Kammzwang-Kritiker H.-W. Graf entlarvt den menschenrechtswidrigen deutschen Kammerzwang und seine Protagonisten.

Liebe Leser,

seit fast zwanzig Jahren macht sich massiver Protest gegen das Zwangs-Mitgliedschaftsunwesen in Deutschland bemerkbar.

Insbesondere geht es um die Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern, aber auch um die Handwerkskammern sowie die Berufskammern vieler freier Berufe. Davon haben die betroffenen Selbständigen die berühmte “Schnauze voll”, weil sie – unter völliger Missachtung des Art. 9 des Grundgesetzes (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) – in Vereinigungen hineingezwungen werden, die längst jegliche Vertretungsoption verraten haben und nur noch Kungel- und Feiervereine für die Großkonzerne darstellen.

Einer ist bereits gescheitert beim Kampf gegen die Zwangsmitgliedschaft in der IHK: der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Helmut Plüschau. Jetzt ist ein anderer angetreten, um die IHK von innen zu reformieren: Der Bullenkuhlener Wolfgang Ihde.

von Siegfried Schilling.
Mit freundlicher Genehmigung des Pinneberger Tageblatts.

Kerzenmacher und IHK-Kritiker: Wolfgang Ihde. Foto: Schilling

Der Unternehmer Peter Schramm wendet sich heute in einem offenen Brief an den SPD-Bundestagsabgeordneten  Dr. Carl-Christian Dressel mit der Bitte, dieser möchte sich doch einmal ernsthaft mit Kammerzwang und Kammerunwesen beschäftigen. Zum Ende seines Plädoyers für Demokratie stellt Schramm eine höchstinteressante Frage.

Betreff: IHK-Zwangsmitgliedschaft
Von: mail@smf-systeme.de
An: carl-christian.dressel@wk2.bundestag.de,
carl-christian.dressel@wk.bundestag.de

Sehr geehrter Herr Dressel,

Auch ich bin ein unfreiwilliges Mitglied der IHK Zwangskammer. Sicher haben Sie den Beitrag am Montag, den 04.12.08, in der Sendung Kontraste gesehen. Wenn nicht, so empfehle ich Ihnen einmal ins Internet zu gehen und folgenden Link anzuklicken!

Kontraste

Es ist schon ein Kreuz mit der Politik. Die SED-Nachfolgepartei “Die Linke” hat viele abstruse Charaktere in ihren Reihen und scheut sich auch nicht, weiterhin Unterstützer des SED-Regimes und damit Befürworter von Mord und Folter in ihren Reihen zu beheimaten. Aber was soll man tun, wenn ausgerechnet diese Partei einmal fast das Richtige fordert und die etablierten Parteien – mit Ausnahme der Grünen – dazu nichts als Luftblasen und Volksverdummung produzieren? Ein Bericht über die Bananenrepublik Deutschland und Ausschnitte aus der Diskussion im Deutschen Bundestag am 18.12.2008 zum Thema Kammerzwang.

Der frühere Superminister Wolfgang Clement ist nach 38 Jahren Mitgliedschaft überraschend aus der SPD ausgetreten.

Wolfgang Clement hat nach 38 Jahren SPD sein Parteibuch zurückgegeben. Selbst der Versuch des SPD-Parteichefs Franz Münteferings, Clement von seinem Entschluss abzubringen, fruchtete nichts.

Nach dem unwürdigen Hin- und Hergezerre um seine Person, das in einem Parteiausschlussverfahren seinen vorläufigen Höhepunkt gefunden hatte, ist Clements Entschluss nur zu verständlich. Der gerade kürzlich entmachtete SPD-Generalsekretär Hubertus Heil meinte scheinheilig, dass Clement vielleicht zurückkomme, wenn ihn “die Altersweisheit” erreiche. Und dass in der SPD weiterhin Platz für die von Clement vertretenen Positionen sei. Nun ja – wer’s glaubt, wird selig.

Es ist das Problem vieler Parteien: die Basis denkt ganz anders als die “Spitzenpolitiker” in Bundes- und Länder- parlamenten. Lesen Sie einmal die berechtigte Anfrage eines SPD-Mitglieds an ihren Landtagsabgeordneten.

