Wilfried Kerstingjohänner wehrt sich seit zwölf Jahren gegen Zwangsmitgliedschaft

VON SABINE KUBENDORFF.
Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der NEUE WESTFÄLISCHE Lokalredaktion Schloß Holte-Stukenbrock. Ausgabe Nr. 37 vom 13./ 14. Februar 2010

Schloß Holte-Stukenbrock. Jahrestag. Ein bitterer Jahrestag für Wilfried Kerstingjohänner. Seit einem Jahr sind seine Konten gesperrt, weil er nicht für etwas zahlen will, das er nicht in Anspruch nimmt und um das er schon gar nicht gebeten hat.

Es geht um knapp 1.000 Euro. Wilfried Kerstingjohänner droht Haft. Der 48-jährige Handwerksmeister will nicht Mitglied in der Industrie-und Handelskammer (IHK) sein, es besteht aber eine gesetzliche Pflichtmitgliedschaft.

Die IHK unterstützt den FDP-Vorstoß zum Ladenöffnungsgesetz. Wie neutral gegenüber ihren Pflichmitgliedern ist das eigentlich?

von Lora Kammer

Die unscheinbare Meldung bietet eine hervorragende Gelegenheit zu analysieren, wie die IHK mit ihren Neutralitätspflichten gegenüber den Pflichtmitgliedern umgeht. Möglicherweise ist es im Sinne der regionalen Wirtschaft, sich zu Ladenschlusszeiten des Einzelhandels äußern. Aber wie weit darf eine solche Meldung gehen und wo liegen die Grenzen?

1) Neutralität gegenüber Parteien
Laut IHK-Gesetz ist eine Hauptaufgabe “durch Vorschläge, Gutachten und Berichte die Behörden zu unterstützen und zu beraten”. Die einseitige Parteinahme für einen politischen Vorstoß erschwert den Dialog, mit den anderen Parteien. Er folgt auch nicht der Forderung des Gesetzes “die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen”.

Die “Lübecker Nachrichten” zelebrierten gestern eine Lobhudelei auf die Amtszeit des IHK Präses Jorkisch: “Eine Erfolgsstory namens Jorkisch”. Ich kann mich an keine einseitigere Beurteilung eines demokratischen Amtsträgers erinnern. Sie ist eher im Stile eines Nachrufes gehalten. Ist das der Tod der freien Presse in Lübeck?

von Lora Kammer

Kritik an Jorkisch
Dabei gab es viele umstrittene Engagements. Die Kampagnen für den Lübecker Flughafen, dem persönlichen Steckenpferd von Bernd Jorkisch, kosteten viel Geld und noch mehr Personalaufwand. Eine Unterschriftensammlung in der Fußgängerzone war schon nötig, da der Rückhalt bei Unternehmen zu gering war. Einige Aktionen fanden statt, nachdem bereits eine neue Vollversammlung gewählt war. Die Aktion war stark parteipolitisch aufgeladen und mit Rücksicht auf Pflichtmitgliedschaft von Unternehmern, die der SPD oder den Grünen angehören, wäre Neutralität geboten gewesen. Aber Jorkisch ging das CDU-Parteibuch vor.

Der Meerbuscher Unternehmer Heinrich Vetter stellt sich die Frage, warum das Schmarotzer-System des Kammerzwangs in Deutschland bis zum heutigen Tage überlebt hat.

von Heinrich Vetter

Dieser Tage ging bei mir mal wieder ein Schreiben ein, in dem mir kundgetan wurde, dass das Schreiben an Bundestagsabgeordnete in bezug auf den menschenrechtswidrigen deutschen Kammerzwang vertane Zeit wäre.

In einem anderen Schreiben wurde mir mitgeteilt, dass auch Leserbriefe an Zeitungen zur “Pflichtmitgliedschaft” nichts bringen würden, außer eventuell ein paar ergraute Haare mehr.

Heute, am 10. Januar 2010, kaufte Heinrich Vetter “Die Welt am Sonntag”. Es könnte das letzte Mal gewesen sein.

von Heinrich Vetter

Ich hätte nichts einzuwenden gehabt, wenn die WamS nur ein normales Interview mit dem umstrittenen DIHK-”Präsidenten” Hans-Heinrich Driftmann gebracht hätte. Auch die widerwärtige Selbstbeweihräucherung dieses Mannes hätte mich wohl kaum gestört, denn das ist einem bei ihm ja Normalzustand. Dass dann dazu von der WamS – sogar extra eingerahmt – auch noch behauptet wird, Herr Driftmann würde als DIHK-Chef “vor allem die Interessen des Mittelstandes vertreten”, bringt aber für mich das WamS-Fass zum Ãœberlaufen!

