Die Kanalisierung von Information wird immer wichtiger.

Der Widerstand von Gewerbetreibenden und Handwerkern, die von “ihren” Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern abgezockt, drangsaliert und für dumm verkauft werden, wächst ständig. Und es werden sehr viele Informationen per E-Mail ausgetauscht. Damit auch Kammergeschädigte, die sich der Bewegung gegen das Zwangskammerunwesen noch nicht angeschlossen haben, von diesem regen Informationsaustausch profitieren können, gibt es die “Neuesten Kammer-Meldungen des Tages”. Denn hier kann jeder, der eine Neuigkeit hat oder seine Meinung sagen möchte, diese in das Kommentarfeld eingeben. Klicken Sie einfach auf den Titel dieses Artikels und los geht’s.

Mittlerweile haben mindestens 14 Industrie- und Handelskammern Beitragsentlastungen für ihre Zwangsmitglieder beschlossen. Eine Zusammenfassung.

von Kai Boeddinghaus, Bundesgeschäftsführer des bffk

Im Spätherbst 2009 ist der bffk mit den Ergebnissen seiner Recherchen zum Thema Rückstellungen und Rücklagen der Kammern in Deutschland an die Öffentlichkeit gegangen. Insgesamt sind dies bundesweit nur bei den Industrie- und Handelskammern über 1,7 Milliarden Euro .

In der Folge entstand die Forderung nach deutlicher Entlastung durch Beitragssenkungen. Während Industrie- und Handelskammern wie Cottbus und Kassel solche Senkungen ablehnten, gibt es nun doch einige Kammern, wenn auch noch zu wenige, die die Lage und die Zeichen der Zeit erkannt haben.

Eilmeldung vom Lüneburger Archtekten Hans-Joachim Ebel

Ein riesiges, bundesweit agierendes Netz von Wirtschaftskriminellen ist heute aufgeflogen. Die Polizei durchsuchte 81 Objekte in ganz Deutschland und beschlagnahmte Akten und Computer.

54 Jahre arbeitete diese Organisation verdeckt, getarnt als „öffentlich-rechtliche Körperschaft“, so der leitende Staatsanwalt Dieter Findig. Sie bediente sich dabei der modernen „Wegelagerei“: Jeder, der als Unternehmer auftrat – und verkaufte er nur gebrannte Mandeln -, wurde zum Zwangsmitglied dieser kriminellen Vereinigung erklärt und hatte damit seinen Obolus zu entrichten. Auf diese Weise strich diese Vereinigung mehrere Milliarden Euro pro Jahr ein.

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet am 25. Juli über das Gemeinderatsmitglied Ulrich Albert von der Unabhängigen Wählergemeinschaft. “Es kann sein, dass ich demnächst für ein halbes Jahr ins Gefängnis gehen muss.” Mit dieser Aussage überraschte Ulrich Albert (UWG) im Gemeinderat. Hintergrund seien Auseinandersetzungen um nicht gezahlte Beiträge, die die Industrie- und Handelskammer (IHK) von ihm gefordert habe.

So zu lesen im Darmstädter Echo vom 18. Juni 2009: Die meisten Geschäftsleute denken wohl gar nicht lange darüber nach: Wenn die Industrie- und Handelskammer alljährlich die Mitgliedsbeiträge einzieht, entrichten sie ihren Teil.

Nicht so Gerald Schleidt. Er weigert sich seit rund sieben Jahren, den IHK-Beitrag zu bezahlen. Doch weil er dazu gesetzlich verpflichtet ist und mittlerweile ein Betrag von 370 Euro aufgelaufen ist, kommt am Freitag der städtische Pfandmeister zum Eintreiben zu ihm.

Entspannt sitzen. Scharf beobachten. Kammerzwang abschaffen.