Guten Tag Genosse Schultz,

habe deine Ausführungen zum Thema Zwangsmitgliedschaft IHK gelesen.

Ich bin Berufsbetreuerin und auch von dieser Zwangs-Mitgliedschaft betroffen.

Der IHK Braunschweig musste ich erstmal meine Tätigkeit (Gewerbe) erläutern. Es gibt keinen Sachbearbeiter oder zuständigen für die Gruppe der Berufsbetreuer im Geschäfts- verteilungsplan.

Die IHK kann nichts aber auch gar nichts für mich und meine Berufskollegen tun. Wir bilden nicht aus, wir können keine Weiterbildungsmaßnahmen mangels Angebot wahrnehmen und eine Vermittlung von Betreuungen erfolgt auch richtigerweise nicht über die IHK.

Von Petra Bornhöft, www.spiegel.de

Ein Grüppchen Parlamentarier fühlte sich nicht genug hofiert auf der Dienstreise nach Amerika. Ihre Beschwerden sind ein Dokument der Peinlichkeit.

Annette Widmann-Mauz, 42, ist in ihrem Leben nicht übermäßig herumgekommen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete wurde in Tübingen geboren, ging im nahen Balingen zur Schule, studierte und jobbte in Tübingen, bis sie 1998 in den Bundestag einzog. Sie ist viel unterwegs im Wahlkreis zwischen Rangendingen, Kirchentellinsfurt und Starzach.

Da ist es verständlich, dass selbst ein gebrochener Fuß die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion in den Pfingstferien nicht hinderte, an einer elftägigen Dienstreise nach Kanada und in die USA teilzunehmen.

Der Unternehmer Peter Höppner dachte, er könne dem SPD-MdB Dr. Dieter Wiefelspütz auf abgeordnetenwatch.de vernünftige Fragen zum menschenverachtenden deutschen Kammerzwang stellen und er würde vernünftige Antworten bekommen. Dem war nicht so. Da müssen wir uns fragen: wie profitiert denn “Mister Ten Percent” ganz persönlich vom Kammerzwang? Winkt da zum baldigen Abschluss der Abgeordnetenkarriere ein hochdotierter IHK-Präsidenten-Posten oder Beratervertrag?

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Der Unternehmer und Kammerzwangkritiker Heinrich Vetter nimmt mit seinem Schreiben an die Wirtschaftswoche Stellung zu ihrem Artikel “Viererbande der Verbände rüstet in Berlin auf” vom 16.07.2008. Wir werden mit Interesse beobachten, ob die Wirtschaftswoche auf dieses Schreiben reagiert und drucken es nachstehend ab.

Viererbande der Verbände rüstet in Berlin auf (Wirtschaftswoche 16. Juli 2008/ Christian Ramthun)

Sehr geehrter Herr Dr. Ramthun,

mit großem Interesse habe ich heute Ihren Bericht “Viererbande der Verbände rüstet in Berlin auf” gelesen.

In diesem Bericht machen Sie folgende Aussage: “Mit den neuen Leistungen scheint auch die Kritik der sogenannten „Kammerjäger“ leiser zu werden, die gegen die Pflichtmitgliedschaft bei den regionalen Industrie- und Handelskammern zu Felde ziehen”.

Kammerzwang-Kritiker Chris Menge fragte Dr. Michael Bürsch (SPD, MdB) auf abgeordnetenwatch.de, ob er sich statt der Zwangsmitgliedschaft auch eine freiwillige Mitgliedschaft in den deutschen Industrie- und Handelskammern vorstellen könne. Die gut begründete Antwort ist eines wahren Demokraten würdig. Hier können sich all jene Politiker, die sich von den Zwangskammern haben korrumpieren lassen, eine große Scheibe abschneiden.

Sehr geehrter Herr Menne,

danke für Ihre Mail. Ich persönlich finde Ihre Idee gut.