Die Änderung der Handwerksnovelle trat am 1.01.2004 in Kraft. Nach sechs Jahren sieht man immer deutlicher, was durch diese fatale Entscheidung hier auf Druck der EU entstanden ist.

von Goldschmiedemeister Steffen Dietz

Nach dem Wegfall des Meisterzwangs wird in alten Handwerksberufen immer weniger ausgebildet. Die handwerkliche Qualität und Ausbildung verschlechtert sich zusehends. Die Berufsschulen können dies schon lange nicht mehr kompensieren. Der Zentralverband der Gold- und Silberschmiede und die Handwerkskammern haben unser Vertrauen verloren. Rückläufige Mitgliederzahlen der Innungen beweisen die Resignation.

Joachim Möhrle bleibt “Präsident” der Handwerkskammer Reutlingen. Er wurde wieder”gewählt”. Eine schwache Entscheidung für einen schwachen Kandidaten in einem verhassten und menschenrechtswidrigen System: dem deutschen Kammerzwangsystem. Einem System, in dem sich einige wenige auf Kosten von Millionen Zwangsbeitragszahlern die Taschen vollstopfen und dessen faule Protagonisten das sinkende Schiff sofort verlassen würden, wenn der jährliche Milliarden-Euro-Strom jemals abrisse und sie ihr Geld mit eigener Hände Arbeit ehrlich verdienen müssten.

Von Christoph Höll

Joachim Möhrle sagte: “Nur mit der Pflichtmitgliedschaft für alle Unternehmen kann das Handwerk handlungsfähig bleiben.”

Er meinte aber: “Nur mit den Zwangsbeiträgen von den Unternehmen kann die Handwerkskammer handlungsfähig bleiben.”

“Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin sieht sich Kritik an ihrer Finanzpolitik ausgesetzt. „Die Kammer wird schlecht gemanagt“, findet Kai Boeddinghaus. Es gehe nicht an, „dass sich die Kammerbürokratie mit unseren Zwangsbeiträgen die Taschen füllt“. Boeddinghaus ist Geschäftsführer des Bundesverbandes für freie Kammern (BffK), eine rund 1200 Mitglieder zählende Organisation, die ein Ende der Pflichtmitgliedschaft in IHKs und Handwerkskammern verlangt.” So beginnt ein höchst lesenswerter Artikel in Der Tagesspiegel aus Berlin.

In diesem Artikel, in dem Kai Boeddinghaus seinen Finger im übertragenen Sinne in einige der eitrigen und übel riechenden Wunden der Berliner Zwangskammer legt, kommt zum Schluss auch die IHK selbst zu Wort. Aber wie so oft – mehr als Täuschung und Propaganda bringt sie nicht heraus. Dazu macht sich der renommierte Kammerzwangkritiker Christoph Höll seine Gedanken.

Zur Erklärung: Kammerschmarotzer sind all diejenigen, die in den Zwangskammern Gehalt und Pensionsansprüche beziehen, ohne dafür eine Leistung von Wert zu erbringen.

Oh Herr, mein Hirte, lass es mir an nichts mangeln.  Lass nicht mehr zu, dass die Unternehmer und Handwerker, denen wir ihr Geld abknöpfen, uns Schmarotzer nennen. Das kränkt uns und vermindert unser Selbstwertgefühl.

Wir können ja auch nichts dafür: schließlich zwingt uns das böse Gesetz doch dazu, Unternehmer auszunehmen. Und irgendetwas müssen wir ja tun mit den Milliarden, die uns das jährlich einbringt: da sind hohe Gehälter und Pensionen, Dienstwagen, Reisen um den Globus, ein klein wenig Spekulieren an der Börse, angemessene Kammergebäude und Empfänge mit Lachs und Kaviar sowie Aufwandsentschädigungen doch das probate Mittel. Wir wissen doch sonst auch nicht, was wir mit all dem Geld anfangen sollen.

Erfreut zeigt sich der geschäftsführende Vorstand des bffk, Kai Boeddinghaus, über die Entscheidung des Bayrischen Hotel- und Gaststättenverbandes, sich nunmehr ebenfalls der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern entledigen zu wollen.