Die FDP wird nicht zu Unrecht die Umfallerpartei genannt. Wenn es aber ums Abstauben oder ums Entsorgen von “verdienten” Politikern auf lukrative Pöstchen geht, dann kann die FDP sehr standhaft sein. Der nachfolgende Briefwechsel verdeutlicht dies und zeigt auf, warum die FDP zu den unternehmerfeindlichsten und unliberalsten Parteien Deutschlands gehört. Da fragt man sich: welche weiteren Zwänge will Westerwelle uns Deutschen noch aufdrücken, wenn er ersteinmal mitregieren darf? Wie wäre es mit “Wahlzwang”, Herr Doktor? Guido Westerwelle outet sich einmal mehr als willfähriger Büttel der Kammerschmarotzer und der Großindustrie.

Von: H.Gaentzsch [mailto:gaentzsch@t-online.de]
Gesendet: Samstag, 6. Juni 2009 13:45
An: guido.westerwelle@wk.bundestag.de
Betreff: IHK-Zwangsmitgliedschaften in Deutschland

Es gibt vieles in Deutschland, was längst auf den Müllhaufen der Geschichte gehört. Die Zwangsmitgliedschaften in den 80 bundesdeutschen IHKn und 55 Handwerkskammern oder auch der – trotz Reform – faktisch noch immer existierende Meisterzwang, genauso wie das Schornsteinfegermonopol, die Berufsgenossenschaften, und bis hin zur Zwangsfinanzierung der “öffentlich-unredlichen” Sender via GEZ. Die Zwangsmitgliedschaft der Bauern in der CMA wurde höchstrichterlich beendet. Gut so.

kammerwatch ist stolz, zwei großartige Kämpfer für mehr Freiheit und Gerechtigkeit zusammengebracht zu haben: den bayerischen Musterunternehmer Ulrich Britzelmair und den Neustädter Rechtsanwalt Dominik Storr. Die Folge ist ein Prozess gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK). Nachstehend die präzise, treffend und umfassend argumentierte Klagebegründung – hier auch als pdf-Datei – in der Verwaltungsstreitsache Britzelmair gegen die Industrie- und Handelskammer Schwaben.

Rechtsanwalt Dominik Storr vertritt Ulrich Britzelmair

Die gesammelte Berichterstattung incl. Pressemitteilungen, Darstellung der rechtlichen Grundlagen, Solidaritätserklärungen und vieles mehr zu dieser Klage finden Sie hier auf kammerwatch permanent unter Klage gegen IHK Schwaben.

Gute Nachricht für alle Zwangskammermitglieder: endlich sieht auch die CDU ein, dass der Kammerzwang eine Schande für Deutschland ist. Oder doch nicht?

Die CDU Saar wendet sich auf ihrer Website gegen den Kammerzwang und zeigt die hässliche Fratze dieses Unrechtssystems auf. Stephan Toscani, MdL (CDU Saar) und Generalsekretär, geißelt – völlig zu Recht – die antiquierte Saarländische Arbeitskammer, der alle Arbeitnehmer per Zwang angehören. Und warum geißelt er sie? Weil sie Oscar Lafontaine mit den Zwangsbeiträgen unterstützt.

Tischlermeister Michael Pramann interessiert sich nicht nur für das Handwerk, sondern auch für Politik und Gerechtigkeit in Deutschland.  Er fragt heute: hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2001 NPD und andere verfassungsfeindliche oder gar kriminelle Gruppierungen durch die Hintertür legalisiert?

Von Michael Pramann

Ich befürchte, wir gesetzestreuen Bürger werden in einen Topf geworfen mit gefährlichen Elementen. Denn alle Gewerbetreibenden und selbständigen Handwerker sind automatisch Mitglied in mindestens einer der vielen Kammern in diesem Lande – den sogenannten Zwangskorporationen. Das gilt auch für jeden Gewerbetreibenden und selbständigen Handwerker, der sich in verfassungsfeindlichen und kriminellen Gruppierungen betätigt.

Der Osterather Unternehmer Heinrich Vetter wehrt sich weiter gegen seine nicht freiwillige Mitgliedschaft in der Industrie− und Handelskammer und deren Beiträge. Gestern kam der  Vollstreckungsbeamte der Stadt, um 361,40 Euro einzutreiben.

Von Norbert Stirken, Rheinische Post, 18.03.2009

Punkt 12 Uhr stand gestern der städtische Vollstreckungsbeamte vor der Tür des Osterathers Heinrich Vetter. Und er hatte Verstärkung mitgebracht. Eine junge Dame der Stadtverwaltung begleitete ihn. „Die kommen bei mir immer zu zweit“, sagt Heinrich Vetter. Er hat die Beitragsrechnungen der Industrie− und Handelskammer (IHK) wieder mal ignoriert. Diesmal soll der Mitarbeiter der Meerbuscher Stadtkasse 361,40 Euro eintreiben – Pfändungsgebühren und Wegegeld inbegriffen.

Das Bundesverwaltungsgericht wird demnächst darüber zu entscheiden haben, ob die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder nicht nur bei den Handwerkskammern, sondern auch bei den IHKn prüfen dürfen. Im Gegensatz zum erstinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg hat der VGH München dies verneint. Im konkreten Fall ging es um eine vom Bayerischen Obersten Rechnungshof angekündigte Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der IHK Schwaben.

Zu diesem Fragenkreis findet sich in der Märzausgabe der juristischen Fachzeitschrift GewerbeArchiv eine umfassende Abhandlung, in der ein Prüfungsrecht der Rechnungshöfe ausdrücklich bejaht wird. Die Verfasser vertreten die Ansicht, dass das Prüfungsrecht durch die Regelungen des IHK-Gesetzes nicht ausgeschlossen worden ist. Darüber hinaus seien die Prüfungen der vom DIHK errichteten Rechnungsprüfungsstelle mit denen eines unabhängigen Rechnungshofs nicht vergleichbar.

In diesen Tagen erhalten Millionen Gewerbetreibende und Handwerker wieder Schmarotzerpost von “ihren” Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern: die Zwangsbeitragsrechnungen. Kammerwatch hat deshalb zur Aktion Schmarotzerpost aufgerufen und hat darauf große Resonanz erhalten. Viele Handwerker und Gewerbetreibende zeigen “ihrer” Zwangskammer nun ganz deutlich sichtbar die rote Karte. Machen auch Sie mit! Seien Sie aktiv wie der Schornsteinbauer Rico Oppitz aus Sayda – und senden auch Sie uns einen Scan Ihrer roten Karte an die Zwangskammer zur Veröffentlichung.

Die Parasiten des Zwangssystems brauchen Geld. Viel Geld. Denn schließlich müssen Tausende von überflüssigen Jobs in den Zwangskammern finanziert werden, 6-stellige Gehälter, S-Klasse-Limousinen, Luxus-Pensionen und Lustreisen in die ganze Welt.

Die Wirtschaftsministerien aller deutschen Bundesländer fertigen Gewerbetreibende und Handwerker, die sich hilfesuchend an sie wenden, stets mit den gleichen, von den Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern vorformulierten Textbausteinen ab. kammerwatch erreichen immer wieder Anfragen von kammerzwang-geschädigten Unternehmern, die um Rat bitten. Aus diesem Grund hat der profilierte Kammerzwang-Kritiker und kammerwatch-Redakteur Christoph Höll eine Antwort – in diesem Fall auf die Frage eines Betroffenen, der eine Textkonserve vom Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums erhalten hat – formuliert, die scharfsinnig und völlig zweifelsfrei die gegenwärtige Situation darlegt.

Für mich stellt sich die Sachlage so dar (dies ist keine Rechtsauskunft im Sinne des Gesetzes, sondern lediglich eine Wiedergabe aus meiner Sicht und ohne Interpretationen, die sich von Sinn und Wortlaut des Gesetzes entfernen, soweit dies möglich ist):

Die Kritiker des Kammerzwangs in Deutschland formieren sich neu

Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am Wochenende in Kassel haben sich die bundesweit organisierten Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich gegen den Zwang zum Zusammenschluss z.B. in Industrie- und Handelskammern wehren, neu aufgestellt.

Der neue “Bundesverband für freie Kammern” soll zur bundesweiten Plattform entwickelt werden. Auf dem Weg zur Abschaffung des Kammerzwangs wird sich der Bundesverband stark machen für mehr Demokratie und weniger Bürokratie in den Kammern sowie für deutliche Beitragssenkungen. Auch das Problem der teuren Kammerpaläste soll in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden.

