selbst in der FDP nicht: liberale Politiker. Daniel Bahr, MdB (FDP) aus Münster, ist so einer. Er antwortet Kammerzwang-Gegner Heinrich Vetter kurz und bündig.

Sehr geehrter Herr Daniel Bahr,

stehen Sie heute noch zu Ihren vernünftigen Aussagen vom 29. Juli 2004 16:14 Uhr, welche Sie mir damals zur vollkommen überflüssigen IHK-Zwangsmitgliedschaft per Email (= daniel.bahr@bundestag.de an heinrich.vetter@vetter- metallwaren.de) machten?