Während sich die Bundestagsabgeordneten von SPD und Union wieder einmal einen kräftigen Schluck aus der Pulle genehmigen – Diätenerhöhung + 15% -, sind viele von ihnen bei denen, die das alles bezahlen müssen, weit weniger generös. Vor allem ihre Unterstützung des Schmarotzersystems IHK stößt so gut wie allen Unternehmern sauer auf. H.-W. Graf macht sich dazu seine Gedanken.

Liebe Mitstreiter,

nun mal ehrlich: Wer erwartet denn von den IHKn noch irgendetwas?

Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD, MdB) hat eine sehr seltsame Meinung von Freiheit – kammerwatch berichtete. Für Helmuth Gaentzsch ist das Grund genug für einen offenen Brief an den SPD-Politiker.

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

leider habe ich Sie doch falsch eingeschätzt. Sie sind für mich kein Volksvertreter, wenn Sie es noch nicht einmal für nötig halten, auf eine E-mail höflichkeitshalber zu antworten, denn mein Anliegen und das Anliegen von Millionen von Mittelständlern und zwangkammergeschädtigten Unternehmern interessiert Sie einfach nicht. Ihre dummen Argumente für den Kammerzwang kenne ich inzwischen von anderer Seite.

Manchmal geben Politiker Antworten, bei denen man wirklich nur noch lachen oder fassungslos den Kopf schütteln kann oder seine schlimmsten Befürchtungen über den Zustand der deutschen Sozialdemokratie bestätigt sieht. So geschehen auf abgeordnetenwatch.de auf die Frage des kammerwatch-Lesers Karl-Heinz Klementz, wie Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD, MdB) es denn mit dem Kammerzwang (IHKn) hält.

Sehr geehrter Herr Klementz,

ich befürworte die gewachsenen Strukturen der Kammern einschließlich Pflichtmitgliedschaft.

Wir leben in einem sehr freien Land. Freilich gibt es Regeln, die Sie und ich einhalten müssen. Wir unterliegen beispielsweise gemeinsam dem Zwang, Steuern zahlen zu müssen. Das halte ich für richtig.

Wir berichteten in den letzten Tagen über die Thesen der SPD-Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke zur Zwangsmitgliedschaft in deutschen IHKn, die bundesweit Empörung hervorgerufen haben. Der profilierte Kammerzwangkritiker Christoph Höll nimmt diese Thesen nun Stück für Stück auseinander – in einem offenen Brief an die Politikerin.

Sehr geehrte Frau Gleicke,

gestatten Sie, daß ich zu Ihren Ausführungen im Kontext Stellung nehme. Das ist für uns beide einfacher und übersichtlicher:

Sie schreiben: “die Pflichtmitgliedschaft der Unternehmen bei den Industrie- und Handelskammern, die seit 1956 in der BRD besteht, sorgt seit Jahren für Zündstoff, ist aber vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 7.12.2001 für verfassungskonform erklärt worden.”

Helmut Witter stellte Fragen. SPD-Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke antwortete auf abgeordnetenwatch.de mit unreflektierter Kammer-Propaganda – wir berichteten. Die Empörung der zwangsrekrutierten Unternehmer ist groß. Herbert Huber möchte nicht einmal Zwangskammer-Mitglied sein, wenn er dafür Geld erhielte. Nach ihrer peinlichen Antwort dürfen wir wohl davon ausgehen, dass Iris Gleicke kritischen Unternehmern keine Fragen mehr zur “Pflichtmitgliedschaft” beantwortet.

Von: Herbert Huber
An: iris.gleicke@wk.bundestag.de
Cc: Vetter Heinrich
Gesendet: Dienstag, April 15, 2008 12:16 Uhr Betreff: Ihre Antwort vom 14.4.2008 in abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Gleicke,

bezüglich Ihrer Antwort vom 14.4.2008 in abgeordnetenwatch: mich konnten Sie vom Zwang in Organisationen nicht überzeugen.

