Das deutsche Zwangskammerunwesen ist auch aus seiner Geschichte zu erklären – Inkompetenz, Verschwendungssucht, rechtswidriges Handeln, Selbstbedienung und Großmannsucht in deutschen IHKn und HWKn kommen erschwerend hinzu.

von Dr.-Ing. R. Schilling, Hohen Neuendorf

Zur “Entschuldigung” der durch das Zwangskammerunwesen in Deutschland herrschenden Zustände sollte man bedenken, daß unser Land bedauerlicherweise noch keine so lange demokratische Tradition wie z.B. Frankreich oder England aufweisen kann. Der zivile Ungehorsam muß also hierzulande noch geübt werden. Das wird gerne übersehen.

Das Bundesverwaltungsgericht wird demnächst darüber zu entscheiden haben, ob die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder nicht nur bei den Handwerkskammern, sondern auch bei den IHKn prüfen dürfen. Im Gegensatz zum erstinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg hat der VGH München dies verneint. Im konkreten Fall ging es um eine vom Bayerischen Obersten Rechnungshof angekündigte Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der IHK Schwaben.

Zu diesem Fragenkreis findet sich in der Märzausgabe der juristischen Fachzeitschrift GewerbeArchiv eine umfassende Abhandlung, in der ein Prüfungsrecht der Rechnungshöfe ausdrücklich bejaht wird. Die Verfasser vertreten die Ansicht, dass das Prüfungsrecht durch die Regelungen des IHK-Gesetzes nicht ausgeschlossen worden ist. Darüber hinaus seien die Prüfungen der vom DIHK errichteten Rechnungsprüfungsstelle mit denen eines unabhängigen Rechnungshofs nicht vergleichbar.

Jörg Bendiks hat sich dem bundesweit tätigen Verein der “IHK-Verweigerer” angeschlossen. Er will einen Landesverband gründen.

Von Elke Kunze, Döbelner Anzeiger
KUNZE.ELKE@DD-V.DE

Handelsvertreter Jörg Bendiks wehrt sich seit Monaten gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer. „Die Mitgliedschaft widerspricht der unternehmerischen Freiheit“, sagt er.  Inzwischen hat sich Jörg Bendiks dem bundesweit agierenden Verein „IHK-Verweigerer“ angeschlossen. Und er will einen sächsischen Landesverband des Vereins ins Leben rufen.

„Ziel ist nicht das Abschaffen der Kammern, sondern das Abschaffen der Zwangsmitgliedschaft“, so Jörg Bendiks.

Jörg Bendiks

Es ist schon ein Kreuz mit der Politik. Die SED-Nachfolgepartei “Die Linke” hat viele abstruse Charaktere in ihren Reihen und scheut sich auch nicht, weiterhin Unterstützer des SED-Regimes und damit Befürworter von Mord und Folter in ihren Reihen zu beheimaten. Aber was soll man tun, wenn ausgerechnet diese Partei einmal fast das Richtige fordert und die etablierten Parteien – mit Ausnahme der Grünen – dazu nichts als Luftblasen und Volksverdummung produzieren? Ein Bericht über die Bananenrepublik Deutschland und Ausschnitte aus der Diskussion im Deutschen Bundestag am 18.12.2008 zum Thema Kammerzwang.

Der Unternehmer Wolfgang Nolte beschreibt höchst eindrucksvoll, wie er von der IHK Köln drangsaliert wird mit dem augenscheinlichen Ziel, ihn in die Pleite zu führen, ins Ausland zu verdrängen oder aber ihm die Führung seiner Firma so schwer wie nur irgendwie möglich zu machen. Wolfgang Nolte hat seine Leidensgeschichte im Kampf gegen das IHK-Unrecht auf seiner eigenen Homepage veröffentlicht und kammerwatch um Nachdruck gebeten.

Offener Brief an die Industrie und Handelskammer zu Köln und andere interessierte Personen

Einleitung

Der Unternehmer Peter Höppner dachte, er könne dem SPD-MdB Dr. Dieter Wiefelspütz auf abgeordnetenwatch.de vernünftige Fragen zum menschenverachtenden deutschen Kammerzwang stellen und er würde vernünftige Antworten bekommen. Dem war nicht so. Da müssen wir uns fragen: wie profitiert denn “Mister Ten Percent” ganz persönlich vom Kammerzwang? Winkt da zum baldigen Abschluss der Abgeordnetenkarriere ein hochdotierter IHK-Präsidenten-Posten oder Beratervertrag?

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Kammerzwang-Kritiker Chris Menge fragte Dr. Michael Bürsch (SPD, MdB) auf abgeordnetenwatch.de, ob er sich statt der Zwangsmitgliedschaft auch eine freiwillige Mitgliedschaft in den deutschen Industrie- und Handelskammern vorstellen könne. Die gut begründete Antwort ist eines wahren Demokraten würdig. Hier können sich all jene Politiker, die sich von den Zwangskammern haben korrumpieren lassen, eine große Scheibe abschneiden.

Sehr geehrter Herr Menne,

danke für Ihre Mail. Ich persönlich finde Ihre Idee gut.

Auch fortschrittliche Denker in der CDU erteilen dem Kammerzwang eine deutliche Absage. Weil er so präzise sagt, wie in diesem unseren Lande gerade die mittelständischen Unternehmer von den IHKs ausgenommen werden, hier ein etwas älterer Antrag zum 15. Landestag am 13.3.1999: Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern. Dieser Antrag ist heute noch genauso brandaktuell wie damals.

Der Landestag der Jungen Union Sachsen und Niederschlesien möge folgenden Antrag beschließen:

“Die Junge Union Sachsen und Niederschlesien fordert eine grundlegende Änderung der Kammergesetzgebung, insbesondere der Industrie- und Handelskammer-(IHK) Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland.

Folgende Ansätze sollten dabei Prämissen der Reform sein: