Der folgende Schriftwechsel ist typisch, wenn eine geldgierige Lobbyistenclique die Politik unterwandert und fest im Würgegriff hält und die Politik umgekehrt eine Organisation hegt und pflegt, in die sie nicht mehr gebrauchte Politiker auf gemütliche, hochdotierte Pöstchen entsorgt. Das läuft wie folgt: die Lobbyisten nehmen sich alle Mitarbeiter von Politikern vor und lassen Textbausteine in deren PCs installieren. Wenn dann ein Bürger eine Frage an einen Politiker stellt, dann muss der Politiker nichts mehr tun und seine Mitarbeiter – hier Frau Kr. – drücken auf einen Knopf, die Textkonserve schießt heraus und alle sind zufrieden. Alle? Die Lobbyisten: ja. Der Politiker: wer weiß – er kennt bzw. versteht den Inhalt des Schreibens ja meistens nicht. Der Bürger: mitnichten. Der Bürger fühlt sich für dumm verkauft – und das wird er ja auch. Diese Methode hat System. Und das nennt man dann Demokratie.

Wenn man das Skandal-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bundesdeutschen Kammerzwang aus dem Jahre 2001 liest – den berühmt-berüchtigten Nichtannahmebeschluss – , dann wähnt man sich in einer Bananenrepublik, in der Filz und Korruption fröhliche Urstände feiern.

Eine mutige Unternehmerin hatte das leistungsfeindliche Unrechtsystem Kammerzwang, das viel mehr als nur Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns verletzt, vor das Bundesverfassungsgericht gezerrt und Verfassungsbeschwerde eingelegt. Nicht gerechnet hatte sie damit, dass die Richter “gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Dezember 2001 einstimmig” beschließen würden:

Es ist schon ein Kreuz mit der Politik. Die SED-Nachfolgepartei “Die Linke” hat viele abstruse Charaktere in ihren Reihen und scheut sich auch nicht, weiterhin Unterstützer des SED-Regimes und damit Befürworter von Mord und Folter in ihren Reihen zu beheimaten. Aber was soll man tun, wenn ausgerechnet diese Partei einmal fast das Richtige fordert und die etablierten Parteien – mit Ausnahme der Grünen – dazu nichts als Luftblasen und Volksverdummung produzieren? Ein Bericht über die Bananenrepublik Deutschland und Ausschnitte aus der Diskussion im Deutschen Bundestag am 18.12.2008 zum Thema Kammerzwang.

Frank Lange, Chef-Redakteur von kammerwatch.de, hat sich nach der unerh̦rten Kontraste-Sendung vom 4.12. per E-Mail an alle CDU-/ CSU-Bundestagsabgeordneten gewandt. Mit der lobenswerten Ausnahme von MdB Dr. Ole Schr̦der hat er keine Antwort erhalten. Aber es geht noch schlimmer als passive Nichtbeachtung РMdB Hartwig Fischer schoss heute um 10:29 Uhr den Vogel ab.

Die Kontraste-Sendung vom 4.12. in der ARD hat gehörig Staub aufgewirbelt in Deutschland und bildet den bisherigen Höhepunkt in der Berichterstattung über Selbstbedienungsmentalität, Ãœberversorgung und Verschwendung in deutschen Industrie- und Handelskammern. Von einem “Paralleluniversum” wurde dort gesprochen und es wurde nachgewiesen, dass dieser Staat im Staate völlig unkontrolliert agiert – nicht einmal von einem Rechnungshof dürfen die IHKn geprüft werden. So fein hat man sich eingerichtet.

Der Unternehmer und Kammerzwangkritiker Heinrich Vetter nimmt mit seinem Schreiben an die Wirtschaftswoche Stellung zu ihrem Artikel “Viererbande der Verbände rüstet in Berlin auf” vom 16.07.2008. Wir werden mit Interesse beobachten, ob die Wirtschaftswoche auf dieses Schreiben reagiert und drucken es nachstehend ab.

Viererbande der Verbände rüstet in Berlin auf (Wirtschaftswoche 16. Juli 2008/ Christian Ramthun)

Sehr geehrter Herr Dr. Ramthun,

mit großem Interesse habe ich heute Ihren Bericht “Viererbande der Verbände rüstet in Berlin auf” gelesen.

In diesem Bericht machen Sie folgende Aussage: “Mit den neuen Leistungen scheint auch die Kritik der sogenannten „Kammerjäger“ leiser zu werden, die gegen die Pflichtmitgliedschaft bei den regionalen Industrie- und Handelskammern zu Felde ziehen”.

Kommentare zu Artikeln sind oftmals interessant. Ein Diskussion mit Rede und Gegenrede wird in elektronischen Medien jedoch nur selten zugelassen. Auf kammerwatch.de ist das anders. Der FDP-Politiker Jan Filter und der CDU-Politiker Frank Lange diskutieren angeregt Kammerzwang, Politikverdrossenheit und einiges mehr Рausgel̦st durch den kammerwatch-Artikel Antrag zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft gescheitert РBremer Arbeitnehmerkammer bleibt.

Jan Filter: “Die Deutschen stehen auf Zwang und Zwangsmitgliedschaften. Rente, Krankenversicherung oder eben Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberkammern. Wer nicht will, der hat zu wollen – und gerade darin war doch die SPD schon immer gut. Ich kann mich jedenfalls nicht entsinnen, wann man dort mal bei irgendwas von Herzen auf Freiwilligkeit gesetzt hätte.

Unsere Artikel und die Anfragen der Kammerzwang-Gegner haben CDU-MdB Michael Brand zum Nachdenken angeregt. Nein, nicht über seine Haltung zum Kammerzwang. Sondern darüber, wie er ab sofort mit dem Wahlvolk nicht mehr kommunizieren will.

Michael Brand hat die Schnauze voll. Klar, er hat eine Menge Unsinn zum leistungsfeindlichen, menschenverachtenden Kammerzwang gesagt. Aber er hat nicht mit der Beharrlichkeit der Kammerzwang-Gegner gerechnet. Die haben sich nämlich von seinen hohlen Phrasen nicht abhalten lassen und es gewagt, Nachfragen zu stellen.

Kammerwatch ist der Ort, an dem die Wahrheit zum deutschen Kammerunwesen gesagt wird. Die Kammerpropaganda wird nicht nur in Deutschland verbreitet, und deshalb ist es wichtig, dass wir ihr überall entschlossen entgegentreten – egal, wo wir ihr begegnen. Jeder Leserbrief, jeder Artikel und jeder Kommentar wird dabei helfen, die Kammerpropaganda als Volksverdummung zu entlarven und sie bloßzustellen.

Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion Deutsch Russische Zeitung,

da ich eine russiche Verlobte habe, haben wir mit Interesse Ihre Zeitung gelesen.

Da ich aber auch in einem Bestattungsinstitut arbeite, ist mir etwas in Ihrer MÄRZ-Ausgabe unter Meinung aufgefallen.