Helmut Witter brachte den Stein ins Rollen. Denn er stellte der SPD-Bundestagsabgeordneten Iris Gleicke auf abgeordnetenwatch.de am 13.03.2008 die Frage, wie sie es denn mit dem Kammerzwang halte. Gestern nun kam endlich eine Antwort – allerdings aus der Mottenkiste der Kammer-Propaganda. Dies veranlasste den Unternehmer Karl Dörr zu einem geharnischten Brief an Frau Gleicke. Besonders auffallend ist es, dass Frau Gleicke völlig unreflektiert die sinnfreie DIHK-Behauptung übernimmt, der Wert einiger IHK-”Leistungen” belaufe sich auf eine Milliarde Euro – das bringt ihre politische Glaubwürdigkeit unter den Nullpunkt.

Helmut Witter, 13.03.2008

Sehr geehrte Frau Gleicke,

Heute erreichte uns das nachstehende Mail von Frau D. Konnerth. Es ist bestürzend, wie weite Teile von CDU, CSU, FDP und SPD mit Ihrer aktiven Förderung des menschenrechtswidrigen Kammerzwangs ehrlichen Menschen in Deutschland das Leben zur Hölle machen. Während die Kammerbüttel in Mercedes-S-Klasse-Limousinen herumfahren, sechsstellige Gehälter abzocken und rauschende Kammerparties feiern, müssen Gründerinnen, die dieses Kammerunwesen bezahlen dürfen – sonst gehen Sie direkt ins Gefängnis – ihre Kinder hungrig zur Schule schicken oder zum Schwarzfahren anhalten.

Sehr geehrter Herr Lange,

ich bin ausgesprochen glücklich, dass es so eine Organisation wie Kammerwatch gibt, die sich gegen den Kammerzwang stellt.

Die Gauwirtschaftskammern im “tausendjährigen Reich” sind für vielfache Enteignung, Leid, Mord und Totschlag verantwortlich. Die Nazis haben in ihrer perversen Ideologie mit den Gauwirtschaftskammern also “beste Erfahrungen” gemacht. Da ist es kein Wunder, dass sich eine Clique aus Nazi-Beamten, gewendeten Nazi-Politikern, direkten Profiteuren, Feinden der sozialen Marktwirtschaft und Dummköpfen im Nachkriegsdeutschland zu einer Neu-Einführung des von den Alliierten seinerzeit umgehend aufgehobenen Kammerzwangs stark gemacht und diesen 1956 auch tatsächlich im deutschen Bundestag durchgesetzt haben.

Der Nationalsozialismus wirkt in Deutschland weiter. Ein kurzer Blick auf die Geschichte und auf Deutschland heute zeigt das klar und eindeutig.

Kammerwatch-Leser Fred Schmitz hat MdB Dr. Carl-Christian Dressel vor einiger Zeit die nachfolgende Nachricht geschrieben. Kammerwatch hat davon erfahren und findet darin soviel Bezeichnendes, dass wir diese Nachricht gern veröffentlichen. Es ist nicht ganz klar, ob der SPD-Politiker den Kammerzwang unterstützt oder ablehnt, denn hierzu gibt es widerstreitende Aussagen – aber eine Antwort hat Fred Schmitz auf jeden Fall verdient.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dressel,

mit Freude habe ich gelesen, dass Sie aus verschiedenen Gründen die ZWANGS-Mitgliedschaft von Unternehmern in Kammern in Frage stellen.

Leider ist ja die auch mit Wählerstimmen seinerzeit “unterstützte” Initiative Ihres geschätzten Herrn Kollegen Kahrs nach dem Regierungswechsel zum Stillstand gekommen.

Mit diesem Slogan auf ihren Wahlplakaten und in Anspielung auf die stark zunehmende Jugendkriminalität macht die CSU Wahlkampf für die Kommunalwahlen am 2. März.

Viele Wochen lang flimmerten täglich die furchtbaren Bilder über deutsche Bildschirme: jugendliche Kriminelle schlagen wehrlose Rentner krankenhausreif. In bewährter Manier spielt die SPD dieses Riesenproblem herunter. Die bestehenden Gesetze müssten halt richtig angewandt werden, um der steigenden Kriminalität von Jugendlichen mit Migrantenhintergrund Herr zu werden, so lassen die Sozialisten verlauten.

