Wilfried Kerstingjohänner wehrt sich seit zwölf Jahren gegen Zwangsmitgliedschaft

VON SABINE KUBENDORFF.
Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der NEUE WESTFÄLISCHE Lokalredaktion Schloß Holte-Stukenbrock. Ausgabe Nr. 37 vom 13./ 14. Februar 2010

Schloß Holte-Stukenbrock. Jahrestag. Ein bitterer Jahrestag für Wilfried Kerstingjohänner. Seit einem Jahr sind seine Konten gesperrt, weil er nicht für etwas zahlen will, das er nicht in Anspruch nimmt und um das er schon gar nicht gebeten hat.

Es geht um knapp 1.000 Euro. Wilfried Kerstingjohänner droht Haft. Der 48-jährige Handwerksmeister will nicht Mitglied in der Industrie-und Handelskammer (IHK) sein, es besteht aber eine gesetzliche Pflichtmitgliedschaft.

Das Verfahren der TechniGruppe/Daun gegen die Zwangsmitgliedschaft in der IHK Trier am 20. 01. 2010 machte einmal mehr deutlich, was eine IHK so unter regionaler Wirtschaftsförderung versteht.

von Kai Boeddinghaus, Bundesgeschäftsführer des bffk

Auf den Vorwurf der Techni-Vertreter, die IHK Trier sei unter allen deutschen Kammern mit eine der teuersten, konterte die IHK-Vertreterin, eine Firma wie TechniSat mit Nierderlassungen in ganz Deutschland und im Ausland habe genug “Gestaltungsspielraum”, um die Beitragslast ggf. aus der Eifel zu verlagern. Voraussetzung hierfür wäre natürlich, dass die TechniGruppe damit überhaupt die Grundlage der IHK-Abgabenberechnung, nämlich die Gewerbesteuerlast, in andere Regionen Deutschlands oder gar ins Ausland verlagern würde.

Vor dem Verwaltungsgericht Trier wurde am 20. 01. 2010 über die Klage der TechniGruppe/Daun gegen die Zwangsmitgliedschaft in der IHK Trier verhandelt. Dabei ging es natürlich auch um das Ärgernis ständiger Aufgabenüberschreitungen, die aus den Geldern der Zwangsmitgliedern finanziert werden müssen und bei denen sich Kammerbüttel Denkmäler setzen wollen.

Die vor Gericht angesprochenen Beispiele im Kammerbezirk Trier waren hier die Beteiligung der IHK am Flughafen Bitburg und an einem privaten Radiosender. Interessanterweise wollte nach dem Bericht des Trierischen Volksfreunds das Gericht am liebsten gar nicht zuständig sein. “Dies sei eigentlich Aufgabe der  Vollversammlung” so gibt die Zeitung die Äußerung des Gerichts wieder.

Heute, am 10. Januar 2010, kaufte Heinrich Vetter “Die Welt am Sonntag”. Es könnte das letzte Mal gewesen sein.

von Heinrich Vetter

Ich hätte nichts einzuwenden gehabt, wenn die WamS nur ein normales Interview mit dem umstrittenen DIHK-”Präsidenten” Hans-Heinrich Driftmann gebracht hätte. Auch die widerwärtige Selbstbeweihräucherung dieses Mannes hätte mich wohl kaum gestört, denn das ist einem bei ihm ja Normalzustand. Dass dann dazu von der WamS – sogar extra eingerahmt – auch noch behauptet wird, Herr Driftmann würde als DIHK-Chef “vor allem die Interessen des Mittelstandes vertreten”, bringt aber für mich das WamS-Fass zum Ãœberlaufen!

In einer Vollversammlungs-Sitzung einer Zwangs-IHK soll sich unbestätigten Berichte zufolge doch tatsächlich jüngst ein Kammer”präsident” zu der Äußerung verstiegen haben, dass er im Grunde ja gegen den Kammerzwang sei.

Ob diese Äußerung nun aus reinem Kalkül, aus Nachlässigkeit, aus einem denn-sie-wissen-nicht-was-sie-tun oder – in einer seltenen Anwandlung – aus Ehrlichkeit erfolgt ist, soll hier nicht weiter erörtert werden. Sie hat uns auf jeden Fall zu einem Gedicht inspiriert.