“Im bffk schließen sich schon seit Jahren immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer zusammen, die sich von den Kammern befreien wollen”, so Boeddinghaus.

Dabei gehe es einerseits darum, dass nicht erkennbar sei, welche Leistungen die Kammern den Pflichtmitgliedeern wirklich zur Verfügung stellten, während andererseits Verschwendung und Bürokratie offensichtlich seien.

Der Kampf gegen das Schmarotzer-System Kammerzwang ist in vollem Gange. Nun bläst auch der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e.V. zum Angriff auf das Relikt aus der Nazi-Zeit. Nachstehend seine Presse-Erklärung.

(München) Der Große Vorstand des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern e.V. hat anlässlich seiner letzten Sitzung nachfolgende Resolution beschlossen:

Aufgrund der Tatsache, dass der Deutsche Industrie- und Handelskammertag mit seinen angeschlossenen Kammern sich bei berechtigten Forderungen des Gastgewerbes wiederholt gegen die Interessen dieser Branche öffentlich positioniert hat (z.B. Mehrwertsteuer), hat der Große Vorstand des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern e. V. einstimmig beschlossen, alle rechtlich oder politisch möglichen Maßnahmen zu unterstützen, die Pflichtmitgliedschaft der Betriebe des Gastgewerbes bei den IHKs zu beenden.

Der Lüneburger Architekt Hans-Joachim Ebel beschäftigt sich mit der Frage, ob wir Unternehmer uns den verfassungswidrigen, verhassten Kammerzwang weiter antun sollen oder ob es nicht allmählich an der Zeit ist auszuwandern.

Wir haben einige Möglichkeiten mit den Kammern umzugehen: wir lassen die Flügel hängen und bezahlen brav die Beiträge, wir geben unsere Firma auf und versuchen es anderweitig,  wir kämpfen für Reformen der Kammern, oder wir wandern aus.

Auswandern? Schauen Sie mal hier: Lebensqualität (der Clip: “Deutsche Zuwanderer”)

Eine Replik von Kammerwatch-Redakteur Christoph Höll, früher Vollversammlungsmitglied und Präsidentschaftskandidat der IHK Gießen-Friedberg, auf einen Bericht von Prof. Dr. Winfried Kluth.

In seinem als Anlage beigefügten Bericht schreibt Prof. Dr. Winfried Kluth, Richter am Landesverfassungsgericht und Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht in Halle, von den IHKn als ein zukunftsfähiges Modell einer funktionalen Selbstverwaltung. Er leitet wie alle Befürworter des Kammerzwangs aus der von der Mehrheit der Handel- und Gewerbetreibenden geforderten Wiederherstellung der uneingeschränkten Gültigkeit des Art. 9 GG verbunden mit der Abschaffung des Kammerzwangs in unzulässiger Art und Weise und wider besseres Wissen eine Abschaffung der IHKn her.

Die FDP wird nicht zu Unrecht die Umfallerpartei genannt. Wenn es aber ums Abstauben oder ums Entsorgen von “verdienten” Politikern auf lukrative Pöstchen geht, dann kann die FDP sehr standhaft sein. Der nachfolgende Briefwechsel verdeutlicht dies und zeigt auf, warum die FDP zu den unternehmerfeindlichsten und unliberalsten Parteien Deutschlands gehört. Da fragt man sich: welche weiteren Zwänge will Westerwelle uns Deutschen noch aufdrücken, wenn er ersteinmal mitregieren darf? Wie wäre es mit “Wahlzwang”, Herr Doktor? Guido Westerwelle outet sich einmal mehr als willfähriger Büttel der Kammerschmarotzer und der Großindustrie.

Von: H.Gaentzsch [mailto:gaentzsch@t-online.de]
Gesendet: Samstag, 6. Juni 2009 13:45
An: guido.westerwelle@wk.bundestag.de
Betreff: IHK-Zwangsmitgliedschaften in Deutschland

Es gibt vieles in Deutschland, was längst auf den Müllhaufen der Geschichte gehört. Die Zwangsmitgliedschaften in den 80 bundesdeutschen IHKn und 55 Handwerkskammern oder auch der – trotz Reform – faktisch noch immer existierende Meisterzwang, genauso wie das Schornsteinfegermonopol, die Berufsgenossenschaften, und bis hin zur Zwangsfinanzierung der “öffentlich-unredlichen” Sender via GEZ. Die Zwangsmitgliedschaft der Bauern in der CMA wurde höchstrichterlich beendet. Gut so.