Als er noch SPD-Oberer war, hat Franz Müntefering den Begriff “Heuschrecken” in die politische Diskusion eingebracht. Und in 2004 machte er sich auch für die Abschaffung des perfiden Kammerzwangs stark. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Schließung des hochsubventionierten Bochumer Nokia-Werks wurde der Begriff zu “subventionierte Heuschrecken” weiterentwickelt. Doch ist das wirklich neu?

Auch die nur mit Hilfe des Kammerzwangs existierenden Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern vernichten Jahr für Jahr Tausende von Arbeitsplätzen bzw. verhindern ihre Entstehung. Doch darüber wird der Mantel des Schweigens und der Mantel der Volksverdummung ausgebreitet, begleitet von salbungsvollen Worten einer der Kammerlobby hörigen Politikerkaste.

Heinrich Vetter wendet sich an den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Carl-Christian Dressel (Coburg).

Mein Schreiben an den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Carl-Christian Dressel (Coburg) vom 29. Januar 2008

Sehr geehrter Herr Dr. Dressel,

gerne hätte ich von Ihnen mal Ihre ganz ehrliche Meinung, wie Sie nun wirklich zur vollkommen überflüssigen IHK-Zwangsmitgliedschaft stehen!

In einem heutigen Bericht der Neue Presse (Coburg) werden Sie zu diesem Thema ja namentlich erwähnt.

Laut Herrn Horst Geuter stellen Sie die (derzeit leider noch immer per Gesetz legalisierte) IHK-Zwangsmitgliedschaft einerseits in Frage. Und andererseits sollen Sie Herrn Geuter angeblich geantwortet haben: “Diese Form der Selbstverwaltung sollten wir aufrecht erhalten”.

Der SPD-Abgeordnete Jürgen Walter, MdL in Hessen, hat dem renommierten Kammerkritiker Christoph Höll auf dessen Fragen eine ausweichende Antwort auf seine berechtigte Fragen zum Kammerzwang gegeben. Diese lesen Sie unter Jürgen Walter zum Kammerzwang. Nachstehend Christoph Hölls Folgefragen.

Sehr geehrter Herr Walter,

Sie schrieben: “… natürlich steht die SPD sowie meine Person zum Grundgesetz. Über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht insbesondere das unabhängigeBundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Sollten Sie oder andere oder das Gericht selbst das Grundgesetz in Gefahr sehen, wird es selbst oder auf Anregung von anderen tätig werden.”

Glauben Sie eigentlich, was Sie da geschrieben haben?

In Berlin “regieren” SPD und Die Linke schon seit Jahren zusammen. Berlin ist nicht nur pleite, sondern super-pleite. Hessens SPD-Chefin und Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti verspricht zwar, dass sie im Falle ihres Wahlsiegs nicht mit den Linken koalieren will. Doch glauben tut das niemand.

Die prominenteste Zweiflerin ist CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sagt: “Ich traue dieser Zusage nicht.” Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der in den anstehenden Landtagswahlen am 27. Januar eine Menge zu verlieren hat, bezweifelt den Wahrheitsgehalt dieser Aussage. Eine große Koalition nach dem 27. Januar sieht er aber auch nicht: “CDU und SPD würden sich als Volksparteien vergewaltigen, wenn sie versuchen würden, eine Brücke zu schlagen.”

Unter dem Titel SPD prüft Extra-Steuer für Manager beschreibt focus online am 28.12.2007, wie SPD-Chef Beck die Neid-Debatte anheizen will.

Statt sich um die Abschaffung des Kammerzwangs bemühen, der Hunderttausende von Unternehmern in Deutschland in kollektive Geiselhaft nimmt, hat Kurt Beck nichts Besseres zu tun, als eine “Arbeitsgruppe” einzurichten, die höhere Steuern für Großverdiener in Führungspositionen beschließen soll.

“Ergebnisse” sollen demnach bis zum Frühjahr 2008 angekündigt werden. Einer Politikerkaste, die bei jedem eingebildeten oder tatsächlichen Problem ständig nach Steuererhöhungen ruft, ist eine Kaste, der wir nicht vertrauen können. Wenn das Ziel der Politiker ist, jeden leistungswilligen Bundesbürger möglichst maximal abzuzocken, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Leistungswilligen und Leistungsfähigen Deutschland in Scharen verlassen.