Der Kammer alter Präsident
verkündete per stat-e-ment
zur Ãœberraschung seiner Zunft,
dass Zwang von Menschen in Zukunft
für ihn nicht mehr das Richt’ge sei
die Mitgliedschaft sei besser frei.

Der aus dem Aufsichtsrat der HSH Nordbank direkt auf das DIHK-”Präsidenten”-Pöstchen entsorgte Konsul Professor Dr. Hans Heinrich Driftmann sagte der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag, dass die deutsche Wirtschaft trotz der Krise „allen Jugendlichen, die wollen und können“, ein Angebot auf Ausbildung gemacht habe. Damit hat er bundesweit für großes Gelächter bei diversen Kommentatoren gesorgt. Von Augenwischerei und  Propaganda ist da die Rede. Mit Recht: schließlich sind Jugendliche, die partout keine Lehrstelle bekommen, an der Tagesordnung. Und den überwiegenden Teil der Schuld an diesen unhaltbaren Zuständen tragen die Industrie- und Handelskammern selbst.

“Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin sieht sich Kritik an ihrer Finanzpolitik ausgesetzt. „Die Kammer wird schlecht gemanagt“, findet Kai Boeddinghaus. Es gehe nicht an, „dass sich die Kammerbürokratie mit unseren Zwangsbeiträgen die Taschen füllt“. Boeddinghaus ist Geschäftsführer des Bundesverbandes für freie Kammern (BffK), eine rund 1200 Mitglieder zählende Organisation, die ein Ende der Pflichtmitgliedschaft in IHKs und Handwerkskammern verlangt.” So beginnt ein höchst lesenswerter Artikel in Der Tagesspiegel aus Berlin.

In diesem Artikel, in dem Kai Boeddinghaus seinen Finger im übertragenen Sinne in einige der eitrigen und übel riechenden Wunden der Berliner Zwangskammer legt, kommt zum Schluss auch die IHK selbst zu Wort. Aber wie so oft – mehr als Täuschung und Propaganda bringt sie nicht heraus. Dazu macht sich der renommierte Kammerzwangkritiker Christoph Höll seine Gedanken.

Die Kammerschmarotzer haben auch die FDP unterwandert, um sich ihre Pfründe zu sichern. Der Architekt Hans-Joachim Ebel lässt sich aber weder von glasklaren Lügen noch von heuchlerischer Propaganda täuschen und erklärt im folgenden, warum “liberal” und FDP nur noch wenig miteinander zu tun haben.

Liberal ist natürlich ein Schlagwort und der Liberalismus hat viele Facetten. Aber eindeutig anti-liberal ist die FDP bezüglich der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern. Diese wird mehrheitlich in der Bundespartei befürwortet, da kann der Herr Obergscheid mit seiner süddeutschen FDP gar nichts.

Vorschläge und Ideen von Thomas Arends, IHK-Zwangsmitglied

Faktisch ist es so, dass wir Gewerbetreibende und Handwerker gar nicht gezwungen werden dürfen, der IHK anzugehören. Grundlage dazu ist der Artikel 25 GG in Verbindung mit dem Artikel 20 (2) der UN Charta vom 10. Dezember 1948, Resolution 217 (III) (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte). Aber wie bekomme ich das hin? Das dauert schon so lange. Es gibt eine Lösung – durch die IHK selbst.

Rechtsgrundlagen:

Artikel 20 (2) der UN Charta:
Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

So zu lesen im Volksfreund aus Trier vom 6. Oktober 2009. Besonders gekämpft wurde mit einer recht hohen Wahlbeteiligung um den Einzug in die Gruppe VI, in der die Betriebe der Versicherungs- und Handelsvermittlungsbranche zusammengefasst sind. Nun steht die Vollversammlung fest. Die beiden Plätze für diese Gruppe in der Vollversammlung sicherten sich Michael Reichert und Vlasios Zarris-Hauprich (beide Trier), die sich ebenfalls im “Bund für freie Kammern” engagieren, der sich für eine Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern einsetzt.