kammerwatch ist stolz, zwei großartige Kämpfer für mehr Freiheit und Gerechtigkeit zusammengebracht zu haben: den bayerischen Musterunternehmer Ulrich Britzelmair und den Neustädter Rechtsanwalt Dominik Storr. Die Folge ist ein Prozess gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK). Nachstehend die präzise, treffend und umfassend argumentierte Klagebegründung – hier auch als pdf-Datei – in der Verwaltungsstreitsache Britzelmair gegen die Industrie- und Handelskammer Schwaben.

Rechtsanwalt Dominik Storr vertritt Ulrich Britzelmair

Die gesammelte Berichterstattung incl. Pressemitteilungen, Darstellung der rechtlichen Grundlagen, Solidaritätserklärungen und vieles mehr zu dieser Klage finden Sie hier auf kammerwatch permanent unter Klage gegen IHK Schwaben.

Gute Nachricht für alle Zwangskammermitglieder: der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) und Nummer 1 des europäischen Dachverbands nationaler Mittelstandsvereinigungen Mario Ohoven sagt Monopolen den Kampf an.

Das Presseportal berichtet über Mario Ohovens Kampf gegen das Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland. Ohoven wird anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland  wie folgt zitiert: “Es ist insbesondere unter wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten in keiner Weise nachvollziehbar, warum das Monopol der Berufsgenossenschaften auch weiterhin Denkmalschutz genießen soll.”

Ohoven kündigte an, er wolle sich an EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes wenden und ihr die Benachteiligung deutscher Unternehmen in Folge der Zwangsmitgliedschaft in den Berufsgenossenschaften gegenüber ihren Mitbewerbern im europäischen Ausland detailliert darlegen.

Sechs Rebellen wollen die WKÖ in die Knie zwingen und stellen die Zwangsmitgliedschaft in Frage. Wenn nötig auch in Luxemburg – vor dem Europäischen Gerichtshof.

von Anna Offner, Wirtschaftsblatt, Österreich

Seit 15. November bezahlen sechs Industriebetriebe die beiden Kammerumlagen (KU 1 und 2) für die Wirtschaftskammer (WKÖ) nicht mehr. „Doch bis jetzt ist nichts geschehen. Nicht einmal ein Bescheid über eine Zahlungsaufforderung ist gekommen“, erklärt der Papierindustrielle Alfred Heinzel.

„Es gibt kein anderes Land in der EU mit so einem Kammeralismus.“

Tischlermeister Michael Pramann ist ein Mensch, der selbst denkt. Und wie jeder, der selbst denkt, kommt er zu einer ganz einfachen Schlussfolgerung: der Kammerzwang muss weg.  Dem staatlich legalisierten Schmarotzersystem muss ein Ende bereitet werden.

Von Michael Pramann

Wir sitzen alle im selben  Boot.

Darum lasst uns endlich alle gemeinsam das Boot in die richtige Richtung steuern: in Richtung Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in deutschen Kammern.

Wer kennt das nicht? Gerade hat man ein Gewerbe angemeldet und bereits nach wenigen Tagen flattert der unverschämte Beitragsbescheid der “zuständigen” Kammer ins Haus – obwohl noch kein einziger Euro eingenommen wurde. Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer haben erneut ein (vermeintlich) wehrloses Opfer entdeckt und verbeißen sich darin wie Blutsauger.

Die Wirtschaftsministerien aller deutschen Bundesländer fertigen Gewerbetreibende und Handwerker, die sich hilfesuchend an sie wenden, stets mit den gleichen, von den Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern vorformulierten Textbausteinen ab. kammerwatch erreichen immer wieder Anfragen von kammerzwang-geschädigten Unternehmern, die um Rat bitten. Aus diesem Grund hat der profilierte Kammerzwang-Kritiker und kammerwatch-Redakteur Christoph Höll eine Antwort – in diesem Fall auf die Frage eines Betroffenen, der eine Textkonserve vom Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums erhalten hat – formuliert, die scharfsinnig und völlig zweifelsfrei die gegenwärtige Situation darlegt.