In Deutschland steigt die Zahl der Selbständigen. Zwangsmitgliedschaften und andere Gängelungen lassen die Selbständigkeit jedoch zunehmend unattraktiv erscheinen.

Philipp Otis, heise.de, 11.01.2009.

Selbständigkeit – das klingt gut. Das klingt nach Unabhängigkeit, nach Eigenverantwortung und dem (Arbeits)leben nach eigenen Regeln. „Come to Selbständigkeits-Country“ quasi. Frei lautet das Zauberwort. Freie Arbeitszeitwahl, freie Projektauswahl usw. usf.

Willkommen bei der IHK/Handwerkskammer

Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Hartmut Schauerte hat zu 16 Fragen bzw. Vorwürfen der IHK-Verweigerer zum Thema Kammerzwang Antworten formuliert. Dass diese zum Großteil an Textbausteine der Zwangskammern und somit an Halbwahrheiten erinnern, überrascht nicht weiter. Andere Aussagen erstaunen jedoch sehr.

Hinweis: die Version „VERMERK“ wurde den IHK-Verweigerern vom parlamentarischen Staatssekretär Hartmut Schauerte als Antwort auf ihre Fragen zugesandt und wird nachfolgend in schwarz wiedergegeben, während die jeweiligen Richtigstellungen zu den einzelnen Aussagen des Staatssekretärs in blau eingefügt sind. Diese sind vom renommierten Kammerzwangkritiker Hermann Schrecker verfasst.

II B 1 – 00 03 05/8 Berlin, 10. September 2008

Einer ist bereits gescheitert beim Kampf gegen die Zwangsmitgliedschaft in der IHK: der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Helmut Plüschau. Jetzt ist ein anderer angetreten, um die IHK von innen zu reformieren: Der Bullenkuhlener Wolfgang Ihde.

von Siegfried Schilling.
Mit freundlicher Genehmigung des Pinneberger Tageblatts.

Kerzenmacher und IHK-Kritiker: Wolfgang Ihde. Foto: Schilling

Auch dank unerschrockener Unternehmer wie Ulrich Britzelmair avanciert kammerwatch langsam, aber sicher zur Lieblingslektüre inkompetenter Kammernieten.

Wie das? Nun – dass die in Deutschland tätigen Gewerbetreibenden und Handwerker ihre Zwangskammerbescheide von den Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern immer wieder erst Monate oder gar Jahre nach “Fälligkeit” bekommen, ist in Unternehmerkreisen längst kein Geheimnis mehr.

Mit dem Artikel “Wer fürchtet sich vorm Britzelmair?“, den kammerwatch am 4.12.2008 auf Initiative des Kammerzwanggegners Ulrich Britzelmair veröffentlicht hatte, wurden nun weitere Kammernieten aus ihrem gemütlichen Büroschlaf gerissen. Prompt nämlich erhielt der gegen das Kammerunrecht eintretende Unternehmer nur zwei Tage nach der kammerwatch-Veröffentlichung Post von der IHK Schwaben aus Augsburg.

Die deutschen Kammerbonzen haben das Kammerunwesen hierzulande jahrzehntelang nach dem Prinzip geführt: “Unsere Skandale, Rechtsbeugungen, Selbstbedienung, Unterschlagungen, Veruntreuungen, Lustreisen  und Verschwendungen sind und bleiben ganz allein unsere Sache – schließlich können wir als Staat im Staate tun, was wir wollen. Alles bleibt schön unterm Teppich. Das funktioniert, denn wir haben ja sogar die Rückendeckung des Gesetzgebers. Und im übrigen: Was geht die Mittelverwendung die dummen Unternehmer und Handwerker überhaupt an? Die sollen zahlen und ruhig sein. So war es schon immer und so wird es auch bleiben.”

Der frühere Superminister Wolfgang Clement ist nach 38 Jahren Mitgliedschaft überraschend aus der SPD ausgetreten.

Wolfgang Clement hat nach 38 Jahren SPD sein Parteibuch zurückgegeben. Selbst der Versuch des SPD-Parteichefs Franz Münteferings, Clement von seinem Entschluss abzubringen, fruchtete nichts.