Entspannt sitzen. Scharf beobachten. Kammerzwang abschaffen.

Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Eifel Zeitung

Kai Boeddinghaus

Hocheffektiv – wenig bürokratisch, so sehen sich die Kammern in Deutschland selber. Die Wahrheit ist eine ganz andere. Die Eifel-Zeitung hat einmal  hinter die Kulissen geschaut und erstaunliches festgestellt.   Alleine 80 Industrie- und Handelskammern bei 16 Bundesländern,  55 Handwerkskammern, Hunderte von Geschäftsführern, dies ist der Nährboden für Verschwendung, Veruntreuung und eine ausufernde Kammerbürokratie. Die Eifel-Zeitung hat  mit Kai Boeddinghaus, dem geschäftsführenden Vorstand des Bundesverbandes für freie Kammern (BFFK) gesprochen.

Kai Boeddinghaus ist jetzt Bundesgeschäftsführer des Verbandes für freie Kammern

IHK-Gegner und Geschäftsführer des bffk: Kai Boeddinghaus.
Foto: Koch

Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Hessische/ Niedersächsische Allgemeine. Von Frank Thonicke

Kassel. Kai Boeddinghaus studiert mit Genugtuung im Internet die Titelseite des “Münchner Merkur”. “Wirte sagen IHK den Kampf an”, lautet die Schlagzeile: Der bayerische Hotel- und Gaststättenverband prüft alle rechtlichen Möglichkeiten, um die IHK-Pflichtmitgliedschaft seiner Betriebe zu beenden.

“Die lassen uns im Regen stehen” – so das Fazit des bayerischen Wirtepräsidenten Siegfried Gallus. Der Chef des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands (BHG) wird im Gespräch mit dem DONAUKURIER vom 13. August 2009 mit folgenden Worten zitiert: “Es kann nicht sein, dass wir Wirte zur Kammermitgliedschaft verdonnert werden, obwohl uns die nicht unterstützen.” Das Verhalten der IHK sei “kontraproduktiv”. Und: “Wir lassen uns nicht länger in den Rücken fallen.” Gallus will die Zwangsmitgliedschaft in der IHK beenden. Alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten sollen ausgeschöpft werden.

Und wieder wird ein Handwerker mit Haftbefehl bedroht. Die Augsburger Allgemeine berichtet dazu am 31. Juli 2009. Helmut M. ist Maschinenbaumechanikermeister mit eigenem Betrieb. Er verweigert die Pflichtbeiträge, die Kammer droht ihm jetzt mit Beugehaft. „Es geht ums Prinzip“, sagt der 38-Jährige eisern.

Es sind 318 Euro, die er der Kammer nicht zahlen will. „Die Kammer bringt mir nichts und der Grundbeitrag ist unangemessen hoch“, kritisiert der Meister die Zwangsmitgliedschaft. Total verärgert ist er, weil die Kammer ihm vorgeschlagen habe, er soll doch seinen Betrieb aufgeben. Dann brauche er auch keine Beiträge zahlen. Helmut M. findet das zynisch. Zweimal schickte die Kammer den Gerichtsvollzieher. Nun droht man ihm, notfalls die eidesstattliche Erklärung über seine finanzielle Situation per Haftbefehl zu erlangen.

Nachdruck mit freundlicher Genehmigung der Fischelner Woche.

Verstärkt greifen die Medien die aus der Napoleonzeit stammende und nahezu zweihundert Jahre alte Zwangsmitgliedschaft aller Unternehmer in den IHKs auf. Viele Betriebe sind dagegen und stellen Beitragszahlungen ein, und ihre Chefs scheuen nicht vor Mahngebühren, Geldpfändungen und Gefängnis zurück.

Anders als für Vereine und Gewerkschaften geregelt, schreibt das  vorläufige IHK-Gesetz von 1956 nicht Freiwilligkeit sondern Zwang vor. Zu einem endgültigen Gesetz mit Aufhebung des Mitgliedszwangs hat sich die deutsche Politik immer noch nicht aufraffen können, so wie in den meisten EU-Ländern bereits geschehen.