Für mich stellt sich die Sachlage so dar (dies ist keine Rechtsauskunft im Sinne des Gesetzes, sondern lediglich eine Wiedergabe aus meiner Sicht und ohne Interpretationen, die sich von Sinn und Wortlaut des Gesetzes entfernen, soweit dies möglich ist):

Der renommierte Kammzwang-Kritiker Christoph Höll informiert das Hessische Wirtschaftsministerium über die Gründung einer eigenen Kammer, die mit dem in Deutschland vorherrschenden Kammerzwang-Schmarotzersystem, in dem sich eine gierige, rücksichtslose Lobbyisten-Clique Geld und Einfluss sichert, allerdings nichts zu tun haben wird.

Aus gegebenem Anlass hat kammerwatch vorweg eine Frage an Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht.

Art. 9 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

Das Grundrecht der Vereins- und Koalitionsfreiheit umfasst nicht nur das Recht, eine Vereinigung zu gründen, sondern schützt auch die negative Vereinsfreiheit, d.h. das Recht, einem Verein fernzubleiben oder aus ihm auszuscheiden (vgl. BVerfGE 85, 370).

Spiegel online berichtet in seiner heutigen Ausgabe über eine erstaunliche Selbsterkenntnis. Die CSU hat sich nämlich in einer Befragung attestieren lassen, dass sie komplett verfilzt ist. Nun, wenn eine Partei den leistungsfeindlichen Kammerzwang unterstützt, dann kann sie nur verfilzt sein – denn nur der Filz sichert auskömmliche Pöstchen für die Nicht-Leistungsträger einer Organisation.

Es war ein Paukenschlag. Dabei wollte man sich doch einfach nur ein paar gute Umfrageergebnisse holen, und so hatte die CSU-Fraktion selbst bei der Bamberger Pragma Politikberatung eine Meinungsumfrage in Auftrag gegeben, in der die bayerischen Wähler der CSU mit 75% besätigten: sie ist verfilzt. Sogar 56% der CSU-Wähler kreuzten das Wort “verfilzt” im Fragebogen an.

Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Hartmut Schauerte hat zu 16 Fragen bzw. Vorwürfen der IHK-Verweigerer zum Thema Kammerzwang Antworten formuliert. Dass diese zum Großteil an Textbausteine der Zwangskammern und somit an Halbwahrheiten erinnern, überrascht nicht weiter. Andere Aussagen erstaunen jedoch sehr.

Hinweis: die Version „VERMERK“ wurde den IHK-Verweigerern vom parlamentarischen Staatssekretär Hartmut Schauerte als Antwort auf ihre Fragen zugesandt und wird nachfolgend in schwarz wiedergegeben, während die jeweiligen Richtigstellungen zu den einzelnen Aussagen des Staatssekretärs in blau eingefügt sind. Diese sind vom renommierten Kammerzwangkritiker Hermann Schrecker verfasst.

II B 1 – 00 03 05/8 Berlin, 10. September 2008

Wenn man das Skandal-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bundesdeutschen Kammerzwang aus dem Jahre 2001 liest – den berühmt-berüchtigten Nichtannahmebeschluss – , dann wähnt man sich in einer Bananenrepublik, in der Filz und Korruption fröhliche Urstände feiern.

Eine mutige Unternehmerin hatte das leistungsfeindliche Unrechtsystem Kammerzwang, das viel mehr als nur Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns verletzt, vor das Bundesverfassungsgericht gezerrt und Verfassungsbeschwerde eingelegt. Nicht gerechnet hatte sie damit, dass die Richter “gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Dezember 2001 einstimmig” beschließen würden:

Kammerzwang-Kritiker und Kerzenfabrikant Wolfgang Ihde aus Bullenkuhlen ist das neue Mitglied der am 23. Februar neu zusammentretenden Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Kiel  und hat in seinem Wahlbezirk mit 58 Stimmen die meisten Stimmen geholt. Interview mit IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Jürgen Biel.

Das Ergebnis der Wahlen zur Vollversammlung lässt den Elmshorner Köllnflocken-Chef Hans-Heinrich Driftmann, amtierender “Präsident” der Kieler Zwangskammer, in einem denkbar schlechten Licht dastehen.

Vor lauter Entsetzen ist die IHK Kiel zu Driftmanns schlechtem Abschneiden auch nicht zu einer Stellungnahme bereit. Denn Prof. Dr. Hans-Heinrich Driftmann hat nach jahrelanger “Tätigkeit” in der IHK ganze 46 Stimmen “errungen” und hat damit die Ablehnung erfahren, die allgemein erwartet worden war.