Nach dem unwürdigen Hin- und Hergezerre um seine Person, das in einem Parteiausschlussverfahren seinen vorläufigen Höhepunkt gefunden hatte, ist Clements Entschluss nur zu verständlich. Der gerade kürzlich entmachtete SPD-Generalsekretär Hubertus Heil meinte scheinheilig, dass Clement vielleicht zurückkomme, wenn ihn “die Altersweisheit” erreiche. Und dass in der SPD weiterhin Platz für die von Clement vertretenen Positionen sei. Nun ja – wer’s glaubt, wird selig.

Zur Mitgliedschaft gezwungen – “das muss ein Ende haben!”
Wolfgang Ihde aus Bullenkuhlen will sich ins Kammer-Parlament wählen lassen – und das System von innen heraus ändern.

Von Burkhard Fuchs vom “Hamburger Abendblatt/ Pinneberger Zeitung”

Bullenkuhlen/Kiel -

Der Kreis Pinneberg hat einen neuen “Kammerjäger”. Gut zehn Jahre nachdem der damalige Landtagsabgeordnete und Unternehmer Helmut Plüschau aus Wedel die “IHK-Verweigerer” ins Leben rief, hat jetzt Wolfgang Ihde der Zwangsmitgliedschaft der Industrie- und Handelskammern (IHK) den Kampf angesagt. Anders als Plüschau, der 2003 mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte, will der Kerzenmacher aus Bullenkuhlen die Kammer von innen bekehren: Ihde stellt sich zur Wahl der Vollversammlung der IHK Kiel, die bis Mitte Dezember läuft.

Christoph Huebner stellt mit seiner neuen Website pranger.de Unrecht in Deutschland an den Pranger. Selbstverständlich rangiert der undemokratische, menschenrechtswidrige und volksverdummende deutsche Kammerzwang hier mit an erster Stelle.

Kammerzwang

“Niemand darf zur Mitgliedschaft in einer Organisation gezwungen werden”, steht sinngemäß in der UN-Menschenrechtscharta. In unserem Grundgesetz steht eine Vereins- und Koalitionsfreiheit festgeschrieben, die umgekehrt als negative Vereinigungsfreiheit das Recht einräumt, einem Verein fernzubleiben oder aus ihm auszuscheiden.

Wie aber ist damit eine Zwangsmitgliedschaft in Kammern zu vereinbaren?!

Das online-Magazin “focus.de” titelt am 07.09.2008: “Existenzgründung: eine Idee macht noch keinen Umsatz”. Ein interessanter Artikel.

Existenzgründer haben viele Fragen und der Focus-Artikel liefert einige Antworten. Interessant ist aber, dass der kammerzwangfreundliche Focus bei der Auflistung von Instituten, Beratern, Portalen und Plattformen, die Existenzgründern helfen können, die sich selbst bei jeder Gelegenheit preisenden Industrie- und Handelskammern völlig unter den Tisch fallen lässt.

Wir Unternehmer wissen natürlich, dass das völlig richtig ist, denn die deutschen Industrie- und Handelskammern sind an Nichtsnutzigkeit und Irrelevanz nicht zu überbieten. Haben die IHKn vielleicht vergessen, sich in diesen Focus-Artikel einzukaufen?

Der Unternehmer und Kammerkenner Hermann Schrecker hat das bemerkenswerte Dokument Demokratie statt Zwang verfasst, das den Weg zur Überführung der IHKn in private Organisationen und somit zur Abschaffung des höchst überflüssigen Kammerzwangs aufzeigt. Sie sind herzlich eingeladen, dieses Dokument mit weiteren Fakten und Ideen zu vervollständigen. 

Alternativen 2008 – Demokratie statt Zwang

Grundgedanken

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geht prinzipiell von der Freiheit des einzelnen Bürgers aus, die nur dort eingeschränkt werden darf, wo es unbedingt erforderlich und unvermeidbar ist. Hierbei trägt der Gesetzgeber die uneingeschränkte Beweislast.