Eine Replik von Kammerwatch-Redakteur Christoph Höll, früher Vollversammlungsmitglied und Präsidentschaftskandidat der IHK Gießen-Friedberg, auf einen Bericht von Prof. Dr. Winfried Kluth.

In seinem als Anlage beigefügten Bericht schreibt Prof. Dr. Winfried Kluth, Richter am Landesverfassungsgericht und Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht in Halle, von den IHKn als ein zukunftsfähiges Modell einer funktionalen Selbstverwaltung. Er leitet wie alle Befürworter des Kammerzwangs aus der von der Mehrheit der Handel- und Gewerbetreibenden geforderten Wiederherstellung der uneingeschränkten Gültigkeit des Art. 9 GG verbunden mit der Abschaffung des Kammerzwangs in unzulässiger Art und Weise und wider besseres Wissen eine Abschaffung der IHKn her.

Die FDP wird nicht zu Unrecht die Umfallerpartei genannt. Wenn es aber ums Abstauben oder ums Entsorgen von “verdienten” Politikern auf lukrative Pöstchen geht, dann kann die FDP sehr standhaft sein. Der nachfolgende Briefwechsel verdeutlicht dies und zeigt auf, warum die FDP zu den unternehmerfeindlichsten und unliberalsten Parteien Deutschlands gehört. Da fragt man sich: welche weiteren Zwänge will Westerwelle uns Deutschen noch aufdrücken, wenn er ersteinmal mitregieren darf? Wie wäre es mit “Wahlzwang”, Herr Doktor? Guido Westerwelle outet sich einmal mehr als willfähriger Büttel der Kammerschmarotzer und der Großindustrie.

Von: H.Gaentzsch [mailto:gaentzsch@t-online.de]
Gesendet: Samstag, 6. Juni 2009 13:45
An: guido.westerwelle@wk.bundestag.de
Betreff: IHK-Zwangsmitgliedschaften in Deutschland

Bereits drei Unternehmer aus Bayern klagen gegen Zwangsmitgliedschaft in der IHK: “Zwangsmitgliedschaft verstößt gegen die Verfassung“. kammerwatch-Redakteuer Christoph Höll macht sich Gedanken zu dieser guten Nachricht.

Warum machen wir eigentlich nicht von unserem Recht nach Art. 9 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 GG Gebrauch und gründen und führen selbst Kammern? Auf dem Boden unseres Grundgesetzes, mit freiwilliger Mitgliedschaft und demokratischen Willenbildungs- und Entscheidungsprozessen und ohne Diktatur weder demokratisch noch mehrheitlich “gewählter” Vertreter größerer Unternehmen, die ohnehin in fast allen berufsständischen Vereinigungen überrepräsentiert sind im Gegensatz zu ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung?

Bereits drei Unternehmer aus Bayern klagen gegen Zwangsmitgliedschaft in der IHK: “Zwangsmitgliedschaft verstößt gegen die Verfassung“.

Bereits drei Unternehmer aus Bayern haben die Rechtsanwaltskanzlei Storr beauftragt, Klage gegen den Zwang der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer Schwaben zu erheben – und weitere stehen bereits in den „Startlöchern“. Die Zwangsmitglieder weigern sich hartnäckig, die Beitragsforderungen der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu bezahlen und sind jetzt deshalb vor das Verwaltungsgericht Augsburg gezogen. Einer dieser Unternehmer hat es kürzlich mit seiner Verweigerung der Beitragszahlung bis in die Print-Ausgabe des SPIEGELS geschafft (”Pflichtwidrige Untreue” – SPIEGEL 16/2009).

Auch der Unternehmer Helmuth Gaentzsch kommentiert den Artikel “Verweigerer” reicht Klage gegen IHK ein in der “Augsburger Allgemeinen”. Nachfolgend sein Leserbrief an diese Zeitung.

Sehr geehrte Damen und Herren der Leserbrief-Redaktion Augsburger Allgemeine,

ich nehme  Ihren kritischen und mutigen Bericht über üble und unanständige Machenschaften der IHK Augsburg gegen Herrn Rolf Mußotter zum Anlaß, mich in einem Leserbrief an Sie zu wenden. Auch ich habe beim Verwaltungsgericht Köln gegen meine Zwangsmitgliedschaft bei der IHK KÖLN seinerzeit, leider ohne Erfolg, geklagt. Mit meinem Leserbrief möchte ich meinen Unternehmerkollegen gerne unterstützen.

Hanno Reinert, Geschäftsführer der IMPACOS Parfümerievertriebsgesellschaft mbH, ist ein strikter Gegner des Kammerzwangs. In seinem offenen Brief wendet er sich an die Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Frau Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Str. 1
10557 Berlin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

soeben entnahm ich den Medien Ihre Erklärung, dass mit Ihnen in den beiden kommenden Jahren die deutschen Bürger nicht mit einer Steuersenkung rechnen können. Diese Erklärung tut wohl.

Nicht, weil ich die Steuern nicht gesenkt haben möchte, sondern weil diese Erklärung ehrlich ist. Und wir brauchen keine fadenscheinigen Wahlversprechen geringer Haltbarkeit, sondern wieder Vertrauen der Bürger in die Poltiker. Und da tut Ehrlichkeit gut.

Bahnbrechende Klagebegründung? Prozess gegen Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK).

Der bayerische Unternehmer Ulrich Britzelmair legt sich mit einer mächtigen Organisation an und hat es damit bis in die Print-Ausgabe des Spiegels geschafft (”Pflichtwidrige Untreue” -Ausgabe 16/2009). Er weigert sich hartnäckig, die Beitragsforderungen der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu bezahlen und ist deshalb vor das Verwaltungsgericht Augsburg gezogen.

Die Rechtslage ist klar, sollte man meinen: trotz Klageflut in den letzten 50 Jahren sah sich kein deutsches Gericht veranlasst, an der Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu zweifeln.

Neue Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitglied- schaft

kammerwatch ist stolz, zwei großartige Kämpfer für mehr Freiheit und Gerechtigkeit zusammengebracht zu haben: den bayerischen Musterunternehmer Ulrich Britzelmair und den Neustädter Rechtsanwalt Dominik Storr. Die Folge ist ein Prozess gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK). Nachstehend die präzise, treffend und umfassend argumentierte Klagebegründung – hier auch als pdf-Datei – in der Verwaltungsstreitsache Britzelmair gegen die Industrie- und Handelskammer Schwaben.

Rechtsanwalt Dominik Storr vertritt Ulrich Britzelmair

Die gesammelte Berichterstattung incl. Pressemitteilungen, Darstellung der rechtlichen Grundlagen, Solidaritätserklärungen und vieles mehr zu dieser Klage finden Sie hier auf kammerwatch permanent unter Klage gegen IHK Schwaben.

Gute Nachricht für alle Zwangskammermitglieder: der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) und Nummer 1 des europäischen Dachverbands nationaler Mittelstandsvereinigungen Mario Ohoven sagt Monopolen den Kampf an.

Das Presseportal berichtet über Mario Ohovens Kampf gegen das Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland. Ohoven wird anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland  wie folgt zitiert: “Es ist insbesondere unter wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten in keiner Weise nachvollziehbar, warum das Monopol der Berufsgenossenschaften auch weiterhin Denkmalschutz genießen soll.”

Ohoven kündigte an, er wolle sich an EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes wenden und ihr die Benachteiligung deutscher Unternehmen in Folge der Zwangsmitgliedschaft in den Berufsgenossenschaften gegenüber ihren Mitbewerbern im europäischen Ausland detailliert darlegen.

Sechs Rebellen wollen die WKÖ in die Knie zwingen und stellen die Zwangsmitgliedschaft in Frage. Wenn nötig auch in Luxemburg – vor dem Europäischen Gerichtshof.

von Anna Offner, Wirtschaftsblatt, Österreich

Seit 15. November bezahlen sechs Industriebetriebe die beiden Kammerumlagen (KU 1 und 2) für die Wirtschaftskammer (WKÖ) nicht mehr. „Doch bis jetzt ist nichts geschehen. Nicht einmal ein Bescheid über eine Zahlungsaufforderung ist gekommen“, erklärt der Papierindustrielle Alfred Heinzel.

„Es gibt kein anderes Land in der EU mit so einem Kammeralismus.“